Zug nach nirgendwo

Samstag, 28. August 2010

von Eduard Zetera

Wer dieser Tage die Proteste gegen das Großprojekt Stuttgart 21 verfolgt, der wird allein schon die Begründungen, mit denen die Politik die planmäßige Umsetzung des Vorhabens als Folge der Wirkung von Quasi-Naturgesetzen darstellt, als Déjà-vu erleben. Die Ähnlichkeit zu den Argumenten, mit denen uns in Dresden die Notwendigkeit der Waldschlößchenbrücke nahegebracht wurde, ist fatal: Attribute wie „alternativlos“ und „unumkehrbar“ haben Hochkonjunktur und wer dagegen ist, der vernichtet Arbeitsplätze oder ist nicht demokratisch legitimiert oder beides gleichzeitig.

Wer diese und ähnliche Klassiker aus dem politischen Argumentationsreservoir tatsächlich vermisst haben sollte, der findet sie reichlich auf der Website www.fluegel.tv, auf der es auch eine Webcam vom Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofes gibt.

Nicht nur die Regierenden in Berlin werden inzwischen mit einem mulmigem Gefühl in den deutschen Südwesten blicken. Zwar gibt es auf die Sonntagsfrage derzeit wenig schmeichelhafte Antworten, aber die interessieren vor 2013 nun mal nicht wirklich. Anders stellt sich das schon in Stuttgart dar: dort will CDU-Ministerpräsident Mappus im März 2011 (wieder-) gewählt werden. Aber selbst das ist nicht der Kern ihres Problems. Ein Artikel im Hamburger Abendblatt ordnet den „Schwabenaufstand“ noch ganz anders ein:

Möglich, dass hier, abseits von der argumentativen Auseinandersetzung um die Vor- und Nachteile eines Jahrhundertprojektes, die Erklärung liegt für ein neues gesellschaftliches Phänomen. Die Leute wollen ernst genommen werden, sagt der Soziologe Dieter Lucht. „Die Sitzblockade ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen.“

Bei Fragen, wem die Stadt gehört und wer was wann als Fortschritt definiert, wechseln die Menschen in der Tat vermehrt von den Stammtischen auf die Straße. Der Bürger mischt sich wieder ein, wenn er meint, dass etwas schiefläuft. Er tut das als Künstler im Hamburger Gängeviertel und als Bauer im Olympiastreit in Garmisch. Er verteidigt alte Bausubstanzen und feuchte Wiesen. Und deshalb ist Stuttgart gerade auf dem besten Weg zu einem bundesweiten Symbolort einer Politik, die nicht mehr auf ihre Bürger hört.

Die Proteste gegen verkehrspolitischen Größenwahn, die Aushöhlung der Lebensgrundlagen und Freigabe des kulturellen Erbes in Dresden und Sachsen sind also längst keine Luxusprobleme einer lebensfremden Wohlstandsgesellschaft, wie uns die Ideologen der Regierung weismachen wollen. Sie sind Ausdruck einer überfälligen Emanzipation. Es ist höchste Zeit, dass Bürger bei der Verschwendung von Steuergeldern für politische Statussymbole die Notbremse ziehen. Nicht nur in Stuttgart.

Dieser Artikel wurde zuletzt am 30.12.2010 aktualisiert.
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3 Kommentare zu diesem Artikel

  1. Ich weiß nicht, ob das Stuttgarter Projekt nun vernünftig ist oder nicht. Dazu müsste ich mich erst einmal damit befassen. Aber: EZ hat mit der Beobachtung recht, dass dort die Promotoren genauso missachtend argumentieren, wie die Promotoren der Brücke. Das ist aber auch kein Wunder. Schließlich waren es ja die Baden-Württembergische Paten, die die Verwaltungstrukturen in Dresden aufbauten. Sie exekutieren jetzt eben mal zu Hause, was sie im Versuchsgebiet Dresden schon einmal ausprobierten. Man glaubt dort wie hier auf die Menschen und ihre Gefühle pfeifen zu können.

    … schrieb WilhelmFriedemann am Samstag, dem 28.08.2010, um 17:10 Uhr.

  2. Wenn man in der SZ vom Wochenende (http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2546372) den Passus “Stuttgart 21″ durch “Waldschlößchenbrücke” ersetzte, träfe der Artikel 1:1 auch auf unsere sächsischen Verhältnisse zu . Sicher die WSB kostet keine Milliarden, ist auch so eine ganze Nummer kleiner, aber der gesamte politische Filz ist derselbe. Ich war wirklich überrascht, einen derart guten Artikel in der SZ zu finden (auf den hier zwar gar nicht Bezug genommen wird, aber der zur Problematik gehört.), aber im Netz steht, daß es eine Kopie aus der Berliner Zeitung ist. (Wie bezeichnend, daß die SZ das nicht selbst hinkriegt!)

    Es ist also klar: Wenn die Politik sich einig ist, kommt der Bürger sehr ungelegen. Hier wie dort wird viel Geld ausgegeben für ein Prestigeprojekt, dessen weitere Auswirkungen auf die Umgebung verschwiegen oder heruntergespielt werden – ganz zu schweigen von den Geldern, die immer an anderen Stellen fehlen.

    … schrieb Jana am Sonntag, dem 29.08.2010, um 20:41 Uhr.

  3. Die Parallelen zu Dresden in der Argumentation beider Seiten sind schon bemerkenswert. Da es in den überregionalen Medien um die Proteste, die ja weitergehen, etwas ruhig geworden ist, hier ein interessantes Update:
    http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2616009_0_9223_-grossdemonstration-mit-lichtern-gegen-stuttgart-21.html

    … schrieb visitor x am Samstag, dem 04.09.2010, um 15:26 Uhr.