Das Kuckucks-Ei im Kulturpalast

Freitag, 13. April 2012

Eine Auseinandersetzung mit den Argumenten zur Zukunft des Kulturpalastes
auf der Stadtratssitzung vom 4. April 2012
von Silvia Friedrich

Man muss dem Dresden-Fernsehen wirklich dankbar sein, dass immer noch die Stadtrats-Sitzungen am folgenden Freitag 18:00 Uhr und am Sonntag 8:00 Uhr übertragen werden. So kann man sich auch unabhängig von der Originalveranstaltung ein Bild davon machen, ob und wie sich Bürgermeister und Stadträte für das Wohl der Stadt Dresden einsetzen. Außerdem erfährt man doch immer mal wieder Erstaunliches.

Der erste wichtige Schwerpunkt zum Thema Zukunft des Kulturpalastes war die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene die Nutzung des Stiftungskapitals für den Kreuzchor und die Sozialstiftung zur Finanzierung des Kulturpalastumbaus. Gleich im Eingangsvortrag hatte der Finanzbürgermeister Herr Vorjohann erklärt, dass er das nicht für ein kreditähnliches Rechtsgeschäft halte. Zwar hat er sich auch nicht dazu geäußert, woher er die Zinsen für den Kreuzchor und den Dresdenpass nehmen will, wenn er das Stiftungskapital im Kulturpalast verbaut statt es zur Bank zu schaffen, aber der Herr Kießlich von der CDU stellte trotzdem vorsorglich den Antrag, dass die Finanzierung des Kulturpalastes nicht gegen das Verschuldungsverbot verstoßen darf. Dies war dann auch der einzige Änderungsantrag aus den Fraktionen, der an diesem Abend mehrheitlich beschlossen wurde. Sollte damit die Finanzierung schon wieder in den Sternen stehen?

Immerhin machte Stadtrat Blümel von der SPD noch vor der Abstimmung darauf aufmerksam, dass die KollegInnen von der CDU seit Jahren den SPD Stadträten vorwerfen, diese würden das Verschuldungsverbot für Kitas, Schulen und Sportanlagen brechen wollen, was sie aber nie konkret getan hätten. Und jetzt wären es die KollegInnen von der CDU, die für die Finanzierung des Kulturpalastumbaus selbst dieses Verschuldungsverbot brechen würden. Ein Stadtrat der Linken meinte dagegen, dass er persönlich den Bruch des Verschuldungsverbotes nicht per se für kritikwürdig halte. Er halte es für wirtschaftlich vernünftig, wenn für dringend benötigte Infrastrukturen Kapital aufgenommen werde und sich der Stadtrat überlege, wie die nötigen Zinsen und Tilgungen aus den Steuermitteln aufgebracht werden können. Das sei wirtschaftlich, jeder Unternehmer wüsste das, das sei im normalen Wirtschaftsleben so üblich. Aber diese CDU-fremden Gedankengänge wurden nicht weiter aufgegriffen, obwohl auch ich es für sinnvoll halte darüber nachzudenken. Denn schließlich kann man regelmäßig in der Zeitung lesen, dass schon lange fällige Sanierungen, z.B. für Schulen, z.B. für die Schwimmhalle Freiberger Straße immer teurer werden, je länger man den Beginn mit solchen Verschuldungsverboten hinauszögert. Sparen – koste es, was es wolle. Ist das wirtschaftlich?

Offenbar waren sich aber sowohl die CDU, als auch die Stadträte der Linken und der SPD darin einig, dass es sich mit größter Wahrscheinlichkeit bei dem Finanzierungsmodell des Finanzbürgermeisters um einen Bruch des Verschuldungsverbotes handele. Oder ergibt sonst der o.g. Änderungsantrag der CDU einen Sinn? Der Stadtrat Blümel begründete seinen Verdacht folgendermaßen: Er hatte das Finanzierungsmodell mit den Stiftungsgeldern erforscht, zunächst indem er den Herrn Vorjohann dazu befragt hatte. Der habe ihm 2 mal geantwortet, dass er nicht glaube, dass es sich dabei um ein kreditähnliches Rechtsgeschäft handele! Aber er habe die Wahrheit auch nicht gepachtet. Herr Blümel berichtete daraufhin, dass ihm beim Googeln nach dem Begriff „kreditähnliches Rechtsgeschäft“ in der Ergebnisliste als erstes dieser Link zur Landesdirektion Sachsen erschienen sei.

Von dort zitierte er ausgiebig, was unter einem „kreditähnlichen Rechtsgeschäft“ zu verstehen sei und welche Genehmigungsvoraussetzungen dafür bestehen:

„Ziel der Gemeindeordnung ist es, der Kommune die wirtschaftlichste Finanzierung zu ermöglichen … Was ein kreditähnliches Rechtsgeschäft ist, legt das Gesetz aber nicht fest …

Deshalb spricht das Gesetz allgemein von der „Begründung einer Zahlungsverpflichtung, die wirtschaftlich einer Kreditaufnahme gleichkommt“. Ein Kredit ist der unter der Verpflichtung zur Rückzahlung aufgenommener Geldbetrag. Dem Kreditnehmer kommt wirtschaftlich also ein bestimmter Geldbetrag zugute, andererseits ist er zur Rückzahlung verpflichtet. Daneben sind oftmals Zinsen zu entrichten.“

Damit  kam Herr Blümel dann zu dem Schluss, dass das von Herrn Vorjohann angestrebte Finanzierungsmodell mit den Stiftungsgeldern sehr wohl ein kreditähnliches Rechtsgeschäft sei.  Aus o.g. Link zitierte er, dass es folgende Genehmigungsvoraussetzungen dafür gäbe:

  • dass es der Aufgabenerfüllung der Kommune diene
  • dass es der Leistungsfähigkeit der Kommune  entsprechen müsse und
  • dass die Kommune einen Wirtschaftlichkeitsvergleich anfertigen müsse.

Insbesondere die letztgenannte Genehmigungsvoraussetzung sei aber nicht erfüllt. Denn dazu gehöre ein Vergleich des angestrebten Finanzierungsmodells z.B. mit einem Kommunaldarlehen der KfW mit aktuell üblichen 1-2 % Zinsen, den er bisher vermisse.

Nachdem auch ich mir die o.g. Seite durchgelesen habe, finde ich die Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit der Verwendung der Stiftungsgelder für den Kulturpalastumbau durchaus einleuchtend. Unabhängig davon findet sich dort aber auch dieser folgenschwere Satz: „Denn auch kreditähnliche Rechtsgeschäfte sind Schulden der Kommune.“ Und das will doch die Stadtratsmehrheit, insbesondere die CDU, nicht.

Auf welch tönernen Füßen die Genehmigungsfähigkeit steht bestätigte André Schollbach von der Linken. Er zitierte ein Schreiben der Rechtsaufsichtsbehörde, dass die Abgeordneten tags zuvor erhalten hatten:

„Das vorgesehene Finanzierungsmodell über sogenannte stille Einlagen der beiden Stiftungen könnte je nach der konkreten Ausgestaltung der Verträge ein kreditähnliches Rechtsgeschäft darstellen. Weiterhin ist auch der Nachweis zu erbringen, dass dieses Finanzierungsmodell insgesamt kostengünstiger als andere Realisierungsmöglichkeiten, insbesondere Durchführung der Baumaßnahme und Finanzierung in unmittelbarer Trägerschaft der Landeshauptstadt Dresden ist. Entscheidend für die Erteilung der  Genehmigung ist die Vereinbarkeit der Bürgschaft mit den Anforderungen einer geordneten Haushaltswirtschaft, insbesondere auch die Beurteilung des Risikos einer künftigen Inanspruchnahme  der Bürgschaft. Das Gesamtkonzept müsste also auch hinsichtlich der Finanzierung der Zinsen auf die Einlagen oder einer künftigen Rückzahlung soweit schlüssig sein, dass eine Inanspruchnahme der Bürgschaft nicht bereits absehbar ist.“

Da die Rechtsaufsichtsbehörde kein Organ der Linken sondern eher des CDU-geführten Freistaates sei, bezeichnete er dieses Schreiben als ernstzunehmendes Warnsignal.

Herr Dr. Böhme-Korn von der CDU wischte ohne nähere Begründung noch kurz vor der Abstimmung alle genannten Bedenken einfach weg mit der Behauptung, sowohl die Stiftung als auch deren Nutznießer seien ausreichend abgesichert. Die bessere Absicherung der derzeitigen Nutznießer gegen Ausfall der derzeitigen Zusatzeinnahmen aus den beiden Stiftungen bei Platzen des Finanzierungsmodells war Ziel des Änderungsantrages der Linken, der in der Folge keine Mehrheit fand.

Herr Dr. Böhme-Korn behauptete ebenfalls, dass das zitierte Schreiben der Landesdirektion keinesfalls als Ablehnung des Finanzierungsmodells zu verstehen sei sondern als nützliches Werkzeug für die OB bei der Entwicklung des Modells.

Wie verlässlich sind die Aussagen der Stadt
in Finanzierungs- und Kostenfragen?

Ich erinnere mich da an die Stadtratssitzung vom 24.03.2011, also vor mehr als einem Jahr, als wieder einmal zur Zukunft des Kulturpalastes beschlossen wurde. Damals behauptete der Herr Vorjohann noch, es gäbe vom Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung  EFRE-Fördermittel für den Kulturpalastumbau. Das Land würde dafür gerade das Operationelle Programm umschreiben und anpassen. Stadträte der Linken zweifelten damals an, dass der in einem strukturstarken Stadtgebiet liegende Kulturpalast überhaupt die Fördervoraussetzungen des EFRE erfüllen würde, wo doch nicht mal für das die Voraussetzungen erfüllende Kulturkraftwerk diese Fördermittel fließen. Darüber hinaus sei es illusorisch, dass der Umbau noch so rechtzeitig beendet werden könne, dass diese Mittel  noch rechtzeitig abgerechnet werden könnten.

Wilm Heinrich von der SPD stellte am 04.04.2012 jedenfalls fest, dass der Herr Vorjohann wohl schon am 06.12.2011 wusste, dass es tatsächlich keine EFRE-Fördermittel für den Kulturpalast geben wird. Die Stadträte erfuhren jedoch erst am 28.01.2012 davon -  aus der Zeitung!!! Dass diese versprochenen Fördermittel nun nicht kommen, kritisierte auch die sonst den Umbau befürwortende Fraktion der Grünen.

Herr Löser kündigte an, dass die Grünen auch über den Landtag weiter dran bleiben wollen aufzuklären, wie es denn sein kann, dass trotz städtischem Gutachten, das die Förderfähigkeit des Vorhabens bestätigt, später behauptet wird, dass vom Land nicht mal ein Antrag in Brüssel eingereicht wurde.

Was die Verlässlichkeit der Aussagen der Stadt anbetrifft, so zweifelte Wilm Heinrich auch an, ob denn die derzeit veranschlagten Kosten für den Umbau überhaupt reichen würden. Denn wie Projekte der Stadt lehren, kommt es regelmäßig während des Baus zu Kostensteigerungen, bei der aktuellen Rathaussanierung z.B. sind zusätzlich zu den veranschlagten 25 Mio. Euro noch 7,5 Mio. Euro erforderlich. Das liegt an den maroden Decken. Mit Worten des SPD-Stadtrats: „Fachleute im Rathaus kennen nicht mal den Fußboden genau, auf dem sie jeden Tag stehen.“

Ähnliches ist auch vom Kulturpalast zu befürchten, denn wie der Stadtrat Tilo Wirts von den Linken bereits am 24.03.2011 in der Stadtratssitzung mitteilte, hatte er als Baufachmann bei seiner ausführlichen Akteneinsicht wichtige Aussagen zur Statik des Kulturpalastes vermisst, ohne die auch keine Kostenaussagen möglich seien.

Dem stehen natürlich die Expertenaussagen vom 03.04.2012 gegenüber, denen derartige Probleme nicht aufgefallen waren und denen der Risikozuschlag des Hochbauamtes „auskömmlich zu sein schien“. Frau Filius-Jehne von den Grünen bedankte sich bei der Stadt,  dass den Experten alle 33 Aktenordner der Stadtverwaltung zur Verfügung standen. Der Experte der Grünen, Herr Jarmer, sprach allerdings nur von der mangelnden Nachvollziehbarkeit der 150-seitigen Vorlage der Stadt. Na ja, 33 Aktenordner für die kurze Zeit seit  dem Stadtratsbeschluss zur nochmaligen öffentlichen Anhörung von Experten vom  15.03.2012 bis zur nochmaligen Expertenanhörung ist wohl auch ein bisschen viel Aktenordner pro Tag, noch dazu, wenn man die spannenden Fragen womöglich erst nach der Recherche erhält. Letztendlich erklärte Frau Filius-Jehne, Kämpferin für die Kombination von hochspezialisiertem E-Musiksaal und Stadtbibliothek, zu den künftigen vermeintlichen Nutznießern des radikalen Umbaus: „Für alle genannten Kultureinrichtungen sind wir in der Pflicht, unsere Versprechungen abzugeben.“ (sie sagte nicht „einzuhalten“!) Soviel dazu, was die Frau Filius-Jehne aus der ergebnisoffenen Expertenanhörung verpflichtet war herauszuhören.

Nachdem Herr Heinrich die Grüne Stadtratsfraktion auf die Pressemitteilung von „Dresdens Erben“ vom 04.04.2012  hingewiesen hatte, in der sie begründen, warum die Expertenanhörung vom Vortag – im Gegensatz zum Lob von Frau Filius-Jehne für diese Veranstaltung – keine hinreichende Entscheidungsgrundlage sei, ließ mich dann aber die Ansage von Thomas Löser aufmerken:

„Ich freue mich auch über das Lob von Herrn Vorjohann, der die Expertenanhörung als sehr wichtig empfand. (dann zu Vorjohann) Sie haben auch gesagt, warum Sie die Anhörung als wichtig empfanden, nämlich weil die Experten gesagt haben, was Sie denken. Und da frage ich andersherum, wie hätten Sie die Expertenanhörung denn bewertet, wenn die Experten zu einem anderen Schluss gekommen wären?“

Das Kuckucks-Ei

Der Finanzbürgermeister Herr Vorjohann hatte im Eingangsvortrag den Umbau des Mehrzwecksaals des Kulturpalastes in den spezialisierten Weinbergsaal ohne Probensaal für die Philharmonie aber dafür mit Bibliothek und Herkuleskeule zur auch im Betrieb wirtschaftlichsten Variante erklärt. Nur leider fehlt auch hier jeglicher Vergleich. Denn er führt zwar die Einsparung von jährlich 0,5 Mio. Euro Miete für die Bibliothek an. Aber er stellt dem nicht die Einnahmeverluste durch die geringere Platzzahl des stark funktionseingeschränkten Weinbergsaals gegenüber.

Zu den 10-15% in der Expertenanhörung angegebenen Einsparungsmöglichkeiten bei der Sanierung im Bestand addierte er schnell noch die Preissteigerungen für eine angeblich 2-3-jährige Verzögerung des Baubeginns bei Beschränkung auf die Sanierung und kam dann auf Gleichstand der beiden Varianten – d.h. dann kann man ja gleich die eigentlich teurere Variante wählen. Auf keins der bisherigen Angebote des Kulturpalastarchitekten Dr. Hänsch ging er ein.

Wie auch immer: Nur 10-15% mehr Kosten als für die Sanierung im Bestand können gefährlich zuviel sein. Auch ein Kuckucksei sei zunächst nur 10-15% größer als die anderen Eier im Nest. Aber das was daraus schlüpft, verdrängt am Ende alles andere aus dem Nest – warnte Wilm Heinrich. Er bezeichnete den Umbau des Mehrzwecksaales zum spezialisierten Konzertsaal als respektlosen Umgang mit dem Gebäude und als respektlosen Umgang mit der eingebürgerten Nutzung sowie als unkalkulierbares Risiko. Deshalb hielt er den 100 Briefen von der Philharmonie für den Umbau des Kulti auch die im Jahr 2009 gesammelten 17000 Unterschriften der Bürger für die Erhaltung des Kulturpalastes als Stadthalle entgegen. Damit liegt die SPD mit der Linken auf der gleichen Linie. André Schollbach hatte formuliert:

“Wir plädieren für eine Sanierung des multifunktionalen Mehrzwecksaales so wie wir ihn haben. Wir wollen ihn nicht zerstören. Das ist anders beim Kulturkraftwerk … Beim Kulturpalast wird erst eine wichtige Funktion zerstört um etwas anderes zu schaffen. Das halten wir in der Sache für falsch und können diesen Weg deshalb nicht mitgehen.“

Untermauert wurde das von einem weiteren Abgeordneten der Linken. Er stellte dar, dass seinem Eindruck nach den Gästen der Philharmonie etwas sehr wichtiges gegeben werden soll, dass aber einem Großteil der derzeitigen Gäste des Kulturpalastes, die fast nie in die Philharmonie gehen würden, auch etwas sehr wichtiges genommen werden soll. Und er sprach von kulturpolitischer Arroganz, diese Menschen einfach auf die Messe zu verweisen.

Thomas Löser von der Fraktion der Grünen charakterisierte den Vortrag von Herrn Heinrich als „rhetorisch brilliant wie immer“ und meinte, „ich würde mir wünschen, dass Sie einen Großteil ihrer brillianten Energie … in konstruktive Bahnen lenken und nicht die Besucher von Philharmoniekonzerten als Nerzträger diffamieren.“

Zwar kam dieser Begriff an diesem Tage nicht vor, aber mit den „Nerzträgern“ hatte zuvor auch Frau Filius-Jehne irgendwie ein Problem, weil sie bei Philharmoniekonzerten bisher keine „Nerzträger“ gesehen hatte.

Ich weiß nicht, ob Herr Heinrich das so gemeint hatte, wie es in der Grünen Fraktion verstanden wurde. Ich verstehe das jedenfalls so: Bisher – im Multifunktionssaal konnten sich auch Leute, die sich keinen Nerz leisten können die Philharmoniekarte leisten, weil die U-Musik einen großen Anteil zur Deckung der Betriebskosten des Kulti leistete. Aber was wird aus den Kartenpreisen der Philharmoniekonzerte, wenn die U-Musik diesen Beitrag mangels Platz, mangels Bühnentechnik und wegen der starken Spezialisierung der Akustik auf Klassikkonzerte nicht mehr leisten kann? Hat dann die Philharmonie nur noch ein Elite-Publikum – oder gar keines, weil die wirklich Reichen im Osten nicht so breit gesät sind?

Vielleicht ist der Grünen Fraktion inzwischen ja sogar ein Licht aufgegangen, das es derartige Zusammenhänge gibt, nachdem sie noch 2008 in der Jury für den am stärksten auf E-Musik spezialisierten Saal als Sieger der Ausschreibung plädiert hatten. Immerhin stellte Thomas Löser in dieser Sitzung einen Änderungsantrag seiner Fraktion vor, der die Stadtverwaltung beauftragen sollte zu prüfen, ob auch bei der U-Musik  durch mobilen Einbau von 300 weiteren Plätze eine Gesamtplatzzahl von 1800 im Weinbergsaal möglich sei. Begründet hat er das mit dem grundsätzlichen Versprechen, dass dieser Saal immer für U- und E-Musik bleiben soll. Eine Mehrheit fand auch dieser Antrag im Stadtrat leider nicht.

Wenn ich die späteren Ausführungen des Dr. Böhme-Korn von der CDU richtig verstanden habe, begründet der diese Ablehnung mit monatelangen neuen Berechnungen zur Entrauchung, welche die CDU nicht mittragen könne. Zudem sei den Bürgern nie ein Multifunktionssaal sondern immer ein Weltklasse-Konzertsaal versprochen worden. Hört, hört – dann hat man sich ja bei der letzten Stadtratswahl völlig umsonst geschunden, den Bürgern einzureden, dass auch im Weinbergsaal 85% der bisherigen Nutzungen möglich seien – wozu das, wenn das nie versprochen war? Aber die Erpressung mit dem Zeitdruck klappt anscheinend immer wieder – wir kennen das ja schon vom Elbtunnel am Waldschlösschen.

Dr. Peter Lames von der SPD warb im Anschluss für den Antrag seiner Fraktion, Dr. Hänschs ausgestreckte Hand zu ergreifen -  für einen verlässlicheren Umgang mit dem Denkmal und für den Erhalt der Vielfalt der Nutzungsmöglichkeiten.

Er kritisierte die Aussagen des „Chefkulturpolitikers“ Vorjohann zur angeblichen kulturpolitischen Notwendigkeit des Umbaus, denn der Umbau

  • bringe nicht den auch erforderlichen kleinen Saal,
  • bringe nicht den Probensaal (die Grünen hatten einen entsprechenden Antrag gerade wieder zurückgezogen, weil der Probensaal nur auf Kosten des Einzugs der Herkuleskeule machbar erschien)
  • bringe höhere Folgekosten des Gesamtbetriebs des Hauses, die irgendwann der Philharmonie aufgedrückt würden,
  • schreie nach einem Stadthallenneubau an anderer Stelle

Er wunderte sich auch, zu Recht wie ich meine, wie man denn angesichts der oben gezeigten ungeklärten Finanzierungsfragen 10-15% Mehrkosten des Umbaus gegenüber der Sanierung des Kulturpalastes für Peanuts halten kann.

Danach stellte er den Antrag, Dr. Hänsch mehr zu vertrauen als der Stadtverwaltung und dem Hochbauamt.

Die schon in vielen Redebeiträgen des Tages kritisierte mangelnde Verlässlichkeit der CDU-geführten Stadtverwaltung und des Hochbauamtes  stellte er nur den drei wichtigsten Referenzen des Kulturpalastarchitekten Dr. Hänsch gegenüber, an denen der maßgeblichen Anteil hatte:

  • den Bau des Kulturpalastes,
  • den Wiederaufbau der Semperoper und
  • die Sanierung des Schauspielhauses.

Unglaublich, dass offenbar Teile des Stadtrates nichts anderes zu tun haben, als diese herausragenden Leistungen dieses Architekten einfach zu verlachen und zu ignorieren. Auch das finde ich respektlos.

Jedenfalls erhielt dieser Antrag am Ende nicht einmal ein Drittel der abgegebenen Stimmen. Für mich ist das ein eindeutiges Signal dafür, dass die Mehrheit der Stadträte nicht das Wohl der Stadt und nicht das Wohl der Bürger dieser Stadt im Hinterkopf hat sondern schlicht Parteipolitik und Machterhalt.

Am krassesten kam das wohl zum Ausdruck in dem Redebeitrag des CDU-Stadtrates Kießlich, der sich nicht zu blöd war, die Vorschläge zur Verbesserung der Akustik des Multifunktionssaales nur deshalb abzulehnen, weil die gleichen Vorschläge des von den linken bestellten Akustikexperten und früheren technischen Direktors des Kulti schon mal in den 70iger Jahren – damals von der SED – abgelehnt worden seien.

Damals fielen die Verbesserungen vermutlich den allgemeinen sozialistischen Mangelerscheinungen zum Opfer. Aber sowohl die Stadtbibliothek, als auch die Herkuleskeule sowie die U-Musik im Kulturpalast und die Philharmonie haben den Sozialismus überlebt. Ob sie aber die vom derzeitigen Stadtrat beschlossenen Umstrukturierungen mit den von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Finanzierungen überleben werden? Zweifel daran scheinen mir angebracht.

Die Sparzwänge des Sozialismus erforderten den Multifunktionssaal, damit die Kultur wirtschaftlich war. Sparzwänge gibt es auch jetzt – nur wird die bisherige wirtschaftliche Nutzungsstruktur des Kulti parteipolitischen Versprechungen geopfert. Und die derzeitige Brandschutzmängeln geschuldete mangelnde Nutzung am Tage muss dafür herhalten, einen bisher angeblich einmaligen Nutzungsmix zwischen Bibliothek und Konzertsaal herzustellen.

Ich könnte mir musikverträglichere Nutzungen in der Umgebung eines Konzertsaals vorstellen als die Umarmung mit der Brandlast einer Bibliothek – z.B. Chor und Probensaal, Studiobühne und/oder Herkuleskeule, Gastronomie, Vereinszimmer … Stadtinformation mit Filmvorführungen, Aufenthaltsräume mit Internet. Vielleicht sollte auch zunächst die Frage beantwortet werden,  warum es die Kombination Konzertsaal ohne Probensaal dafür mit Bibliothek bisher nicht gibt?

Dieser Artikel wurde zuletzt am 15.04.2012 aktualisiert.
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2 Kommentare zu diesem Artikel

  1. Wer sich die Expertenanhörung am 3. April und die Show im Stadtrat am 4. April nochmal selbst zu Gemüte führen möchte, dem sei Coloradio empfohlen:

    http://coloradio.org/site/2012/04/offentliche-experten-anhorung-und-fragestunde-zum-kulturpalast-am-03-april-2012-im-kulturrathaus/

    und

    http://coloradio.org/site/2012/03/fidel-und-die-herrschaften-des-universums-%E2%80%93-bericht-zur-sitzung-des-staddrat-am-4-april-2012/

    Gruß Fidel (staDDrats-Pirat)

    … schrieb Fidel am Freitag, dem 13.04.2012, um 20:17 Uhr.

  2. Liebe Frau Friedrich,
    vielen Dank für die umfassende Zusammenfassung des Geschehens in der Stadtratssitzung. Wie so oft ist es doch so, daß vor allem auch die Stadträte nicht überschauen, welchem Machtgefüge aus Halbwahrheiten und Vorenthaltungen sie gegenüberstehen.Der Fall Kulturpalast zeigt, wie es die Verwaltung wieder einmal geschafft hat, am Bürger (und eben auch an den Stadträten) vorbei, ihre “Vision” durchzusetzen. Dem Umbaubeschluß von 2008 ging ja immerhin voraus, daß die Stadt seit 2004 eigentlich eine Sanierung planen sollte. In dieser Zeit hat das Hochbauamt aber fleißig an den Umbauplänen weitergarbeitet, um schließlich Ende 2007/Anfang 2008 die “fixe Idee” von der Bibliothek mit Konzertsaal zu präsentieren. Damals noch fühlten sich immerhin auch die grünen Stadträte noch etwas überrumpelt, was aber irgendwie schnell nachließ. Im Übrigen habe ich nirgendwo die Aufhebung des Sanierungsbeschlusses gefunden – warum also kann man da einfach was anderes machen?

    Im Grunde ist dies nur ein weiteres Beispiel für mangelnde Demokratie in unserem ach so tollen Rechtsstaat. All das Drumherum um die Finanzierung und die Ansprüche der verschiedenen Träger lenkt nur davon ab, was dem Bürger und dem Architekten hier angetan wird. Und zu guter letzt wird der Kulturpalast wirklich einfach zu sein, weil das Geld eben doch nicht reicht (steckt im Großteil übrigens in der WSB). Und dann schauen alle in den Mond, inklusive der Philharmonie, die Herrn Vorjohann doch nicht wirklich am Herzen liegt. Ihm wird es doch nur recht sein, wenn er das Orchester abwickeln kann und damit dieses Geld nicht mehr ausgeben muß – so wie es bei der Operette ja eigentlich auch noch immer aussieht. Ich kann nur hoffen, daß aus diesem Grund die Bürger wachsam bleiben und sich nicht blenden lassen.

    Immer schön weiter mahnen!

    Herzlich! Jale

    … schrieb Jale am Montag, dem 16.04.2012, um 12:32 Uhr.