Eine Aktion von Dresdens Erben

In der Sache der Urheberrechtsklage des Architekten Dr. Wolfgang Hänsch findet am Montag, dem 06.02.2012, um 12:30 Uhr im Kulturpalast der vom Gericht anberaumte Ortstermin mit den Gutachtern statt.

„Wir sind gespannt, wie das Urteil ausfallen wird, doch wir meinen, es handelt sich bei diesem Haus um einen Prototyp später erbauter Volkshäuser,“ sagt Jana Knauth, Vorsitzende des Vereins Dresdens Erben e.V. Um dem Anliegen, der nach dem Erhalt des Mehrzwecksaales und einem Umbau des Hauses nach Plänen des Urhebers Hänsch strebt, erneut Nachdruck zu verleihen, veranstaltet der Verein am gleichen Tag eine freundliche Aktion zur Begrüßung der Gutachter.

Alle Interessenten sind herzlich eingeladen, ab 12:00 Uhr dabei zu sein.

Nicht nur Prof. Peter Gülke, Präsident der Sächsischen Akademie der Künste (SAK), appellierte im Sommer 2011 noch einmal vehement für einen Konzerthaus-Neubau in Dresden, um den Ansprüchen an die Entwicklung des Musiklebens zu genügen, wie sie an eine Kulturstadt von internationalem Rang gestellt werden.

Außer der Tatsache, dass der geplante Kulturpalast-Umbau diesen Ansprüchen nicht gerecht werden kann, lassen auch die Fördermittel-Problematik und alle anderen, nicht zuletzt ökonomischen, Daten das Projekt als mangelhaft konzipierte und nicht tragfähige Idee erscheinen, deren Folgen die Stadt durch hohe Betriebskosten samt problematischen Nutzungsmöglichkeiten enorm belasten würden.

Wenn die Situation zum Guten gewendet werden soll, muss dafür Sorge getragen werden, dass der Stadtrat seinen Beschluss von 2004 wieder aktiviert und die Sanierung des Kulturpalastes mit akustischer Aufrüstung des Saales in Angriff nimmt. Dies könnte 2014 abgeschlossen sein und der Kulturpalast seine Funktion als Stadthalle wieder erfüllen. Nicht nur die Veranstalter, die z.B. für 2013 in der Messe nur unzureichend Termine binden konnten, sondern vor allem die Dresdner könnten ihr „Volkshaus“ weiterhin mit den vielen Möglichkeiten kultureller Betätigung nutzen.

Parallel dazu können die Anstrengungen weiter forciert werden, und zwar in konstruktiver Gemeinsamkeit der Stadt mit dem Land und dem bürgerlichen Engagement, damit Dresden seinen Konzerthaus-Neubau bekommt.

Der Förderverein Konzerthaus-Stiftung Dresden e.V. widmet sich aus der Überzeugung von der Prosperität dieses Weges für Dresden nachdrücklich diesem Ziel. Neben den inzwischen über 100 Mitgliedern des Vereins gehören namhafte Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Kultur und dem gesellschaftlichen Leben seinem Kuratorium an. Eine Machbarkeitsstudie aus dem Jahre 2008 des Architekten Prof. Dr. Manfred Zumpe, BDA, enthält bereits alle Raumberechnungen für eine Realisierung, in der beide Orchester, Sächsische Staatskapelle und Dresdner Philharmonie, ihre Heimat finden. Der Förderverein plädiert für ein privates Betreibermodell und verfolgt stringent die entsprechenden Kontakte zu sich für Dresden engagierenden Investoren. Im Falle eines konstruktiven Zusammenwirkens aller einschlägig Beteiligten könnte das Konzerthaus 2017/18 in Dresden eröffnet werden.

„Wir laden jeden ein, sich diesem Vorhaben anzuschließen. Mit vereinten Kräften sind große Ziele zu erreichen, die dem Gedeihen unserer Stadt dienen und unsere Identität bedeuten. Es sind schon heute an erster Stelle die kulturellen Werte, die Reisende aus aller Welt zu uns führen. Dresden kann wie kaum eine andere Stadt aus jahrhundertealter Tradition von Kurfürsten ein dynamisches Potential für die Zukunft generieren. Dabei geht es nicht einmal nur um die Pflege der Kulturlandschaft, es geht vor allem auch um die allgemeine Stabilität unseres Gemeinwesens, die von Arbeitsplätzen, Einnahmen, wirtschaftlicher wie geistiger Stimmigkeit abhängig ist“, so Prof. Wilfried Krätzschmar, Vizepräsident der SAK und Vorstandsvorsitzender des Fördervereins Konzerthaus-Stiftung Dresden e.V.

Eine Pressemitteilung von Dresdens Erben

Der Verein Dresdens Erben e.V. ruft alle Entscheidungsträger dazu auf, die Fördermittelabsage der EU zum Umbau des Dresdner Kulturpalastes als Chance anzusehen, das Haus denkmalgerecht zu sanieren.

„Es wäre auch nicht nachzuvollziehen, dass es für die Aushöhlung eines Baudenkmals eine Strukturförderung gibt“ so Jana Knauth, Vereinsvorsitzende. „Dieser Umstand sollte die Stadträte dazu bewegen, das Umbauprojekt infrage zu stellen und stattdessen eine kreative Sanierung des Gebäudes im Bestand ins Auge zu fassen. Es gilt, Ideen für eine zeitgemäße Nutzung zu sammeln, um den Kulturpalast mit seinem einzigartigen Mehrzwecksaal zu einem kulturellen städtischen Zentrum zu entwickeln“, so Knauth abschließend.

Der Superintendent des Kirchenbezirkes Dresden-Nord, Albrecht Nollau, hält Blockaden von Naziaufmärschen für ungeeignet, Rechtsextreme langfristig zum Umdenken zu bewegen. Deshalb spricht er sich gegen Blockaden am 13. Februar in Dresden aus, die in den vergangenen Jahren Europas größte Nazi-Aufmärsche verhindert haben. Das melden Dresdner Zeitungen unter der Überschrift „Dresdner Kirchen distanzieren sich von Blockade-Aufruf zum 13. Februar“ (DNN) und „Bunt statt Blockade: Kirchen gegen Rechts“ (- klar – Sächsische Zeitung).

Mal abgesehen davon, dass nicht einmal 6 Millionen ermordete Juden und ein zerstörter Kontinent Rechtsextreme bisher zum UM DENKEN bewegen konnten, obwohl es ausreichend Zeit gab, wirft diese Meldung erneut ein bezeichnendes Licht auf die gut funktionierende Einheit von Regierung, Justiz, Kirche und Presse im Freistaat am Vorabend des 13. Februar. Dass sich ausgerechnet Albrecht Nollau nun in den Dienst der freistaatlichen Extremismustheoretiker stellt, die letztlich in Hitler nur eine Antwort auf Stalin sehen, ist besonders enttäuschend.

Logisch, dass sächsische Medien weniger über den Blockadeaufruf selbst informieren, auf den sich Nollau bezieht, als lieber – ausgewogen wie immer – Meinungsmache mit Hilfe der Kritiker zu betreiben.

Niemand erwartet mehr von einer sächsischen Landeskirche unter Bischof Bohl, sich Aufrufen zu Blockaden öffentlich anzuschließen, die Oberstaatsanwalt Christian Avenarius in der Vergangenheit noch exzessiv verfolgte, auch wenn es für Thüringens Bischöfin Ilse Junkermann drei Monate nach Bekanntwerden der neonazistischen Gewalttaten eine Selbstverständlichkeit ist. Alle Protestformen sind richtig und gut, die im Konsens der AG 13. Februar gefunden wurden.

Wer sich jedoch umgekehrt ohne Mandat und von exponierter Stelle aus gegen Blockaden wendet und von richtigem und falschem Kampf gegen Rechtsextremismus spricht, wie Albrecht Nollau, verschärft jenseits sachlich fragwürdiger Argumentation eine Kluft innerhalb des christlichen Bekenntnisses. Zugleich stellt Albrecht Nollau für einen zum Teil populistischen Interessenausgleich mit Sachsens CDU und FDP die Freiheit des christlichen Gewissens zur Disposition.

Informationen zum Aufruf „Nächstenliebe verlangt Klarheit – Kein Naziaufmarsch, nirgendwo“ finden Sie auf der Website von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste.

Intro

Ein Büro im Innenministerium. Hell und freundlich. Klangcollage, etwa Stockhausen. Ein Minister. Er sitzt halb auf seinem runden Gesprächstisch. Die Kamera umkreist, bedrängt ihn [wie ratsuchende Bürgermenge oder Journalistenmeute]. Markus Ulbig blinzelt nervös, aber die klare Aussprache gelingt immer besser:

„Lieber Bürgerinnen … Rechtsterrorismus“. Als der Minister „Blutspur“ sagt, schwenkt die Kamera auf seine Hände. Ein erstes Aufatmen für den Bürger: Sie sind sauber.

Der braune Terror. Irgendwo da draußen in Deutschland. Nicht hier im Büro. Fürchtet euch nicht. Aber: „Wir müssen diesen braunen Terror zum Anlass nehmen, über uns selber nachzudenken.“ Ja, machen wir. Cut.

Dann Texttafel mit Wortspiel: Mit Machen.

Steigerung

Das Nach Denken trägt erste Früchte. Glasklare Ansagen: „Engagement muss jeden Tag gezeigt werden … Rassismus … nicht unwidersprochen … Gedankengut  … in Sachsen … nicht salonfähig … Der Minister wirkt jetzt selbstsicher und vertrauenerweckend. Die Er Kenntnis: „Aus diesem Grunde müssen wir als Demokraten diesen Neonazis gemeinsam den Kampf ansagen.“ Schnitt. Mit Denken.

Höhepunkt

Zoom in. Ulbig in Minute 1:00

„Antifaschismus ist nicht die richtige Antwort, sondern Demokratie.“

Der Minister knetet jetzt seine Hände. Das Schwierigste ist raus – puh. Werden die Bürger kapieren? Antifaschisten können keine Demokraten sein. Und umgekehrt. Die Bürger müssen sich entscheiden.

Finale mit Abspann

Abgesang; Empfohlen: Wir glauben all’ an einen Gott o. ä.; Hinweis: Auch Nationaldemokraten können fromme Christenmenschen sein und Plätzchen backen. Das Gespräch suchen, aus der Mitte heraus, zwischen Christlichen Demokraten und Deutschen Christen. [evtl. Brücke bauen: Paul Schneider und Bonhoeffer als Irrlehre] „Gemeinsam … Mit Ihrer Hilfe … was können wir noch verbessern … “ Trommelwirbel, Schlaggeräusche, Cut. Off: „Dazu brauchen wir …“ Mit Diskutieren. Ende.

Epilog

[kann wegfallen. Verwendung mit Minister abstimmen]

Thüringens ehemaliger Verfassungsschutzpräsident, der Jurist, Panzeroffizier und Schöngeist Dr. Helmut Roewer, soll Ende der Neunziger Jahre einem drolligen Kerlchen namens Tino Brandt bis zu zweihunderttausend D-Mark in die Hand gedrückt haben, damit dieser ein Sammelbecken für Rechte aufbaut: den Thüringer Heimatschutz. Der war auch Heimat für die Zwickauer Zelle, bevor sie nach Sachsen kam. Ihr Vorläufer: die Anti-Antifa. Mit dabei: André Kapke.

In einem Lehrfilm, den VS-Präsident Dr. Helmut Roewer produzieren ließ, kommt André Kapke zu Wort. Kapke wirkt souverän; man sieht nicht, ob er blinzelt (Es ist ein schöner Tag, er trägt eine Sonnenbrille ). Obwohl man auch Kapkes Hände nicht sehen kann, ist davon auszugehen, dass sie so sauber sind wie sein blütenweißes Hemd. Kapke kennt das alte Problem mit dem Antifaschismus. Er ist Experte. Ab Minute 10:00 erklärt er, warum Antifaschismus keine Lösung ist und was Antifaschismus bedeutet: Gewalt von Linken oder links Orientierten. Der Anti-Antifaschismus gibt darauf die richtige Antwort:

„Er klärt auf und bringt die Gewalttäter ans Licht.“

Minister-Ulbig-Film – Endfassung (90 Sekunden):

jh

Von Johannes Hellmich

Das sicherste Mittel gegen mediale Ermüdung: Hitler. Hitler sells. Der Führer im lockeren Gespräch mit Heydrich und Himmler vor Obersalzberger Gebirgskulisse. Dazwischen die goldige Eva Braun und Albert Speer lässig-sympathisch ans Geländer gelehnt. Bei Westmedien gang und gäbe. Die haben’s da einfacher. Dort hat man in Jahrzehnten gelernt, sich in tausend Worten zu distanzieren und sich doch zu verstehen. Da geht es um Nuancen, die sich bei Gefahr in Luft auflösen. Man spricht von einer der dunkelsten Zeiten, von dunkler Zeit oder Friedenszeiten. Es bleibt der Phantasie überlassen, wie man sich Halbsätze zu Ende zu denken hat. Gedanken sind auch im Westen frei.

In Sachsens national befreiten Zonen fehlt diese Leichtigkeit beim Umgang mit der guten alten Zeit. Nostalgie reicht nicht, hier will man Taten statt Worte, Zukunft statt Erinnerung. Heiliger Ernst weht deshalb von Hoyerswerda bis Zwickau, von Stolpen bis an den Belt. Und ebenso entschlossen kämpft der Freistaat gegen Rechts. Tillich macht mit: Verbote und ein paar Phrasen in Hörweite.

Nach NSU und VS-Pannen ist der Führer für sächsische Medien erst recht keine Option: Die Lage hoffnungslos, aber nicht ernst. Denn es gerät so etwas wie die Balance des Freistaates in Gefahr, wenn sich Linksextremisten, also alle Linken außerhalb der SPD, moralinsauer aufspielen dürfen mit ihrem ewigen Generalverdacht, der ihnen jetzt ein einziges Mal recht gab und eine wild um sich schlagende Staatsanwaltschaft linke Märtyrer schafft. Eine Zwickmühle: Zustimmen geht nicht; es würde die Commune aus der Schmuddelecke holen, dagegen anschreiben auch nicht, jetzt, da Tillich gemerkt hat, dass Nazis gefährlich sind.

Nun aber, pünktlich zur Saisoneröffnung der Dresdner Trauer, übertreiben es Stalins Enkel. Die Sächsische Zeitung greift zu und schlägt Alarm: Linker Chaotenangriff auf Sachsens Justiz. Nazirichter im sächsischen Internet. Mit Bild und Namen.

Ein Fall für Schneider

Alexander Schneider, Galionsfigur der Dresdner Gerichtsreportage, hat Glück. Und er stellt keine Fragen. Er ist einfach schon zu lange dabei. Doch manchmal, das kennt man ja, wenn keiner mehr damit rechnet, hat jemand weiter oben eine Idee. Dann schlägt die Stunde des fast vergessenen Skribenten. Er wird nicht nur zum Sprecher der dritten Gewalt im Staate, er darf zu Waage und Schwert greifen und nutzt beherzt die Gelegenheit. Natürlich muss das schiefgehen mit der fatalen Folge, dass Leser stutzig werden und zurückblättern. Was man ja tunlichst vermeiden wollte. Aber der Reihe nach.

Am Mittwoch, dem 21. Dezember 2011, verhängt der Dresdens Amtsrichter Hajo Falk gegen einen 22-jährigen Studenten eine Geldstrafe: 300 Euro für die Teilnahme an einer Blockade des Neonazi-Aufmarsches im Februar. Das Urteil wird bundesweit zur Kenntnis genommen. Diese Signalwirkung ist auch gewollt  – so weit, so klar. Auch SäZ-Redakteur Schneider ist dran an dem Thema. Bis zu diesem Tag verläuft die Berichterstattung noch weitgehend synchron. Einige Besonderheiten sorgen nur überregional für Verwunderung. Bei TAZ liest sich das recht plausibel: die Unklarheiten des Demonstrationsverlaufes, die dürftige Beweislage, rechtliche Bedenken der Bundestagsjuristen, die Verteidigerin stellt Versäumnisse der Polizei fest und verlangt Freispruch. Die Staatsanwaltschaft will sich mit einer Verwarnung zufrieden geben. Richter Falk aber greift scharf durch. Und Alexander Schneider hat Verständnis – ganz objektiv:

Richter Falk sah das ganz anders. Da es kein sächsisches Gesetz gab, sei automatisch das Bundes-Versammlungsgesetz anzuwenden. Da Daniel H. im Kessel festgestellt wurde, habe er sich an der Blockade beteiligt. Es sei „lebensfremd und nicht nachvollziehbar“, dass er zufällig in den Kessel geraten sei. Es sei das klare Ziel der Blockierer gewesen, den Nazi-Aufmarsch zu verhindern – damit hätten sie sich strafbar gemacht. Falk: „In einem Rechtsstaat haben auch unliebsame Menschen Grundrechte. Ich möchte nicht in einem Staat leben, in dem Minderheiten nicht geschützt werden.“

Richter Falk wird für sein Blockadeurteil, besonders aber für seine Urteilsbegründung, heftig kritisiert. Warum? Er hat auf den Minderheitenschutz verwiesen. Diesen Zusammenhang lässt unser Reporter lieber weg. Aber man darf, ja, man muss sogar, unterstellen, dass dem Amtsrichter klar ist, wovon er redet. Das betrifft auch die Differenzierung verfassungsmäßiger Grundrechte und völkerrechtlicher Terminologie. Auf politische Haltungen oder gar nazistisches Gedankengut erstreckt sich Minderheitenschutz ausdrücklich nicht. Nazis als Minderheit schützen zu wollen, missachtet Grundlagen des Staates (inklusive Potsdamer Abkommen). Zweifel an der „weltanschaulichen“ Ausrichtung des Richters sind nicht abwegig, ein folgenloses Verwischen der Bedeutungen nicht hinnehmbar. Am Kernproblem ändert auch das vermeintliche „Ausschlachten“ der richterlichen Fehlleistung durch die Kritiker nichts.

Nahrung erhalten die Zweifel am Amtsrichter durch einen Fall, bei dem Fragen des Minderheitenschutzes tatsächlich berührt wurden. Richter Falk blieb diesmal hinter der Forderung der Staatsanwaltschaft ebenso deutlich zurück, wie er beim Blockiererurteil darüberging. Ein notorischer Rassist, der in Dresden bereits den Stand eines vietnamesischen Gemüsehändlers abgefackelt hatte, verprügelte drei Monate später einen Russlanddeutschen. Laut Anklage hatte der Jungnazi vom Geschädigten 18 Euro verlangt, weil „er Kindern an einem Spielplatz beim Tischtennisspielen zugesehen hatte“. Offenbar fand das Opfer den Preis zu hoch. Der Nazi schlug zu. Richter Falk verhängte 1 Jahr auf Bewährung plus Geldstrafe. Der Staatsanwalt wollte 15 Monate ohne Bewährung.

Redakteur Schneider stößt sich nicht an solchen Merkwürdigkeiten. Er berichtet. Ein weiterer Grund für seine Zurückhaltung: Sein Blatt setzt auf die gemeinsame Demonstration aller sogenannten Demokraten beim kommenden 13. Februar plus obligatorischer Isolierung angekündigter Blockaden. Das ist nichts Persönliches, sondern Parteiauftrag und sozialdemokratische Freistaatsräson. Und es sieht nicht schlecht aus für den kommenden 13. Februar: weniger Nazis, mehr Polizisten. Pfarrer König verliert ein bisschen die Lebenslust, wie er selbst sagt. Soll er!

Extremistische Leserbriefe

Die Wirkung des Urteils jedenfalls ist einigermaßen erreicht, flankiert von zahllosen öffentlichen Statements von Staatsanwälten, Politikern und Polizisten zur Strafbarkeit der Blockaden. Kein Wort freilich von Gewissensentscheidung, dafür bleibt die nationale Minderheit gut geschützt. Die Blockierer aber lassen sich zunächst nicht recht beeindrucken. Da legt SäZ am 13. Januar 2012 exklusiv noch einmal so richtig nach: „Richterverein fordert Ermittlungen“.

Bis heute löst die erste Verurteilung eines Blockierers vom 19. Februar 2011 extreme Reaktionen aus. Der 22-jährige Student hatte nach Überzeugung des Richters mit Hunderten anderen den Nazi-Marsch verhindert und wurde daher im Dezember am Amtsgericht Dresden wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu einer Geldstrafe von 300 Euro verurteilt.

Sofort hagelte es Proteste von allen Seiten. Entsetzte Anrufer machten selbst in Gerichten ihrem Unmut Luft, in Zeitungen gingen Dutzende Leserbriefe ein. Die Kritiker waren nicht nur Sympathisanten des Angeklagten, die den Prozess verfolgt hatten. Auch Menschen, die mit den Demos gegen Nazis nichts zu tun haben, verstanden das Urteil nicht. Der Student habe doch etwas gegen Rechtsextreme unternommen, sagen sie.

Dutzende Leserbriefe an Zeitungen, Menschen verstehen das Urteil nicht … Steht es wirklich schon so schlimm? Und das waren längst nicht die einzigen extremen Reaktionen auf das Urteil:

Ohne Beispiel jedoch sind Reaktionen im Internet. Dort wurde der Richter in einschlägigen Foren persönlich diffamiert. „Nazi-Richter“ hieß es da, „Schandurteil“ oder „man müsste gegen die Staatsmacht vorgehen“. Selbst ein Foto des Richters, es stammte offenbar von seinem Facebook-Profil, wurde samt Namen veröffentlicht.

Ja, das Internet. Dass von dort nichts Gutes kommen kann, klaro. Als wären Beleidigung und Aufstachelung zum Umsturz noch nicht genug, wurde außerdem ein Facebook-Foto des Richters veröffentlicht – mit Namen! Jemand muss sich als Freund ausgegeben haben. Aber was ist das alles gegen den NAZI-RICHTER?

Alexander Schneider lässt nichts anbrennen. Er braucht jemanden, der das Potential erkennt und findet ihn: den Vorsitzenden des Sächsischen Richtervereins, Reinhard Schade. Derselbe Richter hatte letzten Herbst eine Kampagne gegen Sachsens Datenschutzbeauftragten, Andreas Schurig, losgetreten, als er per Pressemitteilung forderte, Sachsens oberster Datenschützer müsse sich bei der sächsischen Justiz entschuldigen. Grund: Schurig habe in nicht hinnehmbarer Weise seine Kompetenzen überschritten und das Ansehen der sächsischen Justiz beschädigt. Schade hat also einige Übung.

Diesmal sieht er einen Skandal, weil Antifaschisten Falks Blockadeurteil nicht akzeptieren wollen und sich angeblich einer Diskussion verweigern, obwohl ja mangelnde Akzeptanz gewöhnlich überhaupt erst zu Diskussionen führt:

Da hört der Spaß auf, findet der Sächsische Richterverein. Nun wendet sich der Verband an die Öffentlichkeit: „Die Kritiker will ich mal sehen, was wäre, wenn ihre Demonstration durch Gewalt verhindert worden wäre“, sagt der Vorsitzende Reinhard Schade, selbst Richter am Landgericht Bautzen: „Natürlich müssen wir Richter uns Kritik gefallen lassen. Aber das Urteil hier wird nicht akzeptiert, und man will auch gar nicht diskutieren.“ Solche überzogenen Reaktionen hält Schade für „skandalös“. Dass Richterkritik ins Persönliche ginge, sei nicht hinnehmbar: „Das ist Beleidigung und üble Nachrede.“ Er fordert, gegen die Täter zu ermitteln. Die Verunglimpfung von Richtern sei kein akzeptables Mittel in der politischen Diskussion.
(…)
Die Arbeit der Richter bestehe nicht darin, Sympathie mit Zielen der Angeklagten zu haben, sondern die Gesetze anzuwenden, sagt Schade. „Dazu sind wir verpflichtet, sonst begehen wir Rechtsbeugung.“ Für Polizisten und Staatsanwälte gelte dies auch. Schade hofft, dass sich Politiker hinter ihre Bediensteten stellen. „Das erwarte ich von unserem Minister.“

Bei den Reaktionen auf das Urteil wurde deutlich, dass der Richter gezielt in die rechte Ecke gestellt werden sollte. Denn in seinem Urteil hatte der Richter betont, dass er von den Nazi-Märschen gar nichts hält. Er nannte es „schizophren“, wenn die Nachfolger der Partei, die allein den Zweiten Weltkrieg verschuldet habe, sich nun jährlich in Dresden als Opfer darstellten.

Wie kritikfähig sächsische Justiz ist, haben wir ja bei der Rüge des Datenschutzbeauftragten bereits erlebt, wie schizophren deutsche Richter denken, werden wir noch sehen. Richter Schades geforderte Ermittlungen lassen nicht lange auf sich warten. Nur einen Tag später, am 14. Januar 2012, ist es soweit. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, verkündet Redakteur Schneider, weil Amtsrichter Falk in einem Internet-Forum als „Nazi-Richter“ beschimpft wurde, wegen Beleidigung gegen unbekannt.

Halten wir fest: Richter Schade wendet sich an die Öffentlichkeit. Auf der Homepage des Sächsischen Richtervereins aber findet sich bis dato kein Wort. Wir kennen den Kontext nicht, in dem der Name Richter Falks fiel und der Begriff Nazi-Richter. Der ist entscheidend, wenn es um überschrittene Grenzen der Meinungsfreiheit geht. Dazu gibt Alexander Schneider keine Auskunft. Wer am Tag der Veröffentlichung des ersten SäZ-Beitrages nach dem Nazi-Richter googelte, bekam keine Treffer. Welche einschlägigen Foren meint Schneider? Er sagt es nicht. Natürlich sagt er auch nicht, dass es üblich ist, in politisch missliebigen Foren durch sogenannte Trolle auch strafrechtlich relevante Kommentare zu posten, in der Hoffnung auf ein Abdriften der Diskussion und mangelnde Rechtskenntnisse der Foren-Betreiber.

Internet-Abfragen liefern überhaupt nur ein einziges Ergebnis der richterlichen Öffentlichkeitsarbeit Schades: Alexander Schneiders Beitrag für die SäZ. Wer hat da wessen Öffentlichkeit gesucht? Strafantrag müsste der Beleidigte stellen. Oder im Falle eines Beamten könnte sein Vorgesetzter. Das ist nicht Richter Schade.

In eigener Sache: Der Leipziger Rütlischwur

Schades Entrüstung ist natürlich Heuchelei. Es geht im Kern nicht um die Person des Amtsrichters, es geht um die deutsche Justiz. Der Vorwurf des „Nazirichters“ ist nicht neu und er trifft deutsche Juristen an empfindlicher Stelle. Sie hatten schon in der ersten Republik erschreckende Nachsicht oder gar offene Sympathie für rechtsextremistische Umsturzversuche und Gewalttaten gezeigt. Sie stehen heute diesem Vorwurf hilflos bis aggressiv gegenüber, selbst, wenn er allzu billig erhoben wird, weil sie keine angemessene Antwort finden. Lange galt im Selbstverständnis: Richter der NS-Justiz waren Staatsdiener, sie machten einfach gewissenhaft ihren Job – wie der anständige Soldat an der Ostfront.

Niemand hat diese Geisteshaltung prägnanter formuliert als Baden-Württembergs ehemaliger Ministerpräsident Filbinger, als er 1978 feststellte: „Was damals Rechtens war, das kann heute nicht Unrecht sein.“ Andererseits kennt Richter Schade vom Sächsischen Richterverein die inzwischen üblichen Formulierungen. „Die Justiz war von Anfang bis Ende eine Säule des nationalsozialistischen Herrschaftssystems.“, sagte er in seiner Festrede zum 100jährigen Bestehen des Vereins.

Die gescheiterte juristische Auseinandersetzung mit der NS-Justiz, die nach „bestem Wissen und Gewissen“ entsetzlichste Urteile sprach, war seit Kriegsende immer wieder Gegenstand heftiger Kritik. Und immer fühlten sich Richter angegriffen und entehrt. Mit Erfolg. Jahrzehntelang konnte sich deutsche Justiz einer kritischen Aufarbeitung widersetzen.

Erst die 80er Jahre haben das grundsätzlich geändert. Nicht zuletzt durch Ingo Müllers „Furchtbare Juristen“ (1987) und eine Wanderausstellung „Im Namen des Deutschen Volkes – Justiz und Nationalsozialismus“ des Bundesjustizministeriums von 1989 nach dem Vorbild einer Studentenausstellung von 1959 (siehe weiter unten), vor allem aber den dazugehörigen Ausstellungskatalog. Die überfällige Debatte wurde über viele Jahre geführt. Der damalige Bundesjustizminister, Hans Arnold Engelhard (FDP) konnte und wollte sich nicht länger „hinter seine Bediensteten stellen“. Im Vorwort zum Ausstellungskatalog hofft er, „dass der Katalog Eingang in die schulische, außerschulische und universitäre Bildung finden wird.“ Vor allem aber gehöre er in die Hände jedes angehenden Juristen.

In den „einschlägigen Foren“ unseres Gerichtsreporters Schneider finden wir also allenfalls letzte Ausläufer einer ernsthaften gesellschaftlichen Diskussion über die ungesühnten Urteile einer nationalsozialistischen Richterschaft. In einer Begleitinformation zur Ausstellung „Justiz und Nationalsozialismus“ heißt es:

Kein einziger Richter der Sondergerichte oder des Volksgerichtshofes wurde wegen eines der zahlreichen Unrechtsurteile von bundesdeutschen Gerichten rechtskräftig verurteilt. (…) Von einer Aufarbeitung der Unrechtsjustiz des NS-Staates in der Bundesrepublik Deutschland kann keine Rede sein. Am Ende steht die biologische Amnestie.

Amnesie kommt hinzu. Die Vergangenheitsbewältigung bleibt widersprüchlich. Auch bei Reinhard Schade. Seine – bereits erwähnte – Laudatio auf den Richterverein zur 100-Jahr-Feier vor den Größen des Freistaates zeigt es exemplarisch. Dazu muss man wissen: Sein Verein ist und war Landesverband des Deutschen Richterbundes (DRB). Das „Organ“ der deutschen Richter: Die Deutsche Richterzeitung. Als wäre der Nationalsozialismus ein unabwendbares Schicksal gewesen, mit dem die Rechtsprechung nichts zu tun hatte, lässt Schade den damaligen Vorsitzenden des Richterbundes, Karl Linz, orakeln:

Zum Jahreswechsel 1932/1933 schrieb in dunkler Vorahnung auf das Kommende der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Karl Linz, in seinem Neujahrsgrußwort: „Was uns das neue Jahr bringen wird, lässt sich nicht voraussehen. Etwas Gutes lässt sich kaum erwarten, eher deuten alle Anzeichen auf neue Angriffe und neue Kämpfe um den Bestand des Rechts und einer unabhängigen Rechtspflege hin.“ Er sollte recht behalten.

Nicht ganz. Die Hoffnung auf ein Ende der verhassten Republik überwog bei weitem die Angst vor dem Dritten Reich. Die Sorge um richterliche Unabhängigkeit zerstreute Hitler gegenüber einer Abordnung des Richterbundes am 7. April 1933, als er neben der bereits zugesagten Unabsetzbarkeit auch die Unabhängigkeit der Justiz unter dem Vorbehalt „gewisser Maßnahmen“ versprach. Karl Linz war zufrieden. Der Publizist Dr. Hans Wrobel bemerkt dazu in der Deutschen Richterzeitung 1983¹:

Linz bat um Gewährung von Unabhängigkeit und versprach namens seines Bundes treue Mitarbeit – daß der Adressat dieses Versprechens und dieser Bitte die richterliche Unabhängigkeit eben mit Füßen treten ließ und aus justizfremden Gründen Richter absetzte, scheint Karl Linz entgangen zu sein oder er nahm es hin. (…) Offensichtlich galten gegenüber der neuen Regierung der nationalen Erhebung andere Maßstäbe als gegenüber den Regierungen der Republik. Denn hätte eine republikanische Regierung auch nur einen Bruchteil dessen ins Werk gesetzt, was jetzt die Nationalsozialisten taten: die Richterzeitung hätte in den dicksten verfügbaren Lettern die Empörung und den Protest des DRB gegen politische Eingriffe in die Justiz in die Welt hinausgeschrieen.

„Justizfremde“ Gründe waren selbstverständlich vor allem rassische und ideologische. Das grundsätzliche Einverständnis belegt einmal mehr den substanziellen Wert jener regelmäßigen Aufschreie der Justiz bei vermuteten Angriffen auf unabhängige Rechtspflege. Trotzdem hielt der Richterbund gleichzeitig noch immer an seinem Selbstbild einer unpolitischen, aber staatsloyalen Justiz auch unter Hitler fest. Nationalsozialistische Juristen, aber auch der preußische Landesverband des Richterbundes machten dem ein Ende.

Am  22. April legte der Verein dem Präsidium des Richterbundes seine Entschließung vor, der einen Schlussstrich zog²:

Der Preußische Richterverein hat das Bekenntnis abgelegt, daß es sein heißestes Bestreben ist, auf dem Gebiete der Rechtspflege am Neubau des deutschen Rechtes und der deutschen Volksgemeinschaft gemeinschaftlich mitzuarbeiten. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn die preußischen Richter und Staatsanwälte sich in die gemeinsame Kampffront unter der Führung des Reichskanzlers Adolf Hitler eingliedern.

Nun folgt, was der Deutsche Richterbund ebenso poetisch wie euphemistisch als dunkelstes Kapitel beschreibt; immerhin – sein sächsischer Ableger unter Reinhard Schade hat – siehe Homepage – offenbar gar keine Vereinsgeschichte. Beim Juristentag im Oktober 1933 in Leipzig geloben 10.000 Juristen beim sogenannten „Rütlischwur“ mit gestreckten Armen dem Führer ewige Treue, über seinen Tod hinaus³:

„Wir schwören beim ewigen Herrgott, wir schwören bei dem Geiste unserer Toten, wir schwören bei all denen, die das Opfer einer volksfremden Justiz einmal geworden sind, wir schwören bei der Seele des deutschen Volkes, daß wir unserem Führer auf seinem Wege als deutsche Juristen folgen wollen bis zum Ende unserer Tage.“

Natürlich kann das mal peinlich werden. Richter Schade und seine Kollegen erfüllt es sogar mit tiefer Scham. Allerdings erst Jahrzehnte später. In der jungen Bundesrepublik tat der Richterbund zunächst das, was er am besten kann: Verdrängung und kampagnemäßige Abwehr. Die Textbausteine haben sich nicht verändert.

Als Ende der 1950er Jahre in der DDR – durchaus auch (aber nicht nur) mit propagandistischer Absicht – Zeugnisse deutscher Gerichtsbarkeit während des „dunkelsten Kapitels“ zusammengetragen und über Westberliner Studenten in der BRD bekannt gemacht wurden, ließ sich eine öffentliche Diskussion über die personellen Kontinuitäten in der westdeutschen Justiz nicht länger unterdrücken. Juristen begannen schon, eine Wiederholung der Entnazifizierung zu fürchten, als Generalbundesanwalt Dr. Güde das Material aus „Pankow“ für echt erklärte. Eine in Karlsruhe gestartete Wanderausstellung unter dem Titel „Ungesühnte Nazijustiz – Dokumente zur NS-Justiz“ verstärkte 1959 die Aufregung.

Im April 1959 hatte der Richterbund in Heft 4 der Richterzeitung dann auch gleich „Um die Ehre der Richter und Staatsanwälte“ gekämpft: Der Richterbund wende sich nicht gegen eine sachlich fundierte und verantwortungsbewusste Kritik, eine Kritik die (…) Einzelfälle grob verallgemeinert (…) lehne er aber ab. Vorsorglich forderte der Richterbund am 3. November 1958 Bundeskanzler Adenauer schon mal zum Handeln auf⁴:

Hochverehrter Herr Bundeskanzler!
In zunehmendem Umfang werden in der deutschen Öffentlichkeit Richter und Staatsanwälte, meist unter Namensnennung, wegen ihres beruflichen Wirkens in der Zeit vor dem Zusammenbruch von 1945 geschmäht und verleumdet. Diese Angriffe beruhen zum großen Teil auf der kritiklosen Übernahme der gesteuerten sowjetzonalen Propaganda (…) Das alles gefährdet das Ansehen der Rechtspflege und beunruhigt schwer die Betroffenen sowie die Gesamtheit der Richter und Staatsanwälte, (…) Wir bitten daher die Bundesregierung, die nötigen Schritte zur Erhaltung des öffentlichen Vertrauens zu tun, dessen die Rechtspflege zum Wohle des Staatsganzen bedarf.

Im April 1959 wiederholte der DRB in einem Schreiben an den Justizminister seine Beunruhigung⁵:

Die ständigen Angriffe ostzonaler Stellen auf Richter und Staatsanwälte in der Bundesrepublik wegen angeblicher Verfehlungen in den Jahren 1933 bis 1945 und wegen angeblicher Unterstützung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft haben vor kurzem durch die Veröffentlichung der Schrift „Wir klagen an“ einen neuen Höhepunkt erreicht.

 

Es sei Aufgabe der Richter, die Gesetze anzuwenden
Sächsische Zeitung, 14. Januar 2012

Und heute? Darf man in der Entgleisung eines sächsischen Richters, der deutsch-völkisches Gedankengut unter Minderheitenschutz stellt, ein Indiz für rechtslastige Justiz sehen, ohne sich dem Vorwurf auszusetzen, einen Richter „in die rechte Ecke stellen“ zu wollen, um mehr politischen Freiraum zu gewinnen? Geht man von einer Nachsicht gegenüber rechten Aktivitäten aus, muss jedenfalls die Intervention des Richtervereins, der gerade diesen entscheidenden Punkt ausklammert, auffallen. Man kann für Schade reklamieren, er vertrete mit seinen Einschüchterungsversuchen Verbandsinteressen, aber was vertritt dann Alexander Schneider, der ebenfalls geschwiegen hat und offenbar in Demonstrationen und Leserbriefen das größere Problem sah? Ist es Interesse des Richtervereins, Abgrenzungen von Begrifflichkeiten in politisch sensiblen Bereichen als Krümelkackerei über Bord zu werfen?

Der Wille zur juristischen Unabhängigkeit steht einem allzu offenen persönlichen Bekenntnis entgegen. Nur selten drängen Juristen, die dazu noch im Staatsdienst stehen, in die Öffentlichkeit. Exzentriker wie der Hamburger Richter Ronald Schill sind die Ausnahme. Sonst gilt: Privatansichten von Staatsdienern gehen niemanden etwas an. Die Denkweise des Dresdner Amtsrichters Falk aber ist kein Einzelfall, Richter Schades Versuch, ihn zu schützen, auch nicht.

Das Versagen bei der juristischen Aufarbeitung der NS-Justiz hat einen echten Neuanfang verhindert, geistig und personell. Der alte Korpsgeist reproduziert sich selbst bis heute: Angehende Juristen, denen Minister Engelhard einst die Lektüre des Ausstellungskataloges empfahl, engagieren sich in rechtslastigen bis rechtsextremen Burschenschaften, weil es schon ihre Väter taten. Grenzen zwischen Rechtskonservatismus und Rechtsextremismus werden dort bewusst verwischt. Was Distanzierungen von Nazitum und Hitler wert sind, zeigen Ausraster wie die des hessischen Staatsgerichtshofpräsidenten Paul, der angesichts schwerer Sachbeschädigungen im Vorfeld eines Burschenschaftstreffens im besten Nazijargon bekennt, er habe „(…) keine Scheu, sie als lichtscheues Gesindel zu bezeichnen“.

Auf- und Umbau der Justiz in Sachsen wurde nach dem Beitritt 1990 bekanntlich überwiegend von Juristen der alten Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg betrieben. Mit ihnen kamen naturgemäß eher konservative als liberale Richter. Sie haben das rechts-konservative Gepräge Sachsens mitbestimmt. Man könnte sagen, volle Übereinstimmung zwischen Politik und Justiz als höchste Form der Unabhängigkeit. Ungetrübt ist das Verhältnis allerdings auch in Sachsen nicht. Abgesehen von der Missstimmung des gestrichenen Weihnachtsgeldes wegen: Gefahr für unabhängige Rechtspflege droht strukturell, bei personeller und finanzieller Ausstattung.

Eine Verurteilung der mittelsächsischen Neonazi-Gruppe „Sturm 34“ als kriminelle Vereinigung 2011 brauchte fast 5 Jahre. 2008 sprach das Landgericht Dresden den Neonazi-Sturm von diesem Vorwurf frei. In der Revision kam der Bundesgerichtshof zu einer anderen Entscheidung und verwies das Verfahren zurück nach Dresden. Bereits 2007 war die Kameradschaft vom sächsischen Innenministerium verboten worden. Der Vorgang trug nicht dazu bei, das Vertrauen in die sächsische Rechtsprechung zu stärken.

Wie schnell Rechtspflege rechts-konservative Politik sogar noch hinter sich lassen kann, zeigt das „Urteil des Monats“ der „Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht“ für Dezember 2011, das der renommierte Münchener C.H. Beck-Verlag veröffentlicht hat, in jenem Monat, in dem Richter Falk im Sinne des völkischen Minderheitenschutzes entschied.

Das Sächsische Verfassungsgericht hat mit seinem Urteil die Durchsetzung deutscher Leitkultur und „nuancenreicher“ nationaler Meinungsfreiheit erleichtert: Im Landtag darf weiter gegen „Asylschmarotzer“ gehetzt werden. Geklagt hatten die Nationaldemokraten Holger Apfel und Jürgen Gansel (Zwischenruf: Volksverräter) gegen Ordnungsrufe des Landtagspräsidenten Rößler (CDU). Im Gegensatz zum Nazirichter, ist Asylschmarotzer in Sachsen vom Recht auf Meinungsfreiheit also klar gedeckt (Im Zitat der Lesbarkeit halber Gesetzesverweise herausgenommen)⁶:

(1) Der Antragsteller hat mit seiner Äußerung die Menschenwürde Dritter nicht verletzt.

Zur in Art. 14 Abs. 1 SächsVerf gewährleisteten Menschenwürde gehört der soziale Achtungsanspruch des Menschen, der es verbietet, ihn einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt (…). Angriffe auf die Menschenwürde können in Erniedrigung, Brandmarkung, Verfolgung, Ächtung und sonstigen Verhaltensweisen bestehen, die dem Betroffenen seinen Achtungsanspruch als Mensch absprechen (…).

Eine solche Herabwürdigung ist in der beanstandeten Äußerung des Antragsstellers indes nicht zu erkennen. Selbst wenn man ihr einen an die Asylbewerber gerichteten Vorwurf entnehmen wollte, ginge dieser über die Zuschreibung der negativen Eigenschaft, ohne Gegenleistung auf Kosten anderer zu leben, nicht hinaus. Mit der Bezeichnung als Schmarotzer wird der von ihr gegebenenfalls Betroffene weder als unterwertig behandelt noch wird sein Lebensrecht als gleichwertige Person in der staatlichen Gemeinschaft bestritten. Der Antragsgegner hat auch keine weiteren Tatsachen vorgebracht, die eine derartige Bewertung nahelegen würden.

(2) Auch dem Ehrschutz kommt vorliegend jedenfalls keine das Rederecht des Antragstellers überwiegende Bedeutung zu. Zwar haftet der Bezeichnung als Schmarotzer der Ausdruck der Missachtung der so charakterisierten Person an. Indes wird er seit geraumer Zeit und in vielfältigen Kontexten zur polemischen Bezeichnung derjenigen verwandt, die vorgeblich andere Menschen und Gruppen „ausbeuten“. Im vorliegenden Kontext trat der Antragsteller dafür ein, dem Bürger zu ermöglichen, auch auf Bundesebene Volksentscheide zu initiieren. Er bezog sich damit auch auf die Schweizer Volksinitiative zur „Ausschaffung krimineller Ausländer“.

Wenn der Antragsteller unter ausdrücklicher Bezugnahme auf diese Initiative mehr Elemente direkter Demokratie in Deutschland fordert, weil er den Bürgerwillen, gerade die Themen der Initiative betreffend, in den Parlamenten nicht ausreichend berücksichtigt sieht, so nimmt er auf eine Debatte Bezug, die seit längerem nuancenreich in vielen Kontexten und Medien geführt wird. Es muss ihm möglich sein, eben diese Themen mit polemischen Äußerungen zu benennen und dabei auch auf Gruppen oder Personen Bezug zu nehmen, deren Ansprüche Gegenstand der geforderten Volksentscheide sein sollen.

 

Flagge gezeigt hat auch Richter am Landgericht Hans-Joachim Brauns. Er hält es mehr mit der militärischen Traditionspflege. Einblicke in sein stramm rechts-konservatives Seelenleben gewährt er, als ihm im Dresdner Stadtrat der Kragen platzt. Die Justiz hat so gesehen einen weiten Weg zurückgelegt. Der Wille, sich von jeder Form politischer Äußerung loszusagen, ging nach dem Ende des Dritten Reiches so weit, dass die Deutsche Richterzeitung forderte, der entpolitisierte Richter müsse auf das aktive und passive Wahlrecht verzichten. Diese politische Abstinenz würde als weithin sichtbares Opfer des Richterstandes zur Steigerung seines Ansehens und seiner Autorität beitragen.⁷

Richter Dr. Brauns hat nicht einmal mehr ein Problem damit, dass die Vereinbarkeit von Richteramt und Stadtratsmandat wie zuletzt vom Verwaltungsgericht Cottbus noch einmal klargestellt – offen bleiben muss, dass er sich also auf ungeklärtem Terrain bewegt. Das trifft auch auf seinen Kollegen auf der linken Seite zu, Dr. Lames.

Paragraph 4 des Richtergesetzes legt im Sinne der Gewaltentrennung fest, was ein Richter tun darf und lassen muss. Grundlage ist Artikel 20 des Grundgesetzes. Dort treffen sich unsere Stadträte mit den Blockierern wieder. Im Widerstand, Absatz 4. Lothar Königs Anwalt Eisenberg dagegen sagt, Blockierer demonstrieren nach Artikel 8.

Aber das ist eine andere Geschichte.

¹ Deutsche Richterzeitung, Mai 1983, S. 161
² Deutsche Richterzeitung, 1933, S. 202 – zitiert nach „Im Namen des Deutschen Volkes – Justiz und Nationalsozialismus, 1989, S. 94
³ Deutsche Richterzeitung, Heft 10, Oktober 1933, – zitiert nach „Im Namen des Deutschen Volkes – Justiz und Nationalsozialismus, 1989, S. 89
⁴ zitiert nach „Im Namen des Deutschen Volkes – Justiz und Nationalsozialismus, 1989, S. 411
⁵ ebd.
⁶ http://rsw.beck.de/rsw/upload/NVwZ/EdM_12-2011.pdf
⁷ DRZ, 1947, S. 107f – zitiert nach „Im Namen des Deutschen Volkes – Justiz und Nationalsozialismus, 1989, S. 357

Am 8. November 2011 wurde am Postplatz der Grundstein zu einem Hotel- und Bürokomplex gelegt, der den verheißungsvollen Namen „Zwingerforum“ trägt. Für Peter Bäumler war das Ereignis Anlass, im aktuellen TOP-Magazin auf 20 Jahre Planungsgeschichte zurückzublicken.¹ Tatsächlich ist es heilsam, sich die Geschehnisse seit 1991 einmal ganz nüchtern vor Augen zu führen. Da fragt man sich dann: Worauf gründet sich die massive Kritik, die allenthalben zum Baugeschehen am Postplatz zu hören ist? Eigentlich ist doch alles ganz korrekt gelaufen. Es gab einen unumstrittenen Wettbewerbssieger: die Kölner Architekten Joachim und Margot Schürmann. Ja, der Entwurf der Schürmanns wurde geradezu euphorisch aufgenommen. Er bildete die Grundlage des Bebauungsplanes, den der Stadtrat im Oktober 1995 mit seltener Einigkeit beschloss.

Wettbewerb zum Postplatz in Dresden, 1991. Erster Preis: Büro Schürmann & Partner (Köln)

Nach vielen gescheiterten Ideen in der Planungsgeschichte des Platzes schien das Problem an der Wurzel gepackt, eine rundum überzeugende Lösung gefunden zu sein. Statt dem Areal – wie in früheren Entwürfen immer wieder erfolglos geschehen – eine Großform aufzudrücken, hatte das Büro Schürmann vorgeschlagen, Einzelräume auszuformen und aneinander zu reihen: einen Postplatz im engeren Sinne, einen Wilsdruffer Torplatz und einen Platz vorm Schauspielhaus. Hier – so hatte es den Eindruck – war jemand am Werke, der die vorhandene Situation respektierte. Nicht gebunden an die große formale Geste, gestattete sein Vorschlag zudem eine Bebauung in Etappen. Man könne der Entwicklung die Zeit geben, die sie benötigt, hieß es damals. Im zeitlichen Abstand fragt man sich allerdings, ob ein auf allmähliches Wachsen ausgerichtetes Konzept nicht auch die Möglichkeit hätte einschließen müssen, es von Etappe zu Etappe zu überprüfen. Das ist nicht geschehen.

Bei näherer Betrachtung stellt sich heraus, dass auch der Schürmannsche Entwurf so respektvoll mit der vorgefundenen Situation nicht umgegangen ist, wie es auf den ersten Blick den Anschein hat. Auch sein Entwurf ist von einem Gestaltungswillen getragen, der sich über Gegebenheiten und funktionelle Erfordernisse hinwegsetzt. Das haben Wettbewerbe so an sich. Die Teilnehmer fühlen sich herausgefordert, ihrer Arbeit eine eigene Note zu geben, selbst wenn es sich – wie in diesem Falle – um ein Areal handelt, das im Laufe seiner Jahrhunderte währenden Geschichte tief in das Stadtgeflecht eingewoben wurde und von daher wichtige Prägungen erfahren hat. Wir haben es eben nicht mit einer frei verfügbaren Brache zu tun. Ein „dramatisches Thema“ hat Schürmann den Postplatz genannt.² Aber hat er dessen Dramatik wirklich erfasst? Die Frage lautet natürlich auch: Ist sie ihm durch die Aufgabenstellung nahegebracht worden?

Postplatz in Dresden. Aufnahme nach 1928

Der Postplatz ist seine gesamte Geschichte hindurch vor allem ein Schnittpunkt des Verkehrs gewesen. Auf den einstigen Vorplatz vor dem wichtigsten Stadttor liefen Verkehrswege aus allen Richtungen zu. Ein dichter Verkehrsknoten ist er bis heute. Er ist von seiner Potenz her der „quirligste“ unter den Dresdner Plätzen. Inzwischen sind es neun Straßenzüge – wenn auch von unterschiedlicher Wertigkeit – , die in ihn einmünden. Angesichts dieser Situation vor allem über neue Raumfolgen nachzudenken, heißt, am „dramatischen Thema“ vorbeizuplanen. So schön es wäre, wenn Dresden das Versäumte nachholte und fast 200 Jahre nach der Entfestigung seinen Promenadenring – möglichst gar mit Wassergraben – entwickelte, so wird doch der Postplatz an dessen Ende nie Verweilraum oder gar Bestandteil einer grünen Flaniermeile werden, wie er in den Köpfen der Architekten und auch so mancher Stadträte spukt. Es ist ein Platz, der das ihm angemessene Flair nur aus seiner Funktion, Knotenpunkt des öffentlichen Verkehrs zu sein, beziehen kann.

Schürmann und der beteiligte Verkehrsplaner haben die Hauptfunktion des Platzes – den Umsteigepunkt von Straßenbahnen und Bussen – wie ein notwendiges Übel behandelt. Sie haben sie verschämt an den Rand gedrückt. Dort lassen die schmalen überlangen Haltestellenbereiche das Umsteigen zu einer Rennstrecke mit Hindernissen werden, während in Sichtweite ein Überbleibsel, die „Käseglocke“, die da so einsam wie nutzlos auf der Weite des Platzes schwimmt, zum Ort unerfüllter Sehnsucht wird. Das ist der Kernpunkt der Kritik, die die Dresdner am Postplatz üben. Freilich kam sie erst auf, als das Kind schon in den Brunnen gefallen, als das neue Haltestellen-Ungeheuer am Eingang zur Wilsdruffer Straße gebaut war und man immer wieder neu seine leidvollen Erfahrungen beim Wechsel der Straßenbahnlinien machen musste.

Wenn nun etwa der Verkehrsplaner einwirft, dass mit den Zuglängen der Straßenbahn für die heutige Entwicklung zur Stadtbahn eine Zentrallösung – wie die gewesene – nicht mehr geschaffen werden kann, dann nimmt die berechtigte Kritik der Dresdner an der gegebenen Situation noch eine ganz andere Dimension an. Dann wird man fragen müssen, wie weit die auf hohe Beförderungszahlen ausgelegte technische Entwicklung getrieben werden kann. Sind wir nicht dabei, uns mit den überlangen Wagenzügen von dem so wichtigen Ziel zu entfernen, die Straßenbahn als ein den Stadtraum belebendes Element einzusetzen?

Gegenwärtig sind nun die Blicke mehr auf die andere, die westliche Seite Platzes gerichtet, wo seit einigen Wochen kräftig gebaut wird. 22 Millionen Euro investiert die TGL (Treuhand Liegenschaftsgesellschaft) Immobilien GmbH in diesen Neubau, der Ende nächsten Jahres übergeben werden soll. Auch ein Name ist für den entstehenden Baublock schon gefunden. „Zwingerforum“ hat man ihn getauft und geht bereits mit einem entsprechenden Logo, einem Kreis mit stilisierten Kronentor darin, hausieren. Wir sind es ja inzwischen gewöhnt, in „Galerien“ zu wandeln, die uns keine Bilder, keine Skulpturen, sondern die Produkte immer wieder gleicher Warenketten präsentieren. Wir flanieren durch „Parks“, in denen Bäume allenfalls in Kübeln auftauchen, um das Kauferlebnis zu zieren. Nun also „Zwingerforum“. Der Name ist in Dresden eigentlich besetzt. Doch das Marktgeschrei kennt keine Grenzen, keine Ressentiments. Gottfried Sempers grandiose Idee aus dem Jahre 1835, den Zwinger zur Elbe hin zu öffnen und ihn in einen mit allen Attributen römischer Baukunst ausgestatteten Ort pulsierenden städtischen Lebens zu verwandeln, verkommt zu einem inhaltsleeren Etikett an einem schnöden Hotel-Büro-Komplex, dem jegliche Voraussetzungen fehlen, zu einem städtischen Forum zu avancieren.

Der im Bau befindliche Hotel-Riegel sperrt die Schweriner Straße ab

Der Name ist das Eine, die Gestalt und Stellung des neuen Baukörpers das Andere. Und da erweist sich, dass die Schürmannsche Planung eine weitere gravierende Prägung des Postplatzes im Laufe seiner Geschichte gänzlich ignoriert hat: die Anbindung des westlichen Stadtgebiets an den Altstadtkern. Gemeint ist die einstige Wettiner Straße (heute: Schweriner Straße), deren radikaler Durchbruch durch das Siedlungsgeflecht der Wilsdruffer Vorstadt von den Zeitgenossen als das Fanal für einen modernen Städtebau à la Paris gefeiert wurde³ und die seitdem tatsächlich als eine der wichtigsten Verkehrsadern der Stadt fungierte. Diesem Verkehrszug ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Riegel, nämlich ein Gebäuderiegel, vorgeschoben worden. Um dem Konzept eines Gefüges markanter neuartiger Einzelplätze gerecht zu werden, wurde der Gleiskörper aus dem östlichen Abschnitt der Schweriner Straße herausgenommen und die Straßenbahn in aufwändiger Kurve um den Baublock herum geführt. Da hat es nichts genützt, dass sich die Verkehrsbetriebe bis zum Schluss mit aller Kraft gegen diese Lösung gewehrt haben.

Bedenkt man, wie hoch der Planungsdruck zu Beginn der 1990er Jahre gewesen ist, dann hat man völliges Verständnis dafür, dass nicht auf Anhieb für alle Problembereiche die einzig richtige Lösung gefunden werden konnte. Aber hätte es nicht die Möglichkeit der Überprüfung gegeben? Einen „inspirierenden Entwurf“ hat Peter Bäumler den Schürmannschen Plan genannt und damit seinen Charakter recht treffend beschrieben. Als ein solcher, d.h. als ein offenes Konzept, das ein Weiterdenken und Weiterplanen impliziert, ist er aber nicht behandelt worden. Er ist über zwei Jahrzehnte hinweg unantastbares Plandokument gewesen und jede Kritik ist von den Verantwortlichen in der Stadt mit dem Hinweis abgebügelt worden, dass man sich erst ein Urteil erlauben könne, wenn der Plan vollständig umgesetzt sei. Allein das Ergebnis eines Ideenwettbewerbs zur Grundlage aller Verkäufe und Investitionen zu nehmen, erscheint rückblickend im hohen Maße als fahrlässig. Gerade solche öffentlichen Bereiche, deren Realisierung sich über Jahrzehnte erstreckt, die neuen Entwicklungen Raum bieten müssen, erfordern Planungsverfahren, die die nötige Offenheit bieten.

Es ist höchste Zeit, innezuhalten und eine Zwischenbilanz zu ziehen, auch weil dem Postplatz mit der Entwicklung der Wilsdruffer Vorstadt vor allem auf kulturellem Gebiet eine Bedeutung erwächst, an die 1990 noch keiner denken konnte. Schon ist absehbar, dass der Schweriner Straße in diesem Kontext eine neue Bedeutung zukommt, die die jetzige Straßenbahnschleife gänzlich in Frage stellt. Es kann nicht sein, dass eine zu einem bestimmten Zeitpunkt als ideal gegoltene Idee zum Korsett wird. Dafür ist der Postplatz der denkbar ungeeignetste Ort.

¹ Peter Bäumler, Fassung für den Dresdner Postplatz – ein Baustein kommt hinzu, in: TOP-Magazin 14. Jg. (2011), H. 4, S. 48–51, inzwischen auch eingestellt bei quo-vadis-dresden.de.

² Vgl. das Gespräch, das Peter Bäumler mit Joachim Schürmann führte, in: TOP-Magazin 8. Jg. (2005), H. 3, S. 70–72, hier S. 71.

³ Vgl. Dresden, Stadtarchiv, Ratsarchiv, F VI, Nr. 89: „die projectirte Anlegung einer neuen Verbindungsstraße vom Postplatze aus nach dem Löbtauer Schlag [Wettiner Straße] betr.“ Vol. I, 1853, Bl. 10.

Experten aus den Bereichen Wirtschaft/Finanzen, kulturelle Bildung, Stadtentwicklung, Soziales, Religion, Medien und Bildende Kunst debattieren in dieser Veranstaltungsreihe über die gegenwärtige Situation und mögliche Gestaltungsansätze. Ausgehend von der grundsätzlichen Frage nach der Zukunft urbanen, gesellschaftlichen Zusammenlebens sind die Themen der einzelnen Veranstaltungen jeweils unmittelbar aus dem Kontext der Gastgeberstadt entlehnt.

Zuletzt diskutierte im November in Frankfurt am Main der Intendant der dortigen Oper, Bernd Loebe, mit dem ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, dem designierte Feuilletonchef der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Nils Minkmar und weiteren Gästen über das Thema „(Ver)zweifelt der Wirtschaftsbürger am Kapitalismus?“.

Die Dresdner Diskussionsrunde am 15.01.2012 widmet sich unter dem Titel „Architektur zwischen Denkmalschutz und Moderne“ der Frage nach der Oberfläche städtischen Zusammenlebens: Welches Gesicht wünschen sich die Bewohner für Ihre Stadt? Welchen Einfluss hat die Architektur auf das Lebensgefühl der Bürger und welchen auf das Selbstverständnis einer Stadt?

Gesprächsteilnehmer sind die Architekten Meinhard von Gerkan, Peter Kulka und Alexander Pötzsch (Mitglied der „Zeitgenossen“ – Initiative für zeitgenössische Baukultur), der Direktor des Leibniz-Instituts für ökologische Raumentwicklung Prof. Bernhard Müller, Kulturbürgermeister Dr. Ralf Lunau sowie Philipp Maaß aus dem Vorstand der Gesellschaft Historischer Neumarkt Dresden e.V. und Intendant Wilfried Schulz. Die Moderation übernimmt Dieter Bartetzko, Architekturkritiker der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Der Eintritt ist frei.

von Peter Bäumler

Der Dresdner Postplatz war nie ein ‚Schöner‘ im Sinn der Plätze der ‚Europäischen Stadt‘. Er bezog seine Wertigkeit als höchstfunktionaler Hauptverkehrsplatz der Stadt. Die Bomben des Februar 1945 legten ihn mitsamt dem ganzen Umfeld in Schutt und Asche. Einzig das teilbeschädigte Schauspielhaus konnte schon im Jahr 1948 wieder eröffnen. Das benachbarte Stadthaus wurde später wiederhergestellt. Die Ruine der Sophienkirche, die wiederaufgebaut hätte werden können, fiel einer Abriss-Entscheidung der DDR-Machthaber zum Opfer. Über Ruinenresten des früheren Telegrafenamtes wurde der in der Erdgeschosszone festungsartige vergitterte Komplex Postgebäude errichtet. Ein kleiner Rundpavillon, von den Dresdnern liebevoll Käse-Glocke genannt und als Servicepunkt der Verkehrsbetriebe genutzt, ist die einzige Konstante in der Mitte des Platzes seit seiner Errichtung im Jahr 1928 bis heute. Der Postplatz markiert aus seiner Geschichte und Funktion heraus einen wichtigen Eingangsbereich in die Altstadt Dresdens. Auch heute ist er ein hoch frequentierter Knotenpunkt des öffentlichen Personennahverkehrs.

Schon in den ersten Nachwende-Jahren befasste die Stadt sich mit Erneuerungs- und Aufbau-Plänen für den Postplatz. Sie mündeten in einem 1991 durchgeführten Städtebaulichen Ideenwettbewerb. Die Kölner Architekten und Stadtplaner Joachim und Margot Schürmann, konnten diesen mit einem inspirierenden Entwurf für sich entscheiden. In kluger Überlegung soll dieser dem Postplatz mit Wallstraße eine, gegenüber früher neue, weit ausgreifend gegliederte Gestalt geben. Weiterentwickelt wurde das Konzept, nach vielerlei Beratung in Gremien und Stadtrat, in einen Bebauungsplan Postplatz/Wallstraße gefasst, der seit 2000 rechtskräftig ist.

Professor Schürmann in einem Gespräch, das er 2005 mit dem Autor führte:

Dieser westliche ‚Stadtrand‘ Dresdens ist ein dramatisches Thema. Wo auf der Neustädter Seite enggefasste Straßenräume sind, mit schönen, geschlossenen Fassaden, tun sich nach der Augustusbrücke offene Räume auf, die ganz typisch sind für Dresden. Gebäude dort, wie die Hofkirche, das Italienische Dörfchen, die Semperoper, die Schinkelwache, stehen scheinbar willkürlich in der Gegend. Das bildet Plätze, denen das Rechtwinklige völlig fehlt. Es ist der besondere Reiz, dass sich auf dem Weg von Norden nach Süden ständig neue Platzräume öffnen – bis alles ab Postplatz im Niemandsland einer Stadtbrache endet. Dieses Erlebnis von Raumfolgen wollen wir fortsetzen. Und das genau wird in unserer Planung umgesetzt. Der Postplatz soll kein streng gefasster Architekturplatz mit monolithischer Umbauung werden, keine große Plaza Mayor oder Piazza del Popolo, sondern ein Gebilde aus kleineren Platzräumen. Einer vor dem Schauspiel, ein anderer als Wilsdruffer-Torplatz an der Einmündung in die Straße, dann einer über der früheren Festungs-Bastei Saturn. Der Postplatz selbst wird so eher Teil einer Raumfolge vom Theaterplatz zum Ring, als ein eigenständiger städtischer Großraum, der ja auch in ungute Konkurrenz zum Zwinger treten würde.

Ein weiterer, maßgeblich konzeptioneller Gedanke Schürmanns ist die Anlage eines mit hoher Aufenthaltsqualität ausgestatteten Grünringes um die Altstadt. Im Entwurfsbereich von Schürmann zeigt er sich mit zwei Alleenreihen, dazwischen ein Wasserlauf, etwa entlang der früheren Befestigungslinie bis zur Bastion Merkur (Dippoldiswalder Platz) und weiter zum Dr.-Külz-Ring. Von dort – nach einer Konzeptplanung des Architekten Stefan Braunfels in frühen 90iger Jahren – als Promenaden-Ring weiterlaufend bis zum Pirnaischen Platz, bis zur Elbe.

Wesentlich für Schürmann war, den Platzverkehr stark zu beruhigen. Straßenbahnen ja, aber Autoverkehr ganz verbannt. Eine logische und überzeugende Lösung des Potsdamer Verkehrsplaners Herbert Staadt hatte aufgezeigt, dass dies möglich ist. Die von der dominierenden Stadtratsmehrheit durchgesetzte Öffnung der Freiberger Straße, die Tiefgaragenzufahrt in der Wilsdruffer Straße und erheblicher Versorgungs- und Parkverkehr in die Altmarktgalerie haben dieses Konzept aufgeweicht.

Sehr lange tat sich auf dem Areal der Brache Postplatz nichts. Der Platz, dessen Bauten einen modernen Kontrapunkt zu dem barocken Nebenan setzen sollen, musste erst infrastrukturell saniert werden. Mit einem Aufwand von 48 Millionen Euro schuf die Stadt Voraussetzungen für die bauliche Entwicklung des Postplatzes nach dem nun gültigen Bebauungsplan. Im unterirdischen Bauraum sind die Ver- und Entsorgung künftiger Hochbauten vorbereitet. Die Platzfläche ist, wie eingangs persifliert geschildert, als steinernes Plafond vor dem Schauspielhaus und den zukünftigen, platzbegrenzenden Bauten nur minimalistisch gestaltet. Der Verkehr mit 16 Bahn- und Buslinien für 35.000 Passagiere am Tag ist neu geordnet.

Die neue Zentralhaltestelle der Verkehrsbetriebe unter einem breit gespanntem gläsernen ‚Schmetterlingsdach‘ entstand am Zwickel Wilsdruffer/Wall-Straße. Ein Zwillingspylon und eine 42 Meter hohe Stele markieren dort nun auch, wo historisch das Wilsdruffer-Tor gewesen ist. Ein verkehrlich überzeugendes Gleisdreieck in Platzmitte war bei den heute notwendigen Bahnlängen nicht mehr möglich. Die Haltestellen-Überdachung ist zu hoch angelegt. Die Folge sind Regeneinschlag, Zugigkeit und insgesamt monströse Wirkung.

Bauen um den Platz kann die Stadt selbst nicht. Sie braucht dafür Investoren, und diese zu gewinnen braucht Zeit. Als erster Investor errichtete die TLG Immobilien GmbH im Jahr 2008 an der Stelle, auf der früher die Großgaststätte ‚Fresswürfel‘ stand, den Wilsdruffer Kubus, der den Firmensitz des EDV-Weltunternehmens SAP beherbergt.

Die TLG bleibt auch weiter am Postplatz aktiv. Zur Grundsteinlegung am 8. November war die Baugrube ausgehoben, über der ein sechsgeschossiges Haus bis 2013 entstehen wird. Sein Grundriss ähnelt einem Dreieck, das einen seiner Schenkel tief in den Platz streckt. Als Riegel hat Schürmann das bereits so geplant und genannt, der den entstehenden kleinen Schauspielplatz vom Bastionsplatz trennt – und nicht, denn der Riegel ist mit großzügig hoher Arkade durchgängig öffentliche Freifläche und verbindet so wiederum die beiden Freiflächen.

Vorausgegangene Forderungen der Verkehrsbetriebe, den Riegel zu kürzen oder die Arkade mit Bahnen zu unterfahren, um wieder auf gerader Linie in die Schwerinerstraße zu gelangen, scheiterten schon im Planfeststellungsverfahren zugunsten der städtebaulichen Komposition. Die gekrümmte Trasse verursacht Zeitverlust und höhere Betriebskosten.

Die Bauherren nennen ihren Neubau „Zwinger-Forum“. Dies war schon einmal Name eines herausragenden Architekturprojektes in Dresden: Gottfried Semper hatte eine von ihm entworfene Erweiterung des Zwingers so bezeichnet. Geschichtsbewusste Dresdener befremdet die Verwendung dieser Bezeichnung für ein Kommerzprojekt in Sichtweite zum Zwinger.

Professor Thomas Knerer, dessen Büro den Fassadenwettbewerb der Stadt gewann, zur Architektur des Gebäudes:

Der Neubau soll als Platzkante des Postplatzes und als räumlicher Abschluss der im Norden geplanten Grünanlagen in der Marienstraße wahrgenommen werden. Die Fassade folgt klassischen und zeitlosen Gestaltungsprinzipien. Deshalb gibt es einen zweigeschossigen Sockel mit einer Galerie und Stützenzwischenräumen in stehendem rechteckigen Format und einen viergeschossigen Aufbau mit Lochfassade, die nicht kaschiert, welche Nutzung dahinter steckt: Hotelzimmer und Büros.

Die Fassade erhält Ihren Charme und Noblesse durch ihr Material, sandfarbener Klinker, und die Details: die Schäfte zwischen den Fensteröffnungen sind gegeneinander verschränkt und verleihen der strengen Gliederung eine dezente Lebendigkeit.

Im Bürotrakt werden eine Ingenieurtechnische Informatikfirma die Büros mit Zwingerblick beziehen. Als Hauptmieter installiert die Hotelkette Motel One wie sie sagt „228 schicke Design-Zimmer“ im mittleren 2-Sterne Komfortbereich. Unter den Arkaden im Erdgeschoss hat die Eingangshalle des Hotels ihren Platz. Deren Bar kann bei geeigneter Witterung auch Freiplätze im Arkaden- und Platzbereich versorgen. Ein Restaurant der gehobenen Klasse stellt der Romantik-Hotel-Gastronom Mario Patis.

Mit dem ‚Zwinger-Forum‘ ist ein weiterer Baustein dem Ensemble hinzugefügt. Wenn dann in Jahren alles gelungen ist, hat sich der gesamte Zug von der Augustusbrücke bis zum Dr.-Külz-Ring zu einer Platzraumfolge von europäischem Rang entfaltet und die heute erst in der Infrastruktur angelegte Komposition wird deutlich.

Dr. Peter Bäumler arbeitet als freier Journalist in Dresden. Er schreibt zu den Themen Architektur, Verkehr, Kunst und Kultur.

Abbildungen: Visualisierung von knerer und lang Architekten GmbH sowie TLG Immobilien GmbH, Lageplan und Modell des Stadtplanungsamts Dresden

Am Dienstag, dem 10.01.2012, spricht in diesem Rahmen um 15:00 Uhr Frau Dr. Heidrun Laudel im Haus der Kirche (Dreikönigskirche, Hauptstraße 23) zum Thema „Entgrenztes Zentrum? Zur Geschichte, gegenwärtigen Situation und Zukunft des Altstädter Elbufers.“ Im Anschluss ist Gelegenheit zum Gespräch. Die Veranstaltung wird moderiert von Alexander Andreeff und Jürgen Küfner.

von Johannes Hellmich

Nehmen wir also, was an Interpretationshilfen von politischer Seite durch die Medien gereicht wird, nicht so sonderlich wichtig. Verzichten wir selbst besser auch auf Mutmaßungen über die Unabhängigkeit des Gerichts. Der Volksmund weiß, dass der Richter ein Diener des Fürsten ist. Aber wem helfen Anschuldigungen? Was, wenn sie zu unrecht gemacht werden?

Sehen wir bei aller Enttäuschung auf die tatsächliche Situation, merken wir schnell: Es hat sich nicht viel geändert: Die Waldschlösschenbrücke steht rechtlich weiter auf schwankendem Grund. Mit der Zulassung der Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das OVG anerkannt, dass die rechtlichen Argumente der Kläger gewichtig genug sind, auch wenn sie den OVG-Senat nicht überzeugt haben. Das ist gemeint, wenn Gerichtssprecher Peter Kober im Juristensprech begründet, die Argumente der Umweltverbände griffen nicht durch. Der Ausgang des Rechtsstreits ist, wie der Behördensprecher sagt, weiter offen:

„Wenn weiter über die Planfeststellung gestritten wird, kann maximal herauskommen, dass diese aufgehoben wird.”

Versuchen wir geduldig, im Meinungsgewirr Sachstand von Fiktion zu trennen. Nicht jeder macht es uns so leicht wie CDU-Stadtrat Dr. Georg Böhme-Korn. BöKo hat bis auf den heutigen Tag nicht verstanden, dass die Grünen ebenso wenig politischer Arm der Umweltverbände sind, wie ja auch niemand auf die Idee käme, der CDU beispielsweise die Klagen der Landeskirche gegen Ladenöffnungen an Sonntagen vorzuwerfen. Gewohnt demagogisch unterstellt er politische Motive für Bauverzögerungen und verlangt, die Umweltverbände mögen auf ihr Verfassungsrecht verzichten, Umweltbelange notfalls per Klage durchzusetzen:

„Wir erwarten, dass die Grünen diese Entscheidung nun endlich akzeptieren und nicht mit Ihrer Prozesshanselei die Kosten für den Steuerzahler noch weiter nach oben treiben. Bereits jetzt haben die vielen politisch motivierten Verzögerungen der Grünen zu Mehrkosten in Millionenhöhe geführt.

Die Naturschützer sollten sich darauf konzentrieren, die Natur zu schützen und nicht Steuergelder dafür verschwenden, gegen eine fast fertige Brücke über Jahre hinweg vor Gericht zu ziehen. Die wird in Dresden dringend gebraucht, und es ist der Weitsicht und dem Realismus der großen Mehrheit der Dresdner Bürger, aber auch der Standfestigkeit der CDU und der FDP in dieser Frage zu verdanken, dass sie nun endlich steht. Auch der Vorsitzende des CDU-Kreisverbands und Bundestagsabgeordnete Andreas Lämmel freut sich über die erneute Bestätigung der Waldschlösschenbrücke und hofft, dass die Brückengegner nun endlich Vernunft einkehren lassen und auf eine Revision vor dem Bundesgerichtshof verzichten.

In Sachen Bürgerverdummung wird Böko gewöhnlich nur noch vom Rechtspopulisten Zastrow übertroffen. Der scheut sich nicht zu erklären, das Revisionsverfahren würde aus der Stadtkasse oder Fördermitteln des Landes bezahlt. Dass Zastrow mit Kitas und Schulsanierungen argumentiert, obwohl es bisher für Schwarz-Gelb nichts Wichtigeres gab, als Dresden mit überdimensionierten Straßen zu beglücken, zeigt erstaunliche Geschmeidigkeit:

Jeder Euro, der in neue Gerichtsverfahren investiert wird oder der für weitere Bauverzögerungen ausgegeben werden muss, fehlt am Ende bei dringend notwendigen Investitionen in Schulen, Kitas, Sportanlagen, Fußwegen und Radwegen.”

Von politischer Seite ist eine Lösung des Welterbe- und Elbwiesenkonfliktes ohnehin nicht mehr zu erwarten. Schwarz-Gelb ist im Lande Sachsen ebenso am Ende wie im Bund. Opposition findet dennoch kaum statt. Sachsens SPD scharrt mit den Hufen. Einen Ministerpräsidenten der Linken werden Sachsens sozialdemokratische Genossen kaum wählen.

Im Klartext heißt das, Sachsens Zukunft wird, wenn es zu Schwarz-Gelb nicht mehr reicht, Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün. Das Polit-Patt bedeutet: Ändern wird sich wenig, durchgegriffen schon gar nicht. Alle Beteiligten wissen das. Wozu sich deshalb weh tun? Das letzte, was den Aspiranten auf sächsische Ministersessel da gerade noch fehlt, wäre ein neuer Anlauf zur Beseitigung des Schadens im Elbtal. Von solchen Hoffnungen sollten wir uns verabschieden.

Eine erfolgreiche Klage der Umweltverbände bleibt die letzte Option und verlangt Geduld. Die aber müssten wir gelernt haben. Untestützen wir die Umweltverbände deshalb weiter.

Ein jegliches hat seine Zeit. Streit hat seine Zeit, Frieden hat seine Zeit. Statt „WSB“ abreißen, heißt es nun erst einmal für ein paar Tage, sich von Bachs  „WO“* mitreißen zu lassen oder sonst Frieden zu finden. Damit wir nicht vergessen, dass es noch etwas anderes gibt.

*Abkürzung für das Weihnachts-Oratorium von J.S. Bach

eine Pressemitteilung der Grünen Liga

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat heute die Berufung der sächsischen Umweltverbände NABU, BUND und GRÜNE LIGA in dem Verfahren gegen die Waldschlösschenbrücke zurückgewiesen. Da das Oberverwaltungsgericht zugleich die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zuließ, bietet sich den Verbänden nun die Möglichkeit, ihrer Funktion als „Anwälte der Natur“ höheren Orts gerecht zu werden.

Die Urteilsgründe, die zur Zurückweisung der Berufung geführt haben, werden erst in einigen Monaten vorliegen. Eine inhaltliche Bewertung des Urteils ist erst dann möglich.

Die Zulassung der Revision zum BVerwG lässt aber bereits erkennen, dass die von den Umweltverbänden im gerichtlichen Verfahren aufgeworfenen naturschutzrechtlichen Fragen auch aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts von grundsätzlicher Art sind und einer höchstrichterlichen Klärung bedürfen. Der Ausgang des Rechtsstreits um die Waldschlößchenbrücke ist daher nach Aussage der die Umweltverbände vertretenden Rechtsanwälte, Prof. Dr. Martin Gellermann und Peter Kremer, nach wie vor offen. Dies nicht zuletzt deshalb, weil das Bundesverwaltungsgericht gezwungen sein könnte, vor seiner Entscheidung den Europäischen Gerichtshof einzuschalten, um Hinweise zur Auslegung des den Rechtsstreit prägenden europäischen Naturschutzrechts zu erhalten. Werden die Rechtsfragen im Sinne der Umweltverbände beantwortet, wird der Planfeststellungsbeschluss aufgehoben oder zumindest für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.

Die GRÜNE LIGA signalisierte bereits, dass sie an einer endgültigen Klärung des Rechtsstreits um die Waldschlößchenbrücke interessiert ist. Die sich mit der Zulassung der Revision bietende Möglichkeit soll aus diesem Grunde, aber auch deshalb genutzt werden, um einen Beitrag zur Fortentwicklung des Naturschutzrechts zu erbringen, der den Behörden die zu beachtenden Anforderungen verdeutlichen und künftigen gerichtlichen Auseinandersetzungen vorbeugen kann.

Nachdem die Umweltverbände Grüne Liga Sachsen, NABU und BUND beim Verwaltungsgericht Dresden mit ihrem Versuch scheiterten, das europäische Schutzgebiet der Elbe und das Weltkulturerbe vor irreparablen Schäden durch den Bau der Waldschlößchenbrücke zu bewahren, bot sich ihnen nun erstmals die Gelegenheit, ihre rechtlichen und naturschutzfachlichen Argumente dem 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts Bautzen vorzutragen. Die achttägige Verhandlung, die in sachlicher Atmosphäre unter der Leitung des Vorsitzenden Richters Michael Raden stattfand, ließ offenbar werden, dass die Interessen des Naturschutzes für die Brückenplaner kaum eine Rolle spielten.

Unabhängig davon, ob es das Ausmaß der Schädigung der geschützten Kies- und Sandbänke, der Flachlandmähwiesen und der die Elbe begleitenden Hochstaudenfluren oder die Intensität der Beeinträchtigung geschützter Tiere (Grüne Keiljungfer, Wachtelkönig, Dunkler Wiesenknopf-Ameisenbläuling, Kleine Hufeisennase u.v.m.) betrifft, zeigte sich deutlich, dass keine sorgfältigen Untersuchungen, sondern allenfalls wenig realitätsgerechte Abschätzungen die Grundlage der Planung bildeten. Aussagen der Fachgutachter des beklagten Freistaates Sachsen, die darin gipfelten, dass die in den Elbwiesen lebenden Wachtelkönige ohnehin von Katzen gefressen würden und die Straße querende Fledermäuse den Fahrzeugen problemlos ausweichen könnten, weil ihnen solche Ausweichmanöver gelängen, wenn Kinder die Tiere mit ihren Pudelmützen zu fangen versuchten, trugen zur Erheiterung der Zuhörer bei, warfen aber auch ein bezeichnendes Licht auf die Qualität der Argumente, mit denen der Beklagte die Rechtmäßigkeit des Brückenbaus zu begründen versuchte. Ein verantwortungsbewusster Umgang mit dem europäischen Naturerbe sieht anders aus.

Auch die von den Verbänden vorgeschlagene und von Experten ausgearbeitete Tunnelvariante wurde vom Beklagten erkennbar nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit gewürdigt. Während diese naturschonende Möglichkeit der Elbquerung noch im Planfeststellungsverfahren gleichsam „vom Tisch gewischt wurde“, setzte sich der Beklagte erstmals in der mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht mit der Frage auseinander, ob ein in offener Bauweise hergestellter Tunnel nicht doch die bessere Variante zur Herstellung eines Elbübergangs gewesen wäre. Der noch am vorletzten Tag der mündlichen Verhandlung vom Beklagten aufgebotene Fachgutachter konnte vor dem Hintergrund der zum Einschwimmen der Brücke erforderlichen umfangreichen Baggerungen in der Elbe allerdings nicht widerlegen, dass der Tunnelbau deutlich geringere Beeinträchtigungen verursacht hätte. Davon abgesehen hätten solche Überlegungen vor Erteilung der Genehmigung des Brückenbaus, und nicht erst Jahre danach im gerichtlichen Verfahren angestellt werden müssen. Der Michail Sergejewitsch Gorbatschow zugeschriebene Satz, „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“, könnte daher im Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen seine unverminderte Aktualität erweisen.

Dem Prozessvertreter des Beklagten ist dies nicht entgangen, und so wird er in einem Pressebericht bereits mit den Worten zitiert, dass nachgebessert wird, „sollte der Senat Haare in der Suppe in Form von Planungsmängeln finden.“ Das ist bemerkenswert, weil solche Mängel noch in der Verhandlung rundheraus abgestritten wurden. Davon abgesehen zeigen sich die Anwälte der Verbände, Prof. Dr. Martin Gellermann und Peter Kremer, überzeugt, dass die Mängel von grundlegender Art und keineswegs mit wenigen Federstrichen oder weiteren Trostpflästerchen für die Natur zu beheben sind.

Das mit Spannung erwartete Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bautzen, dessen Verkündung spätestens am 16.12.2011 erfolgt, wird fraglos einen wichtigen Beitrag zur Klärung erbringen. Der grundlegenden Bedeutung der Rechtssache und der zahlreichen und schwierigen Rechtsfragen wegen wird sich eine weitere Runde sicher anschließen. Ob es allerdings die Umweltverbände sind, die den Weg zum Bundesverwaltungsgericht beschreiten müssen oder ob diese ehrenvolle Aufgabe dem Freistaat Sachsen zufällt, bleibt abzuwarten.

Aus der Volksabstimmung lassen sich mehrere Lehren ziehen. Erstens: Die sogenannten Wutbürger in Deutschland stellen nicht die Mehrheit. Diejenigen, die am lautesten schreien, finden vielleicht in der Öffentlichkeit viel Gehör. Aber sie repräsentieren nicht unbedingt die Mehrheit der Bevölkerung. Das gilt nicht nur für die Gegner von Stuttgart 21, sondern zum Beispiel auch für die militanten Demonstranten in Gorleben oder die Gegner der Waldschlößchenbrücke in Dresden, wo es in einem Bürgerentscheid bekanntlich ebenfalls ein eindeutiges Ergebnis gegeben hatte.

Sächsische Zeitung, 29. November 2011

Es war wohl nur eine Frage der Zeit, bis unsere Sächsische Qualitätszeitung einen Bogen vom Volksentscheid in Baden-Württemberg zur WSB schlagen würde. Redakteur Dieter Schütz griff am Tag zwei nach der Gutmenschenniederlage zum Rührlöffel und verwurstelte die Gorlebener Castoren gleich mit. Dabei spricht er von einem Lehrstück in Sachen Demokratie.

kommentiert von Johannes Hellmich

Man könnte zum Wutbürger werden, gäbe es ihn denn und wäre er nicht nur ein allzu gern verwendetes journalistisches Etikett, das dem Redakteur eine Menge Arbeit erspart. Dieter Schütz ist auf dem Absprung, er verlässt die SäZ Richtung Berlin. Als Entschuldigung für den Kommentar, den er zum Thema S21 zusammengeschrieben hat, kann das freilich nicht gelten. Als Erklärung schon.

Zwei Lehren zieht er aus der Niederlage der „Wutbürger“: Erstens sind sie zwar lautstark, aber nicht die Mehrheit und zweitens – Überraschung – muss der Bürger bei Großprojekten besser eingebunden werden. Bei der obligaten Volksabstimmung, die Ende stehen soll, wird die lautstarke Minderheit entlarvt und von Schlaumeiern wie Dieter Schütz verbal abgestraft.

Klar gibt es bei Prestigeprojekten mit fragwürdigem Mehrwert, wie S21 und der Waldschlösschenbrücke, jede Menge Parallelen. Darüber ist genug Richtiges geschrieben worden, aber Gorleben? Gab es da überhaupt eine demokratische Abstimmung, die eine lautstarke Minderheit verloren hätte? Gab es nicht erst kürzlich eher den Angstbürger, der nach Fukushima eine Regierungspartei im Ländle abgewählt hat, die seit über einem halben Jahrhundert im Amt war? Hat nicht eine Bundesregierung aus Angst vor der Minderheit, die jedenfalls nach Umfragen eine erdrückende Mehrheit war, kurzerhand den Atomausstieg beschlossen? Weiß oder interessiert es Herrn Schütz, dass es verbreitete Meinung in Baden-Württemberg war und ist, die S21-Steuermilliarden sollten lieber in Stuttgart versenkt werden, als dass man sie in den Osten oder nach Griechenland verschenkt?

Gab es in Dresden Auseinandersetzungen von Brückengegnern mit der Polizei, die das Ausmaß bei den Castorentransporten im Entferntesten erreicht hätten und einen Vergleich nahelegen? Waren stoische Mahnwachen vorm Rathaus die am lautesten schreiende Minderheit oder Fahrraddemos oder jene Umzüge in dunkler Jahreszeit an der Elbe entlang, als Kerzen getragen und aufgestellt wurden?

Hat unser Redakteur vergessen, dass es in Dresden gar keine Abstimmung über den Tunnel-Vorschlag der „Wutbürger“ gab, der das Welterbe retten sollte? Dass diese Abstimmung just in dem Moment scheiterte, als eine Mehrheit nachdenklich wurde, die Stimmung kippte und das Regierungslager plötzlich ernsthaft um sein Lieblingsprojekt fürchtete? Muss man das angesichts der Amnesie in sächsischen Redaktionsstuben jetzt täglich wiederholen?

Und ist nicht der Begriff „Wutbürger“ eine merkwürdig überhebliche Herabsetzung meist sehr vernünftigen Handelns von Bürgern, die neben Beruf und Familie Aufgaben übernehmen, die Politik offenbar nicht mehr lösen kann oder will? Ist der Protest von Menschen, die Vertrauen in die Kompromissfähigkeit von Politik verloren oder (wie in den neuen Ländern) teilweise noch nie hatten, verachtens- oder belächelnswert? War es jemals anders, als dass Minderheiten Fehlentwicklungen erkannten und artikulierten, meist zunächst ungehört? Um das zu wissen, mussten vermutlich die Wenigsten auf den Volksentscheid im Südwesten warten.

Es wäre durchaus spannend, die Umstände des Stuttgarter Stückes „David gegen Goliath“ einmal näher zu beleuchten, bei dem der Brötchengeber Ihrer Zeitung, Herr Schütz, die SPD, keine rühmliche Rolle spielte. Die Mehrheit, lieber Redakteur, stellten in Baden-Württemberg übrigens auch nicht die S21-Befürworter. Die Mehrheit stellten die Nichtwähler, die sich aus der aktiven Demokratie verabschiedet haben. Dazu trägt eine Medienlandschaft, die lieber griffige Meinungen produziert, statt kritisch zu informieren, bei.

Ihr Text ist leider zu einem Lehrstück in Sachen Populismus geraten.

Artikel 6

(1) Unter voller Achtung der Souveränität der Staaten, in deren Hoheitsgebiet sich das in den Artikeln 1 und 2 bezeichnete Kultur- und Naturerbe befindet, und unbeschadet der durch das innerstaatliche Recht gewährten Eigentumsrechte erkennen die Vertragsstaaten an, daß dieses Erbe ein Welterbe darstellt, zu dessen Schutz die internationale Staatengemeinschaft als Gesamtheit zusammenarbeiten muß.

aus der Welterbekonvention der UNESCO, 1972

Ein Gespenst geht um in Dresden: Das Welterbe der Unesco. Wieder einmal. Und eigentlich sind es doch zwei, denn dieses Gespenst hat ein Geschwisterchen: Das Welterbenetzwerk. Vom großen Gespenst glaubten wir, wir wären es endgültig losgeworden. Das kleine war irgendwie die ganze Zeit da, schwer greifbar, aber eher harmlos. Nun droht das Welterbe nach Dresden zurückzukehren. Wie soll man sich verhalten und was ist zu tun? Von Johannes Hellmich

Es gibt wichtigere Themen dieser Tage, sollte man meinen, als die Frage, ob Hellerau Welterbe werden muss und ob das Statement des Netzwerkes Dresdner Welterbebewegung Relevanz für das Bewerbungsverfahren hat. Die heftigen Reaktionen auf die Pressemitteilung der Dresdner Welterben aber zeigen nicht nur alle Merkmale unbewältigter Konflikte, sondern offenbaren ungebrochene Bunkermentalität und absurde Missverständnisse. Anrufe, politische Hektik, „friendly fire“ und dumpfe Leserkommentare: Volkszorn und Lokalpolitiker konnten sich dabei oft nicht einmal entscheiden, ob sie selbst die Hellerauer Bewerbung ums Unesco-Prädikat aus Prinzip ablehnen oder – um es den „Brückengegnern“ zu zeigen – gut finden sollen. Und, obwohl die Pressemitteilung nur einen traurigen, außerhalb der Landesgrenzen allgemein bekannten Befund wiederholte, der Aufschrei: Was erlauben Thomas Löser? Für wen und mit welchem Recht spricht er?

Die Hellerauer Bewerbung dagegen ist Politik und Medien kaum der Rede wert. Was damit als normaler Verwaltungsvorgang erscheint, verdeckt tatsächlich nur Unsicherheit oder Ignoranz beim Thema Welterbe und schreibt damit den Konflikt fort. Einsilbigkeit und Heimlichtuerei der Hellerauer haben zur Akzeptanz einer erneuten Bewerbung kaum beigetragen, ja sie gilt den Gartenstädtern offenbar als verzichtbar. Seltsam genug vermittelt die hinter der Hellerauer Bewerbung stehende Interessengemeinschaft in ihren spärlichen Aussagen zum Welterbe den Eindruck, als wäre sie nicht Teil Dresdens, als ginge sie das „Trauma“ Elbtal nichts an.

Andererseits passt Helleraus Alleingang durchaus zur Weigerung von Stadt und Land, die Beschädigung Dresdens und seiner Bürger durch den Welterbeverlust 2009 auch nur zur Kenntnis zu nehmen, die Ministerin Schorlemer vor ihrem Seitenwechsel in den kräftigsten Farben ausmalte. Was für ein schöner Zufall: Aufarbeitung mit ungewollten politischen oder personellen Konsequenzen können zusammen mit einer erneuten Bewerbung still übergangen werden.

Endlich Welterbeniveau!

Zur Interessengemeinschaft, die am 1. November ihre Bewerbung für die deutsche Tentativliste der UNESCO Welterbekonvention beim Sächsischen Ministerium des Innern (SMI) einreichte, gehören nach Eigendarstellung die Deutsche Werkstätten Hellerau GmbH, Grundbesitz Hellerau GmbH, Europäisches Zentrum der Künste Dresden und der Verein Bürgerschaft Hellerau e.V.

Hinweise auf die Welterbebewerbung finden sich nur beim Bürgerschaftsverein, Bezüge zu Unesco oder Welterbekonvention sucht man vergebens. Geboren wurde die Idee eines Hellerauer Welterbes nach eigenen Angaben 2009, als eine zufriedene Vereinsvorsitzende Carola Klotz zur Hundertjahrfeier die Welterbetauglichkeit Helleraus feststellte, noch bevor in Sevilla der absehbare Schlussakt des Dresdner Trauerspiels aufgeführt wurde:

Als im April 2009 zur 100-Jahr Feier von Hellerau die Vorsitzende des Bürgervereins, Carola Klotz, in ihrer Eröffnungsrede der Gartenstadt Welterbeniveau bescheinigte, ahnte wohl keiner, dass 2 Jahre später aus der vagen Idee ein Projekt geworden war (…).

Die Stadt Dresden, wohl noch leicht traumatisiert von der Aberkennung des Welterbetitels wegen der Waldschlöschenbrücke, hat zumindest wohlwollende Unterstützung signalisiert. Sollte allerdings Hellerau die ersten Hürden zum Welterbetitel erfolgreich meistern, dann hoffen wir auf etwas mehr als nur eine moralische Unterstützung.

Eine knappe Begründung, warum es das Welterbe sein soll und nicht die Goldene Hausnummer, reicht der Sprecher der IG, Fritz Straub, nach, für den der Titel vor allem helfen soll, Hellerau bekannter zu machen. Fritz Straub gilt im deutschen Blätterwald als gern porträtierter Erfolgsmensch, der in Hellerau eine zweite Karriere startete, die darniederliegenden Werkstätten mit zehn Treuhandmillionen flottmachte und nun ein wenig kürzer treten will, um das Welterbe zu bestellen und seine beeindruckende unternehmerische Lebensleistung mit einem kulturellen Titel zu schmücken.

Dass er mit der Hellerauer Bewerbung den sächsischen Welterbezerstörern eher in die Hände spielt als sie in Bedrängnis zu bringen, dürfte dem kühl kalkulierenden Manager klar sein. Ebenso, dass Straubs Vorpreschen zulasten der Chancen fürs Elbtal geht. Konkurrenz belebt auf diesem Feld leider nicht das Welterbegeschäft. Hier sollten kulturelle Verantwortung und Sensibilität im Vordergrund stehen. Über den Grund, der zur vorläufigen Aberkennung des Dresdner Welterbes führte, steht ein abschließendes Urteil weiter aus. Fraglich ist ohnehin, ob die Vergaberegularien fürs Welterbe die zunehmende Entwertung des Prädikats zum touristischen Gütesiegel noch wirksam aufhalten können.

An die naheliegende Möglichkeit, sein Vorhaben zuerst in der Dresdner Bürgerschaft bekannt zu machen, denkt freilich auch Herr Straub nicht:

Als Sprecher der Interessengemeinschaft fungiert Fritz Straub, Geschäftsführender Gesellschafter der Deutsche Werkstätten Hellerau GmbH. „Wir sind uns einig, dass es dieser besondere Ort verdient hat, international bekannter zu werden. Die Recherchen, die zur Erstellung der Bewerbung notwendig waren, zeigen, dass Hellerau den von der UNESCO verlangten ‘außergewöhnlichen universellen Wert’ besitzt. Wir denken daher, dass der Ort gute Chancen hat, einer der sächsischen Kandidaten für die deutsche Tentativliste zu werden”, so Straub. Die Stadt Dresden begleitet das Vorhaben wohlwollend und begrüßt die zivilgesellschaftliche Initiative.

„Hellerau – Laboratorium einer neuen Menschheit“

Über den Inhalt der Bewerbung selbst erfährt der interessierte Welterbefreund gleichwohl auch beim Bürgerschaftsverein nichts. Was macht also dieses Hellerau so besonders, was hebt es aus anderen Gartenstädten heraus, die, wie das Berliner Falkenberg, schon seit über zehn Jahren auf einen Welterbestatus hoffen?

Mancher Dresdner schätzte an Hellerau gerade seine Abseitigkeit. Inzwischen ist der Charme eines verträumten ewigen Sommers auch in Hellerau längst steriler Exklusivität gewichen. Die Gartenstadt droht zum Themenareal zur werden.

Ihren Vordenkern bedeutete Gartenstadt sozialen Fortschritt, ihrem Wesen nach aber ist sie gemeinsamer Rückzug. Übrig geblieben von den Visionen der Sozialreformer ist eher Fragwürdiges: das Häuschen im Grünen als weltweites Lebensideal einer kreditwürdigen Mittelschicht am Rande zersiedelter Vorstädte. Von einer neuen Menschheit würde wohl heute lieber niemand mehr sprechen.

Hellerau aber will mehr sein. Ob originäre Kulturleistung oder nur ambitionierte Kopfgeburt, der allzu schnell die Puste ausging: In einigem Kontrast zur Beschaulichkeit der Gartenhäuser gibt es da noch jenes etwas verloren auf Hellersand stehende, fast monumentale Festspielhaus, das, nachdem die wilden Jahre vorüber waren, zurückbleiben und im Weiteren recht unangenehme Mieter beherbergen musste. Die Schlichtheit der Reformarchitektur wird allenthalben gepriesen, trotz neoklassizistischer Anleihen. Im Vordergrund der Bewerbung aber steht, folgt man der Überschrift, vorsichtshalber das Programmatisch-Konzeptionelle: ein Ensemble aus Leben, Arbeiten und kultureller Entfaltung.

Die revolutionäre Exaltiertheit des Anfangs vor einhundert Jahren, die der Anarchie des Molchs Großstadt ausgerechnet dort künstlerischen Ausdruck geben wollte, wo man sich abgewendet hatte, lässt sich heute nur mit immensem Aufwand fortführen. Wofür im Vorkriegsdeutschland eine Avantgarde Leben und Seele gab, wird heute künstlerisches Projekt oder – schlimmer – Event auf sozusagen höchstem künstlerischen Niveau durchgeführt. Selbstversuch und Experiment – einst Provokation der Urgewalten, verwegener Sprung ins Ungewisse, tanzt, donnert, musiziert weiter, in Performances und zeitgenössischer Musik, aber bleibt ganz folgenlos, sieht man von wohlwollender Rezeption der Kulturkritik in Deutschlands großen Gazetten und Kultursendern ab.

Versuche, der ursprünglichen sozialreformerischen Bestimmung nach Volksnähe gerecht zu werden, treiben dann so seltsame Blüten wie die Veranstaltung „Bed & Breakfast“, inspiriert möglicherweise von den Lesenächten an Dresdner Grundschulen, wo man allerdings mit Selbstgebackenem und Cornflakes ähnliche Wirkungen erzielt.

Hochkultur ist unbezahlbar, umso mehr, wenn ihr Gegenwert in Kindergartenplätzen und Straßen aufgerechnet wird und doch brauchen wir die letzten Refugien einer massenuntauglichen Kreativität. Ein Welterbe Hellerau aber würde auch den Betrieb des Festspielhauses stärker in den öffentlichen Fokus rücken. Das ist ja erklärtes Ziel. Die Aufmerksamkeit, die das Festspielhaus auf sich zöge, könnte seinen Betreibern am Ende mehr schaden als helfen, selbst wenn Welterbe-Förderprogramme den Bestand des Gebäudes sichern würden. Manchmal ist es klüger, die Dinge stillschweigend so zu belassen, wie sie sind.

Arroganz der Macht

Es ist möglich, dass ein Welterbekomitee die Einschätzungen der Vereinsvorsitzenden Klotz und des engagierten Werkstättenchefs Straub zum Welterbeniveau der Gartenstadt teilt. Es mag die Initiatoren der Hellerauer Bewerbung deshalb vor allem die Sorge umgetrieben haben, eine öffentliche, basisdemokratische Diskussion über einen neuen Dresdner Anlauf bei der Unesco könnte die Erfolgsaussicht schon am Anfang trüben, ja das „Trauma“ würde alles zunichte machen. Will man politische Absprachen oder mangelndes Interesse ausschließen, ist die Hellerauer Informationspolitik nicht anders zu erklären, es sei denn, grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten zum Welterbe hätten einen Konsens von vornherein scheitern lassen.

Und es stimmt; den Dresdner Welterbefreunden ging es wohl zuallerletzt darum, das Elbtal bekannter zu machen, den Tourismus anzukurbeln oder Immobilien aufzuwerten. Wenn der Welterbebewegung nun aber mangelnde Solidarität vorgeworfen wird, müssen sich die Hellerauer fragen lassen, ob es nicht doch sinnvoll gewesen wäre, im Vorfeld das Gespräch zu suchen.

Die versäumte Einbindung der Dresdner ist indes mehr als nur eine Stilfrage. Zur Bewegung wurde bürgerschaftliches Engagement erst, als viele Dresdner begriffen, dass Stadt und Land keinerlei Interesse hatten, im eskalierenden Konflikt mit der Unesco einen wirklichen Kompromiss zu suchen. Daran änderten auch sächsische Reiseaktivitäten nach Paris nichts. Den Weg zum Kompromiss zeigten die Dresdner selbst: 50.000 Bürger unterschrieben ein Bürgerbegehren, dass die beschlossene Elbquerung am Waldschlösschen in einen Volltunnel umwandeln sollte. Union und FDP setzten bekanntlich eine gigantische Propagandamaschinerie in Gang, um den Tunnel technisch zu diskreditieren, rechtlich auszuhebeln und die Bürger in persona der Oberbürgermeisterin bis Sevilla über eine angebliche Welterbeverträglichkeit der Waldschlösschenbrücke zu täuschen. Das alles kann in Hellerau nicht gänzlich unbemerkt geblieben sein.

Mit welchem Recht nun spricht Thomas Löser, einer der Initiatoren des Tunnelbegehrens, weiter für diese Welterbebewegung? Kann über ein Netzwerk und seine Meinungen demokratisch abgestimmt werden? Ein Blick in die Lebenswirklichkeit der Bürgergesellschaft  zeigt, dass basisdemokratische Legitimierung zivilgesellschaftlichen Handelns im Sinne einer politischen Mehrheitsbeschaffung vielfach gar nicht mehr möglich ist. Menschen wollen sich nicht an Parteien und Mitgliedschaften binden, sondern “projektbezogen” und zeitlich befristet mitwirken. Das bessere Argument entscheidet. Bürgerinitiativen entstehen, suchen Gemeinsamkeiten, arbeiten zusammen. Informelle bürgerschaftliche Netzwerke haben Legitimität und Relevanz in dem Maße wie sie als solche anerkannt werden und ihr Handeln dem Gemeinwohl dient. Die Bürgerinitiative, die den Elbtunnel als Ausweg aus einer verfahrenen Situation auf den Weg bringen wollte, rückte naturgemäß ins Zentrum der Welterbebewegung. Thomas Löser war einer der unumstrittenen Sprecher. Aufgegeben hat er diese Funktion nicht.

Warum auch? Das Engagement für den Erhalt des Welterbes Dresdner Elbtal ist nach Sevilla nicht eingestellt, sondern in unterschiedlichen Formen weitergeführt worden. Schwerpunkte haben sich verschoben, Mitstreiter zogen sich zurück, andere sind dazugekommen. Die Zeit der spektakulären Aktionen von Michael Grasemann, der Kundgebungen und Mahnwachen mag vorbei sein: Ungebrochene Kontinuität gibt es dennoch bis hinein in demokratische Strukturen. Thomas Löser war einer von drei Bürgern, die 2009 mit dem Auftrag, die Belange des Welterbes wahrzunehmen, in den Stadtrat gewählt worden, Aktive treffen sich regelmäßig und durchaus nicht heimlich, es gibt abgestimmte Pressemitteilungen, E-Mail-Verteiler, Vorträge, Aufklärung, Basisarbeit. Nicht immer unter dem Label Welterbe, die Intentionen sind unverändert. Ziel bleibt die Wiederherstellung des Welterbes Dresdner Elbtal.

Vermutlich kann nur derjenige ermessen, welche Opfer an Zeit, Kraft, Gesundheit bis hin zu beruflichen und persönlichen Nachteilen viele Bürger für den Erhalt des Welterbes in Dresden gebracht haben, die das schreiende Unrecht hautnah miterlebt haben, das Ausmaß an Resignation und tiefster persönlicher Enttäuschung bei jungen und älteren Dresdnern, über das eine Arroganz der Macht gleichgültig hinwegging.

Ubertreiben wir nicht ein bisschen?

Die wenigsten Bürger haben aktiv an der ersten Dresdner Unesco-Bewerbung mitgewirkt. Auf den Ritterschlag für die alte sächsische Kulturstadt waren die meisten Dresdner stolz. Sie haben die damit verbundenen Versprechen ernst genommen, die sie selbst weder verlangt noch gegeben hatten. Es gehört in Dresden aber zu den verbliebenen protestantischen Grundtugenden, Verpflichtungen einzuhalten und Fehler zuerst bei sich selbst zu suchen.

Eine unreflektierte Neubewerbung für das Unesco-Welterbe wäre aus zwei Gründen fatal: Gerade jene, die den “Titel” für verzichtbar hielten, ja sogar über das Schreckgespenst einer Fremdbestimmung durch die Unesco fabulierten, würden dem Hellerauer Welterbe, das ja doch ein Dresdner wäre, ebenso schroff ablehnend gegenüberstehen, denn die behauptete Gefahr einer Unesco-Einmischung bliebe unverändert.

Der Verzicht auf die Aufarbeitung des Dresdner Welterbefiaskos wäre zugleich auch eine Bestätigung des sächsischen Irrweges und Ermunterung zur Fortsetzung. Ausgerechnet die Welterbezerstörer Biedenkopf, Milbradt und Tillich könnten sagen: Seht her, alles richtig gemacht – Wir allein bestimmen, was wann und wie Welterbe wird und bleibt! Hatte nicht die Oberbürgermeisterin den Dresdnern ein neues Welterbe versprochen? Ein problematisches Signal: Bleibt dieses Vorgehen ohne ernsthafte Konsequenzen, werden sie es genau so wieder probieren, was immer an guten Vorsätzen zu mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz gefasst ist; nicht beim Welterbe vielleicht, aber bei tausend anderen Gelegenheiten.

Deshalb hat Löser recht, wenn er sagt, dass eine erneute Bewerbung durch das Elbtal führen muss. Der Schutz kultureller Werte kann nicht machtpolitischen Stimmungslagen überlassen bleiben. Es war weder Alarmismus noch Überhöhung, als prominente Künstler in der bewussten Inkaufnahme der Dresdner Welterbeaberkennung die deutsche Kulturnation als Ganzes bedroht sahen. Sollen diese gemeinsamen kulturellen Werte für Hellerau gelten, müssen sie es auch für das Elbtal.

Das Welterbe, so wie es die Unesco versteht, ist jedenfalls unteilbar. Seine Grundlagen gelten ebenso für Sachsen und jedes andere Land der Welt. Und sie existieren nur dann und solange, wie sie von genügend Menschen inhaltlich akzeptiert werden. Ihren sichtbaren Ausdruck finden sie in Symbolen. Unesco selbst und der Welterbetitel sind solche kulturellen Symbole. Eine der Folgen: Wird das Symbol in Frage gestellt, verlieren zugleich auch die Werte ihre Verbindlichkeit. Die Welterbekonvention von 1972, zu deren Unterzeichnern Deutschland gehört, soll diese Verbindlichkeit sichern. Die Gründe für diese Welterbekonvention sieht die Unesco unter anderem:

(…) in der Erwägung, daß die bestehenden internationalen Übereinkünfte, Empfehlungen und Entschließungen über Kultur- und Naturgut zeigen, welche Bedeutung der Sicherung dieses einzigartigen und unersetzlichen Gutes, gleichviel welchem Volk es gehört, für alle Völker der Welt zukommt;

in der Erwägung, daß Teile des Kultur- oder Naturerbes von außergewöhnlicher Bedeutung sind und daher als Bestandteil des Welterbes der ganzen Menschheit erhalten werden müssen;

in der Erwägung, daß es angesichts der Größe und Schwere der drohenden neuen Gefahren Aufgabe der internationalen Gemeinschaft als Gesamtheit ist, sich am Schutz des Kultur- und Naturerbes von außergewöhnlichem universellem Wert zu beteiligen, indem sie eine gemeinschaftliche Unterstützung gewährt, welche die Maßnahmen des betreffenden Staates zwar nicht ersetzt, jedoch wirksam ergänzt (…)