Verhandlungstermin Waldschlößchenbrücke

Mittwoch, 25. Mai 2011

Wer meint, durch Berufung auf die einmal erzeugte Wirkung eines Rechtsaktes sich künftig relevanten Erwägungen, ja sogar einem Diskurs über diese verschließen zu können, nutzt die „Hülle des Rechts“, um politisch gewünschte Ergebnisse zu rechtfertigen.

Die Bundesrepublik sollte jedoch ein derartiges, lediglich formales, von Gerechtigkeits- und Billigkeitserwägungen losgelöstes Rechtsverständnis vermeiden und anstreben, der „Provinzposse“ in Dresden ein rasches – und dem großen Kulturerbe Dresdens würdiges – Ende zu bereiten.

    Sabine von Schorlemer
    Sächsische Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst
    über den Bau der Waldschlößchenbrücke in Dresden (*)

Nun, bisher hat die Bundesrepublik mit dem geforderten Ende der Posse ja eher keine Eile. Sächsische Gerichtsbarkeit konnte bislang nicht einmal die artenschutzrechtliche Hülle fürs „politisch gewünschte Ergebnis“ am Waldschlößchen beisteuern. Was die Ministerin inzwischen aber sicher weiß: Es geht in Sachsen auch ohne Feigenblatt, denn es gibt keine Scham.

Der von Frau von Schorlemer so beschriebene „einzigartige Akt der kulturellen Selbstverstümmelung“ (*) wird geschäftsmäßig und unter großer Anteilnahme der Berichterstattung munter fortgesetzt. Ein OVG-Entscheid hatte der Stadt das Einschwimmen des Brückenmittelstücks im vergangenen Dezember ermöglicht. Gleichzeitig stellte das Gericht immerhin noch klar, dass der Ausgang des Klageverfahrens der klageberechtigten Umweltverbände weiterhin als offen angesehen werden muss. 2004 hatte die Grüne Liga zusammen mit zwei weiteren Vereinen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Großprojektes geklagt.

Einige Monate vor der geplanten Fertigstellung der Brücke im Frühjahr 2012 gibt es jetzt laut Prozessvorschau einen konkreten mündlichen Verhandlungstermin für den 21./22.06.2011 am OVG Bautzen. Mit einem Urteil ist jedoch unmittelbar nicht zu rechnen. Eine Fortsetzung der Verhandlung wird bereits für Spätsommer bzw. Herbst 2011 angekündigt. Da die Unabhängigkeit des Bautzener Gerichts eher kritisch gesehen wird, gehen Beobachter allerdings schon jetzt von einer weiteren juristischen Klärung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig aus.

Die Umweltverbände informieren weiterhin regelmäßig über das Verfahren und bitten zugleich um Unterstützung.

(*) Die Zitate stammen aus: „Die Dresdner Brücken-Posse“, erschienen in den Blättern für deutsche und internationele Politik, Heft 11, 2006, S.1312-1315. Sabine von Schorlemer gehört seit 2009 der Regierung Tillich an.

Dieser Artikel wurde zuletzt am 29.05.2011 aktualisiert.
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Ein Kommentar zu diesem Artikel

  1. Wenn die Richter am OVG Sinn für Humor haben, schenken sie ihrem Dienstherrn das Urteil am Tag der Brückenübergabe. Bei einem Justiz-Picknick mit Dr. Brauns.

    … schrieb visitor x am Donnerstag, dem 26.05.2011, um 10:14 Uhr.