Sachunmittelbare Bürgerbegehren

Sonntag, 13. März 2011

von Eduard Zetera

Dr. Peter Neumann ist Direktor des Deutschen Instituts für Sachunmittelbare Demokratie an der TU Dresden. Dieses 2004 gegründete Institut beantwortet die selbst gestellte Frage „Warum ein Institut für Sachunmittelbare Demokratie?“ auf der eigenen Website mit der Aussage:

Die Frage des Für und Wider von Plebisziten wurde zumeist aus ideologischen Gräben heraus geführt. Lange schienen Juristen Blockierer, Politologen dagegen Befürworter zu sein. Konservative sollten im Lager der Gegner, Progressive im Lager der Befürworter stehen.

Der Umstand, dass solche Polarisierungen möglich wurden, mag gewollt gewesen sein. Sie entsprechen nicht den Realitäten. Die scheinbar klaren Zuordnungen sind bei genauerer Betrachtung nicht aufrecht zu erhalten.

Das Deutsche Institut für Sachunmittelbare Demokratie an der Technischen Universität Dresden (DISUD an der TUD) will abseits dieser Polarisierung und auf der Grundlage der Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland unmittelbare Demokratie (direkte Demokratie) wissenschaftlich behandeln. Die nicht durch vorgefasste Positionen determinierte wissenschaftliche Auseinandersetzung hat sich das Institut zur Aufgabe gemacht.

Das klingt doch schon einmal ganz ordentlich. Interessant ist auch, dass „Die Dresdner Union“ (das Zentralorgan der CDU Dresden) in ihrer Ausgabe vom Februar 2011 frohlockt:

Der Dresdner Rechtsanwalt Dr. Peter Neumann hat die Europa-Medaille der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament erhalten. Wie der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Lars Rohwer bekannt gab, hat die Ehrung der Europaabgeordnete Hermann Winkler am 14. Januar beim Jahresauftakt der CDU Dresden vorgenommen.

„Die Auszeichnung ist eine Anerkennung des herausragenden Engagements für mehr Bürgerbeteiligung“, so Rohwer.

Dr. Neumann habe sich nicht nur als Wissenschaftler ausgezeichnet, sondern als Mensch, der zupackt und sich für seine Überzeugungen einsetzt.

Ein Lob von Lars Rohwer und der EVP – die Europäische Volkspartei ist die europäische Ebene der christlich-demokratischen und konservativ-bürgerlichen Parteien – bekommt man natürlich nicht geschenkt. So etwas muss man sich erarbeiten. Wie man das tut, lässt ein Gastkommentar von Peter Neumann in der „Nachricht der Bürgerfraktion“ vom März 2007 erahnen:

Es lag in der Hand des Stadtrates die Frage der veränderten Rahmenbedingungen erneut einem Bürgerentscheid zu unterwerfen. Diesen hat der Rat der Landeshauptstadt Dresden nicht ermöglicht. Der eigentliche Ärger ist doch, das niemand wirklich sagen kann, was die Bürger der Landeshauptstadt wollten.

Dennoch: Würde das vorliegende Votum bei einem solchen Entscheid – in Kenntnis der Gefahr der Aberkennung des Weltkulturerbetitels – noch einmal bestätigt, so wäre dies auch zu respektieren.

Es darf die Nachfrage erlaubt sein, ob die Maßstäbe für die Bewertung des Weltkulturerbes angemessen sind. Es gibt sicher auch schönere Brücken, aber es kann auch niemand garantieren, dass diese Brücke nicht schon bald ein weiteres Wahrzeichen Dresdens sein wird.

Man darf also davon ausgehen, dass Peter Neumann auch in Dresden zupackt, sich für seine Überzeugungen einsetzt und bei der sachunmittelbaren Bürgerbeteiligung am Waldschlösschen wertvolle Dienste geleistet hat. Von daher ist es gewiss interessant, was er auf der Veranstaltung „Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Dresden (1992-2009)“ am 15.03.2011 um 18:00 Uhr im Café des Stadtmuseums mitzuteilen hat. Diese von Jörn Zylla und Peter Neumann bestrittene Veranstaltung des Dresdner Geschichtsvereins kündigt die Website der Landeshauptstadt an.

Ach, übrigens: Es ist sicher ein Zufall, dass im November 2010 ein Buch „Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Dresden – 1992 bis 2009“ von Jörn Zylla, Mitarbeiter am Institut von Peter Neumann, erschienen ist. Achtung: Bei Amazon ist „nur noch 1 Stück auf Lager. Jetzt bestellen! Geschenkverpackung verfügbar.“

Dieser Artikel wurde zuletzt am 14.03.2011 aktualisiert.
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Ein Kommentar zu diesem Artikel

  1. Orwells Doppeldenk auf kleinster Fläche:

    Dr. Neumanns Chefin, Frau von Schorlemer, wird als Unesco-Vertreterin Mitglied der sächsischen Regierung und verleiht einer islamophoben Schriftstellerin den Lessingpreis. Ein Stasispitzel darf am CDU-nahen Hannah-Arendt-Institut der TU jahrelang die Chroniken von Narnia schreiben und uns die Wende erklären.

    Warum also soll sich ein Demokratieforscher nicht von der Union für sein – natürlich streng objektives – Engagement im Welterbekonflikt ehren lassen? Einzige Kritik: Er müsste sich die Ehrung eigentlich mit der Landesdirektion Dresden teilen.

    … schrieb visitor x am Montag, dem 14.03.2011, um 07:20 Uhr.