Ein Ausschnitt:

MDR Figaro: War das ein typischer Vorgang mit dem Kulturpalast in Dresden, was den Umgang der heutigen Zeit mit der DDR-Moderne angeht?

Wolfgang Kil: Das ist schwer zu sagen. Zumindest für den Fall Dresden halte ich es schon für typisch. Also Dresden hat ein sehr schwieriges, ein extrem schwieriges Verhältnis zu seinem Erbe aus der 60er Jahren, zumal Dresden besonders reich daran ist. Und das macht es so schmerzhaft, dass so viele Entscheidungen in Dresden gegen diese Zeitperiode gefällt werden. Das bringt Dresden selber als Stadt um eine ganz wichtige historische Zeitschicht innerhalb des Stadtbildes. Also Dresden bezieht sich nach wie vor so massiv auf eine Zeitschicht, die am wenigsten noch da ist, also der Barock. Da gibt es diese klassischen Denkmale, aber die Stadt selber ist eine Stadt der Moderne – und darüber so hinwegzugehen, das empfinde ich, gelinde gesagt, als leichtfertig.

Das Interview wurde am 25.04.2012 gesendet. Der MDR stellt es uns freundlicher Weise zum Nachhören (.mp3-Datei, 2.831 kB) zur Verfügung.

Die „Fraktion der Grünen im Stadtrat“ hat es in der Hand, vereint mit allen Gegnern das größte Finanz-Desaster nach der Wende zu vermeiden: Den Umbau des Kulturpalastes nach dem derzeitigen Finanzierungs-Stand.

Finanz-Fakten: Es bleibt nicht bei den 81 Millionen €, die die Stadt ausgerechnet hat. 30 Prozent mehr sind die Regel bei öffentlichen Bauvorhaben. Es gibt genug tragische Beispiele dafür. 2008 wurde der Beschluss bei 65 Mio € gefasst, 2011 hieß es 70,5 Mio € soll es kosten. Immer sollten Fördermittel in Höhe von 35 Mio € die Summe quasi halbieren. Nun kommen aber die Fördermittel nicht und die Baukosten steigen auf 81 Mio €. Also würde jede vernünftige Hausfrau sagen: Stopp!

Der Umbau gefährdet die gesamte Kulturförderung. Auch die Staatsoperette und das TJG sind betroffen. Wenn die Gelder im Kulturpalast verausgabt werden, werden diese Projekte zuerst scheitern. Nicht zuletzt weil die Pflichtaufgaben der Stadt (Kitas und Schulen) so gigantisch sind, dass der Stadt gar keine andere Wahl hat. Der Finanzbürgermeister wird sich das zu viel verbaute Geld bei den Kulturausgaben (den Budgets) zurück holen. Alle Kultureinrichtungen müssen dann massiv sparen, auch die Dresdner Philharmonie. Das Geld aus den Kulturstiftungen zu ziehen, ist ein unglaublicher Vorgang. Das ist aber nicht alles. Die Finanzausstattung von Dresden wird in 10 Jahren nicht mehr die sein, wie heute, bei einer derzeit in Hochkonjunktur befindlichen Wirtschaft. Wenn also Entscheidungen im Kulturbereich nicht auch wirtschaftlich klug motiviert sind, dann verspielen wir Zukunftsfähigkeit.

Das Kulturpotential wirtschaftlich mehr nutzen. Die Stadt Dresden hat das Potential, mit ihrem reichen Kulturangebot aus aller Welt Touristen anzulocken und viele Arbeitsplätze zu schaffen. Dazu bedarf es aber sehr kluger Konzepte und die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land. Das findet derzeit so gut wie nicht statt. Der Masterplan „Kulturmetropole“ fehlt noch. Wie Chancen verspielt werden, dafür ist das Wagner-Jahr 2013 ein gutes Beispiel. Die Akteure bemühen sich, aber die Stadt findet sich nicht zuständig für eine Bündelung und Reifung des Highlights, um es in den „Markt“ zu setzen.

Die künftigen Betriebskosten des Kulturpalastes sind derzeit ausgeblendet. Jeder weiß, dass bei weniger zahlenden Gästen weniger Einnahmen zu verzeichnen sind. Das Nutzerkonzept ist so angelegt, dass der neue Konzertsaal zu wenig ausgelastet wird. Wenn allein die Philharmonie dort auch ihre Proben abhalten muss, das sind mehr als 65 Tage pro Jahr, dann ist klar, wie die Einnahmesituation der Stadt aussieht. Auch die großen ausverkauften Shows finden dort nicht mehr statt. Die Kosten für Personal, Unterhaltung laufen aber weiter. Einem Ökonomen sträuben sich auch bei diesen Betrachtungen die Haare.

Die Messe als Ersatz für die leichte Muse ist für die Besucher eine Zumutung. Nicht nur die Künstler wollen dort nicht auftreten, auch die Besucher sind ungehalten, wenn sie erfahren, dass das für immer die „Bleibe“ für dieses Genre ist. Meist wissen sie es gar nicht.

Hinzu kommt: Die Klage von Wolfgang Hänsch gegen die Stadt ist noch nicht ausgestanden. Es ist völlig verständlich, dass er sich mit einem Urteil, bei dem die Urheberschaft am Bauwerk, aber nicht die am Saal zugestanden wird, nicht abfindet. Wie von ihm bereits mitgeteilt, wird er in die nächste Instanz gehen. Auch das sollte alle Verantwortliche neu nachdenken lassen. Hänsch ist nicht irgendein Architekt, wie man aus dem Urteil des Landgerichtes Leipzig vom April 2012 entnehmen könnte. „Hänsch muss konkurrenzlos als der Architekt der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts in Dresden angesehen werden.“, schrieb neulich eine namhafte Architekturhistorikerin. Die Moderne der Nachkriegszeit ist fachlich noch gar nicht aufbereitet. Das geht jetzt erst richtig los, auch weil sich so viele Fachleute wegen der geplanten Zerstörung des bedeutenden Baudenkmals „Kulturpalast“ empören.

Die Grünen waren immer der „Anwalt der Denkmalpflege“. Wie kommt es, dass sie sich von diesem Wertemerkmal abgewendet haben? Viele Bürger fragen, wen soll man jetzt wählen, wenn selbst die Grünen ihre Prinzipien grob verletzen? Der Festsaal ist das Herzstück des Hauses. Er darf nicht zerstört werden! Er gehört zum Gesamtkunstwerk „Kulturpalast“ und der ist ein bedeutendes Baudenkmal der Moderne.

Die Dresdner Philharmonie erweist sich einen „Bärendienst“. Natürlich gibt es ein weltweites Ranking für Orchester, und dabei schneidet die Sächsische Staatskapelle eben vor der Dresdner Philharmonie ab. Aber auch die Dresdner Philharmonie ist ein weltberühmtes Orchester, das das Image von Dresden in der Welt pflegt. Sie ist für die Dresdner und für Dresden als Botschafter in der Welt wichtig. Ich habe noch keinen getroffen, der daran zweifelt, dass die Philharmonie diese Aufgabe grandios erfüllt. Sie sind nun mit dem „Spatz in der Hand“ zufrieden, wie der Intendant Anselm Rose es einmal sagte. Natürlich hätten sie lieber ein richtiges Konzerthaus mit Probensälen und Kammermusiksaal. Aber sie hätten es mit der Sächsischen Staatskapelle teilen müssen und da gewinnt das Gefühl, nur die „zweite Geige“ zu spielen, Raum. Auch wenn die Situation menschlich nachvollziehbar ist, kann es nicht sein, dass der Dresdner Steuerzahler für solche Befindlichkeiten aufkommt und damit zugleich strategisch wichtige Schritte zur „Musikmetropole von internationalem Rang“, was nicht zuletzt auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten bedeutsam ist, ein für allemal blockiert.

Die Sanierung im Bestand ist möglich. Und sie bietet gleiche komfortable Bedingungen für alle Nutzer. Ein Großteil der Planungen kann man nutzen. Nur Teil-Pläne müssen geändert werden. Das ist bei gutem Willen bis zum Baubeginn zu schaffen. Es kann in Etappen saniert werden. Und die Dresdner Philharmonie bekäme auch ohne die Entfernung des jetzigen Festsaales sehr gute akustische und sonstige Bedingungen. Sie müsste vor allem nicht darauf verzichten, weiterhin Orchester- und Chorwerke, die einer großen Bühne bedürfen, aufzuführen. Zusätzlich könnten die Veranstaltungen von Florian Silbereisen, Udo Jürgens und v.a.m. weiter im Kulturpalast stattfinden. Ungemütliche Messehallen sind keine Alternativen für das Genre.

Wo ist das verantwortungsvolle Handeln der Politik, was uns zu Wahlen immer versprochen wird?

Wie man es dreht oder wendet. Der Umbau muss verhindert werden! Er schadet Dresden und den Dresdnern! Die Grünen haben es in der Hand. Sie können mit allen Gegnern eine Mehrheit im Stadtrat bilden und einen neuen Stadtratsbeschluss herbeiführen.

Helfen Sie mit, das „Baudenkmal Kulturpalast“ zu retten! Unterstützen Sie mit Ihrer Spende die Verfahrenskosten des Erbauers des Kulturpalastes, Wolfgang Hänsch, der sich gerichtlich gegen die Zerstörung seines Werkes wehrt. Der Festsaal ist Bestandteil seiner schöpferischen Leistung. Es ist schizophren, die Bauhülle unter Denkmalschutz zu stellen und innen darf das Wichtigste zerstört werden, weil es angeblich nicht zum Denkmal gehört. Das Denkmalamt hätte nie seine Zustimmung zu diesem Umbau geben dürfen, auch wenn der politische Druck stark gewesen sein mag. Die Klage Hänschs gegen die Stadt ist der Kampf wie David gegen Goliath. Aber David hatte gesiegt.

Helfen Sie mit, den Sieg für Dr. h.c. Wolfgang Hänsch herbeizuführen!

Es ist eine kleine Chance, aber eine große für die Grünen, sich zu besinnen.

Spendenkonto:
Inhaber: Dresdens Erben e.V.
Konto: 16 27 790 011
BLZ: 350 601 90 (LKG Sachsen)
Kennwort: Kulturpalast

Eine Aktion von Dresdens Erben

Im Rahmen der Stadtratsbeschlüsse zum Schutz des Dresdner Elbtals von 2009 und 2011 startet der Verein Dresdens Erben e.V. kommende Woche mit einer ersten Etappe der Bürgerbeteiligung, die in ein Dauerprojekt münden soll. Zu diesem Zweck werden in den kommenden Wochen in die Briefkästen der Anwohner von Loschwitz, Wachwitz und Weißer Hirsch Faltblätter mit einem Fragebogen eingeworfen, die sich mit dem Elbhang befassen.

“Die Anwohner der genannten Ortsteile sind dafür bekannt, ihren Ortsteil besonders gut zu kennen, ihn bewahren und vor Eingriffen schützen zu wollen. Mit dem Befragungsflyer wollen wir die Bewohner dazu bringen, wieder einmal wachen Auges durch ihren Stadtteil zu gehen oder sich ihre Lieblingsorte bzw. auch die weniger geliebten Orte ins Gedächtnis zu rufen”, sagte Jana Knauth, Vereinsvorsitzende. “Nur mit den ansässigen Bürgern zusammen wird es möglich sein, diesen Teil des Elbtals zu entdecken und schließlich auch langfristig zu schützen. Ein erstes Ergebnis wollen wir zum Elbhangfest als “Baum der Erwartungen” präsentieren. Sollten die Erfahrungen in Loschwitz, Wachwitz und am Weißen Hirsch positiv sein, könnte man in anderen Stadtteilen ähnlich vorgehen. Aber soweit sind wir noch nicht. Besonders freut uns das Entgegenkommen im Ortsamtsbereich und die Unterstützung der ansässigen Vereine.”

Angestiftet hat die Initiative, die methodisch vom Lehrstuhl Landschaftsplanung der TU Dresden unterstützt wird, die Arbeitsgruppe “Bewahrende Entwicklung des Elbtals” des Dresdens Erben e.V., die von dem ehrenamtlichen Denkmalpfleger C. Peter Mallwitz geleitet wird. Die Erfahrung in der Landschaftspflege zeigt, daß es allein mit Gesetzen und Verordnungen kaum möglich ist, einen wirksamen Schutz zu erreichen – das kann man nur zusammen mit den Bürgern!

Das Landgericht Leipzig hat die Klage von Wolfgang Hänsch zum Urheberrecht in Bezug auf den geplanten Umbau des Kulturpalastes abgewiesen. Das Gericht stützte sich in seiner Urteilsbegründung im Wesentlichen auf das Gutachten von Prof. Gerd Zimmermann aus Weimar.

Wolfgang Hänsch: „Das Gericht hatte insbesondere die ,schöpferische Höhe‘ des Bauwerks zu beurteilen und kommt zu dem Schluss, dass ein gestalterischer Zusammenhang zwischen Festsaal und äußerem Bauwerk nicht bestehe. Dies kann ich jedoch nicht nachvollziehen. Natürlich kann nicht jedes Bauwerk durch das Urheberrecht geschützt werden. Es muss aus der großen Masse vergleichbarer Bauwerke durch eine hohe schöpferische Qualität herausragen. Wenn aber das Gericht meint, der Festsaal ist nicht als Teil des Gesamtwerkes ,Kulturpalast‘ zu betrachten, dann verstehe ich die Welt nicht mehr.

Ein Beispiel aus der Musik möchte ich hier anführen: Bei einer Wagneroper würde kein Musiker auf die Idee kommen, den 2. oder 3. Akt durch einen Akt einer Puccini-Oper zu ersetzen. Dies würde die Wagneroper als Gesamtkunstwerk zerstören.

Die für mich nicht nachvollziehbaren Teile der Begründung ermuntern mich also, in die nächste Instanz zu gehen.

Ich werde mich mit meinem Anwalt Dr. Friedrich Kühn beraten, welche weiteren Schritte sinnvoll sind.

Die Stadt informiert heute über die Urteilsverkündung wie folgt: „… verstößt es nicht gegen die Rechte von Herrn Dr. Hänsch, wenn die Stadt den Kulturpalast umfangreich saniert und neue Nutzungen ermöglicht.“ Dem ist zu entgegnen: Wolfgang Hänsch wehrt sich nicht gegen „Sanierung und neue Nutzung“. Die Sanierung ist notwendig und neue Nutzungen sind auch ohne die Entfernung des Festsaales – sogar besser und sinnvoller – möglich. Zudem wären für die Stadt die Baukosten überschaubar, was bei der Entfernung des Festsaales fraglich ist, da solch eine bauliche Maßnahme mit großen Risiken behaftet ist.

Um Unklarheiten in der Öffentlichkeit hinsichtlich meines Standpunktes ausschließen zu können, möchte ich im Vorfeld des zu erwartenden Gerichtsurteils im o.g. Verfahren am Landgericht Leipzig Folgendes festhalten:

Ich bin nicht gegen Veränderungen, die mit der Ertüchtigung des Kulturpalastes als Stadthalle/Volkshaus notwendig werden. Aber ich bin grundsätzlich gegen die Entfernung des Festsaales, um einen reinen Konzertsaal dafür einbauen zu wollen. Diese Maßnahme entstellt nicht nur das Bauwerk „Kulturpalast“, es ist auch – nicht nur für mich – ökonomisch fragwürdig.

Ich habe in meiner Pressemeldung am 03.04.2012 Maßnahmen vorgeschlagen, die die Akustik in dem bestehenden Saal und damit die Bedingungen für die Dresdner Philharmonie wesentlich verbessern können, ohne dass der Festsaal zerstört werden muss. Ich behaupte sogar, dass die Dresdner Philharmonie damit ausgezeichnete Bedingungen erhalten würde und alle ihre Werke dort aufführen könnte, was nach dem Umbau nicht der Fall wäre.

Zusätzlich könnte der Festsaal im Kulturpalast weiter multifunktional genutzt werden, was dem Haus hinsichtlich Betriebskosten gut bekommen würde. Ob die Städtische Bibliothek darin Platz findet, muss geprüft werden, denn verständlicher Weise will der Kämmerer Vorjohann die Miete sparen. Die Herkuleskeule ist m. E. integrierbar.

Sehr gewundert habe ich mich, als ich las, dass für eine Umplanung eine Frist von 2-3 Jahren von der Stadt angegeben wurde (s. SZ am 07./08.04.2012). Da es sich nur um eine Teil-Umplanung handeln kann, könnte dafür ein halbes bis dreiviertel Jahr ausreichend sein. Bis zur Schließung des Hauses am 31.12.2012 wäre also noch Zeit, die Sanierung im Bestand mit den notwendigen Änderungen im Planungsablauf neu zu erstellen. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass es für die Sanierung im Bestand seit 2005 eine Machbarkeitsstudie im Auftrag der Stadt gibt (Stadtratsbeschluss 2004), die durch weitere Planungen ergänzt wurde. Teile der jetzigen Planung anzupassen, dürfte also kein großes Problem sein.

Die in der Expertenanhörung am 03.04.2012 genannte Kosteneinsparung in Höhe von 10-15 Prozent sollte auch noch einmal gerechnet werden. Diese Einsparung ist eine Schätzung gewesen, die in der Eile zustande kam. Sie konnte in der kurzen Zeit nicht seriös durchgerechnet werden. Was wäre, wenn Einsparungen von 20-30 Prozent möglich wären? Wie würde der Stadtrat dann mehrheitlich entscheiden?

Nach wie vor bin ich bereit, die Anregung des Vorsitzenden Richters am Landgericht Leipzig des Vizepräsidenten des Landgerichts Leipzig, Kai-Uwe Deusing, aufzugreifen und im Interesse der Vermeidung einer langwierigen Fortführung der gerichtlichen Auseinandersetzung eine gütlichen Einigung mit der Stadt zu erzielen.

Der Zerstörung des Festsaales kann ich jedoch nicht zustimmen.

Ich plädiere wiederholt für eine akustische Aufrüstung des bestehenden Saales, um der Dresdner Philharmonie hochwertige, internationalen Anforderungen genügende Bedingungen zu bieten, die wohl im Detail gestalterische Veränderungen nach sich zieht, aber den Grundcharakter des Raumes erhält.

Der Saal würde unter Beibehaltung der Grundstruktur weiterhin eine Vielzahl unterschiedlicher Veranstaltungen ermöglichen. Das käme auch der Unterhaltungsbranche zu Gute, die derzeit Probleme hat, die Künstler für den Veranstaltungsort „Messe“ zu gewinnen (so in Gesprächen mit Semmel Concerts erfahren). In der Messe möchten weder die Künstler noch die Besucher ihre Abende verbringen.

In diesem Sinne appelliere ich noch einmal an die Stadt und die Stadträte, die abenteuerliche Finanzierung des geplanten Umbaus zum Anlass zu nehmen, um auf den Umbau zu verzichten. Die frei werdenden Mittel werden für andere wichtige Investitionen benötigt, wie ich täglich der Zeitung entnehmen kann.

Es war einmal eine altehrwürdige Stadt. Schöpferische, pfiffige und fleißige Bauleute aller Gewerke, weitblickende Stadtplaner, ideenreiche Architekten, Bildhauer, Maler, Schriftsteller, Komponisten, Musiker, Wissenschaftler, Erfinder und kunstsinnige Monarchen aus allen Himmelsrichtungen haben über Jahrhunderte hinweg in Dresden ihre überwiegend segensreichen Spuren hinterlassen. Sie schufen eine Stadtmitte, die Ihresgleichen suchte, mit der Frauenkirche als Stadtkrone, vergaßen aber auch die vorgelagerten Orte nicht, so dass zwischen Übigau und Pillnitz eine einzigartige Kulturlandschaft entstand, deren Sahnehäubchen die Elbe mit ihren naturbelassenen Auen, Hängen und romantischen Seitentälern bildete. Ihr Ruf als Stadt der Künste, die von und mit dem Fluss lebte, verbreitete sich schnell über die Landesgrenzen hinaus, was ihr schließlich den Titel eines sächsischen Florenz einbrachte. Sie überstand mehrere Stadtbrände und regional begrenzte militärische Scharmützel. Bis am Ende des zweiten Weltkrieges, der wie der erste von Deutschland ausging, die Dresdner Innenstadt weitflächig in nur zwei Bombennächten in Schutt und Asche gelegt wurde.

Die neuen Herren wollten radikal mit der Vergangenheit brechen und erträumten sich ein sozialistisches Dresden, dessen Stadtbild weitgehend ohne protzige Villen, Bürger- und Gotteshäuser auskommen sollte. Die Sophienkirche wurde das wohl bekannteste Opfer dieser engstirnigen Baupolitik. Bald setzte sich jedoch die Einsicht durch, dass mit dem Bau von Wohnungen allein kein Staat zu machen war. Schließlich wollte man mit dem neuen Dresden auch repräsentieren. Diesen Umstand machten sich mutige Denkmalpfleger und junge Architekten zunutze, um wichtige steinerne Zeugen vergangener Jahrhunderte wie den Zwinger, die Semper-Galerie, die Semperoper, das Japanische Palais, die Katholische Hofkirche, das Palais im Großen Garten, das Schloss u. a. zu retten und den uniformen Wohnzeilen architektonische Unikate an die Seite zu stellen. Sie hofften, auf diesem Wege Dresden sein historisch gewachsenes Gesicht wenigstens in Teilen wiederzugeben und durch originäre Neuschöpfungen zu bereichern. Dieses Ziel konnte trotz zum Teil erheblicher ideologischer Widerstände in Ansätzen erreicht werden.

1989 erlebte Dresden eine weitere, von vielen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt erhoffte Zeitenwende, die für einen bekannten Dresdner Kabarettisten lediglich eine „Kehre“ darstellt. Die Hoffnungen, die die Menschen mit der neuen Zeit verbanden, waren immens. Zwanzig Jahre danach kehrt Ernüchterung ein. Die jetzigen Herren nennen sich christlich-demokratisch und freiheitlich-liberal. Sie stellen den Oberbürgermeister/die Oberbürgermeisterin und die Mehrheit der Ratsherren. Außerdem dominieren sie den Stadtrat. Diese Machtfülle spaltet seitdem die Stadt. Unter der konservativen Stadtregierung wurde der Stadt wegen des Baus der Waldschlößchen-Brücke der Welterbe-Titel aberkannt. Außerdem erhebt der Freistaat erstmalig für den Besuch des Pillnitzer Schlossparkes Eintritt. Die Stadtregierung trat diesem Willkürakt des Landes Sachsen nur halbherzig entgegen.

Die Denkmalpfleger, die zu DDR-Zeiten unter schwierigen Bedingungen Beispielhaftes leisteten, wähnten sich nach der gesellschaftlichen Umwälzung endlich frei, mussten aber erkennen, dass auch die neue Ordnung so frei nicht ist. Wenn es die Lage erfordert, werden der Denkmal-, Landschafts- und Umweltschutz auch schon mal außer Kraft gesetzt. Und der architektonischen Nachkriegsmoderne der DDR der Kampf nicht nur angesagt, sondern auch durchgezogen. Wie die Bilderstürmer früherer Jahrhunderte (hier beziehe ich ausdrücklich entsprechende Aktionen der DDR mit ein) tilgen die Verantwortlichen der Stadt ein Bauwerk der Nachkriegsmoderne nach dem anderen aus dem Stadtbild oder verstümmeln es bis zur Unkenntlichkeit. Dieser Geschichtsvergessenheit zum Opfer gefallen sind bereits u. a.: die Zwingergaststätte, die Webergasse, das Centrum-Warenhaus, der Gaststättenkomplex „International“ und die Prager Straße. Wären sie nach ihrer Schleifung durch Qualitätsarchitektur ersetzt worden, wäre das Kopfschütteln weniger groß. Stattdessen wurde und wird qualitätsvergessene Investorenarchitektur hingeklotzt, frei nach dem Motto: schnell, billig und gewinnbringend. Die neue Prager Straße, der Altmarkt und der Postplatz lassen grüßen.

Jüngstes Beispiel dieses Trauerspiels ist der Kulturpalast. Am 4. April 2012 beschloss der Dresdner Stadtrat mehrheitlich die Zerstörung des Mehrzwecksaales, der sich über vier Jahrzehnte als Gastgeber sowohl für Konzerte der Philharmonie als auch für die sogenannte Unterhaltungskunst bewährte. An seiner Stelle soll ein reiner Konzertsaal für die Philharmonie (ein sogenannter Weinbergsaal) entstehen. Außerdem erhalten die Herkuleskeule und die Städtische Hauptbibliothek hier ihr neues Domizil. Die offizielle Sprachregelung lautet, dass der Kulturpalast dadurch ganztägig nutzbar gemacht werden könne und so tatsächlicher kultureller Mittelpunkt der Stadt würde. M. E. scheinen es eindeutig kommerzielle Gründe zu sein.

Der schleichende Umbau begann jedoch wesentlich früher. Von der breiten Öffentlichkeit nahezu unbemerkt, zogen im Erdgeschoss nach entsprechenden baulichen Veränderungen die Tourist-Information und das Informationszentrum der Frauenkirche ein. Eine erste brandschutztechnische Ertüchtigung führte zu weiteren Eingriffen in den Baukörper.

Unbestritten ist, dass ein Veranstaltungshaus nach über 40-jähriger Nutzung dringend einer Sanierung bedarf. Der Architekt des Hauses hat hierfür schon sehr früh eigene Vorschläge unterbreitet, die vor allem auf eine brandschutztechnische und akustische Ertüchtigung zielten. Diese behutsame Sanierung im Bestand hätte auch den Mehrzwecksaal akustisch so aufgewertet, dass es der Philharmonie und Gastorchestern möglich wäre, das ganze Repertoire der klassischen Konzertliteratur aufzuführen. Stadt und Philharmonie liefen dagegen Sturm. Sie beharrten auf dem intern längst ausgehandelten reinen Konzertsaal für die Philharmonie, die diesen in einem Offenen Brief an die DNN vom 3. 4. 2012 als „alternativlos“ bezeichnete. Zur Erinnerung: 2010 wurde „Alternativlos“, das Lieblingswort der Bundeskanzlerin, zum „Unwort des Jahres“ gekürt, weil das Wort „sachlich unangemessen (suggeriere), dass es bei einem Entscheidungsprozess von vornherein keine Alternativen und damit auch keine Notwendigkeit der Diskussion und Argumentation gebe“ (Wikipedia). Sie setzt damit die „Basta-Politik“ ihres Vorgängers nahtlos fort. Die Parteien, die in Dresden die Politik dominieren, folgen diesem Kurs bedingungslos. Im Falle des Kulturpalastes leider auch die Mehrheit der Grünen im Stadtrat.

Wie zu erwarten, erhielten die Befürworter einer behutsamen Sanierung im Bestand, allen voran Chefarchitekt Hänsch, auch in der Dresdner Presse keine Möglichkeit, der Öffentlichkeit ihre Pläne umfassend vorzustellen. Selbst auf der von Dr. Hänsch für den Tag der sogenannten Expertenanhörung eilig einberufenen Pressekonferenz unter dem Motto „Harmonischer Umbau“ ging es mehr um die Kosten als um Architektur, Brandschutz und Akustik. Diese fehlende Bereitschaft, auch den Kritikern eines Totalumbaus ein Podium zu geben, belegt nicht nur der überwiegende Teil der redaktionellen Beiträge, sondern auch die Auswahl der Leserbriefe in der „Sächsischen Zeitung“. Innerhalb zweier Monate erhielt z. B. ein Leser gleich drei Mal die Möglichkeit, seiner Forderung nach Abbau und Verlagerung des Kulturpalastes kundzutun. Im Leserbrief vom 31. 1. 2012 schlägt er vor: „Abgebaut, in Einzelteilen an einen anderen, besseren Standort gebracht, außerhalb des Stadtzentrums und dort wiederaufgebaut, wäre die vernünftigste und kostengünstigste Variante für Dresden. Denn dann könnte das derzeitige große Kulturpalast-Areal am Nord-Altmarkt wieder mit Häusern mit historischen Fassaden bebaut werden, die dann Wohnungen, Geschäfte oder Büros beherbergen könnten. Der Kulturpalast steht jetzt leider nur noch wie ein sperriger Fremdklotz traurig an dieser Stelle. Eine Neubebauung wie oben genannt, würde dieses Areal innenstadtverträglich aufwerten und vor allem Kaufkraft auf diesem Areal binden.“

Wohlmeinende Stimmen gab es natürlich auch, aber was können diese schon bewirken, wenn das Ergebnis von vornherein feststeht. Das unterstreichen sowohl der bisherige Verlauf des Urheberrechtsstreites Dr. Hänsch contra Stadt Dresden als auch die sogenannte Expertenanhörung am 3. 4. 2012 und die Abstimmung über den Totalumbau oder die Sanierung im Bestand am folgenden Tag.

Die gemeinsame Sitzung der Ausschüsse für Finanzen und Liegenschaften, für Stadtentwicklung und Bau sowie für Kultur am 3. April war nur im ersten Teil öffentlich. In der Verwaltungssprache der Stadt nannte er sich „Öffentliche Anhörung unabhängiger Fachleute … zur Frage: Welche Baumaßnahmen sind bei einer Zielsetzung ,denkmalgerechte Sanierung mit akustisch hochwertigem Saal für die Philharmonie‘ mit den für das Umbau-Projektbudget veranschlagten Eigenmitteln realistisch möglich?“

Vom zweiten, nicht weniger interessanten Teil wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Immerhin ging es in ihm ebenfalls um die „Instandhaltung, Modernisierung und Umbau des Kulturpalastes“, aber auch um das „neue Finanzierungskonzept“, das notwendig geworden war, seitdem bekannt wurde, dass die fest eingeplanten Fördermittel der EU in Höhe von 35 Millionen Euro nicht zur Verfügung stehen. Diese fehlenden 35 Millionen Euro sollen nun aus den Geldern der Kreuzchor- und der Sozialstiftung fließen.

Die medial mit großen Vorschusslorbeeren angekündigte Expertenanhörung erwies sich aus mehreren Gründen als eine einzige Farce.

Erstens, weil es die hierfür vorgesehenen knappen zwei Stunden weder den Experten noch den Mitgliedern der betroffenen Ausschüsse ermöglichten, die Probleme des zur Verhandlung anstehenden Gegenstand ausgiebig darzustellen und zu hinterfragen.

Zweitens, weil sich der Moderator der Expertenrunde, Dr. Ralf Lunau, als Kulturbürgermeister von Anfang an für den Totalumbau des Kulturpalastes eingesetzt hat und damit qua Amt keineswegs „unabhängig“ war.

Drittens, weil ein abhängig Beschäftigter der Stadt, wie es der von der CDU benannte Chef des Hochbauamtes der Stadt ist, niemals als unabhängiger Experte hätte auftreten dürfen, ein Mann also, der quasi dienstlich maßgeblich für das Projekt „Umbau des Kulturpalastes“ verantwortlich zeichnet. Es verwunderte daher nicht, dass er in seinem Statement behauptete, dass die Sanierung im Bestand genau so viel kosten würde wie der Totalumbau, nämlich 81,5 Millionen Euro.

Viertens, weil die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Christa Müller, am Ende der Anfragerunde das Abstimmungsergebnis des Stadtrates in dieser Sache vorwegnahm, indem sie demonstrativ verkündete: „Wir liegen völlig richtig.“ Deshalb solle die Stadt mit dem Umbau sofort loslegen (DNN vom 4. 4. 2012, S. 13).

Und fünftens, weil es unverantwortbar war, bereits am Tag nach der Expertenanhörung die Stadträte über den Umbau des Kulturpalastes abstimmen zu lassen. Hier liegt ein glattes Versagen der Mitglieder der drei federführenden Ausschüsse vor. Sie hätten eine Vertagung der Abstimmung im Stadtrat beantragen müssen, um ihre Entscheidung nicht unter Zeitnot treffen zu müssen.

So brauchte die Oberbürgermeisterin am nächsten Tag nur noch an die Vorlage ihrer Parteifreundin anzuknüpfen. Wie es sich am Vortag bereits ankündigte, konnte von einer freien Entscheidung der Stadträte keine Rede sein.

Zum Einen, weil die OB gleich zur Eröffnung der Stadtratssitzung die Linie pro Totalumbau vorgab, indem sie warnte: „Wenn wir es heute nicht schaffen, schaffen wir es nie“ (SZ vom 5. 4. 2012, S. 16). Vor der Wiedergabe des Zitates berichteten Bettina Klemm und Denni Klein vom Auftakt der Stadtratssitzung: „Es gehe um die wichtigsten Kulturinvestitionen Dresdens seit der Wende. So hatte Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) gestern Abend den Stadtrat um Zustimmung für die beiden Großprojekte gebeten: Den Bau neuer Spielstätten für die Staatsoperette und das Theater Junge Generation (TJG) im Kraftwerk Mitte sowie den Umbau des Kulturpalastes. Dort soll die Dresdner Philharmonie einen neuen Konzertsaal und die städtischen Bibliotheken einen neuen Standort erhalten. Beides sind ambitionierte Vorhaben: Für das Kunstkraftwerk rechnet die von 86,7 Millionen und für den Kulturpalast mit 81,5 Millionen Euro. Doch Orosz erteilte Spekulationen, dass Kulturpalast gegenKulturkraftwerk ausgespielt werden würden, eine klare Absage. Operette und TJG mussten bereits viel zu lange auf eine Entscheidung warten.“

In meinen Augen eine klare Erpressung. Eine freie Entscheidung war auf dieser Grundlage gar nicht mehr möglich. Diese verhinderte zum Anderen der Fraktionszwang, zumal die mögliche Alternative von Anfang an (s. o.) keine Chance hatte.

Eine wirklich freie Entscheidung bei einem Vorhaben mit so großer Finanzierungsunsicherheit war so von vornherein nicht gegeben. Aus diesem Grunde sollten die Stadträte künftig bei Entscheidungen, die für die Stadtentwicklung, die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger sowie den städtischen Haushalt so immense Bedeutung haben, vom Fraktionszwang befreit werden.

Wie nicht anders zu erwarten, jubelten die Philharmoniker über diesen Umbau-Beschluss (DM vom 7. 4. 2012, S. 5). Ihr Chefdirigent, Michael Sanderling, wird mit dem Satz zitiert: „Mit der Entscheidung ist eine wichtige Entscheidung für die Dresdner Philharmonie als deutsches Spitzenorchester gefallen.“ Seltsam nur, dass die Dresdner Philharmonie sich nicht mit dem anderen Dresdner Spitzenorchester kurzgeschlossen hat, um sich gemeinsam mit der Staatskapelle für den Bau eines Konzerthauses als Heimstatt beider Klangkörper zu engagieren.

Große Begeisterung auch beim „Brückenmännchen“, das sich bereits im Umfeld des Baus der Waldschlößchen-Brücke als Parteigänger der Brückenbefürworter erwiesen hatte. Siegessicher verkündete es schon am 12. 4. 2012, wie die Leipziger Richter in der Urheberrechtsklage von Wolfgang Hänsch wahrscheinlich entscheiden werden (Sächsischer Bote, S. 4): „Die Aussage einer Expertenkommission, dass der Kulti-Umbau keinen Verstoß des Urheberrechtes darstellt, sieht den Architekten bei der vorgesehenen Urteilsverkündung (24. April) fast als Unterlegenen.“

Woher aber das Brückenmännchen die Gewissheit nimmt, dass der Kulturpalast-Umbau und das Kulturkraftwerk „ohne neue Schulden zu finanzieren“ ist, bleibt mir ein Rätsel. Ich bin da eher bei Gerhard Jakob, der in seinem Kommentar „Traum oder Albtraum“ (DM vom 5. 4. 2012, S. 4) realistisch festhält: „Wie fatal sich Traumschlösser auswirken können, zeigt das Desaster um die „Elbphilharmonie“ in unserer Partnerstadt Hamburg. Dort sprengen die Preisexplosionen inzwischen alle Vorstellungen und Kassen. Und eine Fertigstellung steht weiter in den Sternen. Wie sich nun herausstellte, hatte dort der damalige CDU-Bürgermeister das Megaprojekt mit dem Argument durchgepeitscht: Wenn nicht jetzt, dann wird das nie was. Fatalerweise dasselbe Argument, das gestern OB Orosz ins Feld geführt hat. Wollen wir hoffen, dass das kein böses Omen für Dresden ist. Wenn das Doppelprojekt klappt, ist das ein Traum für Dresden. Wenn nicht, wird es ein einziger Albtraum.“

Denn in der Tat: Was passiert, wenn die Finanzierung ins Wanken gerät und der Kulturpalast zur Investruine verkommt? Wo kommen dann Philharmonie, Bibliothek und Herkuleskeule unter, die unter ihren jetzigen Bedingungen angeblich keine Zukunftsperspektive haben? Bedeutet das gar im schlimmsten aller Fälle das Aus für die Philharmonie? Über diese und weitere sich daraus ergebende Fragen muss heute nachgedacht werden.

Dass Zweifel an der Realisierung des Kulturpalast-Projektes angebracht sind, bestätigt auch eine Meldung in der Dresdner Morgenpost vom 14. 04. 2012, wonach der FDP-Stadtrat Andre Schindler öffentlich darüber nachdenkt, Kulturpalast und Kulturkraftwerk auf den Prüfstand zu stellen, weil diese Gelder verschlängen, die dringend für den Bau von Kitas und Schulen benötigt würden. Zitat: „Da muss man auch den Mut zu unpopulären Entscheidungen haben und das eine oder andere Prestigeobjekt verschieben oder streichen.“

Aus diesen Gründen bin ich nach wie vor der Überzeugung, dass die Sanierung im Bestand die innenstadtverträglichere und kostengünstigere Variante ist. Das schließt nicht aus, dass über ein Gesamtnutzungskonzept ohne Bibliothek und Herkuleskeule neu nachgedacht werden muss. Das am 4. 4. 2012 vom Stadtrat beschlossene Konzept aber degradiert sogar den Weinbergsaal zum Statisten. Dabei ist noch gar nicht sicher, ob dieser vom Publikum überhaupt angenommen wird. Unbestritten dürfte auch sein, dass die Philharmonie selbst unter den dann angeblich besseren Bedingungen ein Zuschuss-Geschäft bleiben wird.

Ein Mehrzwecksaal hingegen, der Name sagt es schon, dient mehreren Zwecken. Bei entsprechender brandschutztechnischer und akustischer Ertüchtigung würde er, wie bereits angedeutet, den bisherigen Nutzern gleich gute Bedingungen bieten, gleichzeitig aber auch das unsägliche Gegeneinander von sogenannter E- und U-Kunst beenden. Denn geradezu eine Beleidigung der Mehrheit der bisherigen Kulturpalast-Besucher ist es, wenn das Brückenmännchen diese in die weit entfernten Messehallen abzuschieben versucht: „Roland Kaiser, Musikantenstadl und Co. können von den Fans auch in der Messehalle bejubelt werden. Touristen ziehen diese Tourneen ohnehin kaum an.“ Als ob der Kulturpalast in der Vergangenheit nur Schlager und Volksmusik zu bieten gehabt hätte! Ich verweise nur auf das Dixielandfestival und die Tanzturniere.

Über all dem wird vergessen, was dieses Hin und Her für den Architekten des Kulturpalastes bedeutet.

Es ist beschämend, mit welcher Arroganz sich die Oberbürgermeisterin, die zuständigen Bürgermeister und große Teile der Stadträte anmaßen, einen Architekten, der sich große Verdienste beim Wiederaufbau der Stadt und der Stadtentwicklung erworben hat, zu demütigen, indem sie eines seiner bedeutendsten Bauwerke bis zur Unkenntlichkeit verstümmeln lassen.

Es ist beschämend, dass die Sächsische Zeitung in ihrer umfänglichen Sonderausgabe „66“ (13. 04. 2012) Wolfgang Hänsch, der auch das „Haus der Presse“ projektiert hat, weder in ihrer Zeitleiste erwähnt noch in einem der zahlreichen Beiträge würdigt, wenn dort sogar Platz für einen ganzseitigen Artikel über Achim Menzel ist!

Und es entbehrt nicht einer gewissen Tragik, dass ausgerechnet Meinhard von Gerkan, bei dessen Dresdner Rede am 1. März 2009 Wolfgang Hänsch die Vorrede hielt, von der Stadt mit der Um-Projektierung des Kulturpalastes beauftragt wurde.

Dass Freiheit ohne Verantwortung ein Irrglauben sei, schrieb ich eingangs. Und in der Tat: „Freiheit kann nie alleine stehen, sie muss immer von ihrer Zwillingsschwester namens „Verantwortung“ begleitet werden, damit beide am Schluss für den Einzelnen, wie auch für die Gesellschaft, nicht verloren gehen.“ (Christoph Giesa) Damit folge ich ausnahmsweise mal einem (links)liberalen Vordenker.

Man muss dem Dresden-Fernsehen wirklich dankbar sein, dass immer noch die Stadtrats-Sitzungen am folgenden Freitag 18:00 Uhr und am Sonntag 8:00 Uhr übertragen werden. So kann man sich auch unabhängig von der Originalveranstaltung ein Bild davon machen, ob und wie sich Bürgermeister und Stadträte für das Wohl der Stadt Dresden einsetzen. Außerdem erfährt man doch immer mal wieder Erstaunliches.

Der erste wichtige Schwerpunkt zum Thema Zukunft des Kulturpalastes war die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene die Nutzung des Stiftungskapitals für den Kreuzchor und die Sozialstiftung zur Finanzierung des Kulturpalastumbaus. Gleich im Eingangsvortrag hatte der Finanzbürgermeister Herr Vorjohann erklärt, dass er das nicht für ein kreditähnliches Rechtsgeschäft halte. Zwar hat er sich auch nicht dazu geäußert, woher er die Zinsen für den Kreuzchor und den Dresdenpass nehmen will, wenn er das Stiftungskapital im Kulturpalast verbaut statt es zur Bank zu schaffen, aber der Herr Kießlich von der CDU stellte trotzdem vorsorglich den Antrag, dass die Finanzierung des Kulturpalastes nicht gegen das Verschuldungsverbot verstoßen darf. Dies war dann auch der einzige Änderungsantrag aus den Fraktionen, der an diesem Abend mehrheitlich beschlossen wurde. Sollte damit die Finanzierung schon wieder in den Sternen stehen?

Immerhin machte Stadtrat Blümel von der SPD noch vor der Abstimmung darauf aufmerksam, dass die KollegInnen von der CDU seit Jahren den SPD Stadträten vorwerfen, diese würden das Verschuldungsverbot für Kitas, Schulen und Sportanlagen brechen wollen, was sie aber nie konkret getan hätten. Und jetzt wären es die KollegInnen von der CDU, die für die Finanzierung des Kulturpalastumbaus selbst dieses Verschuldungsverbot brechen würden. Ein Stadtrat der Linken meinte dagegen, dass er persönlich den Bruch des Verschuldungsverbotes nicht per se für kritikwürdig halte. Er halte es für wirtschaftlich vernünftig, wenn für dringend benötigte Infrastrukturen Kapital aufgenommen werde und sich der Stadtrat überlege, wie die nötigen Zinsen und Tilgungen aus den Steuermitteln aufgebracht werden können. Das sei wirtschaftlich, jeder Unternehmer wüsste das, das sei im normalen Wirtschaftsleben so üblich. Aber diese CDU-fremden Gedankengänge wurden nicht weiter aufgegriffen, obwohl auch ich es für sinnvoll halte darüber nachzudenken. Denn schließlich kann man regelmäßig in der Zeitung lesen, dass schon lange fällige Sanierungen, z.B. für Schulen, z.B. für die Schwimmhalle Freiberger Straße immer teurer werden, je länger man den Beginn mit solchen Verschuldungsverboten hinauszögert. Sparen – koste es, was es wolle. Ist das wirtschaftlich?

Offenbar waren sich aber sowohl die CDU, als auch die Stadträte der Linken und der SPD darin einig, dass es sich mit größter Wahrscheinlichkeit bei dem Finanzierungsmodell des Finanzbürgermeisters um einen Bruch des Verschuldungsverbotes handele. Oder ergibt sonst der o.g. Änderungsantrag der CDU einen Sinn? Der Stadtrat Blümel begründete seinen Verdacht folgendermaßen: Er hatte das Finanzierungsmodell mit den Stiftungsgeldern erforscht, zunächst indem er den Herrn Vorjohann dazu befragt hatte. Der habe ihm 2 mal geantwortet, dass er nicht glaube, dass es sich dabei um ein kreditähnliches Rechtsgeschäft handele! Aber er habe die Wahrheit auch nicht gepachtet. Herr Blümel berichtete daraufhin, dass ihm beim Googeln nach dem Begriff „kreditähnliches Rechtsgeschäft“ in der Ergebnisliste als erstes dieser Link zur Landesdirektion Sachsen erschienen sei.

Von dort zitierte er ausgiebig, was unter einem „kreditähnlichen Rechtsgeschäft“ zu verstehen sei und welche Genehmigungsvoraussetzungen dafür bestehen:

„Ziel der Gemeindeordnung ist es, der Kommune die wirtschaftlichste Finanzierung zu ermöglichen … Was ein kreditähnliches Rechtsgeschäft ist, legt das Gesetz aber nicht fest …

Deshalb spricht das Gesetz allgemein von der „Begründung einer Zahlungsverpflichtung, die wirtschaftlich einer Kreditaufnahme gleichkommt“. Ein Kredit ist der unter der Verpflichtung zur Rückzahlung aufgenommener Geldbetrag. Dem Kreditnehmer kommt wirtschaftlich also ein bestimmter Geldbetrag zugute, andererseits ist er zur Rückzahlung verpflichtet. Daneben sind oftmals Zinsen zu entrichten.“

Damit  kam Herr Blümel dann zu dem Schluss, dass das von Herrn Vorjohann angestrebte Finanzierungsmodell mit den Stiftungsgeldern sehr wohl ein kreditähnliches Rechtsgeschäft sei.  Aus o.g. Link zitierte er, dass es folgende Genehmigungsvoraussetzungen dafür gäbe:

• dass es der Aufgabenerfüllung der Kommune diene
• dass es der Leistungsfähigkeit der Kommune  entsprechen müsse und
• dass die Kommune einen Wirtschaftlichkeitsvergleich anfertigen müsse.

Insbesondere die letztgenannte Genehmigungsvoraussetzung sei aber nicht erfüllt. Denn dazu gehöre ein Vergleich des angestrebten Finanzierungsmodells z.B. mit einem Kommunaldarlehen der KfW mit aktuell üblichen 1-2 % Zinsen, den er bisher vermisse.

Nachdem auch ich mir die o.g. Seite durchgelesen habe, finde ich die Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit der Verwendung der Stiftungsgelder für den Kulturpalastumbau durchaus einleuchtend. Unabhängig davon findet sich dort aber auch dieser folgenschwere Satz: „Denn auch kreditähnliche Rechtsgeschäfte sind Schulden der Kommune.“ Und das will doch die Stadtratsmehrheit, insbesondere die CDU, nicht.

Auf welch tönernen Füßen die Genehmigungsfähigkeit steht bestätigte André Schollbach von der Linken. Er zitierte ein Schreiben der Rechtsaufsichtsbehörde, dass die Abgeordneten tags zuvor erhalten hatten:

„Das vorgesehene Finanzierungsmodell über sogenannte stille Einlagen der beiden Stiftungen könnte je nach der konkreten Ausgestaltung der Verträge ein kreditähnliches Rechtsgeschäft darstellen. Weiterhin ist auch der Nachweis zu erbringen, dass dieses Finanzierungsmodell insgesamt kostengünstiger als andere Realisierungsmöglichkeiten, insbesondere Durchführung der Baumaßnahme und Finanzierung in unmittelbarer Trägerschaft der Landeshauptstadt Dresden ist. Entscheidend für die Erteilung der  Genehmigung ist die Vereinbarkeit der Bürgschaft mit den Anforderungen einer geordneten Haushaltswirtschaft, insbesondere auch die Beurteilung des Risikos einer künftigen Inanspruchnahme  der Bürgschaft. Das Gesamtkonzept müsste also auch hinsichtlich der Finanzierung der Zinsen auf die Einlagen oder einer künftigen Rückzahlung soweit schlüssig sein, dass eine Inanspruchnahme der Bürgschaft nicht bereits absehbar ist.“

Da die Rechtsaufsichtsbehörde kein Organ der Linken sondern eher des CDU-geführten Freistaates sei, bezeichnete er dieses Schreiben als ernstzunehmendes Warnsignal.

Herr Dr. Böhme-Korn von der CDU wischte ohne nähere Begründung noch kurz vor der Abstimmung alle genannten Bedenken einfach weg mit der Behauptung, sowohl die Stiftung als auch deren Nutznießer seien ausreichend abgesichert. Die bessere Absicherung der derzeitigen Nutznießer gegen Ausfall der derzeitigen Zusatzeinnahmen aus den beiden Stiftungen bei Platzen des Finanzierungsmodells war Ziel des Änderungsantrages der Linken, der in der Folge keine Mehrheit fand.

Herr Dr. Böhme-Korn behauptete ebenfalls, dass das zitierte Schreiben der Landesdirektion keinesfalls als Ablehnung des Finanzierungsmodells zu verstehen sei sondern als nützliches Werkzeug für die OB bei der Entwicklung des Modells.

Wie verlässlich sind die Aussagen der Stadt
in Finanzierungs- und Kostenfragen?

Ich erinnere mich da an die Stadtratssitzung vom 24.03.2011, also vor mehr als einem Jahr, als wieder einmal zur Zukunft des Kulturpalastes beschlossen wurde. Damals behauptete der Herr Vorjohann noch, es gäbe vom Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung  EFRE-Fördermittel für den Kulturpalastumbau. Das Land würde dafür gerade das Operationelle Programm umschreiben und anpassen. Stadträte der Linken zweifelten damals an, dass der in einem strukturstarken Stadtgebiet liegende Kulturpalast überhaupt die Fördervoraussetzungen des EFRE erfüllen würde, wo doch nicht mal für das die Voraussetzungen erfüllende Kulturkraftwerk diese Fördermittel fließen. Darüber hinaus sei es illusorisch, dass der Umbau noch so rechtzeitig beendet werden könne, dass diese Mittel  noch rechtzeitig abgerechnet werden könnten.

Wilm Heinrich von der SPD stellte am 04.04.2012 jedenfalls fest, dass der Herr Vorjohann wohl schon am 06.12.2011 wusste, dass es tatsächlich keine EFRE-Fördermittel für den Kulturpalast geben wird. Die Stadträte erfuhren jedoch erst am 28.01.2012 davon -  aus der Zeitung!!! Dass diese versprochenen Fördermittel nun nicht kommen, kritisierte auch die sonst den Umbau befürwortende Fraktion der Grünen.

Herr Löser kündigte an, dass die Grünen auch über den Landtag weiter dran bleiben wollen aufzuklären, wie es denn sein kann, dass trotz städtischem Gutachten, das die Förderfähigkeit des Vorhabens bestätigt, später behauptet wird, dass vom Land nicht mal ein Antrag in Brüssel eingereicht wurde.

Was die Verlässlichkeit der Aussagen der Stadt anbetrifft, so zweifelte Wilm Heinrich auch an, ob denn die derzeit veranschlagten Kosten für den Umbau überhaupt reichen würden. Denn wie Projekte der Stadt lehren, kommt es regelmäßig während des Baus zu Kostensteigerungen, bei der aktuellen Rathaussanierung z.B. sind zusätzlich zu den veranschlagten 25 Mio. Euro noch 7,5 Mio. Euro erforderlich. Das liegt an den maroden Decken. Mit Worten des SPD-Stadtrats: „Fachleute im Rathaus kennen nicht mal den Fußboden genau, auf dem sie jeden Tag stehen.“

Ähnliches ist auch vom Kulturpalast zu befürchten, denn wie der Stadtrat Tilo Wirts von den Linken bereits am 24.03.2011 in der Stadtratssitzung mitteilte, hatte er als Baufachmann bei seiner ausführlichen Akteneinsicht wichtige Aussagen zur Statik des Kulturpalastes vermisst, ohne die auch keine Kostenaussagen möglich seien.

Dem stehen natürlich die Expertenaussagen vom 03.04.2012 gegenüber, denen derartige Probleme nicht aufgefallen waren und denen der Risikozuschlag des Hochbauamtes „auskömmlich zu sein schien“. Frau Filius-Jehne von den Grünen bedankte sich bei der Stadt,  dass den Experten alle 33 Aktenordner der Stadtverwaltung zur Verfügung standen. Der Experte der Grünen, Herr Jarmer, sprach allerdings nur von der mangelnden Nachvollziehbarkeit der 150-seitigen Vorlage der Stadt. Na ja, 33 Aktenordner für die kurze Zeit seit  dem Stadtratsbeschluss zur nochmaligen öffentlichen Anhörung von Experten vom  15.03.2012 bis zur nochmaligen Expertenanhörung ist wohl auch ein bisschen viel Aktenordner pro Tag, noch dazu, wenn man die spannenden Fragen womöglich erst nach der Recherche erhält. Letztendlich erklärte Frau Filius-Jehne, Kämpferin für die Kombination von hochspezialisiertem E-Musiksaal und Stadtbibliothek, zu den künftigen vermeintlichen Nutznießern des radikalen Umbaus: „Für alle genannten Kultureinrichtungen sind wir in der Pflicht, unsere Versprechungen abzugeben.“ (sie sagte nicht „einzuhalten“!) Soviel dazu, was die Frau Filius-Jehne aus der ergebnisoffenen Expertenanhörung verpflichtet war herauszuhören.

Nachdem Herr Heinrich die Grüne Stadtratsfraktion auf die Pressemitteilung von „Dresdens Erben“ vom 04.04.2012  hingewiesen hatte, in der sie begründen, warum die Expertenanhörung vom Vortag – im Gegensatz zum Lob von Frau Filius-Jehne für diese Veranstaltung – keine hinreichende Entscheidungsgrundlage sei, ließ mich dann aber die Ansage von Thomas Löser aufmerken:

„Ich freue mich auch über das Lob von Herrn Vorjohann, der die Expertenanhörung als sehr wichtig empfand. (dann zu Vorjohann) Sie haben auch gesagt, warum Sie die Anhörung als wichtig empfanden, nämlich weil die Experten gesagt haben, was Sie denken. Und da frage ich andersherum, wie hätten Sie die Expertenanhörung denn bewertet, wenn die Experten zu einem anderen Schluss gekommen wären?“

Das Kuckucks-Ei

Der Finanzbürgermeister Herr Vorjohann hatte im Eingangsvortrag den Umbau des Mehrzwecksaals des Kulturpalastes in den spezialisierten Weinbergsaal ohne Probensaal für die Philharmonie aber dafür mit Bibliothek und Herkuleskeule zur auch im Betrieb wirtschaftlichsten Variante erklärt. Nur leider fehlt auch hier jeglicher Vergleich. Denn er führt zwar die Einsparung von jährlich 0,5 Mio. Euro Miete für die Bibliothek an. Aber er stellt dem nicht die Einnahmeverluste durch die geringere Platzzahl des stark funktionseingeschränkten Weinbergsaals gegenüber.

Zu den 10-15% in der Expertenanhörung angegebenen Einsparungsmöglichkeiten bei der Sanierung im Bestand addierte er schnell noch die Preissteigerungen für eine angeblich 2-3-jährige Verzögerung des Baubeginns bei Beschränkung auf die Sanierung und kam dann auf Gleichstand der beiden Varianten – d.h. dann kann man ja gleich die eigentlich teurere Variante wählen. Auf keins der bisherigen Angebote des Kulturpalastarchitekten Dr. Hänsch ging er ein.

Wie auch immer: Nur 10-15% mehr Kosten als für die Sanierung im Bestand können gefährlich zuviel sein. Auch ein Kuckucksei sei zunächst nur 10-15% größer als die anderen Eier im Nest. Aber das was daraus schlüpft, verdrängt am Ende alles andere aus dem Nest – warnte Wilm Heinrich. Er bezeichnete den Umbau des Mehrzwecksaales zum spezialisierten Konzertsaal als respektlosen Umgang mit dem Gebäude und als respektlosen Umgang mit der eingebürgerten Nutzung sowie als unkalkulierbares Risiko. Deshalb hielt er den 100 Briefen von der Philharmonie für den Umbau des Kulti auch die im Jahr 2009 gesammelten 17000 Unterschriften der Bürger für die Erhaltung des Kulturpalastes als Stadthalle entgegen. Damit liegt die SPD mit der Linken auf der gleichen Linie. André Schollbach hatte formuliert:

“Wir plädieren für eine Sanierung des multifunktionalen Mehrzwecksaales so wie wir ihn haben. Wir wollen ihn nicht zerstören. Das ist anders beim Kulturkraftwerk … Beim Kulturpalast wird erst eine wichtige Funktion zerstört um etwas anderes zu schaffen. Das halten wir in der Sache für falsch und können diesen Weg deshalb nicht mitgehen.“

Untermauert wurde das von einem weiteren Abgeordneten der Linken. Er stellte dar, dass seinem Eindruck nach den Gästen der Philharmonie etwas sehr wichtiges gegeben werden soll, dass aber einem Großteil der derzeitigen Gäste des Kulturpalastes, die fast nie in die Philharmonie gehen würden, auch etwas sehr wichtiges genommen werden soll. Und er sprach von kulturpolitischer Arroganz, diese Menschen einfach auf die Messe zu verweisen.

Thomas Löser von der Fraktion der Grünen charakterisierte den Vortrag von Herrn Heinrich als „rhetorisch brilliant wie immer“ und meinte, „ich würde mir wünschen, dass Sie einen Großteil ihrer brillianten Energie … in konstruktive Bahnen lenken und nicht die Besucher von Philharmoniekonzerten als Nerzträger diffamieren.“

Zwar kam dieser Begriff an diesem Tage nicht vor, aber mit den „Nerzträgern“ hatte zuvor auch Frau Filius-Jehne irgendwie ein Problem, weil sie bei Philharmoniekonzerten bisher keine „Nerzträger“ gesehen hatte.

Ich weiß nicht, ob Herr Heinrich das so gemeint hatte, wie es in der Grünen Fraktion verstanden wurde. Ich verstehe das jedenfalls so: Bisher – im Multifunktionssaal konnten sich auch Leute, die sich keinen Nerz leisten können die Philharmoniekarte leisten, weil die U-Musik einen großen Anteil zur Deckung der Betriebskosten des Kulti leistete. Aber was wird aus den Kartenpreisen der Philharmoniekonzerte, wenn die U-Musik diesen Beitrag mangels Platz, mangels Bühnentechnik und wegen der starken Spezialisierung der Akustik auf Klassikkonzerte nicht mehr leisten kann? Hat dann die Philharmonie nur noch ein Elite-Publikum – oder gar keines, weil die wirklich Reichen im Osten nicht so breit gesät sind?

Vielleicht ist der Grünen Fraktion inzwischen ja sogar ein Licht aufgegangen, das es derartige Zusammenhänge gibt, nachdem sie noch 2008 in der Jury für den am stärksten auf E-Musik spezialisierten Saal als Sieger der Ausschreibung plädiert hatten. Immerhin stellte Thomas Löser in dieser Sitzung einen Änderungsantrag seiner Fraktion vor, der die Stadtverwaltung beauftragen sollte zu prüfen, ob auch bei der U-Musik  durch mobilen Einbau von 300 weiteren Plätze eine Gesamtplatzzahl von 1800 im Weinbergsaal möglich sei. Begründet hat er das mit dem grundsätzlichen Versprechen, dass dieser Saal immer für U- und E-Musik bleiben soll. Eine Mehrheit fand auch dieser Antrag im Stadtrat leider nicht.

Wenn ich die späteren Ausführungen des Dr. Böhme-Korn von der CDU richtig verstanden habe, begründet der diese Ablehnung mit monatelangen neuen Berechnungen zur Entrauchung, welche die CDU nicht mittragen könne. Zudem sei den Bürgern nie ein Multifunktionssaal sondern immer ein Weltklasse-Konzertsaal versprochen worden. Hört, hört – dann hat man sich ja bei der letzten Stadtratswahl völlig umsonst geschunden, den Bürgern einzureden, dass auch im Weinbergsaal 85% der bisherigen Nutzungen möglich seien – wozu das, wenn das nie versprochen war? Aber die Erpressung mit dem Zeitdruck klappt anscheinend immer wieder – wir kennen das ja schon vom Elbtunnel am Waldschlösschen.

Dr. Peter Lames von der SPD warb im Anschluss für den Antrag seiner Fraktion, Dr. Hänschs ausgestreckte Hand zu ergreifen -  für einen verlässlicheren Umgang mit dem Denkmal und für den Erhalt der Vielfalt der Nutzungsmöglichkeiten.

Er kritisierte die Aussagen des „Chefkulturpolitikers“ Vorjohann zur angeblichen kulturpolitischen Notwendigkeit des Umbaus, denn der Umbau

• bringe nicht den auch erforderlichen kleinen Saal,
• bringe nicht den Probensaal (die Grünen hatten einen entsprechenden Antrag gerade wieder zurückgezogen, weil der Probensaal nur auf Kosten des Einzugs der Herkuleskeule machbar erschien)
• bringe höhere Folgekosten des Gesamtbetriebs des Hauses, die irgendwann der Philharmonie aufgedrückt würden,
• schreie nach einem Stadthallenneubau an anderer Stelle

Er wunderte sich auch, zu Recht wie ich meine, wie man denn angesichts der oben gezeigten ungeklärten Finanzierungsfragen 10-15% Mehrkosten des Umbaus gegenüber der Sanierung des Kulturpalastes für Peanuts halten kann.

Danach stellte er den Antrag, Dr. Hänsch mehr zu vertrauen als der Stadtverwaltung und dem Hochbauamt.

Die schon in vielen Redebeiträgen des Tages kritisierte mangelnde Verlässlichkeit der CDU-geführten Stadtverwaltung und des Hochbauamtes  stellte er nur den drei wichtigsten Referenzen des Kulturpalastarchitekten Dr. Hänsch gegenüber, an denen der maßgeblichen Anteil hatte:

• den Bau des Kulturpalastes,
• den Wiederaufbau der Semperoper und
• die Sanierung des Schauspielhauses.

Unglaublich, dass offenbar Teile des Stadtrates nichts anderes zu tun haben, als diese herausragenden Leistungen dieses Architekten einfach zu verlachen und zu ignorieren. Auch das finde ich respektlos.

Jedenfalls erhielt dieser Antrag am Ende nicht einmal ein Drittel der abgegebenen Stimmen. Für mich ist das ein eindeutiges Signal dafür, dass die Mehrheit der Stadträte nicht das Wohl der Stadt und nicht das Wohl der Bürger dieser Stadt im Hinterkopf hat sondern schlicht Parteipolitik und Machterhalt.

Am krassesten kam das wohl zum Ausdruck in dem Redebeitrag des CDU-Stadtrates Kießlich, der sich nicht zu blöd war, die Vorschläge zur Verbesserung der Akustik des Multifunktionssaales nur deshalb abzulehnen, weil die gleichen Vorschläge des von den linken bestellten Akustikexperten und früheren technischen Direktors des Kulti schon mal in den 70iger Jahren – damals von der SED – abgelehnt worden seien.

Damals fielen die Verbesserungen vermutlich den allgemeinen sozialistischen Mangelerscheinungen zum Opfer. Aber sowohl die Stadtbibliothek, als auch die Herkuleskeule sowie die U-Musik im Kulturpalast und die Philharmonie haben den Sozialismus überlebt. Ob sie aber die vom derzeitigen Stadtrat beschlossenen Umstrukturierungen mit den von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Finanzierungen überleben werden? Zweifel daran scheinen mir angebracht.

Die Sparzwänge des Sozialismus erforderten den Multifunktionssaal, damit die Kultur wirtschaftlich war. Sparzwänge gibt es auch jetzt – nur wird die bisherige wirtschaftliche Nutzungsstruktur des Kulti parteipolitischen Versprechungen geopfert. Und die derzeitige Brandschutzmängeln geschuldete mangelnde Nutzung am Tage muss dafür herhalten, einen bisher angeblich einmaligen Nutzungsmix zwischen Bibliothek und Konzertsaal herzustellen.

Ich könnte mir musikverträglichere Nutzungen in der Umgebung eines Konzertsaals vorstellen als die Umarmung mit der Brandlast einer Bibliothek – z.B. Chor und Probensaal, Studiobühne und/oder Herkuleskeule, Gastronomie, Vereinszimmer … Stadtinformation mit Filmvorführungen, Aufenthaltsräume mit Internet. Vielleicht sollte auch zunächst die Frage beantwortet werden,  warum es die Kombination Konzertsaal ohne Probensaal dafür mit Bibliothek bisher nicht gibt?

Eine Pressemitteilung
von Dresdens Erben

Der Verein Dresdens Erben e.V. betrachtet die gestrige Expertenanhörung zum Kulturpalast als ungenügend, um heute im Stadtrat über die Finanzierung des geplanten Umbaus zu entscheiden.

• Die Komplexität des Themas verlangt größere Ausführlichkeit.
• Nicht für alle Themen befand sich ein Experte im Podium. Es fehlten sowohl ein Denkmalschützer als auch ein Experte für eine umfassende Funktionsanalyse.
• Nach Aussage des Grünen-Stadtrates Thomas Löser haben etwa 30 Bürgerfragen vorgelegen, die nur zu einem geringen Teil berücksichtigt wurden.
• Die im Stadtratsbeschluss geforderte Unabhängigkeit der Experten war nur zum Teil gegeben und die Leitung der Anhörung lag in den Händen des Kulturbürgermeisters, der in dieser Frage festgelegt ist.
• Die getroffenen Aussagen konnten nicht überprüft werden. Die Zeit bis heute ist für die Stadträte zu kurz, um sich nochmals ausführlich zu befassen und zu beraten.

Pressekonferenz mit Wolfgang Hänsch am 03.04.2012

Der Verein Dresdens Erben e.V. plädiert dafür, die Entscheidung heute auszusetzen.

„Selbst die Experten bemängelten die Unübersichtlichkeit der Unterlagen. Es steht völlig außer Frage, dass die Umbau-Befürworter sich bestätigt fühlen, wenn der Leiter des Dresdner Hochbauamtes ein derartiges Podium geboten bekommt, um eine Sicht darzulegen, die naturgemäß völlig einseitig ist. Es ändert sich nichts an unserer Kritik,“ sagte Jana Knauth, Vereinsvorsitzende. „Letztendlich zeigte die gestrige Veranstaltung zum wiederholten Male deutlich, dass die Meinung der Bürger nichts zählt. Die Anhörung war an Arroganz und Selbstgefälligkeit der Entscheidungsträger nicht zu überbieten.“

Ich möchte die Anregung des Vorsitzenden Richters am Landgericht Leipzig des Vizepräsidenten des Landgerichts Leipzig, Herrn Kai-Uwe Deusing, aufgreifen und im Interesse der Vermeidung einer langwierigen Fortführung der gerichtlichen Auseinandersetzung einen Vorschlag zur gütlichen Einigung mit der Stadt darlegen.

Ich werde der Stadt Dresden anbieten, dass ich einer gütlichen Einigung zustimme, wenn mit den notwendigen Umbaumaßnahmen die gestalterische Einheit von Saal und Gesamtgebäude des Kulturpalastes bewahrt bleibt. Ich plädiere für eine akustische Aufrüstung des bestehenden Saales, um der Dresdner Philharmonie hochwertige, internationalen Anforderungen genügende Bedingungen zu bieten, die wohl im Detail gestalterische Veränderungen nach sich zieht, aber den Grundcharakter des Raumes erhält.

Die Absicht der Stadt Dresden, vor allem der Dresdner Philharmonie akustisch und optisch optimale Bedingungen zu schaffen, muss eben nicht mit einer kostenträchtigen Entkernung und damit Zerstörung des Gesamtgebäudes einher gehen. Als Ansatz eines behutsamen und damit zugleich wirtschaftlichen Umgangs mit dem Baudenkmal muss vielmehr gelten, alle Maßnahmen bei Erhalt der Primärstruktur umzusetzen.

Maßnahmen unter Berücksichtigung der Hauptkritikpunkte hinsichtlich Akustik können sein:

• Schaffung eines flexiblen „Konzertzimmers“ für den Orchesterbereich
• Reflexionsflächen unter den Seitenrängen
• Verzicht auf die mittleren Regieräume (Technikräume) dafür große Reflexionsflächen
• neue Deckengestaltung zur Verbesserung der Reflexion
• Gestaltung eines Musikerpodiums (wie „Berliner Podium“)
• Seitenwände mit flexiblen Gestaltungsmöglichkeiten.

Auf diesen Maßnahmenkatalog hat sich ganz aktuell die „Zeitweilige Arbeitsgruppe ‚Behutsame Sanierung des Dresdner Kulturpalastes‘“, die sich im Vorfeld der heute Nachmittag stattfindenden Expertenanhörung gebildet hat, verständigt.

Ich gehe davon aus, dass mein Vorschlag im Rahmen der zur Verfügung stehenden Eigenmittel in Höhe von rund 40 Millionen € umsetzbar ist und die Brandschutzauflagen erfüllt werden können. Auch wenn die Maßnahmen etwas höhere Kosten verursachen würden, können sie meines Erachtens nie die Höhe eines Totalumbaus erreichen.

Schließlich dürfte nicht unwesentlich sein, dass bei einem solchen behutsamen Umgang mit der Bausubstanz die Dresdner Philharmonie nicht nur hervorragende Bedingungen bekäme, sie würde voraussichtlich auch schneller wieder im Kulturpalast spielen können.

Der Saal würde unter Beibehaltung der Grundstruktur weiterhin eine Vielzahl unterschiedlicher Veranstaltungen ermöglichen.

Dabei müssen insbesondere 2 Ziele erreicht werden:

• Eine hochwertige Akustik im Mehrzwecksaal
• Die Herstellung des baulichen Brandschutzes

Akustische Maßnahmen:

• Optimierung der Saalseitenflächen, der Rückwand und der Saaldecke
• Schaffung eines flexiblen „Konzertzimmers“
• Erhalt der jetzigen Bühnensituation mit Einsatz mobiler, akustisch wirksamer Elemente – damit sind weiterhin große Aufführungen im klassischen Konzertbetrieb und zugleich die Veranstaltungen wie Jazz, Rock, Show o.ä. in hoher Qualität möglich.
• Austausch des akustisch ungeeigneten Gestühls

Herstellung des baulichen Brandschutzes:

• Die Brandschutzziele verändern sich nicht.
• Bei Beibehaltung der vorhandenen Gebäudestruktur sind keine zusätzlichen Baumaßnahmen erforderlich gegenüber der Planung eines „beträchtlichen Umbaus und teilweiser Umnutzung“.
• Weil die Gebäudestruktur nicht verändert wird, müssen die Bereiche der Versammlungsstätte nicht vollständig, sondern nur das mehrgeschossige Foyer und Teile des großen Saals gesprinklert werden.

Denkmalgerechte Sanierung:

• Bearbeitung von Dach und Fassade
• Instandsetzung des Tragwerks
• Erneuerung des Innenausbaus
• Erneuerung haustechnischer Anlagen

Da bei einer denkmalgerechten Sanierung von einem weitreichenden Bestandsschutz ausgegangen werden kann und in der jüngeren Vergangenheit bereits wichtige Maßnahmen zur Herstellung des baulichen Brandschutzes ergriffen wurden und die Primärstruktur des Gebäudes weitgehend erhalten bleiben kann, ist hierfür mit deutlich geringeren Kosten als den bisher von der LHD genannten zu rechnen.

Ein nicht zu unterschätzender Effekt bei der behutsamen Sanierung ist die Möglichkeit der Bauabschnittsbildung. Damit kann auf längere Schließzeiten verzichtet werden!

Diese Stellungnahme wurde von einer zeitweiligen Arbeitsgruppe „Behutsame Sanierung des Kulturpalastes“ erarbeitet.

Die vom Stadtrat am 15. März beschlossene öffentlicher Anhörung zu den Realisierungsoptionen des Kulturpalastumbaus wird nunmehr am Dienstag, dem 03.04.2012, um 17:00 Uhr im Kulturrathaus (Königsstraße 15) stattfinden.

Für die Stadtratsfraktion der Grünen ist diese öffentliche Anhörung im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Stadtentwicklung und Bau, Kultur und Finanzen „ein wichtiger Beitrag, Licht in das Dickicht der Unsicherheiten dieses Projektes zu bringen,“ so der Sprecher für Stadtentwicklung, Thomas Löser. „Wir fordern deshalb die Dresdnerinnen und Dresdner auf zur Teilnahme an dieser Anhörung, bei der von den Fraktionen benannte externe Experten noch einmal die gegenwärtige Situation beleuchten werden.“

Gleichzeitig bieten die Grünen an, dass dort auch die Fragen der Bürgerinnen und Bürger gestellt werden können. Da aber bei der Anhörung nur Vertreter des Rates frageberechtigt sind, können die Bürgerfragen über die Grüne Fraktion in die Veranstaltung eingebracht werden. Diese können per Email an gruene-fraktion@dresden.de bis zum Montag, dem 02.04.2012 Uhr eingereicht werden.

Eine Pressemitteilung von Dresdens Erben

Der Verein Dresdens Erben e.V. begrüßt ausdrücklich den Beschluss einer Expertenanhörung zum Thema Kulturpalast. Diese Anhörung, die am 3. April stattfindet, sollte von allen Parteien für eine sachliche, qualifizierte und ergebnisoffene Diskussion genutzt werden, um nicht als reine Alibiveranstaltung im politischen Gezänk zu enden. Die Rahmenbedingungen dafür sind denkbar schlecht, denn es sind dafür lediglich 90 Minuten vorgesehen. Zudem ist es den Fraktionen nur gestattet, gerade einmal einen Experten zu benennen, der jeweils nur 10 Minuten Rederecht erhält. Die anschließende Diskussion findet ohne die Bürger statt – sie dürfen nur zusehen.

Es ist ebenso schwierig, die Experten in der verbleibenden kurzen Zeit in dieses komplexe Projekt einzuarbeiten, noch wird es möglich sein, sich in 90 Minuten – ohne vorgefertigte Meinung – ein qualifiziertes Urteil zu bilden. Die getroffenen Aussagen können nicht sofort anhand der Aktenlage überprüft werden.

Der Verein Dresdens Erben e.V. spricht sich dafür aus, die Anhörung so zu planen, dass sie der Komplexität des Projektes gerecht werden kann.

„Wir fragen uns allerdings, ob es möglich ist, von einem Tag auf den anderen über den Finanzierungsvorschlag abzustimmen. Immerhin ist es den Fraktionen kaum möglich, nach der Anhörung nochmals intern zu diskutieren“, so Jana Knauth, Vereinsvorsitzende. „Zu einer übereilten Entscheidung sollten sich die Stadträte keinesfalls zwingen lassen.“

Es sollten möglichst viele Bürgerinnen und Bürger anwesend sein, die im und vor dem Ortsamt mit Transparenten, Plakaten und/oder anderen guten Einfällen ihre Meinung zur Parkschließung kundtun.

In der Fraktion der Grünen in Dresden wurden einige Passagen des Interviews mit Antje Hermenau mit großem Unverständnis aufgenommen. Ihre Einschätzung, es gäbe mit der CDU eine „gemeinsame Sehnsucht nach einer gerechten und nachhaltigen Welt“, kann man vor dem Hintergrund der Dresdner Erfahrungen nur als grotesk bezeichnen.

Bisher zeichneten sich die CDU-Fraktionen der Stadt Dresden vor allem durch kulturelle und politische Tiefschläge aus: Sie forcierte trotz möglicher Alternativen den Verlust des UNESCO-Welterbetitels Dresdner Elbtal durch den Bau einer Brücke, die verkehrspolitisch dem Geist der autogerechten Stadt aus den 60er Jahren entspringt. Sie verhindert seit mehr als 10 Jahren die stadtteilverträgliche Sanierung der Königsbrücker Straße, die für besonders extreme Feinstaub- und Lärmbelastung sorgt und will statt dessen einen der lebendigsten Stadtteile zerschneiden. Sie hält an der Ansiedlung eines Globus Großmarktes fest und opfert dafür einerseits die Entwicklung eines Stadtteilzentrums und andererseits die Pläne und Chancen für einen in jeder Hinsicht nachhaltigen neuen Stadtteil am Pieschener Hafen, sie zerstückelt Landschafts- und Naturschutzgebiete, hält an der doppelten Ausgrenzung von Asylbewerbern fest und aktuelles Beispiel: Die Dresdner CDU ließ den Versuch scheitern, eine Straße nach Marwa El-Sherbini zu benennen – jener schwangeren Ägypterin, die in einem Dresdner Gerichtssaal von einem Rassisten ermordet wurde.

Aus einer derartigen Weltsicht spricht ein Ungeist, der wenig gemeinsame Grundlagen erkennen lässt.

Wenn die Grünen konservativ sind (und nach unserem Verständnis sind sie das – im Sinne der Bewahrung und humanen Fortschreibung der Schöpfung), dann ist es die CDU in Dresden und Sachsen eben genau nicht. Sie dient eben nicht in erster Linie christlichen oder humanistischen Werten, sondern legt ihre Priorität im Zweifel stets auf eine kurzfristige, ressourcenplündernde und umweltfeindliche Geldvermehrung und auf den eigenen Machterhalt.

Deshalb braucht sie dringend eine politische Opposition, die nachhaltiger denkt und in einem bewahrendem Sinn konservativ agiert. In Dresden ist genau das die Aufgabe der Grünen.

Thomas Löser
Elke Zimmermann

Jetzt braucht der Aufruf möglichst viele Erstunterzeichner und Unterstützer, um den Vorschlag im Landtag einreichen zu können. Der Verein lädt bereits erfahrene Initiatoren von Bürgerbegehren dazu ein, den Aufruf mit zu unterzeichnen.