Artikel mit dem Schlagwort „Bürgerbegehren“

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Das Bürgerbegehren „Welterbe erhalten durch Elbtunnel am Waldschlößchen“ wurde Anfang 2008 gestartet, als die Bindefrist des von CDU, FDP und ADAC initiierten Bürgerentscheids von 2005 auslief, in dem sich 68 Prozent der Dresdner für die Realisierung des “Verkehrszuges Waldschlößchenbrücke” ausgesprochen hatten.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens für einen erneuten Bürgerentscheid wollten durch den Bau eines Volltunnels einen Kompromiss zwischen demokratischem Votum für eine Elbquerung am Waldschlösschen und der drohenden Streichung des Dresdner Elbtals von der Liste der Welterbestätten erreichen.

Das Elbtunnel-Bürgerbegehren fand in kurzer Zeit fast 40.000 Unterstützer. Schon während des Bürgerbegehrens übten vor allem Landesregierung, CDU- und FDP-Funktionäre sowie das damalige Regierungspräsidium Dresden Druck auf die öffentliche Meinung aus und bestritten die technische Realisierbarkeit eines Elbtunnels, die vorgelegten Kostenschätzungen bzw. die rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Der Stadtrat beschloss dennoch zweimal dessen Gültigkeit. Dagegen legte der damalige amtierende Oberbürgermeister seinerseits zweimal Widerspruch ein.

Eine abschließende rechtliche Klärung wurde 2010 per Stadtratsbeschluss beendet, weil auch im Falle einer letztinstanzlich festgestellten Gültigkeit des Bürgerbegehrens auf Grund des Baufortschritts keine Erfolgsaussicht mehr für den Bürgerentscheid bestand.

Gesellschaft
Mehr Demokratie

Der Mehr Demokratie e.V. Sachsen hat einen Aufruf zur Reform der sächsischen Gemeindeordnung auf den Weg gebracht, die sich an den bürgerfreundlichsten Gemeindeordnungen anderer Bundesländer orientiert und auch in der Bauleitplanung Neues anstößt. Weitere Informationen sind einer Pressemitteilung des Vereins zu entnehmen. Jetzt braucht der Aufruf möglichst viele Erstunterzeichner und Unterstützer, um den Vorschlag im ... [weiterlesen ...]

Veröffentlichung: Dienstag, 20. März 2012
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Gesellschaft
Offener Brief

Sehr geehrte, liebe Besucherinnen und Besucher, es bleibt unsere Pflicht als Dresdner Bürger, auf das mehrfache Unrecht hinzuweisen, das mit dem Bau der Waldschlösschenbrücke begangen wird: Die Brücke wird ohne gesicherte Rechtsgrundlage gebaut. Ihre Fertigstellung wird energisch vorangetrieben, obwohl weit reichende natur- und artenschutzrechtliche Eingriffe noch Gegenstand einer juristischen Klärung sind. Ein abschließendes Gerichtsurteil steht ... [weiterlesen ...]

Veröffentlichung: Mittwoch, 1. Juni 2011
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Gesellschaft · Termine
Wir sind das Volk

Die ev. Landeskirche Sachsen lädt zum Kirchentag ein zur Auseinandersetzung mit Chancen und Grenzen unserer Demokratie. Dass es gerade in Sachsen Gesprächsbedarf gibt, belegt nicht zuletzt das Zustandekommen der Veranstaltung selbst: Ort des gesellschaftlichen Dialoges sollte zunächst der Sächsische Landtag sein. Nach einem Eklat mussten die Veranstalter nun jedoch ins Kongresszentrum ausweichen. Am 03.06.2011 von ... [weiterlesen ...]

Veröffentlichung: Mittwoch, 1. Juni 2011
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Politik · Umwelt
Verhandlung am OVG Bautzen verzögert sich weiter

Ein abschließendes Urteil über die Rechtmäßigkeit der im Bau befindlichen Waldschlösschenbrücke steht weiter aus. Seit 2004 bemühen sich sächsische Umweltverbände um eine juristische Klärung, ob bei der Planfeststellung des Großprojektes natur- und artenschutzrechtliche Belange ausreichend berücksichtigt wurden. Wie die Grüne Liga mitteilt, verschiebt sich die für Ende März bis Anfang April angekündigte mündliche Verhandlung vor ... [weiterlesen ...]

Veröffentlichung: Samstag, 9. April 2011
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Meinung
Mausoleum

von Johannes Hellmich Ein paar dürre Zeilen in der gestrigen Presse beenden den Aufstand, bevor er richtig begonnen hat: Es wird kein Bürgerbegehren zum Kulturpalast geben. Jedenfalls nicht mit Dresdens Erben. Der Verein nennt drei Gründe für den Rückzug: Satzungsformalien, Ressourcen und Demokratieerfahrungen. Zurück lässt er einige Ratlosigkeit. Die Begründung, ein Bürgerbegehren würde demokratische Mitgestaltung ... [weiterlesen ...]

Veröffentlichung: Samstag, 2. April 2011
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Gesellschaft · Termine
Sachunmittelbare Bürgerbegehren

von Eduard Zetera Dr. Peter Neumann ist Direktor des Deutschen Instituts für Sachunmittelbare Demokratie an der TU Dresden. Dieses 2004 gegründete Institut beantwortet die selbst gestellte Frage „Warum ein Institut für Sachunmittelbare Demokratie?“ auf der eigenen Website mit der Aussage: Die Frage des Für und Wider von Plebisziten wurde zumeist aus ideologischen Gräben heraus geführt. ... [weiterlesen ...]

Veröffentlichung: Sonntag, 13. März 2011
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Politik
Schlichtung gut, alles gut?

von Silvia Die Schlichtung zu Stuttgart 21 ist beendet. Obwohl man beim Verfolgen der Übertragungen der Schlichtungsverhandlungen immer mehr den Eindruck hatte, der Kopfbahnhof 21 sei die solidere Alternative – umweltfreundlicher, verträglicher mit bezahlbaren Grundstückspreisen auf den freiwerdenden Gleisflächen, behindertenfreundlicher und geeigneter für einen Integralen Taktfahrplan und für Bahnkunden freundliche Umsteigebedingungen. Dennoch lautete der Schlichterspruch: ... [weiterlesen ...]

Veröffentlichung: Montag, 13. Dezember 2010
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Gesellschaft
Zug nach nirgendwo

von Eduard Zetera Wer dieser Tage die Proteste gegen das Großprojekt Stuttgart 21 verfolgt, der wird allein schon die Begründungen, mit denen die Politik die planmäßige Umsetzung des Vorhabens als Folge der Wirkung von Quasi-Naturgesetzen darstellt, als Déjà-vu erleben. Die Ähnlichkeit zu den Argumenten, mit denen uns in Dresden die Notwendigkeit der Waldschlößchenbrücke nahegebracht wurde, ... [weiterlesen ...]

Veröffentlichung: Samstag, 28. August 2010
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Gesellschaft · Politik
Rede von Prof. Ralf Weber

Zu Beginn der Sondersitzung des Stadtrats am 22.04.2008 warb Prof. Ralf Weber, Mitinitiator des Bürgerbegehrens, mit folgenden Worten um Zustimmung bei den Stadträten. Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, Sehr geehrte Beigeordnete, Lieber Herr Kulturbürgermeister Dr. Vogel Für einen kurzen Moment schaut heute abend die Welt auf Dresden – auf eine Stadt, die zum Symbol ... [weiterlesen ...]

Veröffentlichung: Donnerstag, 24. April 2008
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