Urteil des Leipziger Landgerichts kann nicht akzeptiert werden

Donnerstag, 24. Mai 2012

Urheberrechtsklage Hänsch ./. Stadt Dresden – Wolfgang Hänsch ruft 2. Instanz an

eine Pressemeldung
von Dr. h.c. Wolfgang Hänsch, Architekt, BDA

Ich habe mich nach reiflicher Überlegung und intensiven Gesprächen mit Kollegen und mit meinem Rechtsanwalt Dr. Friedrich Kühn entschieden, gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 24. April 2012 Berufung beim Oberlandesgericht Dresden einzulegen. Das Landgericht Leipzig sieht in dem Abriss des Festsaals des Kulturpalastes keine Verletzung meines Urheberrechts, da nach Auffassung des Gerichtes das äußere Bauwerk und der Saal zwei unabhängige Bauwerke darstellen und der Abriss des Saales somit nicht das übrige Gebäude tangiert. Diese Begründung kann ich nicht akzeptieren.

Für mich bedeutet der Abriss des bestehenden Mehrzwecksaals und der Einbau eines inhaltlich und gestalterisch völlig artfremden Konzertsaals eine empfindliche „Entstellung“ des Gesamtbauwerkes „Kulturpalast“.

Die Entfernung des Mehrzwecksaals aus dem als Stadthalle konzipierten und als solches bis zum heutigen Tage funktionierenden Gebäudes stellt eine Missachtung des Bauwerkes Kulturpalast dar. Der Kulturpalast wurde nicht ohne Grund von der Klasse Baukunst der Sächsischen Akademie der Künste schon 2003 als herausragende Leistung der „Sechziger-Jahre-Moderne“ gewürdigt.

Darüber hinaus halte ich es für bedenklich, dass das Landgericht Leipzig die Entscheidung einer rein juristischen Frage im Ergebnis in weiten Teilen in die Hände eines Architekturtheoretikers als Sachverständigen gelegt hat. Dies widerspricht meinem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit.

Im Übrigen möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass es gute Alternativen zu den Umbauplänen der Stadt Dresden gibt.

Die Stadt Dresden könnte bei einer „Sanierung im Bestand“ der benötigten multifunktionalen Nutzung Rechnung tragen und zudem erhebliche Kosten einsparen. Der Dresdner Philharmonie, um deren Schicksal es in den Überlegungen der Stadt in erster Linie geht, könnten in dem bestehenden, akustisch aufgerüsteten Saal geradezu ideale Spielbedingungen geboten werden. Es könnten auch weiterhin große Chor- und Orchesterwerke zur Aufführung gelangen.

Wenn die Saalstruktur bleibt, könnte die Spielstätte als erstes saniert, akustisch ertüchtigt und für die Dresdner Philharmonie schnell wieder verfügbar sein. Für die anderen Flächen kann dann in Ruhe über weitere Nutzungen nachgedacht werden. Das entspräche auch dem ursprünglichen, weit in die Zukunft gedachten Konzept, um den Saal herum als dem Herzstück des Gebäudes flexible, veränderbare Nutzungen zu ermöglichen.

Zu beachten ist auch, dass die Umbaupläne der Stadt auf zahlreichen Annahmen und nicht belegten Behauptungen basieren. Die Stadt Dresden hat noch immer nicht nachweisen können, dass die Akustik im neuen Saal besser sein wird. Die Stadt Dresden konnte ihre Behauptung, der Brandschutz erfordere einen Abriss des bestehenden Saales, ebenfalls nicht untermauern. Die Stadt Dresden verschweigt, dass die Kosten ihrer Umbauvariante unkalkulierbar sind.

Die Stadt Dresden informierte am 25. April in ihren Newslettern über die Urteilsverkündung des Landgerichts Leipzig wie folgt: „… verstößt es nicht gegen die Rechte von Herrn Dr. Hänsch, wenn die Stadt den Kulturpalast umfangreich saniert und neue Nutzungen ermöglicht.“ Ich möchte noch einmal ausdrücklich betonen, dass ich mich nicht gegen eine „Sanierung und neue Nutzung“ wehre. Die Sanierung ist notwendig, und dass dem Festsaal im Laufe der Zeiten immer wieder auch neue Nutzungen zugeordnet werden, war von vornherein so gedacht. Dafür bietet die bauliche Konzeption vielfältige Möglichkeiten, die ohne größeren Aufwand zu realisieren sind.

Dieser Artikel wurde zuletzt am 24.05.2012 aktualisiert.
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Ein Kommentar zu diesem Artikel

  1. Das OLG in Dresden hat die Verhandlung der Berufungsklage von Wolfgang Hänsch auf den 9. Oktober 2012 festgelegt. Zunächst war der 4. September angesetzt gewesen. Die Stadt bat um Fristverlängerung.

    … schrieb Margita Herz am Mittwoch, dem 18.07.2012, um 12:50 Uhr.