Einwendungsfrist zum Haushalt endet

Mittwoch, 20. Oktober 2010

eine Pressemitteilung von Dresdens Erben

Heute endet die Einwendungsfrist zum Entwurf für den Doppelhaushalt 2011/2012. Vor allem zum Thema Kulturpalast hat der Verein Dresdens Erben eine umfassende Einwendung verfaßt.

Unter dem Punkt „Umbau Kulturpalast“ sollen laut Entwurf jährlich etwa 4,2 Mio. Euro im Haushalt eingestellt werden. Für die Folgejahre ab 2013 sind die Summen noch höher aufgrund der dann beginnenden Umbaumaßnahmen.

Dresdens Erben e.V. fordern die für 2011 und 2012 eingestellten Mittel für die Planung und Umsetzung der Sanierung des Gebäudes und akustische Ertüchtigung des Saales zu verwenden. Die vorgesehenen Mittel für die Folgejahre 2013, 2014 und 2015 sollen ebenfalls umgewidmet werden.

Aber auch das Thema Waldschlößchenbrücke spielt eine Rolle:

Der Bau der Waldschlößchenbrücke hat zum internationalen Vertragsbruch geführt und bedeutete für Dresden die Aberkennung des Welterbetitels. Das Gerichtsverfahren zur Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses von 2004 ist noch nicht abgeschlossen. Trotzdem werden weiterhin hohe Beträge für den Bau des Verkehrzuges in den neuen Doppelhaushalt eingestellt. Über die Bauzeit hinaus – auch noch 2013 – sollen dafür Mittel ausgegeben werden.

So fordern Dresdens Erben für diesen Punkt die Mittel bis zur Rechtssicherheit zu sperren.

Dieser Artikel wurde zuletzt am 30.12.2010 aktualisiert.
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