Keine weitere Traumtänzerei!

Montag, 20. Februar 2012

eine Pressemitteilung
der Grünen Stadtratsfraktion

Zu den heute von Kulturbürgermeister Lunau getätigten Aussagen bezüglich der Zukunft des Kulturpalastes nimmt die Grüne Fraktion wie folgt Stellung:

Es ist löblich, dass sich BM Lunau nun endlich offensiv für beide Kulturprojekte in Dresden – die schon längst überfällige Sanierung des Kulturpalastes und den Bau des innovativen Kulturkraftwerkes Mitte – engagiert. „Jahrelang wurde durch die von CDU und FDP geführte Verwaltung viel Geld in den eindeutig überdimensionierten Ausbau von autogerechten Straßenbaumaßnahmen gegeben, während man die Entwicklung im Schul- und Kitabereich sowie im Kultur- und Sportbereich bewusst vernachlässigt hat“, erklärt Stadtrat Thomas Löser.

Gleichwohl muss man aber das von BM Lunau nun vorgeschlagene Krisenszenario für den Kulturpalast in Frage stellen. „Wer soll einer Stadtverwaltung noch Glauben schenken, die seit 15 Jahren für den Kulturpalast Projekt um Projekt vorschlägt, 6 Mio in Planungskosten versenkt, um den von einer externen Firma erstellten Fördermittelantrag, der noch einmal 100.000 Euro aus dem Stadtsäckel gekostet hat, nicht einmal bei der EU einzureichen.“

Thomas Löser erklärt in diesem Zusammenhang: „Unser Vertrauen in die Verwaltung ist nach diesen aberwitzigen Finanzierungsvorgängen leider insgesamt auf Null gesunken. Jetzt gilt es, sehr schnell belastbare Aussagen zum Budget und zu den möglichen Varianten einer Sanierung zu geben. Den Aussagen des Hochbauamtes und denen des Herrn BM Lunau, was Sanierungsvarianten kosten, können wir nicht mehr unbenommen glauben.“

Die Diskussion um die Zukunft des Kulturpalastes muss aus Sicht der Grünen unbedingt mittels externer Gutachter erfolgen.

Thomas Löser abschließend: „So wie Herr Lunau heute ,zutiefst‘ von einer gesicherten Finanzierung ausgeht, so sehr hat uns Herr BM Vorjohann hinsichtlich der Sanierung des Kulturpalastes getäuscht. Was jetzt nur noch hilft, ist eine transparente Diskussion, damit der Kulturpalast und seine Nutzer schnellstmöglich eine Perspektive bekommen.“

Deswegen haben die Grünen einen entsprechenden Antrag eingebracht, der im März auf der Tagesordnung des Stadtrates stehen wird.

Dieser Artikel wurde zuletzt am 20.02.2012 aktualisiert.
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2 Kommentare zu diesem Artikel

  1. Lieber Thomas Löser,

    ich weiß, dass Sie ein grundanständiger Mensch sind. Dass die Grünen der Instinkt verlassen hat, das Richtige zu tun, ist sicherlich nicht Ihre Schuld.

    Ganz so überraschend ist das Agieren von Lunau und Vorjohann ja nicht. Wenn Ihr Vertrauen in die Stadtverwaltung erst jetzt auf Null sinkt, ist das etwas naiv oder unehrlich.

    Die Stadtverwaltung ist CDU-gesteuert, sagen Sie. Das mag sein. Vielleicht gibt es aber auch bei den Grünen inzwischen zu viele CDU-Leute.

    … schrieb Roderic am Montag, dem 20.02.2012, um 23:37 Uhr.

  2. Lieber Roderic,

    natürlich überrascht mich das Versagen von Vorjohann und Lunau nicht erst jetzt. Da Sie aufmerksam diese Seite lesen und die Dresdner Kommunalpolitik verfolgen, ist Ihnen nicht entgangen, dass ich bereits in einer Anfrage vor einem halben Jahr auf diverse Mängel sowohl des Projektes Umbau Kulturpalast als auch auf die völlig ungewisse Finanzierungsidee der Stadt mittels des EU Efre Programmes hingewiesen habe. Das gleiche tat auch Eva Jähnigen seitens der Landesgrünen.

    Warum die Grünen der politische Instinkt verlassen hat, das Richtige zu tun, lassen Sie in Ihrem Kommentar offen. Ich vermute Sie spielen neben dem Projekt Umbau Kulturpalast auch auf den Bürgerentscheid zu den Krankenhäusern an.

    Lassen Sie mich ganz knapp zwei Punkte dazu benennen.

    Die Grüne Fraktion hat sich vor vier Jahren zu dem Umbau Kulturpalast mit Einbau eines neuen Saales für die Philharmonie entschieden, da die CDU in Stadt und Land seit 15 Jahren der Philharmonie Dresden den Bau eines neuen Konzerthauses versprochen hat und dieses Versprechen nicht eingehalten hat. Für die Philharmoie aber ist eine Verbesserung ihrer Situation mittlerweile überlebensnotwendig. Und ich vermute, dass neben der Verhinderung des Baues des Kulturkraftwerkes Mitte und der ev. dauerhaften Schließung des Kulturpalastes auch die langfristige Abschaffung der Philharmonie ein Ziel Vorjohannscher Finanzpolitik ist.

    Zum Thema Krankenhäuser kann man konstatieren, dass es den Grünen nicht gelungen ist, ihre Vorstellung, keine Privatsierung aber trotzdem Reformen, glaubhaft zu vermitteln. Aber ich darf Ihnen versichern, dass dies nichts damit zu tun hat, dass es bei den Grünen nun zu viele, wie Sie es nennen, CDU-Leute gäbe. Sondern es zeigt eher eine politische Schwäche der Grünen, die ihre Position in dieser Frage nicht entsprechend glaubhaft vermitteln konnten.

    Da Sie mir netterweise eine anständige Haltung bescheinigen, wissen Sie, dass ich immer für offene ausführliche Dialoge stehe. Insofern freue ich mich auf ein Gepräch mit Ihnen. Meine Kontaktdaten sind Ihnen bekannt.

    Viele Grüße Ihr Thomas Löser

    … schrieb Thomas Löser am Mittwoch, dem 22.02.2012, um 23:24 Uhr.