Der Schneider von Ulm

Samstag, 19. Februar 2011

von Johannes Hellmich

André Schollbach liebt die Provokation. Toben oder Spott seiner politischen Gegner spornen den linken Dresdner Stadtrat eher noch an. Mit dem erneuten Infragestellen von Landesmitteln für die Kirchen aber setzt er einen folgenschweren Irrweg fort. Dass ihm mit Dr. Böhme-Korn einer der Hauptakteure bei der Wiedereinführung verkaufsoffener Sonntage in Dresden unwidersprochen Missachtung der Kirche attestiert, sollte ihn misstrauisch machen. Man mag Böhme-Korns Kampfrhetorik belächeln; der ausufernde Populismus in der Gretchenfrage auf beiden Seiten offenbart tiefgehende Verwerfungen.

In einem SäZ-Interview vom 10. Februar hatte Schollbach Ausblick auf die Themenschwerpunkte seiner Partei für das angelaufene Jahr gegeben. An erster Stelle der To-do-Liste steht für ihn die kritische Hinterfragung der „weitreichenden Finanzierung der Kirchen aus Steuergeld“. Warum er das Thema, das bereits im Vorfeld des Doppelhaushaltes hohe Wellen schlug, erneut hervorholt, obwohl es in Sachsen wahrlich genug Betätigungsfelder für linke Parteien gibt, bleibt schwer nachvollziehbar. Der evangelische Landesbischof Bohl hatte jedenfalls schon im Herbst unmissverständlich erklärt, dass es zwar Gespräche aber keine Neuverhandlungen geben könne. Wenn Schollbach mehr will, als ein wenig verbalen Kirchenkampf, bleiben ihm also nur Vertragsbruch oder eine langwierige juristische Auseinandersetzung. Wie der Ulmer Bischof hat Bohl sein Urteil über die Erfolgsaussichten Schollbachs bereits gefällt.

Dass den Regelungen über jene Landesmittel eine komplexe Vertragsgeschichte vorausgeht, verschweigen oder unterschätzen die meisten Kritiker der gängigen Praxis. Es ist deshalb schwer zu sagen, welcher Motivation die lautstark in Anspruch genommene Ausgabengerechtigkeit der öffentlichen Hand folgt. Verfassungsrechtliche Bedenken einer Bevorzugung der Großkirchen fallen gleichermaßen zusammen mit berechtigten wie diffusen Sorgen vor einer Aufweichung der Trennung von Staat und Kirche seit Bismarck. Mit der Kürzung finanzieller Zuwendungen an die Kirchen wollen Kirchenkritiker nicht selten zugleich religiöse Einflussnahme auf säkulare Öffentlichkeit verhindern oder eindämmen. Im Kern geht es dabei um die fragliche demokratische Legitimierung kirchlicher Autorität im Verhältnis zur Mehrheitsgesellschaft.

Die beiden Kirchen sehen sich eher in einer defensiven Situation. Für sie stellt naturgemäß auch das Recht auf freie Religionsausübung ein hohes Schutzgut dar. Besonders für Lutheraner, die Widersprüche des komplizierten dualistischen Verständnissses einer Zweireichewelt nie zufriedenstellend auflösen konnten, ist auch jede indirekte Einflussnahme auf sakrale Hoheit unannehmbar. Eine Bedarfsabhängigkeit von Haushaltspolitik nach Kassenlage und politischer Tagesstimmung wäre ein solcher schwerer Eingriff. In dieser Konstellation ist es fast unmöglich, rechtliche, finanzielle und religiös-gesellschaftliche Fragen auseinanderzuhalten.

Im evangelischen Sachsen, über das die Herren Schollbach und Hahn sprechen, hat nach der Reformation mit dem Übergang zum so genannten landesherrlichen Regiment das Land mit dem kirchlichen Vermögen auch weitreichende Pflichten zum Unterhalt übernommen. Das schloss die Versorgungsleistungen für Gemeindepfarrer mit ein. Auf der katholischen Seite ist die Situation nicht weniger kompliziert. Die bisherigen Anläufe einer abschließenden rechtlichen Regelung bis zu Staatskirchenverträgen mehrerer Generationen sind weniger politischer Rücksichtnahmen, sondern der Materie selbst wegen stecken geblieben. Für durchaus ernsthafte Bemühungen begannen die Schwierigkeiten schon bei Definitionen und Unklarheiten der Berechnungs- und Rechtsgrundlagen von Vermögen und Leistungen. Es wird deshalb vermutlich auch für den Juristen Schollbach nicht ganz einfach, das bereits in der Reichsverfassung von 1919 formulierte Ablösegebot umzusetzen.

Der Griff nach dem Klingelbeutel ist jedoch kein Alleingang der Ulbrichtenkel wie Böhme-Korn suggeriert. Genau so wenig haben Kirchenfeindlichkeit und Entkirchlichung in Deutschland mit der Gründung der DDR begonnen oder blieben sie auf den Osten beschränkt. Gezahlt haben dennoch letztlich alle: das Reich, Hitler, Adenauer und – Ulbricht. Vehemenz, Breite und Leichtfertigkeit, mit der nun in Sachsen neben finanziellen Verpflichtungen auch Kirche selbst in Frage gestellt wird, ohne dass es ernsthafte gesellschaftliche Umbrüche gäbe, die in überschäumender Radikalität Überlebtes und Bewährtes unterschiedslos fortreißen würden, haben allerdings eine besondere Qualität. Die Erosion unantastbar geglaubter Bindungen findet in einer langen Phase des Friedens, ja des Stillstands statt. Eine stets virulente „volkstümliche“ Kirchenfeindlichkeit verliert jede Scheu. Das forsche Auftreten der Politik ist unübersehbares Indiz, dass man von rechtsliberal über grün bis links glaubt, die Schwäche eines waidwunden Tieres zu wittern. Nur – was ist passiert?

Das populistisch gepflegte Bild einer überfinanzierten Kirche, die Wasser predigt und Messwein säuft, hat mit der Wirklichkeit wenig zu tun. Tatsächlich kämpft auch die in Sachsen mitgliederstärkste evangelische Landeskirche mit den demografischen Folgen neoliberaler Unionspolitik. Arbeitslosigkeit und zu geringes Steueraufkommen in einem ohnehin stark entkirchlichten Umfeld bei gleichzeitigem Rückgang der Leistungen aus dem kirchlichen Länderfinanzausgleich verstärken eine bedrohliche Situation. 2006 versuchte die Landeskirche mit ihrer Strukturgebietsreform gegenzusteuern. Der tiefgreifende Strukturwandel hatte allerdings einen hohen Preis. Ein Zusammenlegen von Kirchgemeinden, Stellenkürzungen und Mehrbelastungen haben im besonders sensiblen Umfeld stark tradierten Gemeindelebens Widerstände aufgebaut und nicht selten zu Demotivierung, Entfremdung oder Rückzug geführt. Mit der räumlichen Distanz neu zugeschnittener Gemeinden nahm vielfach auch die innere zu. Dringend nötige seelsorgerische Begleitung in Krankheits- und Todesfällen wird von Verwaltungsarbeit aufgefressen. Sprechzeiten schrumpfen, Hilfe wird trotz gewaltigen Engagements unterfinanzierter oder ehrenamtlicher Gemeindearbeit beschleunigt, anonymisiert, rationiert. Pfarrer werden Manager zwischen bitterem Sarkasmus und Burnout in straff geführten Unternehmen.

Thron und Altar

Diese Situation zu verschärfen, kann kaum ernsthaft verantwortungsvolles Ziel linker und linksliberaler Politik sein. Es lässt sich schwer etwas Sozialeres denken als vom Geist des Urchristentums beseelte Mitmenschlichkeit. Die Linke selbst verweist oft genug auf soziale und freiheitliche Intention jener Bewegung, um eigene soziale Utopien zu begründen. Bei aller Unbeholfenheit der Vergleiche und Rechtfertigungen sozialen Engagements, mit denen Linke regelmäßig den Hohn selbstgerechter Unionspolitiker ernten; dieser Zusammenhang war verbreiteter geistesgeschichtlicher Konsens jedenfalls solange, bis nunmehr stupidester Antikommunismus jeden sachlichen Diskurs vergiftet hat. Tätige Nächstenliebe kann allerdings – und da haben linke Ordnungspolitiker zweifellos recht – nicht auf ungewisse Bereitwilligkeit oder gar Spendabilität beschränkt bleiben. Der Widerstand gegen eine grundlegende neoliberale Tendenz, den Sozialstaat zugunsten einer selektiv handelnden Stiftungskultur abzuschaffen, ist gut und richtig.

Eigentlicher Adressat des fehlgeleiteten linken Kulturkampfes sind CDU und Amtskirche. Obwohl sich Christen in allen Parteien engagieren, ist es allein die Union, die in der öffentlichen Wahrnehmung zumindest ideologisch geschlossen die Intressen der Volkskirche vertritt. Darin liegt zugleich das entscheidende Problem. Trotz einer historisch gewachsenen Stellvertreterfunktion, die ihre Wurzeln im katholischen Zentrum und im konservativ-protestantischen Wählermilieu der DNVP hat, spricht die Union nur für einen bestimmten, wenn auch öffentlichkeitswirksamen Teil des christlichen Spektrums. Nirgends drückt sich die einseitige ideologische Okkupation christlicher Werte deutlicher aus als in der stark beanspruchten Politphrase vom christlich-jüdischen Fundament, das für sie vor einhundert Jahren noch ein christlich-germanisches war. Wie weit die Union bei der Inhaltsbestimmung christlicher Glaubensäußerungen bereit ist zu gehen, haben zuletzt der Eklat um die Kirchentagsveranstaltungen im Landtag und die Auseinandersetzungen um die Sonntagsfrage gezeigt. Für Protagonisten der Wiederbelebung eines christlich-rechtskonservativen Absolutismus wie Hähle und Flath in der älteren sowie Rohwer und Kretschmer in der jüngeren Generation ruht auf diesem geistigen Fundamant zugleich die so genannte freiheitlich-demokratische Grundordnung. Jede abweichende Meinung von christlichen Glaubensartikeln, wie sie die Union gerade interpretiert, wird damit per se zum Angriff auf Freiheit und Demokratie. Nietzsches Sachsen erweisen sich erneut als die geistigen Feldwebel Deutschlands. Die Kampfansage André Schollbachs erscheint als ebenso unbewusste wie hilflose Reaktion auf religiöse Anmaßung der Union.

Die finanzielle Unterstützung des Kirchentages mag aktuell für Linke ein weiterer Stein des Anstoßes sein. Die Mühe der Unterscheidung zwischen Landeskirche und protestantischer „Laienbewegung“ machen sich ohnehin nur die Wenigsten. Dabei ist es gerade diese Bewegung, die einen kritischen Dialog über die restaurativen Tendenzen sächsischer Politik aus christlicher Perspektive ermöglicht. Das unglückliche Agieren des Landesbischofs im Streit um die ökonomische Sinnhaftigkeit der kirchlichen Großveranstaltung hat die Frustration wohl eher noch verstärkt. Sein Argument, das Geld würde in Dresden ausgegeben und Kirchentagsgäste brächten weiteres mit, ist wenig mehr als Milchmädchenrechnung. Natürlich fließt dieses Geld nicht eins zu eins zurück in kommunale oder Staatskassen; von Fragen der Nachhaltigkeit dieser Eventökonomie zu schweigen.

Landesbischof Bohl ist es auch, dem in der öffentlichen Wahrnehmung nicht immer die Balance zwischen Abstand und Nähe zur Regierungspolitik gelingt. Er steht für eine problematische Renaissance der Verflechtung von Thron und Altar. Sichtbares Symbol der Verquickung von Macht und Religion in Sachsen ist die wiedererstandene Kirche „Unserer lieben Frauen“ im Herzen Dresdens. Hier wird ebenso wie im Umbau der Kreuzschule zum evangelischen Elitegymnasium eine weitere Tendenz deutlich; die Entwicklung der Landeskirche zum Beschleuniger sozialer Entfremdung. Unbehagen gibt es jedoch auch in der Gemeinde selbst. In ihren Superintendenten hat gerade die Dresdner Kirche ein kraftvolles geistig-moralisches Korrektiv.

Fazit

André Schollbach will gemeinsam mit Sozialdemokraten und Grünen die bleierne Zeit der Unionsherrschaft in Sachsen beenden. Die rot-rot-grüne Option ist inzwischen auch für liberale Christen, die weiß Gott nicht an Geschichtsvergessenheit leiden, durchaus akzeptabel. Eine linke Mehrheit ist auf sie angewiesen. Von der Union enttäuschte Wähler könnten das Zünglein an der Waage werden. Mit einer fortgesetzten Diskussion über die Kirchenfinanzierung rückt ein Machtwechsel jedoch weiter in die Ferne. In die Gefahr, Glauben und diakonische Arbeit nicht mehr in ausreichender Form ausüben zu können, werden sich Christen nicht begeben.

Dieser Artikel wurde zuletzt am 21.10.2012 aktualisiert.
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4 Kommentare zu diesem Artikel

  1. Ach, mir scheint, Sie wollen mit dem Teufel den Beelzebub austreiben.

    … schrieb christian friedrich am Donnerstag, dem 24.02.2011, um 22:14 Uhr.

  2. @ Christian Friedrich

    Vielleicht haben Sie es bemerkt: Die Tags heißen nicht Exorzismus oder Parteien-Bashing, sondern Demokratie und Wahl. Das ist kein Zufall.

    … schrieb JH am Freitag, dem 25.02.2011, um 09:26 Uhr.

  3. @ jh

    Man muss nicht CDU-Freund sein, wenn man kein CDU-Hasser ist.
    (Ebenso gilt das für die Stellung zu den Linken. Die aber haben nicht nur eine Geschichte, sondern auch Vorstellungen, die Anlass zu großer Skepsis sein sollten. )
    Ich denke, das Publikum dieses Forums hat seine Standpunkte bereits gefunden, auch was die Stellung zu Demokratie und Wahl betrifft. Die muss man weder belehren, noch ihnen was weismachen wollen.
    Eine Linken-Regierungsbeteiligung wäre in meiner Sicht nicht das kleinere Übel.

    … schrieb christian friedrich am Freitag, dem 25.02.2011, um 18:34 Uhr.

  4. Verehrter Christian Friedrich,

    möglicherweise kenne ich das Publikum dieses Forums nicht so gut wie Sie. Mag sein. Ein wenig aber schon. Inwieweit Leser in ihren Perspektiven festgelegt sind oder diese mit zunehmender Erfahrung verändern, darüber traue ich mir ein Urteil nicht zu.

    Ihre Skepsis gegenüber einer Regierungsbeteiligung der Linken respektiere ich. Versuchen Sie bitte Ihrerseits zu akzeptieren, dass ich eine Situation nur beschreibe und das Recht des Lesers auf eigene Meinung und Schlussfolgerung nirgends antaste. Das schließt auch Ihr persönliches Verhältnis zur CDU ein.

    Insbesondere Ihr Vorwurf, etwas weiszumachen, befremdet und verstärkt meine Zweifel an Ihrer Ernsthaftigkeit. Ist Ihr Hinweis, die Linke habe eine Geschichte, etwas anderes als redundante Belehrung? Herkunft und Geschichte haben bekanntlich alle Parteien. Es bliebe in der Konsequenz nur die Abschaffung der Parteiendemokratie.

    Bitte haben Sie Verständnis, dass ich an einem weiteren Austausch substanzarmer Andeutungen, Plattitüden und Verdächtigungen nicht interessiert bin. Wir würden uns übereinander ärgern und hätten keinerlei Erkenntnisgewinn.
    JH

    … schrieb JH am Freitag, dem 25.02.2011, um 22:46 Uhr.