Eintritt für die Parks

Sonntag, 11. März 2012

Anmerkungen zur neuen Rechtsform der Schlossbetriebe
von Peter Bäumler und Christian Helms

Eintritt zu bezahlen für Parkanlagen (Schloss Pillnitz, Großer Garten Dresden) – die schon zu Zeiten feudalen Herrschertums der Öffentlichkeit zugänglich, wenn nicht gar gewidmet waren – das erregt die Dresdner Bürgerschaft zu heftigstem Widerstand. Gesucht sind Alternativen und Hilfe seitens der Politik.

Die Entwicklung neuer Einnahmequellen ergibt sich aus dem Sparwillen des Staates angesichts wachsender Kosten für den Unterhalt des ihm anvertrauten Gemeineigentums. Zugleich beabsichtigt der Freistaat Sachsen, seine Staatsbetriebe „Schlösser, Burgen, Gärten“ in privatwirtschaftliche Selbstständigkeit zu entlassen, was gewiss kein Zufall ist.

2005 schon war vom sächsischen Finanzministerium angekündigt worden, dass der Freistaat die Erhebung von Eintrittsgeldern für das Betreten der Parkanlage Schloss Pillnitz und auch des Großen Garten Dresdens vorbereite, nachdem „Beitragserhebungen“ seit Mitte der 90er Jahre bereits in Diskussion waren. Jetzt schon auch definiert in Höhe und Staffelung der Eintrittspreise wie der Kassenanlagen, meldete am 12. Januar 2012 der für die Schlösser und Parks im Besitz des Landes Sachsen zuständige Staatsbetrieb, dass für den Schlosspark Pillnitz ab 2. April 2012 Eintritt zu zahlen ist – von Touristen wie von Bürgern und selbst zum bloßen Durchqueren.

Zweifellos steht eine solche Maßnahme in Zusammenhang mit der Aussage:

Privatisierung – kein Schloss, keine Burg,
kein Garten wird verkauft.

Finanzminister Professor Georg Unland (CDU) kündigte am 30. Januar 2012 über die Presse der Öffentlichkeit an, dass der Staatsbetrieb „Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen“ (SBG) ab 1. Januar 2013 als gemeinnützige GmbH (gGmbH) geführt wird. Betroffen sind die Zentrale SBG und die 11 Schlossbetriebe mit 19 Liegenschaften. Unter ihnen befinden sich im Staatsbesitz so unterschiedliche Einrichtungen wie die Albrechtsburg Meißen, der Barockgarten Niedersedlitz, Schloss Moritzburg, Zwinger Dresden und die Festung Königstein aber auch die Schlösser Rochlitz und Colditz sowie die Burg Mildenstein im Muldental. Den knapp über 200 Beschäftigten der SBG garantiert der Freistaat die Übernahme in die gGmbH und die zuletzt geltenden Konditionen für ein Jahr. Wie bisher bleibt der Freistaat Sachsen Eigentümer. Ebenfalls wie bisher finanziert er die Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen. Für 2012 sind dafür 10,8 Millionen Euro vorgesehen, 2010 waren es noch 14 Millionen Euro. Für die Pflege und Bewirtschaftung der Gebäude und Anlagen sowie Personal erhalten die Schlossbetriebe auch künftig Zuschüsse. Für das laufende Jahr sind 11,2 angesetzt, nach 11,8 Millionen Euro, die 2011 benötigt wurden. Bezogen auf erwirtschaftete Einnahmen kommen die SBG auf einen durchschnittlichen Kostendeckungsgrad von 45 bis 50 Prozent. Begünstigt durch ihre Lage und Attraktivität, bedingt aber auch durch ihre Eigeninitiative können einzelne Schlossbetriebe bereits einen Kostendeckungsgrad von 80 Prozent vorweisen.

Mit dem Wechsel der Rechtsform – so der Finanzminister – sollen die Eigeninitiative der Schlossbetriebe gestärkt, ihre Attraktivität und ihre Wirtschaftlichkeit verbessert werden. Unbelastet von den Regularien eines Staatsbetriebes sollen sich die Mitarbeiter der Schlossbetriebe künftig stärker dem Besucherservice und der Pflege der Objekte widmen können. Der Zentrale SBG obliegen das gemeinsame Marketing unter der Dachmarke „SBG“, der gemeinsame Internet-Auftritt, Personalführung, Entscheidungen zu Veranstaltungen und Sonderausstellungen, die Zuständigkeit für gemeinsame Informationstechnik und die Buchhaltung. Zudem steuert sie die Investitionsmaßnahmen bis zu ihrer Realisierung durch das Sächsische Immobilen- und Baumanagement (SIB). Dabei soll die neue Rechtsform Möglichkeiten für ein freieres, unternehmerisches, letztendlich wirtschaftlicheres Handeln bieten. Nachdem die von 1991 bis 2011 investierten 400 Millionen Euro vorrangig den Bauwerken (ohne Residenzschloss Dresden) zugutekamen, sollen künftig die Gartenbereiche eine stärkere Bedeutung erhalten, so Dr. Christian Striefler, Direktor der Schlösser, Burgen und Gärten Sachsens – und möglicher Geschäftsführer der künftigen „SBG gGmbH“.

Die SBG beschäftigen derzeit 204 Festangestellte, davon 37 in der Zentrale an der Stauffenberg-Allee, und 167 in den 11 Schlossbetrieben; hinzu kommen Saisonkräfte in den Häusern und vor allem für die Gärten.

Auch wenn die neue Rechtsform der gemeinnützigen GmbH den Unternehmenszweck der klassischen Gewinnerzielung ausschließt, werden die SBG zunehmend an ihrer Wirtschaftlichkeit und Erhöhung des Kostendeckungsgrades und damit an der Verringerung der notwendigen staatlichen Zuschüsse gemessen. Um dem gerecht zu werden, müssen die Schlossbetriebe über ihre ständigen Angebote hinaus neue Einnahmequellen erschließen. Neben Sonderveranstaltungen und immer neuen Events für ein zahlungsfähiges Publikum gehören dazu auch Eintrittsgelder für bisher kostenlos zugängige Anlagen.

Nach jüngsten Informationen wird der Kostendruck auf eine künftige Schlösser-gGmbH schon allein dadurch steigen, dass der Freistaat für Pachten und andere Leistungen 400.000 Euro kassieren will, die bisher beim Schlösser-Staatsbetrieb nicht angesetzt waren.

Allerdings: Wie bei allen kulturellen Einrichtungen kann die Wirtschaftlichkeit nicht auf den engen Bilanzkreis der jeweiligen Einnahmen und Ausgaben reduziert werden. Liegt doch die wirtschaftliche Bedeutung der Schlösser, Burgen und Gärten vielmehr in dem Vorteil, den Sachsen durch sie im Wettbewerb der Städte und Regionen um Investitionen, Einwohner und Touristen besitzt.

Dieser Artikel wurde zuletzt am 23.03.2012 aktualisiert.
Sie können den Artikel als .pdf-Datei speichern ...
Gern können Sie auch diesen Artikel weiterempfehlen ...