Von Tieren und Menschen

Freitag, 2. September 2011

Der Feind steht grün

Argumentationen und Machtverteilung gleichen fast kongruent der Dresdner Konfliktsituation um Elbwiesenerhalt und Welterbe. Das reicht von der scheinbar „kostenlosen“ Realisierung des Großprojektes, über die Nutzung öffentlicher Ressourcen durch die Befürworter, wirtschaftlichen Versprechen, historischer und demokratischer Legitimierung (Schon immer gewollt) bis zum symbolischen Spatenstich trotz fehlender Baugenehmigung. Den Umweltverbänden mangelnde Gemeinnützigkeit oder Missachtung demokratischer Regeln zu unterstellen, gehört in Freiberg ebenfalls zum guten Ton. Kaum noch hinterfragt wird das parteipolitische Ausspielen naturschutzrechtlicher Belange gegen Interessen eines vermeintlichen Gemeinwohls oder – wie in Freiberg – die Unterstellung einer Höherbewertung des Artenschutzes vor der Lebensqualität geplagter Straßenanwohner.

Auf ihrer Website wehrt sich die involvierte Initiative „Pro Wald“ gegen eine Diffamierung ihres Engagements. Sie zeichnet zugleich das authentische Bild eines politischen Klimas der Anfeindung durch kompromissunfähige Verantwortungsträger:

Von der Befürwortern der Trasse wird uns immer mangelndes Demokratieverständnis und das Ignorieren demokratischer Beschlüsse vorgeworfen. Sieht man genauer hin, zeigt sich ein anderes Bild:
Die Befürworter der Umgehungsstraße nutzen ungeniert amtliche Medien, um ihre Sicht auf die Dinge zu verbreiten: Mitglieder von „pro Ortsumgehung“ nutzen rechtswidrig und dreist ihre dienstlichen E-Mails im Landratsamt für die Aufforderung zum Unterschreiben ihrer Unterstützungserklärung … Aus dem Landratsamt ist nicht zu vernehmen, dass diesem Vorgang weiter nachgegangen werden soll. Zunehmend werden dabei übrigens Unterzeichner geworben, die gar nicht in der Region leben.

Genauso ungeniert schickt man Namens der IHK, des Landkreises und der Stadt einen Bettelbrief, um den Bürgerargumenten für den Schutz der Wälder eine gekaufte Werbekampagne entgegenzuhalten. Während der OB Schramm sich dies im Stadtrat noch nachträglich absegnen ließ, darf man sich durchaus fragen, welche der Zwangsmitglieder der IHK das unterstützen. Gefragt wurden sie jedenfalls nicht …

Kein Amtsblatt der Stadt Freiberg erschien in letzter Zeit, ohne dass uns der OB in seinem Editorial „Realitätsverlust“ oder „Wahrnehmungsprobleme“ unterstellt. Mal ganz davon abgesehen, wer hier Realitäten, wie Gerichtsentscheidungen und Finanzierungstatsachen nicht wahrnimmt, stellt dies eine ziemlich zweifelhafte Form der Bürgerinformation in einem „Amtsblatt“ dar.

Die Befürworter des Baus setzen mit Ihrer Polemik das Ansehen der deutschen Gerichtsbarkeit und damit der Demokratie fortwährend herab: Bekanntermaßen hat das Bundesverwaltungsgericht einen Baustopp bis zum Urteil im Hauptsacheverfahren ausgesprochen …
Die Vollzieher des sogenannten „symbolischen Baubeginns“ demonstrieren offenkundig Rechtsbruch: Indem sie einen nicht genehmigten Baus symbolisch beginnen, ignorieren sie den Spruch eines deutschen Gerichts …

Wie konnte das passieren?

Die Analogien zu anderen sächsischen Großprojekten sprachen eigentlich eher für eine weitere Erfolgsstory ungebremsten Straßenbaus in Sachsen. Und doch haben mehrere Umstände eine Eigendynamik entwickelt, die das sächsische Prinzip „Recht durch Stärke“ überraschend scheitern ließ: Der klamme Bund als Bauherr, die politische Randlage Freibergs, Zurückhaltung oder Desinteresse der „Landesväter“, eine Landesregierung, die das entstehende Problem unterschätzt hat und mit Minister Morlok oder Martin Gillo das Freiberger Revier praktisch sich selbst überließ, das Umfeld einer traditionsreichen, renommierten Universitätsstadt und schließlich das fehlende Tremolo einer regierungstreuen Lokalpresse, für das in der Landeshauptstadt Peter Hilbert (Peter Ufer hat die Lokalredaktion der SäZ verlassen), Dirk Birgel und das Prausemännchen sorgen. Mit der Möglichkeit eines unabhängigen Richterspruches außerhalb sächsischer Gerichtsbarkeit hatte offenbar ohnehin niemand gerechnet.

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Dieser Artikel wurde zuletzt am 21.10.2012 aktualisiert.
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Ein Kommentar zu diesem Artikel

  1. M.E. ist dieser Text in jeder Hinsicht zutreffend!
    Nach 20 jähriger CDU-Regierung in Sachsen müsste endlich frischer Wind in unsere Stadt- und Landesregierung. Es ist schon nicht mehr auszuhalten!

    Und wir Sachsen (“das Volk!) sind schon immer viel zu fatalistisch und geduldig. Haben wir den Aufbruch und unsere Sehnsüchte vergessen?
    Herr Mücke ist unerträglich!

    Die Gerichtsverhandlung im Juni in Bautzen erwies sich trotz Abbruchs nach dem ersten Verhandlungstag übrigens als deutliche Ansage der beteiligten Richter gegen die “Tierchen”, mit Voreingenommenheit gegen die Rechtsanwälte der Grünen Liga, gegen die Aussagen der Biologen und Naturbeobachter der Umweltschützer usw.

    Erst nächste oder übernächste Generationen werden die inkompetenten und dümmlichen Politiker in Sachsen, explicit Dresden, ablösen und gute Entscheidungen für unsere Enkel und für das Wohl Dresdens fällen.
    Aus dem Stahl der WSB könnte man Maschinen für Afrika oder Brunnen oder Regenbeschaffungsanlagen bauen. Man muss die Monsterbrücke nur zerschneiden und abtransportieren.

    Lieber Herr H., jetzt sind “die da oben” einfach zu dusslig und in ganz Deutschland (und darüber hinaus?) auch durch ausgeprägte Ignoranz bekannt und – wir müssen sie noch ertragen!
    Herzlichen Dank für den ausgezeichneten Beitrag!
    C.E.R.

    … schrieb Christa Richter am Samstag, dem 17.09.2011, um 19:51 Uhr.