Supernova

Dienstag, 31. August 2010

von Johannes Hellmich

Für September wird ein weiteres Urteil zur Waldschlösschenbrücke erwartet. Die Wahrscheinlichkeit, dass dieses Verfahren einen anderen Verlauf nimmt, als sächsische Gerichtsbarkeit vermuten lässt, steigt auch durch dilettantische Planungsfehler der Verwaltung. Für Dresden und seine Bürger hätte das weitreichende Folgen. Freunde und Skeptiker des Langzeitprojektes WSB müssten sich mit einer schwierigen Situation vertraut machen. Es ist zu hoffen, dass besonnene Kräfte beider Seiten diesen Prozess gestalten.

Auch wenn die wenigsten mit einer Wende im endlosen Brückenstreit rechnen, an der Entschlossenheit der Grünen Liga, das von ihr angestrengte Verfahren zu Ende zu führen, dürfte kaum jemand zweifeln. Diese Hartnäckigkeit, die vielfach als vergebliche Resourcenvergeudung gilt, ist vor allem der Judikative selbst geschuldet. Seit 2004 zieht sich die Klärung der Frage hin, ob die Waldschlösschenbrücke gegen europäische Umweltbestimmungen verstößt. Mit der Beantwortung dieser Frage haben sich sächsische Gerichte ungewöhnlich viel Zeit gelassen. Wer darin keine Verschleppung zugunsten geschaffener Tatsachen sehen will, muss dennoch anerkennen, dass die Dauer des Verfahrens, die Widersprüchlichkeit der bisherigen Entscheidungen und die Rezeption in der veröffentlichten Meinung der Grünen Liga im Grunde keine andere Möglichkeit lassen, als weiter die verbliebenen rechtsstaatlichen Möglichkeiten zu nutzen. Alles andere wäre so gesehen Kapitulation vor juristischer Willkür. Das Tauziehen um die Elbwiesen ist aus dieser Perspektive kein Ausdruck von Fundamentalopposition gegen Veränderung, sondern Hoffnung auf sanktionierten Schutz unserer Lebensgrundlagen. Damit dürften die Umweltverbände nicht unerheblich zur ökologischen Sensibilisierung vieler Dresdner beigetragen haben.

Das erzwungene Ausharren im WSB-Mammutprozess ist jedoch angesichts des Baufortschritts am Waldschlösschen im Erfolgsfall für die Gegner des Bauwerks nicht ungefährlich. Auf dem Höhepunkt des Bürgerbegehrens für eine Elbtunnelalternative drohte die CDU unverhohlen, dass wütende Bürger, die ihr Votum von 2005 missachtet sehen, außer Kontrolle geraten könnten. Dabei hatte die Union selbst die Dresdner in einer schäbigen Kampagne gegen sogenannte Bildungsbürger aufgehetzt, die sie als Verantwortliche für den Widerstand gegen die Verschandelung des Elbtals ausmachte. Die Union warnte vor dem Mob und empfahl sich unter dem Motto „Brücken verbinden“ als Feuerwehr. Die Brandstifter wollten in dieser Phase lieber alle demokratische Kultur kontrolliert abbrennen lassen, als in einen ernsthaften Dialog einzutreten.

Eine Zustimmung, wie sie sich während des Elbtunnel-Bürgerbegehrens abzeichnete, wird für eine Alternative zur fast fertiggestellten Brücke schwerlich zu erreichen sein. Sollte die Rechtssprechung in den Bauablauf eingreifen, könnte die erneute mediale Verunglimpfung der Brückengegner zur Mobilisierung eines Hasses führen, den viele Welterbefreunde in unterschiedlicher Form schon kennengelernt haben. Dann wäre Gelegenheit für Politiker, die im Brückenstreit als Verteidiger von Demokratie und Souveränität auftraten, deeskalierend zu wirken und zugleich eine Chance zu nutzen, den unseligen Streit zu beenden. Auf der Seite jener Bürger, die das Dresdner Erbe bewahren wollen, sollten sie eine ausgestreckte Hand finden.

Eine Verständigung könnte noch aus einem anderen Grund leichter möglich werden: Das Ziel, mit der WSB ein Machtsymbol zu installieren, das der Union dauerhaft eine führende Rolle zumindest in der Landeshauptstadt sichert, könnte in Zukunft an Bedeutung verlieren. Schon seit längerem, vor allem aber seit Roland Kochs Rückzug aus der Spitzenpolitik, spekuliert die konservative Publizistik immer wieder über die Entstehung einer neuen rechtskonservativen Kraft, die eine angebliche Sozialdemokratisierung der CDU beenden und die ungeliebte ostdeutsche Kanzlerin kaltstellen soll. Die programmatische Krise der CDU wird noch verschärft durch desaströse Umfragewerte. Der konservative Historiker Michael Wolffsohn geht mit seiner Prognose noch weiter: Nicht ob es zu einer Spaltung der Union kommt ist fraglich, sondern wann.

Diese Spaltung, käme sie denn, hätte zwangsläufig gravierende Auswirkungen auf die erstarrte politische Situation in Sachsen, denn der kleinere Regierungspartner würde nach Wolffsohn als Partei ganz verschwinden. Die glänzenden Wahlergebnisse der FDP in Bund und Land im vergangenen Jahr wären dann letztes helles Aufleuchten einer verglühenden Idee. Mit früheren Liberalen wie Hamm-Brücher, Hirsch, Baum, Bubis und Genscher hat das krawallige rechtspopulistische Geschwätz von Mücke und Zastrow oder Niebel und Westerwelle schon lange nichts mehr zu tun. Für Sachsen wäre das eine Erlösung. Die jüngsten Umfragewerte jedenfalls lassen hoffen.

Für die Union sieht die Lage im Bund nicht wesentlich rosiger aus. Besonders augenfällig zeigt die kollabierende CSU den Bedeutungsverlust konservativer Volksparteien. Sachsens CDU ist im Grunde nicht einmal das. Als importierte Protestpartei ohne historische Verankerung mit Zugriff auf die Fleischtöpfe Ägyptens kann sie angesichts leerer Kassen derzeit nur noch von der Schwäche der Sozialdemokratie und hausgemachten sächsischen Demokratiedefiziten profitieren. Berlin und Stuttgart zeigen aber: Längst haben die Grünen das Erbe des torkelnden Scheinriesen angetreten und sind nun selbst schon auf einem nicht ungefährlichen liberal-konservativen Kurs.

Die strukturelle Schwäche der sächsischen Union kann möglicherweise zu einer Neufokussierung auf die Nachhaltigkeit von Bürgerinteressen führen – günstige Voraussetzung für eine Verständigung am Waldschlösschen. Im ungünstigen Fall aber versuchen Rohwer und Freunde durch Polarisierung verlorenes Terrain zurückzugewinnen. Fatal könnten sich aber auch Versuche Biedenkopfs und anderer auswirken, das eigene Lebenswerk mit Zähnen und Klauen zu verteidigen. Die Hoffnung bleibt ohnehin schwach: Besonnene Kräfte sind vorerst in der Union nicht auszumachen. Eher schon könnte die Einbindung der CDU in die Vorbereitungen des anstehenden Kirchentages zur Mäßigung beitragen.

Was aber passiert, wenn die WSB juristisch in letzter Instanz Bestand hat? Der zugrundeliegende Wertekonflikt bleibt auch dann ungelöst. Was gern vergessen gemacht wird: Die Aberkennung des Welterbes ist eine Zäsur ohne europäisches Beispiel. Es kann gerade für eine Kulturmetropole keine Kultur an der UNESCO vorbei oder gegen sie geben. Die Wiederherstellung des Welterbes Dresdner Elbtal und die Beendigung eines Vertragsbruches gegen die geistigen europäischen Grundwerte bleibt notwendiger Schritt einer Rückkehr zur Wahrhaftigkeit.

Wer glaubt, diese Werte missachten zu können und in dieser Stadt dennoch von Bewahrung, Weltoffenheit und Kultur spricht, den nennt die Präambel der UNESCO-Verfassung, die auf den Trümmen des letzten Weltkrieges entstand und mit ihr das kulturelle Weltgewissen, einen Lügner.

Dieser Artikel wurde zuletzt am 21.10.2012 aktualisiert.
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2 Kommentare zu diesem Artikel

  1. Ich bin von Anfang an für den Brückenbau.
    Ich fühle mich verletzt, wenn Sie mich als “dummen Mob”, die Brückengegner aber als “Bildungsbürger” bezeichnen.
    Es gibt durchaus auch gebildete Brückenbefürworter, die auch Interesse für Kunst, Kultur und Architektur haben.

    Ein Erlebnis gestern in der Straßenbahn:
    Als wir über eine Elbbrücke fuhren, von der man einen Blick auf die halbfertige WSB hatte, untergielten sich zwei Männer (der Sprache nach aus den alten Bundesländern):
    “Das ist die WSB.”
    “Glaube ich nicht”.
    “Doch, das ist sie.”
    “Wirklich? Was soll daran so schlimm sein, sie fügt sich doch wunderbar in die Landscchaft”
    “Die Dresdener sind halt so”

    … schrieb F am Mittwoch, dem 01.09.2010, um 11:21 Uhr.

  2. Mir wird beim Anblick dieses Brückenmonsters Angst und Bange!
    Als Bürger dieser Stadt fühle ich mich für die Elbauen verantwortlich und muß auf die christlichen Werte, die Nachhaltigkeit und die Bewahrung der Schöpfung verweisen.
    All das wird mit dieser Autobahnbrücke zerstört.

    … schrieb Faust am Mittwoch, dem 01.09.2010, um 14:56 Uhr.