Rufplätze im Niemandsland

Samstag, 18. Februar 2012

Durch überschlägiges Ausschließen einer erheblichen Beeinträchtigung glaubte der Vorhabenträger, einer FFH-Verträglichkeitsprüfung enthoben zu sein. Immerhin ist es das Bundesamt für Naturschutz (BfN), das in seiner Fachinformation zur Bestimmung der Erheblichkeit2 im Rahmen von FFH-Verträglichkeitsprüfungen feststellt, eine nicht erhebliche Beeinträchtigung wäre nur dann zu prognostizieren, wenn Störwirkungen nicht zur Verringerung von Bestandsgrößen, dem Wegfall von Revieren oder auch nur zur Verringerung des Reproduktionserfolges eines Brutpaares einer Vogelart im FFH-Gebiet führen könnten.

Mit der Revisionszulassung durch den Bautzener Senat geht auch die Möglichkeit zur Klärung artenschutzrechtlicher Fragen durch europäische Gerichtsbarkeit an das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über. Das ist keine Kleinigkeit, denn neben dem Wachtelkönig geht es im Verfahren um weitere streng  geschützte Arten. Die Frage nach der restriktiven räumlichen Abgrenzung von Fortpflanzungs- und Ruhestätten des Wiesenknopf-Ameisenbläulings durch den Freistaat berührt ein weiteres Mal die Erheblichkeit der Eingriffe. Das OVG hatte für diese Klärung keine Veranlassung gesehen.

Den gemeinschaftlichen rechtlichen Rahmen, daran muss gelegentlich erinnert werden, bilden noch immer die europäische FFH-Richtlinie 92/43/EWG  und – bezogen zum Beispiel auf unseren Wachtelkönig (Crex crex) – die bereits erwähnte europäische Vogelschutzrichtlinie. Nicht einmal, dass der damalige Umweltminister Tillich entgegen der Empfehlung des Landesamtes für Umweltschutz durch Ausgrenzung der innerstädtischen Elbwiesen aus einem zusammenhängenden Vogelschutzgebiet den Weg für die Waldschlösschenbrücke freimachte, hatte die Schutzwürdigkeit des Areals aufheben können. In Artikel 4, Absatz 4 fordert die VRL eigentlich unmissverständlich das Bemühen der Mitgliedsstaaten, „auch außerhalb dieser Schutzgebiete die Verschmutzung oder Beeinträchtigung der Lebensräume zu vermeiden“.

Es ist also gewiss nicht, wie gern kolportiert wird, das Haar in der Suppe einer ansonsten soliden Planfeststellung mit all ihren nachträglichen Änderungen, das die Umweltverbände suchen, es geht noch immer um die Voraussetzungen eines Großprojektes im Schutzgebiet. Die Bautzener Verhandlungsrunden im letzten Jahr bestätigten, was sich schon vor dem Verwaltungsgericht gezeigt hat: Heilungsversuche an falschen oder spekulativen Prämissen müssen zwingend zu weiteren Mutmaßungen führen. Ausgleichsmaßnahmen ergeben nur Sinn, wenn der bedrohte oder geschädigte Bestand erfasst ist (siehe Fischfauna). Ohne diese Bestandsaufnahme ist auch Kohärenz nicht überprüfbar. Eine geschützte Schmetterlingsart, wie die Spanische Flagge (Euplagia quadripunctaria), tauchte im Planfeststellungsbeschluss von 2004 gar nicht erst auf – man habe sie nicht im Standarddatenbogen geführt. Wozu auch sollte die Habitateignung der Elbwiesen und Hänge für streng geschützte Arten geprüft werden: Was nicht gezählt wird, so glaubten die Bauherren, existiere nicht. Damit zugleich verschwand allerdings oft auch die Basis, um die Schwere der Eingriffe zu ermitteln. Bisher war das für den Freistaat eher vorteilhaft. Nun könnte sich das als Problem erweisen.

Einen stichhaltigen Nachweis für Ausnahmen nach § 34, Abs. 3 des Bundesnaturschutzgesetzes, nämlich zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses, wie sie beispielsweise für die Genehmigung des Einschwimmens beansprucht wurden, ist der beklagte Freistaat bis heute schuldig geblieben. Und selbst wenn: Angeführte wirtschaftliche und soziale Gründe sind nach Absatz 4 nicht mehr ausreichend, wenn prioritäre Arten (d. h. Arten der FFH-RiLi, Anhang II) betroffen sind. Als zwingende Gründe gelten dann:

„[...] nur solche im Zusammenhang mit der Gesundheit des Menschen, der öffentlichen Sicherheit, einschließlich der Verteidigung und des Schutzes der Zivilbevölkerung, oder [...] maßgeblich günstigen Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt [...].“

Sächsische Gerichte hatten einige Möglichkeiten eines Ausweges aus schwieriger Lage: Sie konnten die Einwendungen der Umweltverbände bei der Klärung von Rechtsfragen ausschließen (Präklusion), Beweisanträge ablehnen oder einfach den Argumenten der Beklagten folgen. Sie haben davon reichlich Gebrauch gemacht.

Den Job, eine artenschutzrechtliche Unbedenklichkeit für die Brücke auszustellen, hatten Sachverständige und Gutachter. Ihnen gelang, nicht selten unter Gefahr, eigene wissenschaftliche Reputation aufs Spiel zu setzen,  die fachlich angereicherten Begründungen zu liefern, mit denen sich die Umweltklagen irgendwie abweisen ließen.

Zu einem hohen Preis allerdings: Durch Verzicht auf Verträglichkeitsprüfung nach § 34 BNatSchG zugunsten einer oberflächlichen Vorprüfung wird der Freistaat zum Getriebenen. Seine Gutachter und Mitarbeiter hat er zu Komplizen gemacht – mit oder ohne Einverständnis. Sie mussten, wenn sie nicht gerade wie am Verwaltungsgericht kollektiv an Gedächtnisverlust litten, die unglaublichsten Wendungen vollziehen, um zu retten, was nicht zu retten ist.

Was an gutachterlicher Hemdsärmeligkeit in Sachsen gerade noch durchgehen mag, wie Dr. Mierwalds Selbstversuch, das Flugverhalten von Fledermäusen mit seiner Pudelmütze nachzuweisen oder eine Katze nächtens durchs Nistschutzgebiet des Wachtelkönigs zu verfolgen, dürfte im weiteren Verfahren nicht mal mehr für Heiterkeit sorgen.

 

Es ist doch kein Schaden eingetreten!

Wie groß der Spagat ist, den Sachverständige machen müssen zwischen wissenschaftlichem Anspruch an eigene Projekte und ihrer Pflichterfüllung vor Gericht dem Freistaat gegenüber, zeigte einmal mehr die Verhandlungsrunde im September 2011.

Bei der Klärung von Auswirkungen des Einschwimmvorgangs auf Wasservögel war auch er plötzlich wieder da: der gesunde Menschenverstand. Vorzugsweise singt er dann das Lied seines Brötchengebers. Fischfresser würden nicht beeinträchtigt, versicherte die Ornithologin Kareen Seiche, die hätten zum Ausweichen viel Platz auf der Elbe. Negative Auswirkungen der Seile auf Vögel beim Einschwimmen könnten gleichfalls ausgeschlossen werden. Zuvor hatte schon Dr. Mierwald die Eignung der Johannstädter Elbwiesen als Winterrastplatz eines Vogelschutzgebietes für Wasservögel heruntergespielt, indem er durch segmentierende Betrachtung andere als für die Ausweisung als IBA-Gebiet vorgesehene Kriterien einführte (A4, Bündelung von Wasser-, Meeres- oder Zugvögeln; hier: 20.000 Wasservögel).

Im Januar 2011 – nach dem Einschwimmen des Brückenmittelteils – zeigte die Vogelzählung keine sogenannten Vergrämungseffekte und normale Zahlen für Individuen und Arten. Statt darin einen Beweis für ein faktisches Vogelschutzgebiet zu erkennen, triumphierte die Biologin Seiche: „Was habt Ihr denn, es ist doch gar kein Schaden eingetreten!“

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Dieser Artikel wurde zuletzt am 27.02.2012 aktualisiert.
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2 Kommentare zu diesem Artikel

  1. Vielen Dank für diesen umfangreichen Beitrag, der auch für mich als Beobachterin der Gerichtsverhandlungen im Verfahren der Naturschutzverbände gegen die Planfeststellung der WSB noch viele interessante Zusatz- und Hintergrundinformationen lieferte, besonders zu den rechtlichen Grundlagen des Verfahrens, zu den Gutachtern der Beklagten und zu einer der wichtigsten geschützten Tierarten, um die es in diesem Jahr an mehreren Verhandlungstagen ging.

    Aber ich möchte auch noch eine Kleinigkeit beisteuern zu dem Bild. Die Bedeutung erhält dieses Bild dadurch, dass der Große Wiesenknopf als Habitat also als geschützte Futterpflanze und Fortpflanzungsstätte des Dunklen Wiesenknopf-Ameisenbläulings betrachtet werden muß, der auf der Neustädter Elbseite mit einigen Exemplaren und Eiablagen nachgewiesen wurde. Auch Nester seiner ebenfalls für seine Fortpflanzung notwendigen Wirtsameisen wurden in der Nähe der Waldschlösschenbrücke gefunden, auch in der Neustadt allerdings auf der anderen Seite der Brücke. Für mich ist das ein eindeutiges Beispiel für die Zerschneidungswirkung der Brücke, die von den Beklagten das gesamte Verfahren hindurch bestritten wurde.

    Darüber hinaus bestritten die Beklagten, dass es vor der Baufeldfreimachung auf der jetztigen Baustellenfläche die in anderen Unterlagen für die Fläche ausgewiesenen Eiablagen des Dunklen Wiesenknopfameisenbläulings gegeben habe. Wer soll das angesichts direkt am Bauzaun wachsender üppiger Wiesenknopfbestände glauben? Der ungemähte Streifen direkt neben der Baustelle war voll von Wiesenknopf-Pflanzen.
    Nur hätte der Ameisenbläuling hier nach Inbetriebnahme der Brücke wohl keine Chance, weil der zusätzliche Stickstoffeintrag in die Magere Flachlandmähwiese bekannlich durch mindestens 2 Mahden beseitigt werden soll – damit wird dann wohl gemäht, bevor die Entwicklung der Raupe im Wiesenknopf abgeschlossen ist.

    … schrieb Silvia Friedrich am Sonntag, dem 19.02.2012, um 19:48 Uhr.

  2. Vielen Dank Herr Hellmich für diesen wichtigen Beitrag, das die sächsische Justiz auch in anderen Fällen unter ständiger Kritik steht, kann man heute in der ZEIT online Ausgabe lesen:

    http://www.zeit.de/2012/10/Mandy-Kinderbordell-Sachsensumpf/komplettansicht

    (auch Leserbriefe lesen!)

    Ich hoffe, dass außerhalb von Dresden endlich Recht gesprochen wird.

    … schrieb Friedericke Faust am Freitag, dem 02.03.2012, um 11:48 Uhr.