Gesetze gelten nicht nur für den Kleinen Mann

Dienstag, 24. August 2010

Pressemitteilung der Grünen Liga

Die Grüne Liga führt gemeinsam mit den Naturschutzverbänden NABU und BUND seit 2005 ein Klageverfahren gegen den Verkehrszug Waldschlößchenbrücke, weil dieses Verkehrsbauwerk Gebiete des Europäischen ökologischen Netzes „Natura 2000“, die der Bewahrung des gemeinsamen Naturerbes aller Mitgliedstaaten dienen, unmittelbar schädigt.

Der Bundesgesetzgeber hat den anerkannten Naturschutzverbänden die Aufgabe zugedacht, als „Anwälte der Natur“ die Einhaltung des geltenden nationalen und europäischen Naturschutzrechts gerichtlich durchzusetzen. Diese Aufgabe kann niemand anderes wahrnehmen, der einzelne Bürger besitzt kein Klagerecht für die Natur.

Der wirksame Schutz der Naturgüter und namentlich der Gebiete des Netzes Natura 2000, die das „Tafelsilber des europäischen Naturerbes“ repräsentieren, ist kein Selbstzweck, sondern eine staatlich und überstaatlich als dringlich angesehene Notwendigkeit. Große internationale Zielsetzungen wie der Erhalt der Biodiversität und der Artenvielfalt sind nur erreichbar, wenn sie vor Ort, in jedem Schutzgebiet ernst genommen werden. Deutschland hat als leistungsstarke Industrienation beim Naturschutz eindeutig eine Vorbildfunktion für ärmere Länder.

Bei der Planung und beim Bau der Brücke wurden aus Sicht der Naturschutzverbände bestehende Naturschutzgesetze missachtet. Insbesondere hat es zu keinem Zeitpunkt eine qualifizierte Alternativenprüfung für die Elbquerung am Waldschlößchen gegeben. Dazu Jörg Urban, Geschäftsführer der Grünen Liga Sachsen: „Die Stadtverwaltung Dresden und der Freistaat Sachsen setzen beim Bau der Waldschlößchenbrücke geltendes Recht außer Kraft. Das darf nicht sein. Gesetze sind auch für die Öffentliche Hand verbindlich und nicht nur für den Kleinen Mann. Andernfalls würde der Rechtsstaat empfindlich geschwächt.“

Aufforderungen von Lokalpolitikern (FDP-Chef Lohmeyer, SZ vom 18.08.2010), nun endlich klein bei zu geben, sind in diesem Zusammenhang wenig zielführend, sondern zeugen eher von politischer Unkultur und einem fragwürdigen Rechtsstaatsverständnis. Über die Rechtmäßigkeit des Verkehrszuges müssen im Streitfall die Gerichte entscheiden. Allein die Tatsache, dass die Brücke weitergebaut wird, setzt geltendes Recht jedenfalls nicht außer Kraft und stellt noch keine Rechtssicherheit her.

Anmerkung: Die Pressemitteilung nimmt Bezug auf den SZ-Beitrag „FDP-Chef wirft Brückengegnern Zynismus vor“.

Dieser Artikel wurde zuletzt am 30.12.2010 aktualisiert.
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3 Kommentare zu diesem Artikel

  1. Allein der Umstand, dass Herr Urban einen Rechtsbruch behauptet, ist schwerlich ein Beweis, dass ein solcher auch vorliegt. Bisher haben die Brückengegner (mit einer temporären Ausnahme) jeden Prozess gegen die WSB verloren.

    Die jetzige Aktion der GRÜNEN LIGA ist natürlich zulässig. Ich wünschte mir nur, dass das Gericht den Streitwert angemessen ermittelt. Das wäre sehr wahrscheinlich das wirtschaftliche Ende der GRÜNEN LIGA.

    Aber das wird schon nicht passieren. So weit ist auf den Rechtsstaat Verlass.

    … schrieb Peter Schleser am Donnerstag, dem 26.08.2010, um 15:05 Uhr.

  2. @Peter Schleser

    Aus Ihrem Kommentar ergibt sich für mich ein gewisser Widerspruch.

    Bei der Prozesskostenermittlung (Warum Streitwert?) äußern Sie Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit bzw. an der Unabhängigkeit der Judikative. Zugleich führen Sie an, dass Brückengegner (fast) jeden Prozess verloren haben.

    Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit müssten sich konsequenterweise auch auf die Prozessniederlagen der Brückengegner erstrecken. Oder?

    … schrieb roderic am Freitag, dem 27.08.2010, um 07:11 Uhr.

  3. @Peter Schleser
    Recht haben und Recht bekommen ist in Sachsen offensichtlich zweierlei.

    Offensichtlich hat die Salamitaktik der Stadtverwaltung bei der Beantragung von Flächen des FFH-Gebietes bisher dazu geführt, dass die GRÜNE LIGA die Verhandlung um die Rechtmäßigkeit des Planfesstellungsbeschlusses der WSB vor allem deswegen verloren hat.

    Zwar wurden für den Elbtunnel mehrere Varianten der Elbquerung untersucht, um dem Elbtunnel seitens der WSB-Bauer Umweltschädlichkeit nachzuweisen – für die WSB wurde aber offensichtlich keine Elbquerungsvariante untersucht! Damit wurden Alternativen verglichen, die in dem Zustand nicht vergleichbar waren!

    Ansonsten wäre schon im letzten Gerichtsverfahren klar gewesen, dass die WSB mit den nun beantragten 14800qm Fläche des geschützten LRT 3270 mehr Fläche beansprucht als der Bau des Elbtunnels, für den vom Gericht 3840 bzw. 7200qm für den gleichen LRT angenommen wurden.

    Da die damals für den WSB-Bau beantragte Fläche mit nur 210qm unterhalb der Erheblichkeitsschwelle für die Beeinträchtigung des LRT 3270 lag, kam das Gericht zu dem Schluss, der Elbtunnel wäre umweltrechtlich nicht vorzugswürdig, weil die WSB nur einen geschützten Lebensraumtyp erheblich beeinträchtigt, der Elbtunnel aber zwei. Weitergehende Vergleiche der Umweltschädlichkeit von WSB und Elbtunnel lehnte das Gericht daraufhin ab.

    Mit dem Gerichtsurteil, dass Sie übrigens auf http://www.neue-waldschloesschenbruecke.de/ bei den interessanten Quellen und Originaldokumenten nachlesen können (besonders auf S. 89 bis 90), wäre also die Elbquerung der WSB im Freivorbau möglicherweise umweltrechtlich gerechtfertigt, das Abbaggern von 12000qm für Pontons aber nicht. Denn wie Sie ebenfalls dort nachlesen können, bewertete das Gericht dabei als besonders schwerwiegend , dass eine Regeneration des LRT 3270 erst in großen Zeiträumen möglich wäre (Urteil vom 30.10.2008, S. 89). Es stützt sich dabei auf die vom Vorhabenträger vorgelegte Stellungnahme des Sachverständigen Prof. Dr. Sporbeck vom 3.9.2008 (dort S. 20).

    Anscheinend misst der Vorhabenträger aber mit zweierlei Maß.
    Denn im Planänderungsantrag, der jetzt öffentlich auslag, wurde erklärt, dass es zu keiner erheblichen Beeinträchtigung des LRT 3270 durch das Abbaggern für die Pontons kommt, obwohl es sich dabei um die gleiche Art der Beeinträchtigung des Lebensraumtypes 3270 handelt wie beim Elbtunnel. Das finde ich angesichts des Gerichtsurteils und der zu Grunde liegenden Stellungnahmen von Fachleuten schon erstaunlich.

    … schrieb Silvia am Samstag, dem 28.08.2010, um 15:51 Uhr.