Asche im Mund

Donnerstag, 16. Juni 2011

Vor gut einem Monat eröffnete die Frankfurter Rundschau eine Diskussion, die einiges Erregungspotential versprach: Die Linke und der Antisemitismus. Die Debatte ist – vorerst – überraschend schnell verebbt. Das kann man daran erkennen, dass ihre Ausläufer am Pfingstwochenende Dresden erreichten. Ausgestanden ist sie aber gerade hier nicht.

Von Johannes Hellmich

Das ehemals linksliberale Frankfurter Blatt hatte die Studie zweier Wissenschaftler veröffentlicht, die schon in der Überschrift Alarm auslöst: „Antisemiten als Koalitionspartner?“ Entsprechend bewegt sich der Gehalt der ambitioniertem Arbeit etwa zwischen Bild-Reportage, Manifest und Schüleraufsatz. Selbst konservative Leitmedien bissen nur halbherzig an, ignorierten das Thema ganz oder legten es allenfalls auf Halde; gewiss nicht, um die Linke zu schonen.

Es steht freilich außer Frage, dass die teilweise geschichtslos geführte Auseinandersetzung um Menschenrechtsverletzungen im Nahostkonflikt innerhalb des linken Spektrums zu problematischen Verkürzungen geführt hat. Begründet sind sie letztlich aber in den Schemata des Klassenkampfes und wenden sich gerade gegen einen Rassismus, der ihnen nun vorgeworfen wird. Ja, auch das stimmt: Die Kritik an israelischer Politik übersieht allzu gern, wie leicht es ist, aus sicherer Entfernung, die Einhaltung der Regeln im Kampf gegen Terrorismus zu fordern. Dass im „antiimperialistischen Klassenkampf“ zuweilen selbst auf antisemitische Stereotype zurückgegriffen wird, kann nicht ignoriert werden. Und zweifellos bleiben Linke bis heute auch die Antwort auf die Frage schuldig, warum Menschenrechtsverstöße oft genug nur selektiv wahrgenommen werden.

Aus den in der Studie angeführten Vorfällen einen Beleg dafür abzuleiten, antizionistischer Antisemitismus wäre inzwischen weitgehend Konsens innerhalb der Linken, ist sachlich unzulässig und trägt kaum zur Klärung tatsächlicher demokratischer Defizite bei. Co-Autor Sebastian Voigt gehörte selbst bis zum Ausschluss dem Arbeitskreis BAK Shalom der Linksjugend (Partei die Linke) an. Sollte die Studie eine Art innerparteilicher Mahnruf oder Abrechnung gewesen sein, hat sie das Ziel grandios verfehlt – auf Kosten des Antisemitismusbegriffes. Geflissentlich übersehen werden darin ernsthafte Bekenntnisse der Linken zum Existenzrecht Israels (Bundestagsbeschluss „Existenzrecht Israels ist deutsche Verpflichtung“, ab S. 601) ebenso wie regelmäßige Verurteilungen von Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit.

Diese Bekenntnisse hielten selbstredend auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht davon ab, den Aufsatz zum Thema einer Aktuellen Stunde im Hohen Hause zu machen, die einer schläfrigen Öffentlichkeit die freche „antisemitische Fratze“ des Delinquenten zeigen sollte. Die Union hatte offenbar nicht das geringste Interesse daran, Erklärungen der Linken auch nur zur Kenntnis zu nehmen. Die vordergründigen Adressaten der Studie, Sozialdemokraten und Grüne, erfüllten pflichtgemäß alle Erwartungen moralischer Entrüstung; Selbstgerechtigkeit und Aufrechnungen auf allen Seiten; Erkenntnisgewinn Null. Fast bizarr muss man die Auftritte der SPD nennen, die bei ihrer ungeliebten Schwester gleich dreimal lustvoll Verantwortung und Konsequenzen anmahnte und eben selbst noch Thilo Sarrazin einen Persilschein ausgestellt hatte. Aber da ging es wohl nur um den gewöhnlichen Rassismus.

Es mag in einem Hause, in dem Minister gerade nicht wegen wissenschaftlicher Kompetenz ernannt werden, auch auf eine sorgfältige Unterscheidung beim Gebrauch von Reizwörtern wie Antizionismus, Israelkritik und Antisemitismus nicht mehr ankommen. Inhaltliche Überschneidungen werden zur Deckungsgleichheit gebracht, begriffliche Abgrenzungen aufgehoben.

Die Wahrhaftigkeit der Anschuldigungen gegen die Linke bewegte sich denn auch etwa auf dem Stammtischniveau der obersten Antisemitismusbehörde, die auf der Jagd nach linken Antisemiten Gedankenpolizei, Chefankläger und Scharfrichter in Person des Publizisten Hendryk M. Broder vereint. Broder hatte vor Jahren im damals noch gerechten Zorn auf die Linke Deutschland verlassen und war zurückgekehrt, weil ihm im Gelobten Land niemand zuhörte. Er war es auch, der maßgeblich zur medialen Begriffsverschmelzung von Antisemitismus und Antizionismus beitrug, die jetzt auch die SäZ unkritisch übernommen hat.

Gemeinsame Sprache

Das Ganze ein typisch „Berliner“ Ritual, möchte man meinen: Ewiges Schmuddelkind linksaußen, das teils trotzig, teils aus Unverständnis, aber doch wie alle die Infamie fühlend, Selbstbezichtigung und anschließende Reue verweigert und an der Rollenverteilung mit Opferpathos gleichwohl teilnimmt – ohne Bedeutung für das weltoffene Sachsen.

Nicht ganz. In jener Aktuellen Stunde am 25. Mai erhielten zwölf Redner das Wort, davon durfte sich die Linke einmal äußern, fünfmal sprach die Union. Aus den Reihen der Christdemokraten meldeten sich – und hier wird es interessant – gleich zwei Sachsen zu Wort, Arnold Vaatz und Michael Kretschmer. Stramme Antikommunisten beide – der eine aus Obsession, der andere aus Folgsamkeit. Der eine aufgezehrt vom Hass, der andere blutleer. Der eine ein Mann der Vergangenheit, der andere eine Art altkluger Backfisch. Und es ist beiden gemeinsam im Grunde vollkommen gleichgültig, was die Linke denkt oder nicht denkt, tut oder lässt.

Über Vaatz ist alles gesagt und er hat alles ausgesprochen. Sachsens ehemaliger Umweltminister setzt mit seinem Kampf gegen die schwarz-gelbe Energiewende gerade zum politischen Schlussspurt an. Generalsekretär Kretschmer aber dürfen und müssen wir in gewisser Weise ernst nehmen, denn wenn er im Bundestag spricht, redet er auch darüber, wie er sich Politik im Allgemeinen und besonders in Sachsen vorstellt. Hören wir also, was er zu sagen hat (im Plenarprotokoll ab Seite 12580):

Hinter dieser scheinbar rein antiisraelischen oder antizionistischen Politik und Propaganda lugt eben doch die hässliche Fratze des Antisemitismus hervor. Deswegen ist es richtig, dass wir hier heute darüber reden. Antisemitismus ist verfassungsfeindlich. Im ersten Artikel unseres Grundgesetzes steht ganz klar: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Deswegen muss sich jeder Demokrat von ihm ganz klar distanzieren.

Es ist auch so, dass die Ränder beim Extremismus sich berühren und dass die Dinge bei Rechtsextremisten und Linksextremisten sich auf ganz eigenartige Weise ähneln. So ist es auch in der Sprache und der Propaganda.

Vieles von dem, was hier gesagt worden ist, hätte man auch von dem anderen Rand hören können. Das ist auch ein klarer Grund dafür, dass wir niemals gemeinsam mit der Linkspartei gegen Rechtsextremismus demonstrieren können.

Wenn es noch eines Beweises dafür bedurft hätte, dass es hier nicht darum geht, gegen Rechtsextremismus vorzugehen, weil man eine tiefe demokratische Überzeugung hat, weil die Demokratie ein universeller Wert ist, sondern einzig und allein darum geht, sich selber parteipolitisch in den Vordergrund zu spielen, dann ist er mit dieser ganzen Debatte erbracht. Das müssen wir als Demokraten aufdecken …

Wir – außer der Linkspartei – haben heute eine Debatte geführt, die von großer Einigkeit geprägt ist. Das gilt auch für andere Politikfelder. Die Linkspartei, meine Damen und Herren, wird vom Verfassungsschutz beobachtet, sie muss sich regelmäßig Vorwürfe gefallen lassen, nicht nur von den anderen Parteien, sondern auch von Wissenschaftlern und Journalisten, was Antisemitismus angeht. Mit solch einer Partei darf man nicht zusammenarbeiten. Mit solch einer Partei darf man auch keine Regierung bilden.

Verzichten wir auf Kommentare über die Substanz von Kretschmers Ausführungen, übergehen wir, dass er vermutlich eher ungewollt Sinn und Zweck der Veranstaltung „aufdeckte“, bleiben wir bei den üblichen Aussagen: Die Linke ist linksextrem ist gleich rechtsextrem, wir werden niemals mit denen gemeinsam demonstrieren, mit denen darf keine Regierung gebildet werden.

Der Kontext lässt befürchten: Antisemitismusvorwürfe sollen jene Rote-Socken-Kampagnen anreichern oder gar ablösen, mit denen die Union den Aufbau einer pluralistischen Nachwendedemokratie seit über zwanzig Jahren verhindert. Es wäre fatal, wenn Kretschmer damit zugleich die Bedingungen der Union für einen gesellschaftlichen Konsens zum 13. Februar formuliert. Werden sich Blockadeteilnehmer nun sagen lassen müssen, sie machten mit Antisemiten gemeinsame Sache? Möglicherweise gibt es aber selbst in Sachsens CDU nicht nur Begeisterung für Kretschmers Schwarz-Weiß-Denken: Eben erst hat sich die Dresdner Union, offenbar der Polarisierungen müde, des Egomanen Rohwer entledigt.

Hätte sich Michael Kretschmer ein wenig besser vorbereitet, ihm wäre vielleicht aufgefallen, dass seine eigene Sprache den „modernen“ Rechtsextremen weit mehr ähnelt, als ihm lieb sein dürfte. Selbst demonstrativ vorgetragene Israelsolidarität gehört längst zum guten Ton bei Geert Wilders und Heinz Christian Strache. Der FPÖ-Mann hat mit anderen Rechten Europas eine Jerusalemer Erklärung abgegeben, die an politischer Korrektheit keine Wünsche offen lässt. Ganz uneigennützig handeln die Beschützer Israels freilich nicht. Ein wenig geht es auch um die Rettung des Abendlandes. Würde Michael Kretschmer deshalb gemeinsam mit ihnen demonstrieren, womöglich gegen die Linke? Nun, eventuell ist die Welt doch ein bisschen komplizierter, als sie vom Politbüro der sächsischen Union aus erscheint.

Mit der Bedeutungsverschiebung des Antisemitismusbegriffes, mit seiner Nutzbarmachung für tagespolitische Machtkämpfe, wird gemeinsame tiefgreifende historische Verantwortung der Meinungsbeliebigkeit überlassen. Dass die Medien den Wünschen der Politik nach allzu billiger Polemik auf diesem Feld bisher nicht folgten, macht ein wenig Hoffnung.

Dieser Artikel wurde zuletzt am 21.10.2012 aktualisiert.
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