Beleidigte Juristen

Sonntag, 22. Januar 2012

Sachsen in Agonie, unsere Presse aber gibt nicht auf. Vom Winterloch schleppt sie sich ans Sommerloch und tapfer zurück, Superlative wie Durchhalteparolen: größte, jüngste, modernste usw. Mehr Celebrity oder – besser noch – Skandalöses würde helfen; nach den üblichen Regeln: viel Erregung, aber niemandem weh tun. Ein bisschen Staub aufwirbeln wie die anderen. Eher zufällig kommt manchmal auch etwas Wahrheit zum Vorschein.

Von Johannes Hellmich

Das sicherste Mittel gegen mediale Ermüdung: Hitler. Hitler sells. Der Führer im lockeren Gespräch mit Heydrich und Himmler vor Obersalzberger Gebirgskulisse. Dazwischen die goldige Eva Braun und Albert Speer lässig-sympathisch ans Geländer gelehnt. Bei Westmedien gang und gäbe. Die haben’s da einfacher. Dort hat man in Jahrzehnten gelernt, sich in tausend Worten zu distanzieren und sich doch zu verstehen. Da geht es um Nuancen, die sich bei Gefahr in Luft auflösen. Man spricht von einer der dunkelsten Zeiten, von dunkler Zeit oder Friedenszeiten. Es bleibt der Phantasie überlassen, wie man sich Halbsätze zu Ende zu denken hat. Gedanken sind auch im Westen frei.

In Sachsens national befreiten Zonen fehlt diese Leichtigkeit beim Umgang mit der guten alten Zeit. Nostalgie reicht nicht, hier will man Taten statt Worte, Zukunft statt Erinnerung. Heiliger Ernst weht deshalb von Hoyerswerda bis Zwickau, von Stolpen bis an den Belt. Und ebenso entschlossen kämpft der Freistaat gegen Rechts. Tillich macht mit: Verbote und ein paar Phrasen in Hörweite.

Nach NSU und VS-Pannen ist der Führer für sächsische Medien erst recht keine Option: Die Lage hoffnungslos, aber nicht ernst. Denn es gerät so etwas wie die Balance des Freistaates in Gefahr, wenn sich Linksextremisten, also alle Linken außerhalb der SPD, moralinsauer aufspielen dürfen mit ihrem ewigen Generalverdacht, der ihnen jetzt ein einziges Mal recht gab und eine wild um sich schlagende Staatsanwaltschaft linke Märtyrer schafft. Eine Zwickmühle: Zustimmen geht nicht; es würde die Commune aus der Schmuddelecke holen, dagegen anschreiben auch nicht, jetzt, da Tillich gemerkt hat, dass Nazis gefährlich sind.

Nun aber, pünktlich zur Saisoneröffnung der Dresdner Trauer, übertreiben es Stalins Enkel. Die Sächsische Zeitung greift zu und schlägt Alarm: Linker Chaotenangriff auf Sachsens Justiz. Nazirichter im sächsischen Internet. Mit Bild und Namen.

 

Ein Fall für Schneider

Alexander Schneider, Galionsfigur der Dresdner Gerichtsreportage, hat Glück. Und er stellt keine Fragen. Er ist einfach schon zu lange dabei. Doch manchmal, das kennt man ja, wenn keiner mehr damit rechnet, hat jemand weiter oben eine Idee. Dann schlägt die Stunde des fast vergessenen Skribenten. Er wird nicht nur zum Sprecher der dritten Gewalt im Staate, er darf zu Waage und Schwert greifen und nutzt beherzt die Gelegenheit. Natürlich muss das schiefgehen mit der fatalen Folge, dass Leser stutzig werden und zurückblättern. Was man ja tunlichst vermeiden wollte. Aber der Reihe nach.

Am Mittwoch, dem 21. Dezember 2011, verhängt der Dresdens Amtsrichter Hajo Falk gegen einen 22-jährigen Studenten eine Geldstrafe: 300 Euro für die Teilnahme an einer Blockade des Neonazi-Aufmarsches im Februar. Das Urteil wird bundesweit zur Kenntnis genommen. Diese Signalwirkung ist auch gewollt  – so weit, so klar. Auch SäZ-Redakteur Schneider ist dran an dem Thema. Bis zu diesem Tag verläuft die Berichterstattung noch weitgehend synchron. Einige Besonderheiten sorgen nur überregional für Verwunderung. Bei TAZ liest sich das recht plausibel: die Unklarheiten des Demonstrationsverlaufes, die dürftige Beweislage, rechtliche Bedenken der Bundestagsjuristen, die Verteidigerin stellt Versäumnisse der Polizei fest und verlangt Freispruch. Die Staatsanwaltschaft will sich mit einer Verwarnung zufrieden geben. Richter Falk aber greift scharf durch. Und Alexander Schneider hat Verständnis – ganz objektiv:

Richter Falk sah das ganz anders. Da es kein sächsisches Gesetz gab, sei automatisch das Bundes-Versammlungsgesetz anzuwenden. Da Daniel H. im Kessel festgestellt wurde, habe er sich an der Blockade beteiligt. Es sei „lebensfremd und nicht nachvollziehbar“, dass er zufällig in den Kessel geraten sei. Es sei das klare Ziel der Blockierer gewesen, den Nazi-Aufmarsch zu verhindern – damit hätten sie sich strafbar gemacht. Falk: „In einem Rechtsstaat haben auch unliebsame Menschen Grundrechte. Ich möchte nicht in einem Staat leben, in dem Minderheiten nicht geschützt werden.“

Richter Falk wird für sein Blockadeurteil, besonders aber für seine Urteilsbegründung, heftig kritisiert. Warum? Er hat auf den Minderheitenschutz verwiesen. Diesen Zusammenhang lässt unser Reporter lieber weg. Aber man darf, ja, man muss sogar, unterstellen, dass dem Amtsrichter klar ist, wovon er redet. Das betrifft auch die Differenzierung verfassungsmäßiger Grundrechte und völkerrechtlicher Terminologie. Auf politische Haltungen oder gar nazistisches Gedankengut erstreckt sich Minderheitenschutz ausdrücklich nicht. Nazis als Minderheit schützen zu wollen, missachtet Grundlagen des Staates (inklusive Potsdamer Abkommen). Zweifel an der „weltanschaulichen“ Ausrichtung des Richters sind nicht abwegig, ein folgenloses Verwischen der Bedeutungen nicht hinnehmbar. Am Kernproblem ändert auch das vermeintliche „Ausschlachten“ der richterlichen Fehlleistung durch die Kritiker nichts.

Nahrung erhalten die Zweifel am Amtsrichter durch einen Fall, bei dem Fragen des Minderheitenschutzes tatsächlich berührt wurden. Richter Falk blieb diesmal hinter der Forderung der Staatsanwaltschaft ebenso deutlich zurück, wie er beim Blockiererurteil darüberging. Ein notorischer Rassist, der in Dresden bereits den Stand eines vietnamesischen Gemüsehändlers abgefackelt hatte, verprügelte drei Monate später einen Russlanddeutschen. Laut Anklage hatte der Jungnazi vom Geschädigten 18 Euro verlangt, weil „er Kindern an einem Spielplatz beim Tischtennisspielen zugesehen hatte“. Offenbar fand das Opfer den Preis zu hoch. Der Nazi schlug zu. Richter Falk verhängte 1 Jahr auf Bewährung plus Geldstrafe. Der Staatsanwalt wollte 15 Monate ohne Bewährung.

Redakteur Schneider stößt sich nicht an solchen Merkwürdigkeiten. Er berichtet. Ein weiterer Grund für seine Zurückhaltung: Sein Blatt setzt auf die gemeinsame Demonstration aller sogenannten Demokraten beim kommenden 13. Februar plus obligatorischer Isolierung angekündigter Blockaden. Das ist nichts Persönliches, sondern Parteiauftrag und sozialdemokratische Freistaatsräson. Und es sieht nicht schlecht aus für den kommenden 13. Februar: weniger Nazis, mehr Polizisten. Pfarrer König verliert ein bisschen die Lebenslust, wie er selbst sagt. Soll er!

 

Extremistische Leserbriefe

Die Wirkung des Urteils jedenfalls ist einigermaßen erreicht, flankiert von zahllosen öffentlichen Statements von Staatsanwälten, Politikern und Polizisten zur Strafbarkeit der Blockaden. Kein Wort freilich von Gewissensentscheidung, dafür bleibt die nationale Minderheit gut geschützt. Die Blockierer aber lassen sich zunächst nicht recht beeindrucken. Da legt SäZ am 13. Januar 2012 exklusiv noch einmal so richtig nach: „Richterverein fordert Ermittlungen“.

Bis heute löst die erste Verurteilung eines Blockierers vom 19. Februar 2011 extreme Reaktionen aus. Der 22-jährige Student hatte nach Überzeugung des Richters mit Hunderten anderen den Nazi-Marsch verhindert und wurde daher im Dezember am Amtsgericht Dresden wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu einer Geldstrafe von 300 Euro verurteilt.

Sofort hagelte es Proteste von allen Seiten. Entsetzte Anrufer machten selbst in Gerichten ihrem Unmut Luft, in Zeitungen gingen Dutzende Leserbriefe ein. Die Kritiker waren nicht nur Sympathisanten des Angeklagten, die den Prozess verfolgt hatten. Auch Menschen, die mit den Demos gegen Nazis nichts zu tun haben, verstanden das Urteil nicht. Der Student habe doch etwas gegen Rechtsextreme unternommen, sagen sie.

Dutzende Leserbriefe an Zeitungen, Menschen verstehen das Urteil nicht … Steht es wirklich schon so schlimm? Und das waren längst nicht die einzigen extremen Reaktionen auf das Urteil:

Ohne Beispiel jedoch sind Reaktionen im Internet. Dort wurde der Richter in einschlägigen Foren persönlich diffamiert. „Nazi-Richter“ hieß es da, „Schandurteil“ oder „man müsste gegen die Staatsmacht vorgehen“. Selbst ein Foto des Richters, es stammte offenbar von seinem Facebook-Profil, wurde samt Namen veröffentlicht.

Ja, das Internet. Dass von dort nichts Gutes kommen kann, klaro. Als wären Beleidigung und Aufstachelung zum Umsturz noch nicht genug, wurde außerdem ein Facebook-Foto des Richters veröffentlicht – mit Namen! Jemand muss sich als Freund ausgegeben haben. Aber was ist das alles gegen den NAZI-RICHTER?

Alexander Schneider lässt nichts anbrennen. Er braucht jemanden, der das Potential erkennt und findet ihn: den Vorsitzenden des Sächsischen Richtervereins, Reinhard Schade. Derselbe Richter hatte letzten Herbst eine Kampagne gegen Sachsens Datenschutzbeauftragten, Andreas Schurig, losgetreten, als er per Pressemitteilung forderte, Sachsens oberster Datenschützer müsse sich bei der sächsischen Justiz entschuldigen. Grund: Schurig habe in nicht hinnehmbarer Weise seine Kompetenzen überschritten und das Ansehen der sächsischen Justiz beschädigt. Schade hat also einige Übung.

Diesmal sieht er einen Skandal, weil Antifaschisten Falks Blockadeurteil nicht akzeptieren wollen und sich angeblich einer Diskussion verweigern, obwohl ja mangelnde Akzeptanz gewöhnlich überhaupt erst zu Diskussionen führt:

Da hört der Spaß auf, findet der Sächsische Richterverein. Nun wendet sich der Verband an die Öffentlichkeit: „Die Kritiker will ich mal sehen, was wäre, wenn ihre Demonstration durch Gewalt verhindert worden wäre“, sagt der Vorsitzende Reinhard Schade, selbst Richter am Landgericht Bautzen: „Natürlich müssen wir Richter uns Kritik gefallen lassen. Aber das Urteil hier wird nicht akzeptiert, und man will auch gar nicht diskutieren.“ Solche überzogenen Reaktionen hält Schade für „skandalös“. Dass Richterkritik ins Persönliche ginge, sei nicht hinnehmbar: „Das ist Beleidigung und üble Nachrede.“ Er fordert, gegen die Täter zu ermitteln. Die Verunglimpfung von Richtern sei kein akzeptables Mittel in der politischen Diskussion.
(…)
Die Arbeit der Richter bestehe nicht darin, Sympathie mit Zielen der Angeklagten zu haben, sondern die Gesetze anzuwenden, sagt Schade. „Dazu sind wir verpflichtet, sonst begehen wir Rechtsbeugung.“ Für Polizisten und Staatsanwälte gelte dies auch. Schade hofft, dass sich Politiker hinter ihre Bediensteten stellen. „Das erwarte ich von unserem Minister.“

Bei den Reaktionen auf das Urteil wurde deutlich, dass der Richter gezielt in die rechte Ecke gestellt werden sollte. Denn in seinem Urteil hatte der Richter betont, dass er von den Nazi-Märschen gar nichts hält. Er nannte es „schizophren“, wenn die Nachfolger der Partei, die allein den Zweiten Weltkrieg verschuldet habe, sich nun jährlich in Dresden als Opfer darstellten.

Wie kritikfähig sächsische Justiz ist, haben wir ja bei der Rüge des Datenschutzbeauftragten bereits erlebt, wie schizophren deutsche Richter denken, werden wir noch sehen. Richter Schades geforderte Ermittlungen lassen nicht lange auf sich warten. Nur einen Tag später, am 14. Januar 2012, ist es soweit. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, verkündet Redakteur Schneider, weil Amtsrichter Falk in einem Internet-Forum als „Nazi-Richter“ beschimpft wurde, wegen Beleidigung gegen unbekannt.

Halten wir fest: Richter Schade wendet sich an die Öffentlichkeit. Auf der Homepage des Sächsischen Richtervereins aber findet sich bis dato kein Wort. Wir kennen den Kontext nicht, in dem der Name Richter Falks fiel und der Begriff Nazi-Richter. Der ist entscheidend, wenn es um überschrittene Grenzen der Meinungsfreiheit geht. Dazu gibt Alexander Schneider keine Auskunft. Wer am Tag der Veröffentlichung des ersten SäZ-Beitrages nach dem Nazi-Richter googelte, bekam keine Treffer. Welche einschlägigen Foren meint Schneider? Er sagt es nicht. Natürlich sagt er auch nicht, dass es üblich ist, in politisch missliebigen Foren durch sogenannte Trolle auch strafrechtlich relevante Kommentare zu posten, in der Hoffnung auf ein Abdriften der Diskussion und mangelnde Rechtskenntnisse der Foren-Betreiber.

Internet-Abfragen liefern überhaupt nur ein einziges Ergebnis der richterlichen Öffentlichkeitsarbeit Schades: Alexander Schneiders Beitrag für die SäZ. Wer hat da wessen Öffentlichkeit gesucht? Strafantrag müsste der Beleidigte stellen. Oder im Falle eines Beamten könnte sein Vorgesetzter. Das ist nicht Richter Schade.

 

In eigener Sache: Der Leipziger Rütlischwur

Schades Entrüstung ist natürlich Heuchelei. Es geht im Kern nicht um die Person des Amtsrichters, es geht um die deutsche Justiz. Der Vorwurf des „Nazirichters“ ist nicht neu und er trifft deutsche Juristen an empfindlicher Stelle. Sie hatten schon in der ersten Republik erschreckende Nachsicht oder gar offene Sympathie für rechtsextremistische Umsturzversuche und Gewalttaten gezeigt. Sie stehen heute diesem Vorwurf hilflos bis aggressiv gegenüber, selbst, wenn er allzu billig erhoben wird, weil sie keine angemessene Antwort finden. Lange galt im Selbstverständnis: Richter der NS-Justiz waren Staatsdiener, sie machten einfach gewissenhaft ihren Job – wie der anständige Soldat an der Ostfront.

Niemand hat diese Geisteshaltung prägnanter formuliert als Baden-Württembergs ehemaliger Ministerpräsident Filbinger, als er 1978 feststellte: „Was damals Rechtens war, das kann heute nicht Unrecht sein.“ Andererseits kennt Richter Schade vom Sächsischen Richterverein die inzwischen üblichen Formulierungen. „Die Justiz war von Anfang bis Ende eine Säule des nationalsozialistischen Herrschaftssystems.“, sagte er in seiner Festrede zum 100jährigen Bestehen des Vereins.

Die gescheiterte juristische Auseinandersetzung mit der NS-Justiz, die nach „bestem Wissen und Gewissen“ entsetzlichste Urteile sprach, war seit Kriegsende immer wieder Gegenstand heftiger Kritik. Und immer fühlten sich Richter angegriffen und entehrt. Mit Erfolg. Jahrzehntelang konnte sich deutsche Justiz einer kritischen Aufarbeitung widersetzen.

Erst die 80er Jahre haben das grundsätzlich geändert. Nicht zuletzt durch Ingo Müllers „Furchtbare Juristen“ (1987) und eine Wanderausstellung „Im Namen des Deutschen Volkes – Justiz und Nationalsozialismus“ des Bundesjustizministeriums von 1989 nach dem Vorbild einer Studentenausstellung von 1959 (siehe weiter unten), vor allem aber den dazugehörigen Ausstellungskatalog. Die überfällige Debatte wurde über viele Jahre geführt. Der damalige Bundesjustizminister, Hans Arnold Engelhard (FDP) konnte und wollte sich nicht länger „hinter seine Bediensteten stellen“. Im Vorwort zum Ausstellungskatalog hofft er, „dass der Katalog Eingang in die schulische, außerschulische und universitäre Bildung finden wird.“ Vor allem aber gehöre er in die Hände jedes angehenden Juristen.

In den „einschlägigen Foren“ unseres Gerichtsreporters Schneider finden wir also allenfalls letzte Ausläufer einer ernsthaften gesellschaftlichen Diskussion über die ungesühnten Urteile einer nationalsozialistischen Richterschaft. In einer Begleitinformation zur Ausstellung „Justiz und Nationalsozialismus“ heißt es:

Kein einziger Richter der Sondergerichte oder des Volksgerichtshofes wurde wegen eines der zahlreichen Unrechtsurteile von bundesdeutschen Gerichten rechtskräftig verurteilt. (…) Von einer Aufarbeitung der Unrechtsjustiz des NS-Staates in der Bundesrepublik Deutschland kann keine Rede sein. Am Ende steht die biologische Amnestie.

Amnesie kommt hinzu. Die Vergangenheitsbewältigung bleibt widersprüchlich. Auch bei Reinhard Schade. Seine – bereits erwähnte – Laudatio auf den Richterverein zur 100-Jahr-Feier vor den Größen des Freistaates zeigt es exemplarisch. Dazu muss man wissen: Sein Verein ist und war Landesverband des Deutschen Richterbundes (DRB). Das „Organ“ der deutschen Richter: Die Deutsche Richterzeitung. Als wäre der Nationalsozialismus ein unabwendbares Schicksal gewesen, mit dem die Rechtsprechung nichts zu tun hatte, lässt Schade den damaligen Vorsitzenden des Richterbundes, Karl Linz, orakeln:

Zum Jahreswechsel 1932/1933 schrieb in dunkler Vorahnung auf das Kommende der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Karl Linz, in seinem Neujahrsgrußwort: „Was uns das neue Jahr bringen wird, lässt sich nicht voraussehen. Etwas Gutes lässt sich kaum erwarten, eher deuten alle Anzeichen auf neue Angriffe und neue Kämpfe um den Bestand des Rechts und einer unabhängigen Rechtspflege hin.“ Er sollte recht behalten.

Nicht ganz. Die Hoffnung auf ein Ende der verhassten Republik überwog bei weitem die Angst vor dem Dritten Reich. Die Sorge um richterliche Unabhängigkeit zerstreute Hitler gegenüber einer Abordnung des Richterbundes am 7. April 1933, als er neben der bereits zugesagten Unabsetzbarkeit auch die Unabhängigkeit der Justiz unter dem Vorbehalt „gewisser Maßnahmen“ versprach. Karl Linz war zufrieden. Der Publizist Dr. Hans Wrobel bemerkt dazu in der Deutschen Richterzeitung 19831:

Linz bat um Gewährung von Unabhängigkeit und versprach namens seines Bundes treue Mitarbeit – daß der Adressat dieses Versprechens und dieser Bitte die richterliche Unabhängigkeit eben mit Füßen treten ließ und aus justizfremden Gründen Richter absetzte, scheint Karl Linz entgangen zu sein oder er nahm es hin. (…) Offensichtlich galten gegenüber der neuen Regierung der nationalen Erhebung andere Maßstäbe als gegenüber den Regierungen der Republik. Denn hätte eine republikanische Regierung auch nur einen Bruchteil dessen ins Werk gesetzt, was jetzt die Nationalsozialisten taten: die Richterzeitung hätte in den dicksten verfügbaren Lettern die Empörung und den Protest des DRB gegen politische Eingriffe in die Justiz in die Welt hinausgeschrieen.

„Justizfremde“ Gründe waren selbstverständlich vor allem rassische und ideologische. Das grundsätzliche Einverständnis belegt einmal mehr den substanziellen Wert jener regelmäßigen Aufschreie der Justiz bei vermuteten Angriffen auf unabhängige Rechtspflege. Trotzdem hielt der Richterbund gleichzeitig noch immer an seinem Selbstbild einer unpolitischen, aber staatsloyalen Justiz auch unter Hitler fest. Nationalsozialistische Juristen, aber auch der preußische Landesverband des Richterbundes machten dem ein Ende.

Am  22. April legte der Verein dem Präsidium des Richterbundes seine Entschließung vor, der einen Schlussstrich zog2:

Der Preußische Richterverein hat das Bekenntnis abgelegt, daß es sein heißestes Bestreben ist, auf dem Gebiete der Rechtspflege am Neubau des deutschen Rechtes und der deutschen Volksgemeinschaft gemeinschaftlich mitzuarbeiten. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn die preußischen Richter und Staatsanwälte sich in die gemeinsame Kampffront unter der Führung des Reichskanzlers Adolf Hitler eingliedern.

Nun folgt, was der Deutsche Richterbund ebenso poetisch wie euphemistisch als dunkelstes Kapitel beschreibt; immerhin – sein sächsischer Ableger unter Reinhard Schade hat – siehe Homepage – offenbar gar keine Vereinsgeschichte. Beim Juristentag im Oktober 1933 in Leipzig geloben 10.000 Juristen beim sogenannten „Rütlischwur“ mit gestreckten Armen dem Führer ewige Treue, über seinen Tod hinaus3:

„Wir schwören beim ewigen Herrgott, wir schwören bei dem Geiste unserer Toten, wir schwören bei all denen, die das Opfer einer volksfremden Justiz einmal geworden sind, wir schwören bei der Seele des deutschen Volkes, daß wir unserem Führer auf seinem Wege als deutsche Juristen folgen wollen bis zum Ende unserer Tage.“

Natürlich kann das mal peinlich werden. Richter Schade und seine Kollegen erfüllt es sogar mit tiefer Scham. Allerdings erst Jahrzehnte später. In der jungen Bundesrepublik tat der Richterbund zunächst das, was er am besten kann: Verdrängung und kampagnemäßige Abwehr. Die Textbausteine haben sich nicht verändert.

Als Ende der 1950er Jahre in der DDR – durchaus auch (aber nicht nur) mit propagandistischer Absicht – Zeugnisse deutscher Gerichtsbarkeit während des „dunkelsten Kapitels“ zusammengetragen und über Westberliner Studenten in der BRD bekannt gemacht wurden, ließ sich eine öffentliche Diskussion über die personellen Kontinuitäten in der westdeutschen Justiz nicht länger unterdrücken. Juristen begannen schon, eine Wiederholung der Entnazifizierung zu fürchten, als Generalbundesanwalt Dr. Güde das Material aus „Pankow“ für echt erklärte. Eine in Karlsruhe gestartete Wanderausstellung unter dem Titel „Ungesühnte Nazijustiz – Dokumente zur NS-Justiz“ verstärkte 1959 die Aufregung.

Im April 1959 hatte der Richterbund in Heft 4 der Richterzeitung dann auch gleich „Um die Ehre der Richter und Staatsanwälte“ gekämpft: Der Richterbund wende sich nicht gegen eine sachlich fundierte und verantwortungsbewusste Kritik, eine Kritik die (…) Einzelfälle grob verallgemeinert (…) lehne er aber ab. Vorsorglich forderte der Richterbund am 3. November 1958 Bundeskanzler Adenauer schon mal zum Handeln auf4:

Hochverehrter Herr Bundeskanzler!
In zunehmendem Umfang werden in der deutschen Öffentlichkeit Richter und Staatsanwälte, meist unter Namensnennung, wegen ihres beruflichen Wirkens in der Zeit vor dem Zusammenbruch von 1945 geschmäht und verleumdet. Diese Angriffe beruhen zum großen Teil auf der kritiklosen Übernahme der gesteuerten sowjetzonalen Propaganda (…) Das alles gefährdet das Ansehen der Rechtspflege und beunruhigt schwer die Betroffenen sowie die Gesamtheit der Richter und Staatsanwälte, (…) Wir bitten daher die Bundesregierung, die nötigen Schritte zur Erhaltung des öffentlichen Vertrauens zu tun, dessen die Rechtspflege zum Wohle des Staatsganzen bedarf.

Im April 1959 wiederholte der DRB in einem Schreiben an den Justizminister seine Beunruhigung5:

Die ständigen Angriffe ostzonaler Stellen auf Richter und Staatsanwälte in der Bundesrepublik wegen angeblicher Verfehlungen in den Jahren 1933 bis 1945 und wegen angeblicher Unterstützung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft haben vor kurzem durch die Veröffentlichung der Schrift „Wir klagen an“ einen neuen Höhepunkt erreicht.

 

Es sei Aufgabe der Richter, die Gesetze anzuwenden
Sächsische Zeitung, 14. Januar 2012

Und heute? Darf man in der Entgleisung eines sächsischen Richters, der deutsch-völkisches Gedankengut unter Minderheitenschutz stellt, ein Indiz für rechtslastige Justiz sehen, ohne sich dem Vorwurf auszusetzen, einen Richter „in die rechte Ecke stellen“ zu wollen, um mehr politischen Freiraum zu gewinnen? Geht man von einer Nachsicht gegenüber rechten Aktivitäten aus, muss jedenfalls die Intervention des Richtervereins, der gerade diesen entscheidenden Punkt ausklammert, auffallen. Man kann für Schade reklamieren, er vertrete mit seinen Einschüchterungsversuchen Verbandsinteressen, aber was vertritt dann Alexander Schneider, der ebenfalls geschwiegen hat und offenbar in Demonstrationen und Leserbriefen das größere Problem sah? Ist es Interesse des Richtervereins, Abgrenzungen von Begrifflichkeiten in politisch sensiblen Bereichen als Krümelkackerei über Bord zu werfen?

Der Wille zur juristischen Unabhängigkeit steht einem allzu offenen persönlichen Bekenntnis entgegen. Nur selten drängen Juristen, die dazu noch im Staatsdienst stehen, in die Öffentlichkeit. Exzentriker wie der Hamburger Richter Ronald Schill sind die Ausnahme. Sonst gilt: Privatansichten von Staatsdienern gehen niemanden etwas an. Die Denkweise des Dresdner Amtsrichters Falk aber ist kein Einzelfall, Richter Schades Versuch, ihn zu schützen, auch nicht.

Das Versagen bei der juristischen Aufarbeitung der NS-Justiz hat einen echten Neuanfang verhindert, geistig und personell. Der alte Korpsgeist reproduziert sich selbst bis heute: Angehende Juristen, denen Minister Engelhard einst die Lektüre des Ausstellungskataloges empfahl, engagieren sich in rechtslastigen bis rechtsextremen Burschenschaften, weil es schon ihre Väter taten. Grenzen zwischen Rechtskonservatismus und Rechtsextremismus werden dort bewusst verwischt. Was Distanzierungen von Nazitum und Hitler wert sind, zeigen Ausraster wie die des hessischen Staatsgerichtshofpräsidenten Paul, der angesichts schwerer Sachbeschädigungen im Vorfeld eines Burschenschaftstreffens im besten Nazijargon bekennt, er habe „(…) keine Scheu, sie als lichtscheues Gesindel zu bezeichnen“.

Auf- und Umbau der Justiz in Sachsen wurde nach dem Beitritt 1990 bekanntlich überwiegend von Juristen der alten Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg betrieben. Mit ihnen kamen naturgemäß eher konservative als liberale Richter. Sie haben das rechts-konservative Gepräge Sachsens mitbestimmt. Man könnte sagen, volle Übereinstimmung zwischen Politik und Justiz als höchste Form der Unabhängigkeit. Ungetrübt ist das Verhältnis allerdings auch in Sachsen nicht. Abgesehen von der Missstimmung des gestrichenen Weihnachtsgeldes wegen: Gefahr für unabhängige Rechtspflege droht strukturell, bei personeller und finanzieller Ausstattung.

Eine Verurteilung der mittelsächsischen Neonazi-Gruppe „Sturm 34“ als kriminelle Vereinigung 2011 brauchte fast 5 Jahre. 2008 sprach das Landgericht Dresden den Neonazi-Sturm von diesem Vorwurf frei. In der Revision kam der Bundesgerichtshof zu einer anderen Entscheidung und verwies das Verfahren zurück nach Dresden. Bereits 2007 war die Kameradschaft vom sächsischen Innenministerium verboten worden. Der Vorgang trug nicht dazu bei, das Vertrauen in die sächsische Rechtsprechung zu stärken.

Wie schnell Rechtspflege rechts-konservative Politik sogar noch hinter sich lassen kann, zeigt das „Urteil des Monats“ der „Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht“ für Dezember 2011, das der renommierte Münchener C.H. Beck-Verlag veröffentlicht hat, in jenem Monat, in dem Richter Falk im Sinne des völkischen Minderheitenschutzes entschied.

Das Sächsische Verfassungsgericht hat mit seinem Urteil die Durchsetzung deutscher Leitkultur und „nuancenreicher“ nationaler Meinungsfreiheit erleichtert: Im Landtag darf weiter gegen „Asylschmarotzer“ gehetzt werden. Geklagt hatten die Nationaldemokraten Holger Apfel und Jürgen Gansel (Zwischenruf: Volksverräter) gegen Ordnungsrufe des Landtagspräsidenten Rößler (CDU). Im Gegensatz zum Nazirichter, ist Asylschmarotzer in Sachsen vom Recht auf Meinungsfreiheit also klar gedeckt (Im Zitat der Lesbarkeit halber Gesetzesverweise herausgenommen)6:

(1) Der Antragsteller hat mit seiner Äußerung die Menschenwürde Dritter nicht verletzt.

Zur in Art. 14 Abs. 1 SächsVerf gewährleisteten Menschenwürde gehört der soziale Achtungsanspruch des Menschen, der es verbietet, ihn einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt (…). Angriffe auf die Menschenwürde können in Erniedrigung, Brandmarkung, Verfolgung, Ächtung und sonstigen Verhaltensweisen bestehen, die dem Betroffenen seinen Achtungsanspruch als Mensch absprechen (…).

Eine solche Herabwürdigung ist in der beanstandeten Äußerung des Antragsstellers indes nicht zu erkennen. Selbst wenn man ihr einen an die Asylbewerber gerichteten Vorwurf entnehmen wollte, ginge dieser über die Zuschreibung der negativen Eigenschaft, ohne Gegenleistung auf Kosten anderer zu leben, nicht hinaus. Mit der Bezeichnung als Schmarotzer wird der von ihr gegebenenfalls Betroffene weder als unterwertig behandelt noch wird sein Lebensrecht als gleichwertige Person in der staatlichen Gemeinschaft bestritten. Der Antragsgegner hat auch keine weiteren Tatsachen vorgebracht, die eine derartige Bewertung nahelegen würden.

(2) Auch dem Ehrschutz kommt vorliegend jedenfalls keine das Rederecht des Antragstellers überwiegende Bedeutung zu. Zwar haftet der Bezeichnung als Schmarotzer der Ausdruck der Missachtung der so charakterisierten Person an. Indes wird er seit geraumer Zeit und in vielfältigen Kontexten zur polemischen Bezeichnung derjenigen verwandt, die vorgeblich andere Menschen und Gruppen „ausbeuten“. Im vorliegenden Kontext trat der Antragsteller dafür ein, dem Bürger zu ermöglichen, auch auf Bundesebene Volksentscheide zu initiieren. Er bezog sich damit auch auf die Schweizer Volksinitiative zur „Ausschaffung krimineller Ausländer“.

Wenn der Antragsteller unter ausdrücklicher Bezugnahme auf diese Initiative mehr Elemente direkter Demokratie in Deutschland fordert, weil er den Bürgerwillen, gerade die Themen der Initiative betreffend, in den Parlamenten nicht ausreichend berücksichtigt sieht, so nimmt er auf eine Debatte Bezug, die seit längerem nuancenreich in vielen Kontexten und Medien geführt wird. Es muss ihm möglich sein, eben diese Themen mit polemischen Äußerungen zu benennen und dabei auch auf Gruppen oder Personen Bezug zu nehmen, deren Ansprüche Gegenstand der geforderten Volksentscheide sein sollen.

 

Flagge gezeigt hat auch Richter am Landgericht Hans-Joachim Brauns. Er hält es mehr mit der militärischen Traditionspflege. Einblicke in sein stramm rechts-konservatives Seelenleben gewährt er, als ihm im Dresdner Stadtrat der Kragen platzt. Die Justiz hat so gesehen einen weiten Weg zurückgelegt. Der Wille, sich von jeder Form politischer Äußerung loszusagen, ging nach dem Ende des Dritten Reiches so weit, dass die Deutsche Richterzeitung forderte, der entpolitisierte Richter müsse auf das aktive und passive Wahlrecht verzichten. Diese politische Abstinenz würde als weithin sichtbares Opfer des Richterstandes zur Steigerung seines Ansehens und seiner Autorität beitragen.7

Richter Dr. Brauns hat nicht einmal mehr ein Problem damit, dass die Vereinbarkeit von Richteramt und Stadtratsmandat wie zuletzt vom Verwaltungsgericht Cottbus noch einmal klargestellt – offen bleiben muss, dass er sich also auf ungeklärtem Terrain bewegt. Das trifft auch auf seinen Kollegen auf der linken Seite zu, Dr. Lames.

Paragraph 4 des Richtergesetzes legt im Sinne der Gewaltentrennung fest, was ein Richter tun darf und lassen muss. Grundlage ist Artikel 20 des Grundgesetzes. Dort treffen sich unsere Stadträte mit den Blockierern wieder. Im Widerstand, Absatz 4. Lothar Königs Anwalt Eisenberg dagegen sagt, Blockierer demonstrieren nach Artikel 8.

Aber das ist eine andere Geschichte.

1 Deutsche Richterzeitung, Mai 1983, S. 161
2 Deutsche Richterzeitung, 1933, S. 202 – zitiert nach „Im Namen des Deutschen Volkes – Justiz und Nationalsozialismus, 1989, S. 94
3 Deutsche Richterzeitung, Heft 10, Oktober 1933, – zitiert nach „Im Namen des Deutschen Volkes – Justiz und Nationalsozialismus, 1989, S. 89
4 zitiert nach „Im Namen des Deutschen Volkes – Justiz und Nationalsozialismus, 1989, S. 411
5 ebd.
6 http://rsw.beck.de/rsw/upload/NVwZ/EdM_12-2011.pdf
7 DRZ, 1947, S. 107f – zitiert nach „Im Namen des Deutschen Volkes – Justiz und Nationalsozialismus, 1989, S. 357

Dieser Artikel wurde zuletzt am 21.10.2012 aktualisiert.
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