Die Entscheidung des OVG Bautzen ist eine Farce!

Freitag, 29. Oktober 2010

Das Netzwerk Welterbebewegung Dresden erklärt zur gestern bekannt gegebenen Entscheidung des OVG Bautzen hinsichtlich des nun möglichen Einschwimmens des Brückenbogens der Waldschlösschenbrücke (WSB):

Die Entscheidung des OVG in Bautzen ist eine Farce. Seit 2006 steht die Entscheidung im Hauptsachverfahren zur Rechtmäßigkeit der Planfeststellung zur WSB aus. Seit 2006, also zu einer Zeit, als noch keine Betonfundamente gegossen waren, wird diese Entscheidung bewusst verzögert!

Die drei klagenden Naturschutzverbände versuchten nun mittels eines Eilverfahrens einen Baustopp für das Einschwimmen des Brückenbogens zu erreichen, um noch vor der physischen Fertigstellung der WSB die Rechtmäßigkeit der Planfeststellung im Hinblick auf Naturschutzbelange zu klären. Mit dem aktuellen Urteil wurde ihnen dies unmöglich gemacht, da das OVG Bautzen das „öffentliche Interesse an der Fertigstellung der WSB höher bewertet“ als die Klärung der Rechtmäßigkeit des Brückenbaues. Das bedeutet: Obwohl noch nicht festgestellt ist, ob der Planfeststellungsbeschluss zur WSB rechtmäßig ist, wird die WSB errichtet. Das heißt im Klartext: In Sachsen können Bauwerke auch widerrechtlich errichtet werden, wenn man nur die politische Macht hat, dies durchzusetzen.

Thomas Löser erklärte in diesem Zusammenhang: „Wer in die Mühlen der CDU-schwarzen sächsischen Justiz gerät, muss damit rechnen, zermahlen zu werden – ob es nun die UNESCO, Naturschutzverbände oder Bürgerbewegungen zum Erhalt des UNESCO-Welterbes in Dresden sind. Diese Missachtung von Naturschutz und Denkmalbelangen wirft im Jahre Zwanzig der deutschen Einheit ein trauriges Licht auf Sachsen und lässt das Vertrauen in den Rechtstaat und die sächsische Demokratie schwinden.“

Des Weiteren erklärt sich die Welterbebewegung über folgenden Sachverhalt entsetzt: CDU-Stadtrat Dr. Hans-Joachim Brauns – Mitinitiator des Bürgerbegehrens für den Bau der WSB und selbst Richter am Landgericht Dresden (!) – verkündete beim sog. Brückenpicknick am 02.10.2010 vor einer großen öffentlichen Teilnehmerschaft, „dass er die bevorstehenden Gerichtsbeschlüsse von Bautzen bereits kenne. Daher müssten sich die Brückenbefürworter keine Sorgen um den Weiterbau machen. Die Umweltverbände hätten keinerlei Chance bei den sächsischen Gerichten.“ Mit Befremden müssen wir nun feststellen, dass Herr Dr. Brauns Recht behalten hat.

Dieser Artikel wurde zuletzt am 21.10.2012 aktualisiert.
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