Mündliche Verhandlung am BVerwG zur Waldschlösschenbrücke

Freitag, 27. Dezember 2013

Am Donnerstag, dem 6. März 2014, findet am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die mündliche Revisionsverhandlung zur Waldschlösschenbrücke statt. Ende Dezember 2011 hatte das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen die Berufung der sächsischen Umweltverbände im langjährigen Verfahren zurückgewiesen, eine Revision aber zugelassen. Damit wird die umstrittene Planfeststellung des Großprojektes nun erstmals außerhalb sächsischer Gerichtsbarkeit verhandelt.

Trotz schwerwiegender Unzulänglichkeiten bei der Berücksichtigung von Naturschutzfragen wurde das Brückenbauwerk im August 2013 für den Verkehr freigegeben. Statt der prognostizierten 45.000 Fahrzeuge pro Tag nutzen nach offiziellen Angaben etwa  23.000 Fahrzeuge täglich die Waldschlösschenbrücke. Auch dieser derzeitige Bedarf ist nach den Sanierungen der benachbarten Albertbrücke und der Königsbrücker Straße zu prüfen.

Die Umweltverbände hatten sich zur Revision entschlossen, weil auch das Sächsische Oberverwaltungsgericht die seit Jahren bekannten Einwände und Fragen in wesentlichen Punkten nicht klären konnte. Dabei geht es um die lückenhafte Ausweisung von Schutzgebieten nach europäischen Standards, sachfremde Entscheidungsgründe bei der Rücknahme von Schutzgebieten zugunsten des schweren Eingriffs in Lebensräume geschützter Arten und den ungenügenden Variantenvergleich zwischen einer Elbquerung als Brücke oder Volltunnel. Auch das Verfahren selber war aus Sicht der Umweltverbände durch eine Vielzahl an Mängeln und Fehlern geprägt.

Die Umweltverbände brauchen weiterhin unsere Unterstützung in vielfältiger Form. Rechtsstaatliche Prinzipien und bürgerschaftliche Verantwortung sollten nicht durch eine juristisch gestützte Macht des Faktischen, Demokratiesimulationen oder naturschutzrechtlichen Ablasshandel ausgehöhlt werden.

Termin und Ort der mündlichen Verhandlung
am Bundesverwaltungsgericht:

Donnerstag, 06. März 2014, 9.00 Uhr
im Dienstgebäude Leipzig
Simsonplatz 1, 04107 Leipzig
Sitzungssaal IV, 2. Obergeschoss, Zimmer 2.030
 

Weitere Informationen zur Waldschlösschenbrücke:
www.welterbe-erhalten.de

Informationen zum Stand des Klageverfahrens:
www.welterbe-erhalten.de/klagen

Spenden per Überweisung:

Kontoinhaber: GRÜNE LIGA Sachsen e. V.
Bank für Kirche und Diakonie eG
BIC: GENODED1DKD
IBAN: DE44 3506 0190 1612 3100 30
Kennwort: Elbwiesen

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Dieser Artikel wurde zuletzt am 15.01.2014 aktualisiert.
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3 Kommentare zu diesem Artikel

  1. “Sollten die Kläger den Senat von ihrer Auffassung überzeugen, könnte – im schlimmsten Fall – der Abriss der Brücke verfügt werden. Daran glauben allerdings selbst eingefleischte Brückengegner nicht. Ihnen geht es vor allem darum, Recht zu bekommen. Was dazu führen könnte, dass der Senat weitere umweltschutzrechtliche Auflagen verfügt.”

    Das schrieb der Journalist Thomas Baumann-Hartwig in den DNN vom 04.01.2014. Nur wenige Zeilen und doch steckt da all das Perfide drin, mit dem diese Hofschranzen die Brücke herbeischrieben und herbeijubelten.

    Und keine Sorge, ICH beantworte meine Fragen selbst:

    Gibt es bei der DNN auch eingefleischte Welterbezerstörer oder eingefleischte Kulturlandschaftsverächter? Nein, natürlich nicht! – Die Fanatiker und Unbelehrbaren sind bei der DNN noch immer auf Seiten der “Brückengegner” zu finden. Da hat sich bei denen nämlich wenig geändert, auch wenn sie jetzt etwas “moderater” klingen und – im Vollbewußtsein ihrer verlogenen “journalistischen Verantwortung” – “die Gräben zuschütten” wollen.

    Und geht es darum, was “eingefleischte Brückengegner” G L A U B E N? Bestimmt nicht, sondern die E R W A R T E N einfach, daß europäisches und bundesdeutsches Recht und der hehre Anspruch der Sachsen-Verfassung auch in Sachsen gelten.

    Aber die Brückengegner wollen doch nur Recht haben – oder? Das könnte denen so passen! Rechthaben und ein paar zusätzliche Sträucher als Trost – und die Politspekulanten klopfen sich die Schenkel vor Lachen … Recht M U S S durchgesetzt werden, Leute, sonst gibt es bald keins mehr! Wenn der Brückenbau rechtswidrig war, muß er selbstverständlich auch wie ein Schwarzbau behandelt werden!

    Den Unweltvereinen viel Erfolg in Leipzig! Vergeßt nicht all die Lügen und die Barbarei! Und vergeßt nicht die wunderschönen Elbwiesen!

    Eure Angelikabuche

    … schrieb Angelikabuche am Montag, dem 13.01.2014, um 21:27 Uhr.

  2. Ich wünsche Euch viel Erfolg! Ich musste unlängst mehrere Male von Radebeul nach Striesen. Die Waldschlösschebrücke brachte mir ca. 10 min. Zeitersparnis, aber ich fühlte mich schlecht bei der Überfahrungg der Elbwiesen. Bei Beginn der Diskussion vor Jahren, dachte ich, die Dresdner würden eine Weltkulturerbetitel nie aufgeben, in Erinnerung, was alles zerstört wurde und welche Aufbauleistung damit auch gewürdigt werden sollte. Aber leider gab es die Dresdner mit dieser Erfahrung nicht mehr in der Mehrzahl. Ich war nach der Wende in Mainz, Köln und Hamburg. Alle städt. Ufer sind zugebaut. Wie stolz war ich auf meine Heimatstadt, in der es über viele Kilometer Uferwiesen gab.Ich wünsche Ihnen, dass Sie mit Ihrer Revision vor Gericht wenigstens Ihr Gesicht wahren können. Wir werden die Idylle an den Elbwiesen nicht zurück bekommen. Leider!

    … schrieb Petra Stiller am Montag, dem 17.02.2014, um 20:44 Uhr.

  3. Auffallend ist schon, dass kaum einer dieser Brückengegner in der Lage ist, wenigstens halbwegs fehlerfrei zu schreiben.

    Anmerkung der Moderation: Gut beobachtet! Diese Brückengegner haben entweder veraltete Rechtschreibprogramme (Technikfeinde), sind gegen alles (also auch erbitterte Gegner der Orthografie) oder kommen aus so genannten bildungsfernen Verhältnissen (geringqualifizierte Berufsprotestierer). Danke für Ihren substanziellen Kommentar!
    ;)

    … schrieb Beobachter am Freitag, dem 07.03.2014, um 02:36 Uhr.