Abschied von den Grünen

Montag, 5. März 2012

Es ist ein Frühling der Freiheit: die rechtskonservative Junge Freiheit jubelt im Wochenrhythmus, die Freien Demokraten werden übermütig, Renate Künast hat gar eine „grüne“ Freiheit ausgerufen. Was ist los? Der neue Bundespräsident ist ein Freiheits-Präsident. Unablässig redet er von ihr, als würde, wenn er Luft holt, die Diktatur zurückkehren. Obwohl auch ich ein freiheitsliebender Mensch bin, macht mir dieses Frühlingserwachen Sorgen. Es wird Zeit, eine Illusion aufzugeben. Wie Freiheit überlebt, habe ich auch gesehen. Dort, wo man es am wenigsten vermutet: in Sachsens Landeshauptstadt.

Von Johannes Hellmich

Am 18. Februar, dem ersten Vorfrühlingstag in diesem Jahr, kroch eine riesige, schwarz zuckende kriminelle Vereinigung unter Hardcore-Technobeats durch die Hauptstadt der Extremismus-Theorie. Unzählige rot-schwarze Fahnen und Wimpel linker Parteien, Gewerkschaften, Antifa-Vereine und anarchistischer Splittergruppen steckten wie Spieße in einer endlosen Python mit dem schrecklichen Namen Antifaschismus. Vor ihr hatte uns Sachsens Innenminister gewarnt. Ulbigs Credo hallte an diesem Tag denn auch in einer Endlosschleife über den Pirnaischen bis zum Carolaplatz, allerdings der Negation beraubt.

Vom Hauptbahnhof aus schlängelte sich der Höllenwurm von Polizisten eskortiert in Richtung Dresdner Neustadt auf der Suche nach Nazis und Sächsischer Demokratie. Von beiden war an diesem Tag nichts zu sehen. Die 129er blieben friedlich. Keine Selbstverständlichkeit: Wer die halbvermummten, zusammengedrängten Jugendlichen sah neben Polizisten, angehost wie Clonekrieger der Starwars-Saga, sich gegenseitig belauernd, ob eine Provokation groß genug sein würde, um losschlagen oder zugreifen zu dürfen, wusste, wie leicht es gewesen wäre, diesen fragilen Frieden in jeder Sekunde zu beenden.

Die Wahrheit aber ist: es gibt gar keinen Grund zur Panik. Für Desillusionierung hatten schon vor Beginn des Protestzuges altbackene Funktionärstypen gesorgt, die versuchten, wartenden Demonstranten den Kapitalismus zu erklären. Die Schlichtheit dieser Agitation hat sich seit den Zeiten des Staatsbürgerkundeunterrichtes kaum weiterentwickelt. Sollte es zur Revolution kommen, werden wohl genau diese routinierten Außendienstler der Politphrase alles verderben, nicht jene zehntausend jungen Idealisten vor den provisorischen Rednerbühnen, die eh kaum hingehört hatten. Glücklicherweise übertönte der Soundcheck von „Dresden nazifrei“ die Parolen der Einheizer.

Und irgendwie setzte sich ohnehin von Beginn an eher Partystimmung als Klassenkampf durch. Anspannung der letzten Wochen zwischen Blockadetraining, Kriminalisierung und Gerichtsprozessen löste sich auf in Freude darüber, einen Naziaufmarsch verhindert zu haben. Bis zur Abfahrt der Busse am Abend blieb der Treck, abgesehen von einigen kleineren Zwischenfällen, friedlich. Sachsens Polizei zeigte sich anderntags erleichtert und sprach von einer unausgesprochenen Kooperation mit dem Bündnis „Dresden nazifrei“.

Ich weiß nicht, ob es eine besondere Strategieleistung ist, dass sich die Polizei zurückhielt, sieht man von penetrant kreisenden Hubschraubern und der Präsenz der Dienste in Zivil in den Seitenstraßen ab. Ein ungleich größeres Risiko trug das Bündnis. Jeder kann sich ausmalen, welche Schlagzeilen Bild und Co. produziert hätten, wären Linksautonome außer Kontrolle geraten. Schwerstarbeit für die Organisatoren, wenn man dazu sächsische Polit- und Medienhetze der letzten Monate gegen die Blockierer in Rechnung stellt: Wie viel Kraft und Klarheit blieb noch immer übrig in den Reden und Informationen der Veranstalter im Vergleich zu Hans-Jochen Vogels braven Ermahnungen, die vom Schloßplatz in Fetzen herüberwehten.

Wahrscheinlich ist ja genau das der Grund: Politprominenz war auch zu den Blockierern gekommen, aber sie hatten den Laden noch nicht übernommen. Niemand versuchte sich zu profilieren, weil es einfach uncool gewesen wäre und junge Antifaschisten eben auch extrem sensibel sind. Wohltuend andererseits auch die Zurückhaltung der Anhängsel etablierter Parteien und Gruppen: von Linksjugend, Jusos, Christen und Grünen – respektiert als Gleiche unter Gleichen. Für diesen einen Moment mochte man glauben, dass Solidarität nicht nur ein leeres Wort ist.

 

Alternativlos in Freiheit

Einen alten Kämpfer über die Euphorie des Tages hinaus traf ich auf dem Weg zum Innenministerium, dessen Hausherr hier von seinem Büro aus über den Antifaschismus sinniert und den Leviathan geweckt hatte. An die Hauswand der Staatskanzlei gelehnt, sah ich den grünen Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi. Davor ein schwarzer Block, umgurtet mit Transparenten, die fragten: Sind wir nicht alle ein bisschen § 129? und extremistisch laute, aufreizende Musik. Lothar Königs Anwalt Eisenberg hätte sicher geschmunzelt. Ich ging zu Lichdi hinüber und schrie ihm ins Ohr, dass ich seine Partei nicht mehr wählen würde, wenn sie für Gauck stimmt. Warum, schrie er zurück, was sei an Gauck so schlimm? Nun ist Johannes Lichdi einer von den Guten. Aber er kommt aus dem Westen. Gauck ist eine spezielle Ostkiste. Wie ihm das erklären? Merkel will ihn auch nicht, scherzte ich. Lichdis Antwort konnte ich nur halb hören; es ging um zwingende Gründe und „sich festgelegt haben“. Und: Töpfer wäre ganz in Ordnung. Ja, rief ich, darauf können wir uns einigen.

Es wurde nicht Töpfer, sondern Joachim Gauck. Verglichen mit der grünen Zustimmung zu Hartz4 und der Bereitschaft, weltweite Verantwortung auch im Kampfeinsatz zu übernehmen, eigentlich eine Petitesse. Man könnte Gauck in eine Reihe anstrengender, aber irrelevanter evangelikaler US-Fernsehprediger stellen, bei denen Kreationismus und falsche Israelliebe hinzukommen. Man könnte Gauck ignorieren als anachronistischen Eiferer im Kampf gegen die vier apokalyptischen Reiter: Islam, Stasi, Hitler und Kommunismus; wobei der kommunistische Antichrist natürlich der Schlimmste von allen ist.

Für eine Ablehnung des Kandidaten reicht im Grunde schon jenes kurze Statement von Hans-Jochen Tschiche, „Gauck ist die falsche Person“, in dem aller Widerwille verdichtet ist. Aber auch jedes einzelne Zitat genügt, das eine sogenannte Netzgemeinde fand, selbst dann, wenn es, wie konservative Kolumnisten schnell konterten zur Freude rechtsgrüner Politiker, sowieso aus Kontexten gerissen worden wäre. Aber Gauck nannte Sarrazin nun mal einen mutigen Mann und die Entlastungsversuche für Gauck sind ebenfalls längst aufgeflogen. Man könnte Hofprediger Gauck mit Recht als Extremisten der Mitte beschreiben, als gefühligen Vertreter des Extremismustheorems. Aber davon gibt es viele.

Erschreckend ist, dass die Grünen ohne Not seine Fürsprecher wurden: Renate Künast attestierte Gauck einen grünen Freiheitsbegriff, Jürgen Trittin attackierte die linksdemokratische Taz, weil sie es gewagt hatte, aus dem Springer-Jubel über Gauck auszuscheren. Zum dritten Mal in Folge versagen politische Parteien bei der Nominierung des Bundespräsidenten. Die Grünen geben diesmal den falschen Ton an. Trittin reklamiert für sich, Gauck genannt zu haben, das Stichwort gab ihm Thomas Schmid, heutiger Herausgeber des Springerblattes Die Welt.

Gauck ins Amt zu bringen mit der Begründung, ein streitbarer Präsident könne den gesellschaftlichen Diskurs beflügeln, ist seltsam genug, denn Gauck moderiert nicht im höchsten Amt, er ist wortmächtiger Parteigänger und Richter zugleich, skrupellos genug, seine Gesprächspartner emotional zu erpressen, clever genug, stets im Ungefähren zu bleiben. Um sich mit konservativer Ideologie sachlich auseinanderzusetzen, wäre dann ein Bundespräsident Sarrazin die bessere Wahl gewesen. Sarrazin, der mutig da weitergemacht hat, wo Wilhelm Marr endete, könnte vom höchsten Amte aus das Hinscheiden Deutschlands palliativ begleiten. Finis Germaniae.

Weder der Umstand, dass im Laufe der Jahre die Grünen zur Partei der Besserverdienenden wurden noch die Afghanistanlüge hatten mich davon abgehalten, mein Kreuz hinter den oft so angreifbaren Öko-Aktivisten zu machen. Ich verteidigte sie, als man sich damit bestenfalls lächerlich machte. Ich übersah, was gereicht hätte, um zu erkennen, dass sich noch jede Idee pervertieren lässt. Nun kann ich es nicht mehr wegen einer scheinbaren Lappalie und werde es nicht mehr, solange sie Gauck zum Präsidenten haben. Es ist eben eine Ostgeschichte.

 

Ein deutsches Märchen

Kürzlich las der Schriftsteller Ingo Schulze in Dresden ein Märchen vor. Märchen liefern Erklärungsmuster. Und anders ist vielleicht auch die schwierige Frage nach Gauck und Ulbig nicht zu verstehen und zu beschreiben und nicht, was die Grünen, die sich noch heute auch Bündnis 90 nennen, mit Gauck zu schaffen haben.

Am Anfang ist die Not und sie kommt in Schüben. So beginnt ein Volksmärchen, das zu den dunkelsten und hoffnungslosesten gehört. Es ist eigentlich auch kein Märchen, weil das Wunderbare fehlt und weil es da endet, wo es begonnen hat, aber das macht es doch ziemlich deutsch. Aus dem Innersten der Volkseele muss es jedenfalls kommen, denn am Ende steht eine fromme Lüge.

Der Plot ist schnell erzählt. Eltern beschließen in Not, ihre Kinder loszuwerden. Sie geben sie nicht weg, sondern lassen sie verschwinden. Im Wald. Das ist eine Metapher für den Tod. Sie selbst umzubringen, dafür sind diese Eltern nicht mutig genug. Der inkonsequente Tötungsversuch misslingt. Aber er war kein Versehen. Die Eltern werden es wieder und wieder tun, bis es klappt. Die Kinder finden den Weg nun nicht mehr zurück. Ihre Eltern können weiterleben. Für sie ist es ein Neuanfang. Und sie nutzen ihn. Ihre Kinder überleben Verrat und Verlassenheit. Sie bezwingen das Böse und haben keine größere Hoffnung, als nach Hause zu kommen.

Nach dem Sieg über den Tod kann es aber keine Rückkehr ins Elternhaus geben. Aus der Finsternis kommen sie als Fremde. Ein normales Weiterleben ist nicht möglich. Auch die Grimm-Brüder sahen das Problem: Aus der Mutter wurde später die – inzwischen gestorbene – Stiefmutter. Auf uns gekommen sind die Namen der Kinder. Das ist fast subversiv. Denn in unseren Tagen würde das Märchen Vater und Mutter nennen, während die Kinder namenlos blieben. Und es hätte ein anderes Ende: Der Vater hatte gegen die Not gekämpft und würde reich dafür entschädigt. Er würde sogar König. Und da er ein gefühlvoller Mann ist, weinte er noch manchmal über das erlittene Unrecht bis ans Ende aller Tage.

Wenn Antje Hermenaus Sächsische Grüne als dritte Wahl in das Elternhaus einziehen dürfen, haben sie sich das auch mit der Krönung des Vaters verdient. Man hat den Grünen immer vorgeworfen, sie seien Kinder ihrer Eltern und ihre Emanzipation in Wahrheit Teil der Pubertät. Und Blut ist dicker als Wasser. Andererseits: Die Aufnahme ist vorläufig, das muss klar sein, denn lange genug steckten die Füße unter Vaters Tisch … und endlich müssen sie auf eigenen Beinen stehen. Und wenn die Not kommt, beginnt das Märchen von vorn.

Am 18. März 1990 wählte eine Allianz für Deutschland Freiheit statt Sozialismus. Was Freiheit ist und was Sozialismus, wussten jene genau, die ihnen die Wahlplakate druckten (denn sie hatten sie nach dem Großen Krieg auch für die eigenen Menschen gedruckt) und bald nachkommen würden, um die Not zu lindern. Vom großen Kuchen reichte es nur für jene, die beherzt zugriffen. Handeln war das Gebot der Stunde. Utopien, so günstig die Gelegenheit auch war, mussten zurücktreten. Es ging ums eigene Überleben, nicht um Chancengleichheit. Um Dankbarkeit der Undankbaren. Keine Experimente. Die Kinder gingen fort oder verschwanden.

Am 18. März 2012 wird es erneut eine Allianz für Deutschland geben. Das Bündnis 90 ist diesmal auf der „richtigen“ Seite. Nun werden auch die Verlierer von einst ihre Hoffnungen entsorgen. Heute dürfen sie mit Joachim Gauck und dem polnischen Ministerpräsidenten, Donald Tusk, auf diese Utopie verzichten, in Europa ist sie Wirklichkeit geworden:

„Es ist tatsächlich der beste Ort der Welt, etwas Besseres hat bisher niemand erdacht!“

Und sicherlich wird es in diesem Paradies viele Menschen geben, die das so sehen können. Der Theologe Gauck müsste wissen, dass irdische Paradiese einen hohen Preis haben. Nur bezahlen den andere. Ich hoffe, dass unsere Kinder, trotz aller Brüche, dennoch Orte finden werden, wo sie frei atmen können. Am 18. Februar 2012 war Dresden so ein Ort.

 

Nachtrag

(10. März 2012)


Die Liebe kommt später ganz von selbst

Etwas voreilig habe ich geschrieben, die Grünen seien in Sachsen „dritte Wahl“ und damit das praktische Naturell Antje Hermenaus (Bündnis 90/Die Grünen) einigermaßen unterschätzt.

Sie nimmt die Sache jetzt selbst in die Hand. Gemeinsam mit Steffen Flath (CDU) gibt sie am 8. März in der Zeit ein richtungsweisendes Interview unter dem Titel „Koalition für Fortgeschrittene“, in dem es ordentlich menschelt und über das nicht nur DNN (ist mit Schwarz-Gelb glücklich) und Sächsische Zeitung (hofft auf Schwarz-Rot) bisher schweigen. Zu unrecht, denn es geht um Grundsätzliches. Ein in Demokratien üblicher Lagerwechsel sei in Sachsen eh nicht möglich und eigentlich auch gar nicht nötig, denn Antje Hermenau findet, dass es bei Union und Grünen eine „gemeinsame Sehnsucht nach einer gerechten, nachhaltigen Gesellschaft“ gibt.

Wie diese Gesellschaft aussehen soll, ist freilich noch etwas vage. Familienmensch Flath verspricht sich von Frau Hermenau dabei auch ein wenig Hilfe.

Die Biegsamkeit der Grünen dürfte der SPD beim Casting für die neue Landesregierung einiges Kopfzerbrechen bereiten. Vielleicht sollte SPD-Chef Martin Dulig öfter austreten gehen. Wichtige Entscheidungen werden auf der Herrentoilette bei gemeinsamer Verrichtung des kleinen Geschäftes oder bei der Zigarette davor getroffen. Seine Mitbewerberin hat ihre Chance fürs Erste genutzt und ist eine Runde weitergekommen:

ZEIT: Man sieht Sie oft zusammen im Innenhof des Landtags stehen. Ist Schwarz-Grün eine Raucherecken-Connection?

Hermenau: SPD-Chef Martin Dulig raucht eben nicht!

ZEIT: Was rauchen Sie?

Hermenau: Kubanische Cigarillos. Nachdenklichkeit braucht einen Rahmen. Das kann auch ein Frühstück oder ein Glas Wein sein.

Flath: Moods Cigarillos. Aber wenn wir so klug wären, nicht zu rauchen, würde sich ein anderer Rahmen finden.

 

Dieser Artikel wurde zuletzt am 21.10.2012 aktualisiert.
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7 Kommentare zu diesem Artikel

  1. Tut mir leid, das kommt mir diesmal ziemlich ungeordnet vor. Was JH nun wirklich gegen Gauck hat, erschließt sich nicht.
    Für mich sieht das nach einer VERBITTERUNGSSTÖRUNG aus.

    … schrieb christian friedrich am Dienstag, dem 06.03.2012, um 20:37 Uhr.

  2. Lieber Christian Friedrich,

    zu Gauck ist andernorts alles gesagt. Die im Text gesetzten Links sollten Ihnen helfen, letzte Klarheit zu finden. Was immer ich noch hinzufügen würde, Sie würden nicht zuhören.

    Wenn Sie wissen wollen, was eine Verbitterungsstörung ist, schauen Sie sich mal ein Podiumsgespräch mit Joachim Gauck an; ca. ab Minute 12:00. Etwa in Minute 16:00 wird Gauck von seinen eigenen Gefühlen überwältigt. Die Gefühle seines Vaters hat er kurz zuvor als unbegründet abgebürstet. Und, wenn Sie genau aufpassen, da, wo er in Minute 16:35 das Geheimnis der (N)Ostalgie lüftet und sagt: “Ich muss nicht an meinen Verrat und meine Feigheit denken, ich muss nicht daran denken, was ich meinen Kindern alles verschwiegen habe …”, blitzt zwei Mal kurz der andere Joachim Gauck auf (bei “was” und bei “alles”). Offen bleibt natürlich, ob er vom Ossi im Allgemeinen, von seinem Vater oder von sich im Besonderen spricht. Das Letztere würde seinen pathologischen Hass erklären. Aber das ist Spekulation.

    http://www.youtube.com/watch?v=bR1xDud3hHs&feature=relmfu

    Ich freue mich – trotz Verbitterung – über Ihr Interesse am Thema. Das war ja der Wunsch von BILD, Trittin und Gabriel; dass wir uns am Bundespräsidenten reiben können. Ein entstandenes Sinnvakuum des Amtes wird so noch schneller gefüllt.

    … schrieb JH am Dienstag, dem 06.03.2012, um 22:18 Uhr.

  3. Christof Ziemer war in den 80ern Superintendent von Dresden-Mitte und Pfarrer an der Kreuzkirche. Wer diese Zeit in Dresden erlebt hat, weiß: Sein Anteil am Gelingen des Umbruchs 1989 kann nicht hoch genug eingeschätzt werden.

    Nun gehört er jetzt zu den Unterzeichnern einer Erklärung mit dem Titel “Freiheit, die wir meinen”, die sich kritisch mit dem Freiheitsbegriff des künftigen Bundespräsidenten auseinandersetzt.

    http://www.tagesspiegel.de/politik/-gauck-und-die-kirchliche-opposition-freiheit-die-wir-meinen/6305134.html?ajaxelementid=%23commentInput&pageNumber=0

    … schrieb JH am Sonntag, dem 11.03.2012, um 21:23 Uhr.

  4. Bezüglich des Nachtrages möchte ich formulieren, dass durch den Autor eine Einzelmeinung von Frau Hermenau als Gesamtmeinung “der Grünen” dargestellt wird. Das gleiche gillt für die Bundespolitische Diskussion um Gauck. Aus meiner Sicht ist dies unredlich.
    Ich persönlich fände es schade, wenn auch in Zukunft bei parteipolitischen Themen durch Autoren des Forums populäre Verallgemeinerungen als scheinbare Argumente gebraucht werden.

    PS: Ich finde konstruktive Kritik immer wunderbar und habe den offenen Umgang der Grünen damit immer für ihr gesellschaftliches Alleinstellungsmerkmal gehalten (aktuelle Konkurrenz Piraten?) Aber sie muss dann auch konstruktiv gemeint sein.

    Angefügt ist ein Leserbrief von zwei Dresdner Stadträten der Grünen Fraktion dieses Thema betreffend:

    Leserbrief an die Zeit Sachsen zu dem Interview von Flath und Hermenau “Koalition für Fortgeschrittene” der Stadträte Elke Zimmermann und Thomas Löser, Grüne Fraktion Dresden

    In der Fraktion der Grünen in Dresden wurden einige Passagen des Interviews mit Antje Hermenau mit großem Unverständnis aufgenommen. Ihre Einschätzung, es gäbe mit der CDU eine “gemeinsame Sehnsucht nach einer gerechten und nachhaltigen Welt”, kann man vor dem Hintergrund der Dresdner Erfahrungen nur als grotesk bezeichnen. Bisher zeichneten sich die CDU-Fraktionen der Stadt Dresden vor allem durch kulturelle und politische Tiefschläge aus: Sie forcierte trotz möglicher Alternativen den Verlust des UNESCO-Welterbetitels Dresdner Elbtal durch den Bau einer Brücke, die verkehrspolitisch dem Geist der autogerechten Stadt aus den 60er Jahren entspringt. Sie verhindert seit mehr als 10 Jahren die stadtteilverträgliche Sanierung der Königsbrücker Straße, die für besonders extreme Feinstaub- und Lärmbelastung sorgt und will statt dessen einen der lebendigsten Stadtteile zerschneiden. Sie hält an der Ansiedlung eines Globus Großmarktes fest und opfert dafür einerseits die Entwicklung eines Stadtteilzentrums und andererseits die Pläne und Chancen für einen in jeder Hinsicht nachhaltigen neuen Stadtteil am Pieschener Hafen, sie zerstückelt Landschafts- und Naturschutzgebiete, hält an der doppelten Ausgrenzung von Asylbewerbern fest und aktuelles Beispiel: Die Dresdner CDU ließ den Versuch scheitern, eine Straße nach Marwa El-Sherbini zu benennen – jener schwangeren Ägypterin, die in einem Dresdner Gerichtssaal von einem Rassisten ermordet wurde.
    Aus einer derartigen Weltsicht spricht ein Ungeist, der wenig gemeinsame Grundlagen erkennen lässt.
    Wenn die Grünen konservativ sind (und nach unserem Verständnis sind sie das – im Sinne der Bewahrung und humanen Fortschreibung der Schöpfung), dann ist es die CDU in Dresden und Sachsen eben genau nicht. Sie dient eben nicht in erster Linie christlichen oder humanistischen Werten, sondern legt ihre Priorität im Zweifel stets auf eine kurzfristige, ressourcenplündernde und umweltfeindliche Geldvermehrung und auf den eigenen Machterhalt.
    Deshalb braucht sie dringend eine politische Opposition, die nachhaltiger denkt und in einem bewahrendem Sinn konservativ agiert. In Dresden ist genau das die Aufgabe der Grünen.

    Thomas Löser
    Elke Zimmermann

    Grüne Fraktion
    Stadtrat Dresden

    … schrieb Thomas Löser am Donnerstag, dem 15.03.2012, um 14:26 Uhr.

  5. Lieber Thomas,

    Du hast dem Autoren Unredlichkeit vorgeworfen. Das zwingt ihn zu antworten. Auf den Vorwurf des Populismus kann er nicht reagieren, obwohl er ihn nicht in Ordnung findet, gerade weil ihm Populismus zuwider ist und er seine Aussagen sorgfältig abwägt, selbst da wo sie polemisch zugespitzt und – wie hier – als Meinung ausgewiesen sind. Eine Meinung muss man nicht teilen, ihr Redlichkeit abzusprechen, sollte begründet sein.

    Aber, Du sagst ja nicht, welche scheinbaren Argumente Du für populäre Verallgemeinerungen hältst. In der Vergangenheit hast Du die Argumentationen des Autoren nicht beanstandet. Ich hoffe, Dein jetziger Populismusvorwurf hat nichts damit zu tun, dass sich die Kritik nun gegen die Grünen richtet. Das würde ich für etwas unredlich halten. Dass Kritik konstruktiv sein sollte, nun ja, das wissen wir. Und klar: Konstruktivität liegt im Auge des Kritisierten und eine Fundamentalkritik kann manchmal mehr helfen, als schonende Hinweise … usw. Nur, was soll der Verweis auf die Zukunft? Droht mir Schreibverbot? Was soll Alleinstellungsmerkmal? Das ist ein Begriff aus der Werbeindustrie, das interessiert mich so wenig wie die Frage, ob die Piraten eine ernsthafte Konkurrenz sind.

    Nun gut, Dein Vorwurf, ich habe eine Einzelmeinung von Frau Hermenau als Gesamtmeinung der Partei dargestellt, erscheint mir ein bisschen “blame the messenger”, denn es war Frau Hermenau, die ihre Meinung als Parteimeinung präsentierte und jedenfalls nicht herausstellte, dass es sich um unmaßgebliche persönliche Ansichten handeln würde. Ein Interview in der “Zeit” hat immer noch einigen Stellenwert, Worte werden mit Bedacht gewählt und freigegeben (vorher Autorenkorrektur), und als Wähler muss ich eigentlich davon ausgehen dürfen, dass innerhalb der Partei bei Richtungsfragen nicht allzu viel Beliebigkeit herrscht. Frau Hermenau ist immerhin Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion mit einigem Gewicht im öffentlichen Raum.

    Ich habe in den Tagen nach dem Interview jedenfalls keine Proteste aus der Landtagsfraktion gehört. Und ehrlich gesagt, ist Dein Leserbrief an die Zeit das erste Lebenszeichen überhaupt zum Thema, dass mir auffällt. Wenn ich nun Deinen Maßstab anlege, müsste ich sagen, Du erweckst den Eindruck, Frau Hermenau vertrete eine Einzelmeinung, ja letztlich trifft die Relativierung der Einzelmeinung auch auf Dich zu, so sehr ich Dir inhaltlich bei Eurem Leserbrief Recht gebe. Du siehst, wohin solche seltsamen Vorwürfe führen.

    Also zu Gauck. Hier ist Deine behauptete Unredlichkeit noch schwerer verständlich. Wir haben unter Freund und Feind kluge Leser. Und die meisten können durchaus unterscheiden zwischen den Parteiebenen in Bund, Land und Kommune. Jürgen Trittin, der Gauck ins Gespräch brachte, ist Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion, die Wahlfrauen und -männer werden vom Landtag bestimmt.

    Am 8. Januar schrieb ich an die Bundestagsfraktion, dass ich die Grünen nicht mehr wählen würde, wenn sie Gauck erneut nominieren. Ich habe mit Rücksicht auf die Kompetenzverteilung bei der BP-Wahl ausdrücklich die Grünen von einem Boykott bei Kommunalwahlen ausgenommen. Eine Kopie habe ich an J. Lichdi geschickt. Er kann es Dir bestätigen. Ich habe auch auf die Prager Erklärung von 2008 hingewiesen, die äußerst umstritten ist (http://www.wiesenthal.com/site/apps/s/content.asp?c=lsKWLbPJLnF&b=4442915&ct=7548759) und zu deren Erstunterzeichnern neben Gauck auch Vytautas Landsbergis gehört, der den Begriff Tag der Befreiung für den 8. Mai vehement ablehnt (Da war Weizsäcker schon weiter). Beim eigenen Befreiungskampf der Litauer 1941 gegen den Sowjetkommunismus wird es richtig interessant. Hier wird ein Teil der Motivation unserer Kämpfer für den 23. August deutlich. Nur will das im Moment niemand hören. Leider auch J.Lichdi nicht. Die Grünen schrieben am 10. Januar zurück: “… Hr. Gauck hat schon erklärt, dass er für eine neue Kandidatur nicht zur Verfügung steht.”

    Ich habe also die Stadtratswahl korrekterweise ausgenommen und das, lieber Thomas, obwohl bei den grünen Stadträten ähnliche Tendenzen eines Rechtsdriftes zu beobachten sind. Aber gut, das ist ein anderes Thema und ich denke da läuft einfach eine Art Durchsickern vom Bund über Land zur Kommune. Lassen wir das beiseite. Wie Du nun zu der Einschätzung kommst, es gebe bundesweit grüne Kritik an Gauck, bzw. die Meinung von Trittin und Künast wäre nicht die Meinung der Gesamtpartei, da bin ich einigermaßen überrascht. Selbst Gauck spricht nur von wenigen Kritikern (die nicht mal alle aus den Reihen der Grünen kommen) und zwar in abwertender Weise (http://www.sueddeutsche.de/politik/ehemaliger-weggefaehrte-kritisiert-gauck-1.1302842 ab Min. 2:20):

    “Aber Sie hören jetzt von ein oder zwei Figuren aus Gründen, die ich jetzt nicht erörtern möchte … kritisch sind, ja, da kann man auch recherchieren, was dahintersteckt (…) Also, das wird sich legen”.

    Wohlgemerkt, er spricht da von alten Weggefährten. Und er zählt auf, wer seine Kanditatur gut findet. Wer ist Dir dann als Kritiker bei den Grünen aufgefallen, auf wen beziehst Du Dich? Werner Schulz? Auch aus dem Dresdner Stadtrat habe ich keine Kritik an Gauck gehört, von J. Lichdi schon gar nicht. Ob ich die Meinung der Grünen zu Gauck fälschlicherweise als Gesamtmeinung darstelle, werden wir am 18. März sehen. Und wenn Du genau liest; ich hatte geschrieben, dass ich die Grünen solange nicht wähle, solange Gauck ihr Präsident ist. Meiner ist er jedenfalls nicht. Und ich denke, ein Selbstbesinnungsprozess bei den Grünen wird in etwa Gaucks Amtszeit entsprechen.

    In Freundschaft
    j

    … schrieb JH am Donnerstag, dem 15.03.2012, um 20:41 Uhr.

  6. Lieber Johannes,
    wie immer messerscharf analysiert. Aber das Messer ist nur die eine Seite des Lebens.
    Hoffen wir, dass Herr Gauck nur so lange Bundespräsident ist, wie er es verdient.
    Ich werde, so wie in der Vergangenheit, mich auch in der Zukunft nur zu Wort melden, wenn ich glaube, dass das was ich zu sagen habe, wichtig ist. Irrtum eingeschlossen.
    Deine Theorie des Rechtsdrifftens der Grünen halte ich in der Tat nach wie vor für abwegig. Sie entspricht schlicht nicht meiner Beobachtung des politischen Geschehens und seiner Akteure in Stadt und Land (und bei aller Kritik an ihrem Zeitinterview, wüßte ich nicht, was an Frau Hermenaus Positionen rechts ist.)
    Als Nichtparteimitglied der Grünen muss ich auch niemanden verteidigen und in Schutz nehmen. Und ich müßte es auch als Parteimitglied nicht. Ich bin nur für eine – und jetzt kommt wieder das schlimme Wort – redliche Debatte.
    Herzliche Grüße nach Pillnitz,
    Thomas Löser

    … schrieb Thomas Löser am Freitag, dem 16.03.2012, um 22:33 Uhr.

  7. Lieber Thomas,

    danke. Wie sagt Hannibal Lecter: Quid pro quo (passt zu QVD – und ich hoffe ja immer noch, dass wir mal einen normalen Blognamen bekommen) – Ich werde Frau Hermenau also vorerst nicht filetieren.

    j

    … schrieb JH am Freitag, dem 16.03.2012, um 23:20 Uhr.