Mit grobem Knüppel

Montag, 19. September 2011

Kalkulierte Verunsicherung

Warum Battis? Positiv aufgefallen ist der Donsbach unter den Rechtsgelehrten dem Minister möglicherweise durch die Absegnung der sächsischen Gesinnungsklausel bei staatlichen Förderungen und eine verwaltungsfreundliche Grundhaltung zu Großprojekten. Professor Battis enttäuscht den sächsischen Innenminister nicht. Er folgt brav der großen Linie, dass der gute Zweck die Mittel heiligen müsse und gibt sich – ganz Profi – stellenweise nachdenklich (3b; aa, S.16):

Dennoch ist nicht zu verkennen, dass es sich bei der nachträglichen Funkzellenabfrage um eine heimliche Maßnahme handelt. Solche sind geeignet das Vertrauen der Bürger in die Telekommunikationsfreiheit zu erschüttern. Dies gilt um so mehr bei der Verwendung von Telekommunikationsmitteln im Rahmen einer grundrechtlich geschützten Versammlung, denn grds. schützt Art. 8 Abs.1 GG auch das Recht an einer Demonstration unerkannt teilzunehmen. Hinsichtlich der Intensität der Beeinträchtigungen … gilt es … zu beachten, dass ein gewisser Einschüchterungseffekt im Hinblick auf zukünftige Teilnahmen an öffentlichen Versammlungen nicht von der Hand zu weisen sind.

Dieser Einschüchterungseffekt findet im Schurig-Bericht eingehende Würdigung. Der Datenschutzbeauftragte stellt ihn aufgrund vielfacher öffentlicher Reaktionen auf die Überwachungsmaßnahmen bereits als in hohem Maße eingetreten fest. Battis rechnet die Einschüchterung der ihr Grundrecht ausübenden Demonstranten gleich mit mehreren Kunstgriffen auf gegen eine – auch künftig potentiell mögliche – Einschüchterung durch Gewalttäter, um daraus sein Fazit abzuleiten:

Der sächsische Datenschutzbeauftragte fürchtet einen besonderen Einschüchterungseffekt durch staatliche Registrierung und Überwachung von Versammlungsteilnehmern. Dieser Gedanke ist durchaus nachvollziehbar. Er hinterfragt aber nicht den Einschüchterungseffekt, der von gewaltbereiten Versammlungsteilnehmern ausgeht, die vermummt mit Eisenstangen und Pflastersteinen auf Polizeibeamte und unbeteiligte Dritte losgehen.

Hierin liegt endgültig die größere Bedrohung demokratischer Werte.

Im Bewusstsein dieses Verhältnisses müssen dann aber die Grundrechte der Drittbetroffenen insbesondere das Recht auf Versammlungsfreiheit der friedlichen Demonstranten und Gegendemonstranten hinter das Strafermittlungsinteresse der Allgemeinheit zurücktreten. In die Freiheit sich friedlich zur Kundgabe einer Meinungsäußerung in der Öffentlichkeit versammeln zu können, greifen auch militante Gegendemonstranten ein und zwar auch mittelbar im Hinblick auf zukünftige Versammlungen. Um diesem Eingriff entgegenzutreten, müssen die sich friedlich Versammelnden vor den Randalierern geschützt werden. Diesen eher generalpräventiven Aspekt kann der Staat aber nur gewährleisten, wenn seinen Strafermittlungsbehörden nicht die einzig aussichtsreiche Maßnahme zur Sachverhaltsaufklärung genommen wird.

Einen Nachweis darüber, dass die Funkzellenabfrage tatsächlich die einzig aussichtsreiche Maßnahme wäre, hatte Schurig allerdings nicht erhalten. Dafür einen Hinweis auf Personalnot.

Aufgrund der Auslastung der Polizeibeamten mit Aufgaben der Gefahrenabwehr hätten Täter nicht auf frischer Tat ergriffen und andere Strafverfolgungsmaßnahmen nur in geringem Umfang umgesetzt werden können.

Einen weiteren interessanten Aspekt zur Einschüchterungsproblematik hatte im Bericht bereits die Polizeidirektion Dresden beigesteuert – Motto: was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß:

In ihrer Stellungnahme vom 29. Juli 2011 verteidigt die PD Dresden die Anregung der Funkzellenabfrage als verhältnismäßig. Sie vertritt die Auffassung, dass durch die Funkzellenabfrage nicht in Schutzbereiche der Art. 5 und 8 GG eingegriffen worden sei. Zudem schließe die Heimlichkeit der verdeckten Maßnahme einen unmittelbaren Einschüchterungseffekt „argumentativ“ aus. Ein Präventiveffekt repressiver Maßnahmen werde im Übrigen naturgemäß bei potentiellen Straftätern erzielt, nicht jedoch bei friedlichen Demonstranten.

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Dieser Artikel wurde zuletzt am 21.09.2011 aktualisiert.
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