Vom Hafer gestochen: Oberstaatsanwalt Avenarius

Sonntag, 10. Juli 2011

Avenarius ist die latinisierte Form des deutschen Haferbauern. Hafer gehört zur Familie der Süßgräser. Ansprüche an den Boden stellt er nicht. Auf Sand baut der kommunikative Oberstaatsanwalt Christian Avenarius auch seinen Beitrag zum Datenskandal für die Sächsische Zeitung. Was zunächst reichhaltig und ausgewogen erscheint, ist im Grunde dürftiges Herrschaftsdenken. Eine Begehung.

Von Johannes Hellmich

Jeder Verkaufstrainer schärft seinen Seminaristen ein, Bedenken des potentiellen Kunden ernstzunehmen, ihnen gar zuzustimmen, um sie anschließend mit einer Palette schwer überprüfbarer, aber einleuchtender Argumente zu zerstreuen. So machen es Politiker, so macht es auch Christian Avenarius. Er erkennt ein Misstrauen der Bürger gegenüber „dem Staat“ an. Aber welches Misstrauen meint der Oberstaatsanwalt? Er sieht ein Informationsdefizit, weil Ermittlungsbehörden nicht ausreichend begründen, wofür gesammelte Daten eigentlich gebraucht werden. Dass dieses Misstrauen viel umfangreicher und tiefer sein könnte, kommt Avenarius nicht in Sinn.

Ein Mangel an Begründungen? Längst hat der Kampf gegen den Terrorismus mit seiner tatsächlichen oder vermuteten Kontrolle gigantischer Datenströme in Telekommunikation, Wirtschafts- und Finanzverkehr oder Tourismus dem Bürger jede Illusion über einen informationellen Schutz seiner Privatsphäre ausgetrieben. Längst rechnet er mit allem. Und jeder hat zumindest eine Ahnung davon, wie Begründungen formuliert werden, die nichts sagen, aber alles bedeuten. Nun, Avenarius hat immerhin Verständnis. Und spricht diesem Misstrauen, wie er es versteht, gleichzeitig eine sachliche Berechtigung ab:

Der sogenannte Datenskandal hat ein weit verbreitetes Misstrauen gegenüber dem Staat und speziell gegenüber Polizei und Strafjustiz offenbart. Dieses Misstrauen ist wohl Ausdruck des den meisten Menschen eigenen Bemühens, ihre Privatsphäre zu schützen. Sie sehen nicht ein, dass sich Polizei und Staatsanwaltschaft Informationen über ihre persönliche Lebensführung beschaffen können, ohne danach fragen oder wenigstens erklären zu müssen, warum sie diese Informationen überhaupt brauchen.

Letzteres ist absolut verständlich. Auch in einem Rechtsstaat, in dem Eingriffe in Grundrechte nur auf Grundlage einer klaren gesetzlichen Regelung vorgenommen werden dürfen, haben die Bürger einen Anspruch darauf, erklärt zu bekommen, was ihnen im schlimmsten Fall zugemutet werden darf und was nicht. Diesem Informationsanspruch sind die politisch Verantwortlichen mit ihrem überaufgeregten Verhalten nicht gerecht geworden.

Rein sachlich ist der Unmut allerdings unbegründet. Die Strafverfolgungsbehörden haben nichts anderes als ihren Job gemacht.

Informationsanspruch und überaufgeregtes Verhalten? Hat das eine mit dem anderen zu tun? Wen oder was genau meint er? Martens, Ulbig, Tillich? Der mutige Oberstaatsanwalt deutet an. Das muss reichen. Selbst starke Widersprüchlichkeit macht dem Strafverfolger offenkundig nichts aus, so dass er das gerade noch konstatierte Misstrauen gleich darauf wieder verschwinden lassen kann. Spricht er eben noch von verbreiteter Skepsis gegenüber den Ermittlungsbehörden, attestiert er nun volle Kooperationsbereitschaft des Bürgers:

Nahezu alle Bürger sind deshalb auch dazu bereit, zufällig sie treffende Folgen von Strafverfolgungsmaßnahmen hinzunehmen oder gar Polizei und Staatsanwaltschaft aktiv zu unterstützen, wenn es um die Ermittlung der Täter geht.

Sie haben Verständnis dafür, dass sie als Verkehrsteilnehmer einer Personenkontrolle unterzogen werden und dass das von ihnen in der Straßenbahn, am Geldautomaten oder an der Tankstelle aufgenommene Foto mit Phantombildern abgeglichen wird. Und sie haben zudem auch keine Bedenken, dass diese Daten, die deutlich mehr über einen Menschen aussagen als die Inhaberschaft eines Telefonanschlusses, zu keinem anderen Zweck als dem angegebenen verwendet werden.

Scharfsinnig fragt er, wodurch sich die Funkzellenüberprüfung im Umfeld des 19. Februars von einer herkömmlichen Strafverfolgung unterscheidet und gibt die Antwort selbst mit einem Totschlagargument: Für die Aufklärung eines Mordes spiele es auch keine Rolle, ob er in der Silvesternacht einer Silvesterhauptstadt oder in dünnbesiedelter Gegend verübt wird. Also, folgert Avenarius, macht auch die Quantität der Eingriffe in informationelle Schutzrechte keinen Unterschied. Jedenfalls könne die Masse der erhobenen Daten keinen Bezug zur Verhältnismäßigkeit darstellen.

Das aber beurteilt sein Dienstherr in einem gemeinsamen Bericht mit dem Innenministerium zum Datenskandal ein wenig anders. Dort heißt es unter Punkt B) rechtliche Grundlagen:

Deswegen ist im Rahmen der Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Funkzellenabfrage – unter Berücksichtigung der Eingrenzung von Ort und Zeit festgestellter Straften – besonders die Frage der Angemessenheit zu prüfen. Je größer die Zahl der betroffenen Unbeteiligten, desto höher sind die Anforderungen an die Schwere der zu verfolgenden Straftat, damit kein Missverhältnis zwischen Strafverfolgungsinteresse und Berührung der Grundrechte Dritter (Art. 10 GG/Art. 27 SächsVerf – Fernmeldegeheimnis) entsteht.

Der Aufschrei von Medien, Opposition, politischen Akteuren (zu denen er als SPD-Mann und Mitglied einer Vereinigung sozialdemokratischer Juristen selbst gehört), Regierungspartei FDP und zahllosen Bürgerrechtlern über die Datenerfassung am 19. Februar ist Avenarius logischerweise unerklärlich. Warum, so fragt er sich und uns, warum wird aber nur hier von „Datensammelwut“ beziehungsweise von „Ausspähaktionen“ gesprochen? Eine Antwort gibt und sucht er auf diese einzig substanzielle Frage seines Beitrages nicht.

Avenarius schreitet bereits weiter vom aus seiner Sicht unbegründeten Misstrauen der Bürger zum fachlich unbegründeten Vorwurf durch den Datenschutzbeauftragten. Wenn nun schon beim gewöhnlichen Mord die Zahl der Funkzellenabfragen gleichgültig ist, weil sonst das Ende aller Strafverfolgung gekommen wäre, gelte dies gerade auch für politisch motivierte Straftaten. Warum gerade? Weil, so die Begründung:

deren Aufklärung ohne Verbindungsdatenfeststellungen mit noch größeren Schwierigkeiten als ohnehin verbunden wäre.

Daran haben offenbar neben der Feststellung von Personalien der Demonstranten auch mehrere Tausend Polizeibeamte im Einsatz nichts geändert. Jetzt endlich aber kommt Avenarius zum Kern:

Diejenigen, die im Schutz von friedlichen Demonstrationen Gewalttaten gegen Polizisten und Andersdenkende begehen, sind die wahren Feinde des Demonstrationsrechts. Es geht ihnen nicht darum, Grundrechte wahrzunehmen, sondern anderen Schaden zuzufügen. Sollen sie sich dafür nicht verantworten müssen?

Warum werfen manche den Ermittlern sogar einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit, eine Kriminalisierung von friedlichen Demonstranten vor? Warum sollten sie dies tun? Wegen der auf einer verkürzten Rechtsauffassung basierenden Übermittlung von Verbindungsdaten in einzelnen Verfahren, in denen es nicht um Gewaltdelikte, sondern ausschließlich um die strafbare Teilnahme an Sitzblockaden ging?

Endlich trifft er die tiefsten Töne der Stammtischpolemik. Endlich ist er da, wo derjenige die Aufklärung behindert, der auf Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze bei der Ermittlungsarbeit besteht. Nun toleriert, wer von Datenskandal spricht, latent politisch motivierte Gewalt, begrüßt sie vielleicht heimlich. Avenarius fragt und will die Antworten nicht hören. Er kennt sie, aber er verschweigt sie. Dass juristische Einschüchterung, aber selbst schon Verunsicherung in der Konsequenz eine Aushölung der Demonstrationsfreiheit bedeutet, Avenarius wird es wissen, aber es kümmert ihn nicht. Immerhin verrät er in Frageform, dass Verbindungsdaten durchaus nicht nur für die Aufklärung von Angriffen auf Polizisten genutzt wurden, sondern auch für die Ermittlung gegen Teilnehmer von Blockaden.

Und das ist Avenenarius’ Lieblingsthema. Hier kennt er sich aus. Er war es, der als eine Art Kenneth Starr des 13. Februar durch juristischen Aktionismus zum desaströsen Status Quo beitrug. Er selbst hat die Kriminalisierungsfrage mit großem Tamtam gestellt und wundert sich nun über die Wirkung. Da hilft es auch nicht, wenn er, natürlich ohne die Hintergründe zu nennen, Korrektheit beim Datenhandling verspricht. Avenarius erzeugt selbst Misstrauen, das er anschließend beklagt:

Die Staatsanwaltschaft hatte diesen Fehler lange vor seinem Bekanntwerden korrigiert, allerdings keinesfalls, wie der Ministerpräsident verlautbaren ließ, zu spät, sondern rechtzeitig. Die Daten werden nicht verwertet. Kein Betroffener wird einen Nachteil erleiden.

Kann man das zerrüttete Verhältnis zwischen Staat und Bürger besser beschreiben als mit der seltsamen Versicherung, dass kein Betroffener einen Nachteil erleiden werde? Avenarius meint vermutlich jene 45 Fälle, in denen bei Ermittlungen gegen Blockadeteilnehmer auch die fraglichen Verbindungsdaten herangezogen wurden. Im ministeriellen Bericht heißt es entsprechend verklausuliert:

Unter Heranziehung des § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO, welcher die Verwendung von Daten in anderen Ermittlungsverfahren regelt, wurden durch die Polizei die erhobenen Verkehrsdaten in weiteren Strafverfahren, die nicht das Ausgangsverfahren zum Gegenstand haben, herangezogen und ausgewertet. Insbesondere betrifft dies 45 Verfahren wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz (Verhinderung, Sprengung oder Vereitelung einer nichtverbotenen Versammlung gemäß § 21 VersG – Blockadeaktion am 19.02.2011 in Dresden, Fritz-Löffler-Straße), denen die Soko 19/2 neben den Ermittlungen wegen schweren Landfriedensbruchs nachging. Dabei kam sie nach eigener Prüfung zu dem Ergebnis, dass es rechtlich vertretbar sei, dass es sich bei § 21 VersG ebenfalls um eine Straftat von erheblicher Bedeutung handelt. Eine staatsanwaltschaftliche Festlegung in dieser Angelegenheit gab es im Rahmen der Ermittlungskonzeption zu Beginn der Ermittlungen nicht.

Diese Rechtsauffassung hat er etwa zeitgleich der SOKO 19/2 mitgeteilt und gebeten, dies bei der weiteren Bearbeitung der Verfahren zu beachten. Zu diesem Zeitpunkt waren allerdings in allen laufenden Verfahren gemäß § 21 VersG die erhobenen Daten verwertet worden.

Auch hier kommt der Bericht offenbar zu einer anderen Einschätzung als der Oberstaatsanwalt. Wann dieser Fehler korrigiert wurde, sagt der gemeinsame Bericht der Ministerien in einer derart vagen Sprachregelung, dass deren Wahrheitsgehalt hingegen wohl eher skeptisch gesehen werden muss:

Die ersten Ermittlungsakten gegen Personen wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz wurden am 4. Mai 2011 an die Staatsanwaltschaft Dresden mit anhängender Funkzellenauswertung übersandt. In diesem Zusammenhang bemerkte der diese Verfahren bearbeitende Abteilungsleiter etwa Mitte Mai, jedenfalls vor dem 20. Mai, dass die am 22. bzw. 23. Februar 2011 angeordnete Verkehrsdatenerhebung als Beweismittel zum Tatnachweis des Tatvorwurfes gemäß § 21 VersG von der Polizei herangezogen wurde.

Jener taz-Artikel, der den sächsischen Datenskandal erst ins Rollen brachte, erschien am 19. Mai – im Berichtssprech also etwa Mitte Mai, jedenfalls auch vor dem 20. Mai. Es bleibt also weiter unklar, ob nicht doch erst die Veröffentlichungen der überregionalen Presse ein hektisches Korrigieren ausgelöst haben. Interessant auch: Dass die Verbindungsdaten massenhaft auch für einen juristisch als weniger schwerwiegend zu beurteilenden Landfriedensbruch erfasst wurden, schreibt der Bericht. Avenarius erwähnt dieses womöglich rechtswidrige Vorgehen nicht:

In einem anderen Ermittlungsverfahren hat die Staatsanwaltschaft am 25. Februar 2011 bei dem Amtsgericht Dresden weitere Beschlüsse erwirkt, mit denen Auskunft über Verkehrsdaten bestimmter Funkzellen in einem bestimmten Bereich für genau bestimmte zurückliegende Zeiträume ermittelt werden sollten. Diese Daten umfassten den Zeitraum 18. – 19. Februar 2011. Insgesamt wurden für diesen Zeitraum 896.072 Verkehrsdatensätze erfasst. Diese wurden aufgrund Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 25. Mai 2011 am 09. Juni 2011 vom Landeskriminalamt Sachsen an die Soko 19/2 übermittelt. Dieser ging eine Anregung der Polizeidirektion Dresden voraus, dass die in diesem Verfahren erhobenen Daten in dem Verfahren wegen Landfriedensbruches herangezogen werden dürfen, da die in diesem Verfahren tatverdächtigen Personen auch als Tatverdächtige in den Fällen des schweren Landfriedensbruchs vom 19. Februar 2011 in Frage kommen könnten.

Rechtsstaatliche Verlässlichkeit mag wohl Überzeugung des Oberstaatsanwaltes sein. Hätte er seinen eigenen Text weiter gelesen, wären vielleicht auch ihm Zweifel gekommen. Er selbst fordert die Herauslösung der Staatsanwaltschaft aus der Exekutive. Nicht, weil er generell ein Problem damit hat, dass der Justizminister gegenüber der Staatsanwaltschaft weisungsberechtigt ist, sondern weil sein Dienstherr ebenso wie Ministerpräsident Tillich offenbar unfähig war, die Vorgänge um den 19. Februar „richtig“ zu kommunizieren. Nicht, weil sonst die Gefahr einer politischen Einflussnahme durch die Politik tatsächlich gegeben wäre, sondern umgekehrt, weil ein Justizminister dann keine Angst mehr vor schlechter Publicity haben müsste.

Die Forderung nach einer klareren Trennung von Exekutive und Judikative ist alles andere als revolutionär. Sie wird regelmäßig erhoben und versandet ebenso regelmäßig. Argumente und Gegenargumente sind bekannt und ausgetauscht. Gleichwohl verdient dieses Thema einen ernsthaften, sachlichen Diskurs. Die Vorgänge um den politisch aufgeheizten 13. Februar für strukturelle Fragen der Gewaltenteilung zu nutzen – noch dazu unter populistischen Vorwürfen gegen die Teilnehmer dieses angestrebten Diskussionsprozesses – ist allenfalls Ausdruck einer fragwürdigen Profilierung.

Avenarius schreibt nicht als Bürger, er schreibt als Staatsanwalt. Hätte er sich tatsächlich auf eine nüchterne juristische Bewertung beschränkt, wäre das in Ordnung gegangen. So aber schreibt er als Law-and-Order-Mann und Pressesprecher in eigener Sache. Er möchte frei von sachfremden Einflüssen seine Arbeit machen und sucht doch die große Bühne. Im Grunde wiederholt er immer nur die Strafwürdigkeit des Widerstandes gegen die Bedrohung der Demokratie. Zur Lösung dieses schwierigen Rechtskonfliktes trägt er nichts bei. Schade.

Dieser Artikel wurde zuletzt am 11.07.2011 aktualisiert.
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8 Kommentare zu diesem Artikel

  1. Sehr geehrter Herr Hellmich,

    da arbeiten Sie sich lang und breit am Oberstaatsanwalt ab, der in der SäZ erklärt, warum er seine Arbeit machen muß.
    Im Tagesspiegel hatte er seinerzeit schon mal erklärt, was er von der Sache hält:

    Avenarius wies Vorwürfe zurück, mit der Durchsuchung der „Naziszene“ einen Triumph verschafft zu haben. Avenarius sagte: „Auch diese braunen Dumpfbacken haben das Recht zu demonstrieren und können die Demonstrationsfreiheit in Anspruch nehmen.“ Aufgrund der strafbaren Aufforderung zu Blockaden hätten die Ermittlungsbehörden tätig werden müssen.

    Avenarius wandte sich an die Öffentlichkeit, weil seiner Meinung nach bei einigen Leuten ein falscher Zungenschlag anklang:

    Und warum sprachen manche Oppositionspolitiker bisweilen sogar fälschlicherweise von „Abhöraktionen“, obwohl der einschlägige Paragraf 100g der Strafprozessordnung nur die Erfassung von Telefonverbindungen, nicht aber das Abhören von Gesprächen betrifft? Inhaltliche Überwachungen von Telefonaten fanden – auf Grundlage von Paragraf 100 a Strafprozessordnung – in einem anderen, lange vor dem 19. Februar eingeleiteten Verfahren statt, das mit den Landfriedensbruchs-Verfahren, in denen die Funkzellenabfragen vorgenommen wurden, nicht vermengt werden darf.

    Die fehlerhafte Bewertung des Ministerpräsidenten, aber auch die übereilten Reaktionen aus der Opposition haben einmal mehr gezeigt, wie wichtig es ist, in Deutschland endlich – wie in anderen europäischen Staaten – zu einer selbstverwalteten Justiz und vor allem zu einer unabhängigen Staatsanwaltschaft zu kommen.

    Hier wird er gar mal polemisch,

    Man konnte sich ja manchmal nicht des Eindrucks erwehren, dass sich Minister Jürgen Martens am liebsten dafür entschuldigen würde, dass in Dresden Strafverfolgung betrieben und vom Gesetz vorgesehene Ermittlungsmethoden auch angewendet werden.

    und hier sehr deutlich:

    Vielleicht würden sogar einige erst einmal tief Luft holen, bevor sie von Polizei und Justiz Dinge verlangen, die ihnen nicht zustehen. So sollte inzwischen eigentlich überall die Selbstverständlichkeit bekannt sein, dass Informationen über Strafverfahren erst dann an die Öffentlichkeit gegeben werden können, wenn dadurch die Ermittlungen nicht gefährdet werden.

    Sie bescheinigen dem Mann u.a. Folgendes:

    dürftiges Herrschaftsdenken

    Totschlagargument

    Stammtischpolemik

    juristische Einschüchterung

    Dabei gerät bei Ihnen vollkommen aus dem Fokus, worum es ging : Um Steinewerfer und Brandstifter.

    Avenarius schreibt nicht als Bürger, er schreibt als Staatsanwalt. Hätte er sich tatsächlich auf eine nüchterne juristische Bewertung beschränkt, wäre das in Ordnung gegangen. So aber schreibt er als Law-and-Order-Mann und Pressesprecher in eigener Sache. Er möchte frei von sachfremden Einflüssen seine Arbeit machen und sucht doch die große Bühne. Im Grunde wiederholt er immer nur die Strafwürdigkeit des Widerstandes gegen die Bedrohung der Demokratie.

    Wie das : Strafwürdigkeit des Widerstandes gegen die Bedrohung der Demokratie ??
    Diese tausend aus ganz Deutschland zusammengekarrten braune Dumpfbacken eine Gefahr für die Demokratie?
    Geht´s nicht ´ne Nummer kleiner?
    Und Widerstand ? Siehe oben.
    Zu diesen Typen in Ihrem Artikel kein Wort. Ich will Ihnen ja nichts unterstellen, aber

    Nun toleriert, wer von Datenskandal spricht, latent politisch motivierte Gewalt, begrüßt sie vielleicht heimlich.

    Mit freundlichen Grüßen

    Michael

    … schrieb Michael am Dienstag, dem 12.07.2011, um 07:56 Uhr.

  2. Hallo Michael,
    vielen Dank für Ihr Interesse und die Ergänzungen zum Thema. Warum so förmlich? Lassen Sie übertriebene Höflichkeit und verschämte Unterstellungen ruhig weg.

    Es macht einen Unterschied, ob ich mich thematisch beschränken muss oder ob ein Anwalt des Staates unter Missachtung wesentlicher Zusammenhänge vor sachunkundiger Öffentlichkeit drauflos schwadroniert. Gründe hat jeder für alles, das macht seine Selbstdarstellung nicht besser.
    JH

    … schrieb JH am Dienstag, dem 12.07.2011, um 19:33 Uhr.

  3. Lieber Michael,

    im Grunde geht es um eine Interessenabwägung: Sie würden es zulassen, dass Ihre Teilnahme an einer Demonstration erfasst wird, wenn das notwendig ist, um Straftaten aufzuklären. Ich hingegen (und wohl auch Johannes Hellmich) möchte das nicht – selbst auf die Gefahr hin, dass im Schutze der so gewährten Anonymität Straftaten begangen werden, welche ggf. (keinesfalls zwangsläufig) unaufgeklärt bleiben.

    Das wird Sie verwundern, vielleicht sogar verstören. Darum möchte ich es begründen:

    Denken wir doch einmal an einen Dresdner oder Leipziger, der im 1989er Herbst an einer Montagsdemonstration teilgenommen hat. Glauben Sie, dass es dem egal gewesen wäre, ob seine Teilnahme an der Demonstration erfasst wird? Gewiss nicht. Eben.

    Sie werden den Vergleich zwischen dem DDR-Regime und unserer demokratisch verfassten Gesellschaft sicher unerhört finden. Ich gebe aber folgendes zu bedenken:

    Ein wesentlicher Grund für das Scheitern des „Gesellschaftsexperiments Sozialismus“ ist nach allgemeiner Auffassung der Umstand, dass es den „Menschen neuen Typus“ (idealistisch, selbstlos, gut), dessen es für das Gelingen dieses Experiments bedurft hätte, nicht gab. So endeten wir in einem System, in dem Parteikader meinten zu wissen, was gut für das Volk sei und die Menschen mit Repressionen zu ihrem Glück zwangen.

    Nun frage ich Sie: Welchen Grund habe ich zu der Annahme, dass in unseren Behörden von heute „Menschen neuen Typus“ sitzen, welche die über mich gewonnenen Informationen nur zu meinem besten verwenden? Und wenn es denn so wäre, woher wüsste ich, dass es auf immer dabei bleibt? Dass es nicht an dem ist, dafür haben wir in Dresden bereits 45 kleine Beispiele.

    Daher meine ich, dass es am besten ist, wenn die Behörden überhaupt keine Kenntnis davon erlangen, wann ich wo auf welcher Demonstration war. Dafür nehme ich – im Kontext meiner freien Meinungsäußerung bei einer politischen Demonstration – in Kauf, dass auch Straftäter sich genauso unbeobachtet fühlen dürfen. Im übrigen beschränkt sich deren Anonymität ohnehin nur auf die Identifikation über Telefon-Verbindungsdaten. Alles andere würde bedeuten, dass es vor der Erfindung des Handys keine Möglichkeit gegeben hätte, Straftäter zu ermitteln.

    Ich halte es mit Benjamin Franklin: „If we restrict liberty to attain security we will lose them both.“

    Viele Grüße,

    Eduard Zetera

    … schrieb Eduard Zetera am Dienstag, dem 12.07.2011, um 22:41 Uhr.

  4. Hallo Michael,

    dem Text von Eduard Zetera möchte ich vollständig zustimmen und ergänzen: ich finde es eigenartig für eine Demokratie, dass man bereits wieder eingeschüchtert wird mit einer Art Überwachung und Kriminalisierung von Demokraten, wie sie am 19.Februar tatsächlich stattgefunden hat.

    Dabei würde mich mal interessieren, wie aus der bloßen Anwesenheit in einer Funkzelle auf die Beteiligung an Straftaten geschlossen werden kann, zumal wenn es sich um Tausende gehandelt hat. Waren die alle Straftäter? Die einen haben von ihrem demokratischen Recht auf Meinungsfreiheit in einer genehmigten Demonstration Gebrauch gemacht, die anderen indem sie in Sicht- und Hörweite den Nazis demonstrierten, dass die nicht willkommen sind. Straftäter sind lediglich diejenigen, die gewalttätig geworden sind und volksverhetzende Parolen gerufen haben, also eine kleine Minderheit von Idioten.

    Soweit ich weiß geht friedliche Sitzblockkade noch als Ordnungswidrigkeit durch. Wie jetzt aber die Ermittlungsbehörden rauskriegen wollten, wer was gemacht hat in dieser Funkzelle – vielleicht ist da ja auch jemand nur zufällig reingeraten, weil er jemanden dort besuchen wollte?

    Andererseits empfand ich es auch als pure Einschüchterung demokratischer Kräfte, wie die Polizei das Haus der Begegnungen überfallen hat, weil angeblich aus diesem Haus heraus Straftaten in der Gegendemo koordiniert worden seien. Woher wußte man das, wenn man nur Verbindungsdaten aufgezeichnet hat und nicht mitgehört haben will? Offenbar hat der IMSI-Catcher auch hier gewirkt. Eigenartig aber, dass es gar keine Strafverfolgung gegen den Roten Baum geben soll – wieso also Abhörerlaubnis?

    Und was ist die unter Vorbehalt gestellte Förderung der Jugendhilfe des Roten Baums anderes als Einschüchterung?

    Andererseits genießen die Nazis aber offenbar das Wohlwollen unserer Justiz. Während die ständig ihre Meinungsäußerungen genehmigt bekommen, wird den Gegendemonstranten regelmäßig das Recht streitig gemacht, das in Sicht und Hörweite der Nazis zu tun. Sagen Sie nicht, das Trennungsgebot wäre nicht umsetzbar gewesen. Die Polizei hat es ja auch so gegenüber Nazis und Gegendemonstranten umgesetzt. Bloß kriminalisiert werden dabei immer nur die Gegendemonstranten. Warum nicht diejenigen, die keine Gelegenheit auslassen, volksverhetzendes und menschenfeindliches Gedankengut unter die Leute zu bringen und dies bei Gelegenheit auch mit Gewalt gegenüber Andersdenkenden oder Andersaussehenden durchzusetzen???

    “Diese tausend aus ganz Deutschland zusammengekarrten braune Dumpfbacken eine Gefahr für die Demokratie?
    Geht´s nicht ´ne Nummer kleiner?” – Ihre Worte Michael -
    Sie erschrecken mich. Halten Sie die braunen Dumpfbacken wirklich nur für harmlose Spinner, oder verharmlosen sie die bewußt? Jeder, der seine Meinung mit Gewalt durchsetzt, ist eine Bedrohung für die Demokratie. Und wenn diese braunen Dumpfbacken dann auch noch an die Funkzellen- und IMSI-Catcher-Daten kommen – so einfach hat es die Gestapo nicht gehabt, Andersdenkende vor ihrer physischen Vernichtung ausfindig zu machen.

    MfG Silvia

    … schrieb Silvia am Mittwoch, dem 13.07.2011, um 16:39 Uhr.

  5. Nur eine kleine Minderheit von Idioten ?

    Zitate von Sivia ff. :
    Dem Text von Eduard Zetera möchte ich vollständig zustimmen und ergänzen: ich finde es eigenartig für eine Demokratie, dass man bereits wieder eingeschüchtert wird mit einer Art Überwachung und Kriminalisierung von Demokraten, wie sie am 19.Februar tatsächlich stattgefunden hat.

    In Ihrer unnachahmlichen Art bringen Sie es wieder mal fertig, die Dinge auf den Kopf zu stellen.

    Die einen haben von ihrem demokratischen Recht auf Meinungsfreiheit in einer genehmigten Demonstration Gebrauch gemacht, die anderen indem sie in Sicht- und Hörweite den Nazis demonstrierten, dass die nicht willkommen sind. Straftäter sind lediglich diejenigen, die gewalttätig geworden sind und volksverhetzende Parolen gerufen haben, also eine kleine Minderheit von Idioten.

    Damit kein falscher Eindruck entsteht : Ich habe für die Neonazis nichts übrig, genauso wenig wie für die linksextremen Autonomen.
    Ausgangspunkt war eine genehmigte Demo der Braunen – und Ihre „kleine Minderheit von Idioten“ hat es geschafft, daraus eine Straßenschlacht mit der Polizei zu machen, mit den bekannten Ergebnissen.
    Haben Sie eigentlich mal darüber nachgedacht oder haben Sie gar Vorschläge, wie man denen die Basis entzieht bzw. wie man gegen die angemessen vorgehen sollte?

    Andererseits empfand ich es auch als pure Einschüchterung demokratischer Kräfte, wie die Polizei das Haus der Begegnungen überfallen hat, weil angeblich aus diesem Haus heraus Straftaten in der Gegendemo koordiniert worden seien. Woher wußte man das, wenn man nur Verbindungsdaten aufgezeichnet hat und nicht mitgehört haben will?

    Nun, die Summe der Verbindungsdaten zwischen beiden ist ja wohl zumindest ein Indiz für Organisation. Den Rest klärt hoffentlich die Polizei.

    Andererseits genießen die Nazis aber offenbar das Wohlwollen unserer Justiz. Während die ständig ihre Meinungsäußerungen genehmigt bekommen, wird den Gegendemonstranten regelmäßig das Recht streitig gemacht, das in Sicht und Hörweite der Nazis zu tun. Sagen Sie nicht, das Trennungsgebot wäre nicht umsetzbar gewesen.

    Sie verdrehen wieder mal : Die Polizei musste trennen, um Schlimmeres zu verhindern.

    “Diese tausend aus ganz Deutschland zusammengekarrten braunen Dumpfbacken eine Gefahr für die Demokratie?
    Geht´s nicht ´ne Nummer kleiner?” – Ihre Worte Michael -
    Sie erschrecken mich. Halten Sie die braunen Dumpfbacken wirklich nur für harmlose Spinner, oder verharmlosen sie die bewußt? Jeder, der seine Meinung mit Gewalt durchsetzt, ist eine Bedrohung für die Demokratie.

    Nach dieser Definition wäre das dann auch jede Schulhof- oder Bierzelt-Klopperei.
    Kriegen Sie sich wieder ein : Ich verharmlose gar nichts, ich halte nur den politischen Einfluß der Braunen für marginal, weil imbezil.
    Und gegen Gewalt haben wir das Strafgesetzbuch.
    Apropos Gewalt, da nehmen sich [Moderation: Link gelöscht. Michael, bitte keine "unabhängigen" rechtslastigen Blogs. Sie finden entsprechende Meinungen auch reichlich in der etablierten Presse. Machen Sie es uns nicht unnötig schwer.] Autonome und Neonazis nicht viel.

    … schrieb Michael am Donnerstag, dem 14.07.2011, um 04:22 Uhr.

  6. @Michael,
    ich weiß nicht, wieso Sie sich über die Aussage echauffieren, dass es am 19.02.2011 nur eine Minderheit von Idioten war, die die zum Straftäter wurden indem sie gewalttätig war und volksverhetzende Parolen brüllte.
    Das ist ja wohl Tatsache, auch wenn die vielen Tausend friedlich gegen die Nazis Demonstrierenden für die Medien mal wieder nicht so interessant waren.

    Wenn Sie für die Nazis genausowenig übrig haben wie für die randalierenden, gewaltbereiten Autonomen, da sind wir uns ja einig. Unklar ist mir dabei nur, wieso sie die Autonomen als linksextrem einsortieren und wieso die Polizei davon ausgeht, dass sich Autonome mit Handys fernsteuern lassen. Steckt doch schon im Namen Autonome, dass die sich von niemandem sagen lassen, was sie als nächstes tun, auch nicht vom Bündnis Dresden Nazifrei mit allen darin vertretenen Politikrichtungen – natürlich traditionell außer CDU und wohl auch außer FDP.

    Natürlich macht sich ein friedliebender Mensch wie ich Gedanken, wie man der Gewalt den Boden entzieht.
    Den Nazis beispielsweise entzieht man den Boden, indem man u.a. Jugendarbeit und humanistische Kultur fördert, damit die Jugendlichen nicht aus purer Langeweile den Seelenfängern unter den ” braunen Dumpfbacken” auf den Leim gehen. Getan wird – drastische Kürzung der Fördermittel für diesen wichtigen Bereich und wie schon gesagt – Unterstellung krimineller Machenschaften als Vorwand für die Mittelkürzung.

    Und was die Autonomen angeht, so habe ich den Verdacht, dass die nur deshalb sich in Selbstjustiz üben, weil die Justiz und die Stadtverwaltung offenbar unverständlich den Nazis in ihrer Demonstrationsfreiheit bevorzugende Genehmigungen erteilen, die gleichzeitig die Gegendemonstranten in ihrer Freiheit einschränken. Das ist doch wohl ungerecht und auch nicht mit dem Trennungsgebot zu rechtfertigen, weil sich das auch in Sicht- und Hörweite der Nazis umsetzen lässt, wie dieses Jahr bewiesen wurde.

    Allerdings bin ich mir sicher, dass man mit der Handy-Überwachung nicht einen einzigen tatsächlichen Straftäter überführen kann, außer man hört alle Handys tatsächlich inhaltlich ab. Und das wäre ja wohl unverhältnismäßig allen Unbeteiligten und auch allen friedlichen Demonstranten gegenüber und ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in deren Intimssphäre. Schlaue Täter haben ihr Handy auch gar nicht dabei.

    Schwerer wiegt aus meiner Sicht, dass man sich hier und heute nicht sicher sein kann, ob so gewonnene Daten nicht in kriminelle/Nazi-Hände geraten. Da gibt es doch den immer wieder abgestrittenen Sachsensumpf, indem immer wieder Leute zu Schaden kommen, die beweisen wollen, dass es ihn tatsächlich gibt. Und in letzter Zeit sind die Medien auch voll von Beiträgen über Cyberkriminelle, die sogar von Geheimdienst und Co. bezahlt werden für ihre Hackerei.

    Zu guter letzt: Sie halten den politischen Einfluß der Braunen für marginal weil imbezil. Und Sie haben keine Bedenken, dass sich das nicht schlagartig ändern kann, wenn aus irgendwelchen Gründen die Probleme des kleinen Mannes in Deutschland größer werden und die gar nicht imbezilen Köpfe dieser braunen Dumpfbacken mit demagogischen Versprechungen ihre menschenverachtenden volksverhetzenden “Lösungen” unter die Leute bringen? Wie hat es denn ein Göbbels geschafft, binnen weniger Jahre eine große Mehrheit der Deutschen für diesen verbrecherischen Unfug zu begeistern, der KZ und Weltkrieg zur Folge hatte? Glauben Sie das geht heute nicht? In den ländlichen Gegenden von Sachsen, insbesondere der Sächsischen Schweiz scheinen diese Truppen ja schon heute sehr erfolgreich zu sein, wenn man der Wahlwerbung dort und den Ergebnissen glauben darf.

    Die Nazis bestehen eben nicht nur aus Dumpfbacken – die sind nur das willige Werkzeug der ausgesprochen intelligenten “Führer”. Und wenn sie es evtl. doch merken und wieder aussteigen wollen, sind andere Dumpfbacken da, die diese getreu der geschluckten Ideologie als Verräter abstrafen – völlig undemokratisch. Ich kann da nur sagen – wehret den Anfängen. Jede Unterschätzung der Nazis lässt denen viel zu viel Raum.

    … schrieb Silvia am Donnerstag, dem 14.07.2011, um 12:10 Uhr.

  7. @Silvia

    Wenn Sie für die Nazis genausowenig übrig haben wie für die randalierenden, gewaltbereiten Autonomen, da sind wir uns ja einig. Unklar ist mir dabei nur, wieso sie die Autonomen als linksextrem einsortieren und wieso die Polizei davon ausgeht, dass sich Autonome mit Handys fernsteuern lassen. Steckt doch schon im Namen Autonome, dass die sich von niemandem sagen lassen, was sie als nächstes tun, ….

    Vielleicht lassen sich Autonome etwas von Autonomen sagen?
    Und was das einsortieren betrifft: Was glauben Sie welcher Denke die Steinewerfer und Brandstifter, agierend aus dem Schutz friedlicher Gegendemonstranten heraus, wohl anhängen. Zur Vertiefung : Googeln Sie mal Autonome Linke Hamburg, oder suchen Sie das gleich bei Youtube.
    Der Begriff „Autonome“ ist nicht geschützt, Rechtsextreme benutzen ihn ebenfalls.
    Naja, im Aussehen und in der Gewaltbereitschaft unterscheiden sie sich kaum.

    Und was die Autonomen angeht, so habe ich den Verdacht, dass die nur deshalb sich in Selbstjustiz üben, weil die Justiz und die Stadtverwaltung offenbar…

    Ich habe mal ein Plakat der Linksautonomen gesehen. Da stand :

    „Ihr könnt machen was Ihr wollt – wir sch… auf Schwarz-Rot-Gold !“

    Die unreife grüne Jugend
    belässt es beim Pinkeln.

    … schrieb Michael am Freitag, dem 15.07.2011, um 15:07 Uhr.

  8. Avenarius aus dem Sumpf der Rechtsbeugung in den Landtag ?

    Wer ist der Mann, der uns von den SPD-Plakaten an der Straße mit einem
    miesepetrig wirkenden Gesicht und verschlossenem Blick entgegenblinzelt? Ein
    Staatsanwalt, der nach Dresden kam, um hier Karriere zu machen. 1992
    unterschrieb er als junger Proberichter einen rechtswidrigen
    Durchsuchungsbefehl der Staatsanwaltschaft, die einem Kollegen aus Neid
    nachstellten. Als sich herausstellte, dass die Durchsuchung auf falschen
    Annahmen beruhte und eine Beschwerde hiergegen eingelegt wurde, verweigerte
    er die Entgegennahme der Beschwerde, die er als zuständiger Richter hätte
    behandeln müssen, mit der Begründung, er habe Frau und Kind und wenn die da
    oben (Generalstaatsanwaltschaft) das so wollen, dann mache er nichts.

    In der Sachsensumpfaffäre bereitete er rechtswidrig einen Zeugen, den
    pensionierten Chef der Staatsanwaltschaft, Drecoll durch telefonische
    Auskünfte auf seine Aussage vor – es ging um die verschwundene Aktensammlung
    des sächsischen Verfassungsschutzes über angeblich kriminelle Netzwerke,
    darunter Verdächtigungen wie die gegen zwei Juristen, als Freier in einem
    Leipziger Minderjährigenbordell verkehrt zu haben – die Aussage endete in
    „Erinnerungslücken“.

    Erneut rechtswidrig handelte er bei einer Fahndung mit DNA-Abgleich, nachdem
    er die DNA eines mutmaßlichen Täters bei einem Veterinär, also
    tierärztlichen Institut, hat untersuchen lassen und den Fehlschluss zog, der
    Bruder einer der Freiwilligen, die ihre Probe abgegeben hatten, müsse der
    Täter sein. Er hörte dessen Telefon ab, ohne dafür einen richterlichen
    Beschluss zu haben und überfiel, ohne jeden Anfangsverdacht, mit einer Horde
    ziviler Polizeibeamter den aus dem Urlaub zurückgekehrten Observierten.
    Dieser war gerade dabei, morgens mit seiner zweijährigen Tochter zum Bäcker
    zu gehen, als man ihm auf der Treppe des Bäckers auflauerte und beim
    Verlassen des Geschäftes das Kind entriss und ihn und das Kind (!) in
    separate Autos schleppte und durch wildfremde Personen nach Hause fuhr, um
    dort seine Ehefrau nach Sexualpraktiken zu befragen, denn er sei ein
    mutmaßlicher Kinderschänder. Es stellte sich heraus, dass Avenarius die
    falschen Schlüsse aus einer völlig unzureichenden DNA-Auswertung getroffen
    und illegal gehandelt hatte. Polizeibeamte legten ihm nahe, sich schließlich
    bei dem Überfallenen zu entschuldigen. Avenarius tat dies erst nach
    Aufforderung und dann auch noch so dreist, auf dem illegal belauschte
    Mobiltelefon anzurufen, um sich bei dem Opfer kurz zu entschuldigen und
    damit die Sache für sich abzuhaken. Die Familie blieb nachhaltig geschockt,
    das Kind bedurfte psychologischer Hilfe; die Justiz leistete keinen Ersatz
    für diese Straftaten der Staatsanwaltschaft.

    Immer wieder tat sich Avenarius als Sprecher der Staatsanwaltschaft hervor
    und forderte die sinnlose und praktisch überhaupt nicht realisierbare Idee,
    Staatsanwälte müssten unabhängig von jeder Aufsicht und Kontrolle machen
    können, was sie wollten. Eine Idee, die mit Rechtsstaat nicht vereinbar ist.
    Heute tritt Avenarius mit Plakaten auf, in denen von Gerechtigkeit die Rede
    ist, obwohl er zahlreiche Straftatbestände selbst erfüllte und Hetzjagden
    auf Personen ausübte, die ihm sicher noch leichter gefallen wären, wenn
    seiner Forderung entsprochen würde und Staatsanwälte unabhängig und frei
    jeder Kontrolle agieren könnten, wie sie wollten.
    Nun versucht er – als Beamter auf Lebenszeit – nebenbei in den Landtag
    gewählt zu werden.

    Kann er geeignet sein, die Bevölkerung im sächsischen Landtag zu vertreten
    ?
    Oder ist dieser Mann sogar eine Gefahr für die Öffentlichkeit ? Ein
    Straftäter, dessen Taten, (Rechtsbeugung und Verfolgung Unschuldiger) sogar
    Verbrechen darstellten und niemals vor einen Richter gerieten, weil er
    selbst der Justiz angehört ?
    Da Avenarius sicherlich – wie im Sachsensumpf – von Justizkollegen gedeckt
    würde, muss ein unabhängiger Rechtsanwalt die Aufgabe übernehmen, die
    Bevölkerung vor der Wahl solcher Person zu warnen. Dies ist legitimes
    Anliegen in einer Demokratie, wo Kandidaten nicht blind gewählt gewählt
    werden dürften, ohne sie gründlich unter die Lupe zu nehmen.

    Rechtsanwalt Ludwig Singewald, Berlin/Dresden

    … schrieb Singewald am Freitag, dem 29.08.2014, um 17:25 Uhr.