Rufplätze im Niemandsland

Samstag, 18. Februar 2012

Natürlich weiß sie um kumulierende und verzögerte oder langfristige Wirkungen. Wer das scheinbare Ausbleiben eines unmittelbaren Schadens zur Methode macht, könnte künftig auf aufwendige und projektgefährdende Verträglichkeitsprüfungen ganz verzichten. Sollte der Schaden doch eintreten, ließe sich nachträglich Ersatz schaffen. Ein entsprechender Druck aus Politik und Wirtschaft zu Vereinfachung und Harmonisierung ist längst da3. Bis es soweit ist aber gilt: Selbst wenn Schadenswirkungen für den Vogelbestand nicht erkennbar eintreten, kann diese faktische Verträglichkeitsprüfung weder spätere Folgen ausschließen, noch rechtliche Vorgaben ersetzen. Auch die Verhinderung einer positiven Entwicklung ist unter Umständen verfehltes Schutzziel.

In seiner Replik auf Mierwald weist der Gutachter Matthias Schreiber sogar eine Verschlechterung der Bedingungen für Rastvögel nach. Im Gegensatz zu Kareen Seiche stützt er sich lieber auf die Auswertung vorliegender Daten:

Die Überlegungen von MIERWALD (2011) vermögen auch nichts an dem Umstand zu ändern, dass sich seit Beginn der Baumaßnahmen die Wertigkeit der Elbeniederung im Stadtgebiet von Dresden für Rastvögel deutlich verschlechtert hat, auch wenn die Bedeutung weiterhin überdurchschnittlich bleibt (siehe Ausarbeitung vom 14.10.2010, S. 13 f.). Der Versuch, diesen Sachverhalt durch Vergleiche besonders große bzw. besonders kleine Einzelwerte irgendwelcher Zeiträume, aber ohne gleichzeitige Berücksichtigung der insbesondere im Winterhalbjahr stark schwankenden äußeren Bedingungen und Verhältnisse in den anderen Abschnitten zu relativieren, ist nach dem von ihm selbst angelegten Maßstäben unstatthaft. So wenig es ausreicht, schon von der einmaligen Beobachtung einer großen Vogelansammlung automatisch auf ein wichtiges Rastgebiet zu schließen, so wenig sagen die isoliert herausgegriffenen Einzelwerte etwas aus.

Frau Seiche unterscheidet sich also mit ihrem Ausruf letztlich nicht von Lieschen Müller, für die es keine Klimaerwärmung geben kann, solange es im Winter vor ihrem Fenster schneit. Um sächsische Richter zu beeindrucken, mag das freilich reichen.

 

Wichtige Partner

Das grundsätzliche Problem, das hier anklingt, reicht weit über unser Verfahren hinaus. Interessenverflechtungen zwischen öffentlicher Hand als Vorhabenträger und Sachverständigen als mehr oder weniger freien Auftragnehmern öffentlich finanzierter Umweltprogramme stehen besonders dann in Gefahr, eine korruptive Gemeinschaft zu entwickeln, wenn Großprojekte notfalls gerichtlich durchgesetzt und Wissenschaftler als bisherige und möglichst auch künftige Auftragnehmer „Partei“ werden.

Nicht jeder Sachverständige, der in naturschutzrechtliche Planungen von Verkehrs- oder Bauvorhaben einbezogen wird, signalisiert so offen wie das Gutachterbüro Froelich & Sporbeck, was der Bauherr bei Natureingriffen an Unterstützung erwarten darf. Für Otto Sporbeck mag es ein normales Geschäft sein, entstehende artenschutzrechtliche Probleme  im Sinne des Projektes aus dem Weg zu räumen. Die Referenzliste seiner Kunden spräche jedenfalls für den Erfolg dieses Umweltverständnisses. Sporbecks Stellenbeschreibung zu entschlüsseln, dürfte auch für freistaatliche Brückenbauer nicht allzu schwer gewesen sein, im WSB-Verfahren greifen sie ausgiebig auf die langjährige Routine des rührigen Professors zurück:

Unsere Auftraggeber sind für uns wichtige Partner, mit denen uns das gemeinsame Ziel, der erfolgreiche Abschluss ihrer Vorhaben, Projekte und Planungen verbindet. Wir setzen alles daran, dieses Ziel auf fachlich höchstem Niveau, termingerecht, in besonderer Qualität und in einer positiven und sachlichen Arbeitsatmosphäre zu erreichen.

Aber nicht immer klappt das. Froelich & Sporbeck mögen alle naturrechtlichen Spielräume kennen; wenn es um Artenschutz geht, müssen sie nicht selten passen. Auch sonst rechnet das Büro wohl mit dem Kurzzeitgedächtnis überforderter Richter. Während sich Prof. Sporbeck zu den Auswirkungen von Baggerarbeiten im Uferbereich auf den Lebensraumtyp 3270 einmal dahingehend positionierte, dass sich entnommenes und wieder eingebrachtes Sohlesubstrat kurzfristig und ohne zusätzliche Maßnahmen natürlich regeneriert4, sprach er an anderer Stelle davon, nach der Bauphase sei durch neu angelegte, technische Ufer eine Regeneration des LRT 3270 „erst in großen Zeiträumen möglich“5.

Solche Wendungen sind kein Zeichen von Vergesslichkeit. Gutachter müssen flexibel bleiben, wollen sie auf entstehende Widersprüche reagieren. Wir erinnern uns, dass die Beeinträchtigung des Lebensraumtyps 3270 vom Verwaltungsgericht Dresden als einer der maßgeblichen Gründe dafür angeführt wurde, einen Volltunnel als Alternative zum Bau der Brücke abzulehnen. Einen wissenschaftlichen Beleg dafür, dass die Abgrabung des Laichhabitats des geschützten Rapfens mit anschließender Wiedereinbringung des Bodens unschädlich ist, bleibt Sporbeck in seiner Stellungnahme passenderweise schuldig.

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Dieser Artikel wurde zuletzt am 27.02.2012 aktualisiert.
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2 Kommentare zu diesem Artikel

  1. Vielen Dank für diesen umfangreichen Beitrag, der auch für mich als Beobachterin der Gerichtsverhandlungen im Verfahren der Naturschutzverbände gegen die Planfeststellung der WSB noch viele interessante Zusatz- und Hintergrundinformationen lieferte, besonders zu den rechtlichen Grundlagen des Verfahrens, zu den Gutachtern der Beklagten und zu einer der wichtigsten geschützten Tierarten, um die es in diesem Jahr an mehreren Verhandlungstagen ging.

    Aber ich möchte auch noch eine Kleinigkeit beisteuern zu dem Bild. Die Bedeutung erhält dieses Bild dadurch, dass der Große Wiesenknopf als Habitat also als geschützte Futterpflanze und Fortpflanzungsstätte des Dunklen Wiesenknopf-Ameisenbläulings betrachtet werden muß, der auf der Neustädter Elbseite mit einigen Exemplaren und Eiablagen nachgewiesen wurde. Auch Nester seiner ebenfalls für seine Fortpflanzung notwendigen Wirtsameisen wurden in der Nähe der Waldschlösschenbrücke gefunden, auch in der Neustadt allerdings auf der anderen Seite der Brücke. Für mich ist das ein eindeutiges Beispiel für die Zerschneidungswirkung der Brücke, die von den Beklagten das gesamte Verfahren hindurch bestritten wurde.

    Darüber hinaus bestritten die Beklagten, dass es vor der Baufeldfreimachung auf der jetztigen Baustellenfläche die in anderen Unterlagen für die Fläche ausgewiesenen Eiablagen des Dunklen Wiesenknopfameisenbläulings gegeben habe. Wer soll das angesichts direkt am Bauzaun wachsender üppiger Wiesenknopfbestände glauben? Der ungemähte Streifen direkt neben der Baustelle war voll von Wiesenknopf-Pflanzen.
    Nur hätte der Ameisenbläuling hier nach Inbetriebnahme der Brücke wohl keine Chance, weil der zusätzliche Stickstoffeintrag in die Magere Flachlandmähwiese bekannlich durch mindestens 2 Mahden beseitigt werden soll – damit wird dann wohl gemäht, bevor die Entwicklung der Raupe im Wiesenknopf abgeschlossen ist.

    … schrieb Silvia Friedrich am Sonntag, dem 19.02.2012, um 19:48 Uhr.

  2. Vielen Dank Herr Hellmich für diesen wichtigen Beitrag, das die sächsische Justiz auch in anderen Fällen unter ständiger Kritik steht, kann man heute in der ZEIT online Ausgabe lesen:

    http://www.zeit.de/2012/10/Mandy-Kinderbordell-Sachsensumpf/komplettansicht

    (auch Leserbriefe lesen!)

    Ich hoffe, dass außerhalb von Dresden endlich Recht gesprochen wird.

    … schrieb Friedericke Faust am Freitag, dem 02.03.2012, um 11:48 Uhr.