Großer Lauschangriff

Sonntag, 10. Juli 2011

von Eduard Zetera

It is Sunday afternoon, preferably before the war. The wife is already asleep in the armchair and the children have been sent out for a nice long walk. You put your feet up on the sofa, settle your spectacles on your nose, and open the News of the World.
George Orwell

Das ist britischer Humor at its best: Mit diesem Zitat auf der hinteren Umschlagseite endet heute die 168jährige Geschichte von News of the World, der (mit fast 3 Millionen verkauften Exemplaren) größten britischen Sonntagszeitung. Rupert Murdoch macht den Laden dicht.

Was war geschehen? Das auf die Dokumentation des Sexualverhaltens und Drogenkonsums Prominenter spezialisierte Fachblatt – mit dem verglichen die BamS als Hochburg des Qualitätsjournalismus gelten darf – hatte sich auf das Abhören von Telefonaten verlegt, um an intime Details für die Berichterstattung zu gelangen. Zuletzt geschah das in einer Weise, welche selbst die in dieser Hinsicht erstaunlich toleranten Briten für unappetitlich hielten. Das Anzeigengeschäft der Zeitung brach ein. Doch damit, dass Herr Murdoch jetzt „Thank you & goodbye“ ausrichten lässt, ist die Sache noch nicht vom Tisch. Der Umstand, dass er britische Ministerpräsidenten gleich reihenweise bedrängte, Untersuchungen zu den fragwürdigen Geschäftspraktiken seines Blattes zu unterdrücken – und dabei scheinbar Gehör fand, wird nicht nur die Medienlandschaft des Königreiches wohl noch eine Weile umtreiben.

Das Titelblatt der letzten Ausgabe von News of the World

Was geht uns das in Sachsen an? Auch wir haben unseren Abhörskandal! Keinen so großen freilich, so wie fast alles in unserem Sachsenländle etwas beschaulicher ist als in der weiten Welt da draußen, aber immerhin rüttelt auch dieser an den Grundfesten unserer Gesellschaft.

Was war geschehen? Während der Neonazi-Demonstration am 19. Februar in Dresden und den dagegen gerichteten Protesten wurden von der Polizei über 1 Million Verbindungsdatensätze von Handys erfasst, größtenteils von friedlichen Demonstranten sowie gänzlich unbeteiligten Anwohnern. Nicht nur die schiere Zahl der Datensätze deutet darauf hin, dass dieser Vorgang doch etwas ungewöhnlich ist. Auch der Umstand, dass sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde am 01.07.2011 (im Plenarprotokoll ab S. 13762) mit den Vorgängen in Dresden beschäftigt, macht stutzig. Nun wird der besagte Schlagabtausch zwischen diversen Parteien in Berlin kaum als Sternstunde des Parlamentarismus in die Geschichte eingehen. Einmal mehr wurden in ritueller Aufgeregtheit die Vorwürfe ausgetauscht, die Rechten seien auf dem linken Auge blind und die Linken seien auf dem rechten Auge blind (oder anders herum, aber egal). Auch die Frage, ob die „Rasterfahndung per Handy“ nun angemessen sei oder nicht, blieb letztlich unbeantwortet.

Der eigentliche Skandal geriet dabei fast aus dem Blick: In 45 Fällen gelangten Handydaten, welche ausschließlich zur Aufklärung besonders schwerer Straftaten erfasst werden dürfen, in Ermittlungsakten, in die sie nicht gehören. Getreu dem Motto: „Wenn wir die Daten schon einmal haben, nutzen wir sie auch.“ wurden damit kurzerhand auch Personen verfolgt, denen lediglich die Störung der Nazi-Demo (d.h. eben kein versuchter Mord) vorgeworfen wird. Auch die Staatsanwaltschaft ist mittlerweile der Ansicht, dass dieses Vorgehen juristisch nicht haltbar ist. Dieser Vorgang belegt gleichwohl einmal mehr den recht sorglosen Umgang sächsischer Ermittler mit bürgerlichen Grundrechten.

Wenn in der Folge der Dresdner Polizeipräsident gehen musste, war das nicht mehr als ein Bauernopfer. Wer bitte ist Dieter Hanitsch? Der Fisch stinkt vom Kopfe her, aber Herr Hanitsch ist nicht der Kopf.

Das wird deutlich wie nur selten, wenn man sich das Interview mit Stanislaw Tillich in der Freien Presse – Nebenbei: Warum vertraut er sich eigentlich nicht der Presse der Landeshauptstadt an? – vom 01.07.2011 anschaut:

Eine Million Handy-Daten? „Das sind sogenannte Verkehrsdaten, aber keine Gespräche, die abgehört oder mitgeschrieben worden sind“, stellt Tillich klar. Wichtig sei diese Botschaft, setzt er nach.

Es sind also „nur“ Daten dazu, wer wann wo mit wem telefoniert oder SMS ausgetauscht hat. Genau diese Daten sind es aber, welche die Vorratsdatenspeicherung ausmachen. Sie wurde 2007 als Gesetz beschlossen, dagegen wurde 2008 die mit 34.000 Unterzeichnern bis dahin größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik eingereicht. Das Bundesverfassungsgericht erklärte sie schließlich am 02.03.2010 für verfassungswidrig und nichtig.

Genau diese Daten sind es, welche die Bürger eben gerade nicht erhoben wissen wollen, wenn sie von ihrem Recht zur freien Meinungsäußerung, z.B. auf einer Demonstration, Gebrauch machen. Wer nur ein ganz klein wenig in die Geschichte Dresdens zurückschaut, erkennt leicht, warum das so ist. Dieser Weitblick fehlt unserem Ministerpräsidenten offensichtlich. Doch damit nicht genug:

Über allem steht die Überzeugung, dass zur Aufklärung und Bekämpfung von Verbrechen technische Hilfsmittel eingesetzt werden müssten. „Nur durch Funküberwachung ist die sogenannte Sauerland-Bande ermittelt worden“, gibt Tillich zu bedenken.

Bei dieser schrillen Truppe handelt es sich um ein paar Dilettanten, welche artig und unter vollständiger Kontrolle durch die Geheimdienste bis vor den Kadi und dann in den Knast marschierten, um fortan für deutsche Sicherheitspolitiker das Gespenst vom Dienst zu spielen, wann immer es darum geht, die Gefahr vom bösen, bösen internationalen Terrorismus heraufzubeschwören. Das konnte längst zu Kenntnis nehmen, wer es nur wollte. Ob Stanislaw Tillich das aus Ahnungslosigkeit oder Chuzpe ausblendet, ist, wie so oft bei ihm, schwer auszumachen. Dass sich diese Erkenntnis noch nicht bis in die Redaktion in Chemnitz herumgesprochen hat und unserem Ministerpräsidenten daher kritische Nachfragen erspart bleiben, überrascht nicht wirklich. Vielleicht war das ja der Grund, warum gerade der Freien Presse die Ehre seines Besuchs zuteil wurde.

Ach, übrigens: Bereits am 29.06.2011 spielt auch Hans-Georg Prause, seines Zeichens Chefredakteur des Sächsischen Boten, in seinem Blättchen unter dem Titel „Von Inflation und Datenflut“ das Thema herunter:

Die Überprüfung lokalisierter Handynutzung soll helfen, Gewalttäter zu ermitteln. (Es sei denn, man sieht die schweren Ausschreitungen vom 19. Februar als Kavaliersdelikt an.) Es geht dabei nur um Verbindungsdaten. Das war keine Abhöraktion. …

Aha. Wer gegen die Handydatenerfassung ist, für den sind schwere Ausschreitungen ein Kavaliersdelikt. So einfach ist das bei Herrn Prause. Dass im Zusammenhang mit Demonstrationen schon allein die Erfassung von Verbindungsdaten mehr als fragwürdig ist, sollte klar geworden sein. Und dass am 19. Februar auch abgehört wurde, wissen wir inzwischen ebenfalls.

Das war aber noch gar nicht das Sahnehäubchen auf Prauses Beitrag. Das kommt erst noch:

… Um wie viel persönlicher sind da z.B. breit angelegte DNS-Kontrollen? Wer wirklich helfen will, der verweigert sich aber selbst solchen Untersuchungen nicht.

Wie, bitte?

Zwei Diktaturen in Folge haben – auch in Dresden! – Büttel hervorgebracht, welche mit exakt den gleichen Totschlagargumenten („Sie sind doch auch für … ?“ „Sie sind doch nicht etwa gegen … ?“) Menschen zur Denunziation und eine ganze Gesellschaft in die Totalüberwachung getrieben haben.

An wen da wohl Hans-Georg Prause seine Seele verkauft hat?

In Dresden jedenfalls wird derartige Propaganda flächendeckend und kostenlos (weil Anzeigen-finanziert) an alle Haushalte verteilt. Und keiner stößt sich daran.

Dieser Artikel wurde zuletzt am 10.07.2011 aktualisiert.
Sie können den Artikel als .pdf-Datei speichern ...
Gern können Sie auch diesen Artikel weiterempfehlen ...