Von Tieren und Menschen

Freitag, 2. September 2011

Den Akteuren vor Ort, von Oberbürgermeister Schramm (ehemals LDPD/FDP) bis zur Bundestagsabgeordneten Veronika Bellmann (CDU) ist kaum etwas vorzuwerfen; sie haben unermüdlich die üblichen Totschlagargumente vom drohenden Verkehrskollaps bis zur Dagegenpartei bemüht, die wir aus Dresden bestens kennen, um ein Klima des Entweder-Bauen-oder-Untergang zu schaffen. Unterstützung gab es durchaus auch von prominenter Seite:

Der parlamentarische Staatssekretär des Bundesverkehrsministers, Jan Mücke, erklärte, dass die Freiberger Ortsumgehung das wichtigste sächsische Verkehrsprojekt ist. Wörtlich sagte er: „Von Seiten der Bundesregierung werden wir alles tun, um die Finanzierung des Vorhabens zu sichern“. Die Finanzierung hängt somit von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ab. Fällt die Entscheidung pro Ortsumgehung aus, steht der Finanzierung durch den Bund nichts mehr im Wege.

Eine wacklige Gesamtfinanzierung hätte aber, wie wir sahen, auch in Freiberg niemanden davon abgehalten, mit Baumfällungen im Hospitalwald Fakten zu schaffen.

Die politische Beschwichtigungsformel, es müsse kein Gegensatz zwischen Naturschutz und Wirtschaftsentwicklung bestehen, spielt bei der praktischen Durchsetzung von Großprojekten keine Rolle. Der Widerspruch zwischen verbindlichen Rechtsnormen beim Naturschutz und politischer Willensbildung führt fast zwangsläufig in juristische Auseinandersetzungen, für die Umweltvereine einen hohen Preis bezahlen: gebundene Ressourcen über lange Zeiträume, Unverständnis breiter Teile der Bevölkerung, geringe Erfolgsaussichten, kaum Anerkennung. Was als Klagewut der Umweltvereine oder Verschwendung von Steuergeldern denunziert wird, stellt sich bei näherer Betrachtung besonders in Sachsen als Teil einer zynischen Zermürbungsstrategie der Politbürokratie dar.

Politik hat leichtes Spiel, wenn sie einen Konflikt Entwicklung versus Gängelung, Wohlstand contra „Zurück zur Natur“ oder Konsumfreiheit gegen Ökodiktat konstruiert. Wie widerwillig Realpolitik und Wirtschaft sogar überwiegend unumstrittenen Forderungen wie der nach Verbesserung innerstädtischer Luftqualität folgen, haben die Konflikte um Feinstaubbelastung, Umweltzonen und sparsamere PKW-Motoren gezeigt. Naturschutzvereine haben es noch ungleich schwerer, Interessen zu vertreten, die bei Großprojekten keinen erkennbaren Mehrwert erzeugen. Selbst die zum Ablasshandel verkommenen Ausgleichsmaßnahmen stoßen bei ihrer Verwirklichung schnell an Grenzen.

Es gelten ungebrochen die alten Feindbilder. Die Aggressivität der Auseinandersetzung – nicht nur – aber besonders in Sachsen hat eine lange Tradition. Und sie ist keine Entwicklung der Nachwendezeit.

Baurecht mit menschlichem Antlitz

Das leidenschaftliche Engagement vieler Umweltschützer ist späte Folge von DDR-Erfahrungen: Waldsterben im Erzgebirge, gesundheitliche Auswirkungen des Uranbergbaus, belastete Flüsse durch Einleitungen der grenznahen Industrie, saurer Regen, Smog, Bitterfeld, Senftenberg, Espenhain (legendär „Eine Mark für Espenhain“) oder Proteste gegen das Reinstsiliziumwerk in Dresden-Gittersee – die Reihe ließe sich endlos fortsetzen. Die eng begrenzten Möglichkeiten, in der Öffentlichkeit, besonders aber bei Verantwortlichen, ein Problembewusstsein für Natur- und Umweltschutz zu schaffen, stießen schnell auf Ablehnung, Überwachung und Verfolgung (Umweltbibliothek Berlin/Zionskirche). Die sozialistische Staatsmacht sah in Umweltschützern vor allem Bedrohung und Subversivität. Dass Umweltarbeit, die nicht selten auf christlicher Ethik fußte oder unter dem Dach der Kirche Schutz suchte (die damals in Sachsen noch keine CDU-Kirche für Wohlstandschristen war, zu der sie Bischof Bohl und seine Leute gemacht haben), neben Friedens- und Menschrechtsaktivitäten eine der Säulen des Widerstandes wurde, war mehr unbeabsichtigte Folge staatlicher Ignoranz gegenüber offensichtlicher Umweltzerstörung und eigener Ohnmacht.

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Dieser Artikel wurde zuletzt am 21.10.2012 aktualisiert.
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Ein Kommentar zu diesem Artikel

  1. M.E. ist dieser Text in jeder Hinsicht zutreffend!
    Nach 20 jähriger CDU-Regierung in Sachsen müsste endlich frischer Wind in unsere Stadt- und Landesregierung. Es ist schon nicht mehr auszuhalten!

    Und wir Sachsen (“das Volk!) sind schon immer viel zu fatalistisch und geduldig. Haben wir den Aufbruch und unsere Sehnsüchte vergessen?
    Herr Mücke ist unerträglich!

    Die Gerichtsverhandlung im Juni in Bautzen erwies sich trotz Abbruchs nach dem ersten Verhandlungstag übrigens als deutliche Ansage der beteiligten Richter gegen die “Tierchen”, mit Voreingenommenheit gegen die Rechtsanwälte der Grünen Liga, gegen die Aussagen der Biologen und Naturbeobachter der Umweltschützer usw.

    Erst nächste oder übernächste Generationen werden die inkompetenten und dümmlichen Politiker in Sachsen, explicit Dresden, ablösen und gute Entscheidungen für unsere Enkel und für das Wohl Dresdens fällen.
    Aus dem Stahl der WSB könnte man Maschinen für Afrika oder Brunnen oder Regenbeschaffungsanlagen bauen. Man muss die Monsterbrücke nur zerschneiden und abtransportieren.

    Lieber Herr H., jetzt sind “die da oben” einfach zu dusslig und in ganz Deutschland (und darüber hinaus?) auch durch ausgeprägte Ignoranz bekannt und – wir müssen sie noch ertragen!
    Herzlichen Dank für den ausgezeichneten Beitrag!
    C.E.R.

    … schrieb Christa Richter am Samstag, dem 17.09.2011, um 19:51 Uhr.