Zorn und Tränen?

Donnerstag, 10. Juni 2010

Zitate aus dem Aufsatz
„Compliance with the UNESCO World Heritage Convention:
Reflections on the Elbe Valley and the Dresden Waldschlösschen Bridge“
[Zur Einhaltung der UNESCO-Welterbekonvention:
Betrachtungen zum Elbtal und zur Dresdner Waldschlößchenbrücke]
von Prof. Dr. jur. habil. Dr. rer. pol. habil. Sabine von Schorlemer
Auswahl: Wilfried Hanisch
Übersetzung: Hella Schneider, Wilfried Hanisch

Die Konvention zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt, die 1972 von der Generalkonferenz der UNESCO beschlossen wurde, gilt unter Völkerrechtlern als „Juwel“ unter den internationalen Übereinkommen der UNESCO und ist vielleicht das bekannteste internationale Abkommen überhaupt. [S. 321]

Es stellt sich die Frage, warum eine deutsche Stadt wie Dresden einen Antrag bei der UNESCO stellt, das komplexe und langwierige Prüfverfahren über eine mögliche Vergabe des angesehenen Titels als „Welterbe“ einzuleiten, wenn sie diesen Titel nur drei oder vier Jahre später wieder aufgeben will. [S. 324]

Im Dresdner Fall ist es vollkommen neu, dass die lokale Regierung bereit ist, sich offen gegen Entscheidungen der UNESCO als internationale Organisation zu stellen. Als Georg Milbradt, der ehemalige Ministerpräsident Sachsens, behauptete, der Verlust des Welterbetitels sei für Dresden „verkraftbar“, ignorierte er bewusst die universellen Werte und setzte sich über die Gültigkeit der Welterbekonvention hinweg. [S. 327]

Die Notwendigkeit von Veränderungen, insbesondere im Kontext der Entwicklung urbaner Stätten wie des Dresdner Elbtals, wurde auch von der UNESCO betont. Es wurde jedoch auch hervorgehoben, dass besondere Panoramablicke im Lauf der Jahrhunderte durch bedachte Planung von Bauvorhaben immer bewusst berücksichtigt wurden, das heißt bestimmte fundamentale Eigenheiten der Landschaft „scheinen im Lauf der Zeit absichtlich bewahrt und weiterentwickelt worden zu sein, da sie als das ,Wesentliche‘ des Ortes angesehen wurden“. Mit anderen Worten: Veränderungen in Kulturlandschaften sind aufgrund des Erbes aus der Vergangenheit begrenzt. [S. 335]

Das Komitee hätte auch die Möglichkeit gehabt, bereits zum Zeitpunkt der Aufnahme des Dresdner Elbtals in die Welterbeliste Empfehlungen zu dessen Schutz und Verwaltung zu geben, wenn es ordnungsgemäß über den Planfeststellungsbeschluss informiert worden wäre. Ausschlaggebend für die Entscheidung der UNESCO war der Mangel an Information von Seiten der deutschen Behörden, was als Ursache des Konfliktes angesehen werden kann. [S. 341]

[Frau Ringbeck erklärte] das Scheitern der Mediation unter anderem damit, dass das Land Sachsen nur einen „stillen Beobachter“ ohne Verhandlungsmandat schickte und von vornherein nur Lösungen auf der Basis der bisherigen Planungen zu akzeptieren bereit war. … Das Misslingen der Mediation führte dazu, dass das OVG die sofortige Aufnahme des Baues anordnete. Wäre die Mediation erfolgreich gewesen, hätte das Gericht anders entscheiden können. [S. 351]

In der ganzen Geschichte bereichern schöne Brücken ländliche und städtische Landschaften und beeindrucken Millionen von Menschen. Wären vorhandene alternative Brückenentwürfe ernsthaft untersucht, oder neue (mit korrekter Information der UNESCO) beauftragt worden, wäre damit der Wille Deutschlands weltweit dokumentiert worden, die Anmut und die historische Würde des Dresdner Elbtals zu respektieren. [S. 355-356]

Warum … wurde die Tunnellösung nicht realisiert? … Weder technische noch finanzielle Gründe waren völlig entscheidend. Mehr noch als politische Gründe bezüglich Souveränitätsrechten und Fragen der Legitimität der Handlungen der UNESCO waren es persönliche Gesinnungen von Amtsträgern und Ortsansässigen, die einen Kompromiss mit der UNESCO verhinderten. [S. 358-359]

Offensichtlich gab es keinen wirklichen politischen Willen auf der deutschen Seite eine ernstzunehmende Lösung zu präsentieren. Letztendlich bekam die UNESCO nur einen leicht modifizierten Originalentwurf der Brücke, der als unakzeptabel betrachtet wurde. [S. 360]

Staaten, die Vertragspartner sind, haben die Pflicht alle Kultur- oder Naturstätten von herausragenden universellen Wert auf ihrem Gebiet umfänglich zu schützen „unabhängig von der Tatsache, ob solch eine Stätte in irgendeiner der Listen die im Artikel 11 betrachtet werden, eingetragen ist.“ Das bedeutet, als Dresden Ende 2002/Anfang 2003 den Antrag auf den Eintrag in die Welterbeliste stellte, war das Dresdner Elbtal mit seinem herausragenden universellen Wert bereits ein Denkmal, dass dem gesetzlichen Schutz im Sinne der Konvention unterlag. [S. 365]

So könnte von einem übergeordneten Organ (in Dresden etwa das RP) erwartet werden, „ein untergeordnetes Organ mit Hilfe der üblichen gesetzlichen Mittel der Aufsicht, anzuweisen oder zu zwingen nicht gegen die Verpflichtungen des Staates, die in der Welterbekonvention niedergelegt sind, zu handeln oder noch mehr ihre Erfüllung zu verhindern.“ [S. 366]

Auch der Bürgerentscheid für den Bau der Brücke, ohne dass die Verantwortlichen über das Risiko des Titelverlustes informierten kann als eine Verletzung der Konvention angesehen werden … die Mitgliedsstaaten „sollen es übernehmen, die Bevölkerung allgemein über die Gefahren, die das Erbe bedrohen und die durchgeführten Aktivitäten, die sich aus der Konvention ergeben, aufzuklären.“ [S. 366-367]

Schließlich könnte Deutschland seine Verpflichtungen nach der Eintragung in die Rote Liste verletzt haben. [Es besteht die Pflicht] „positiv und konstruktiv zu reagieren“ [S. 367]

Während Deutschland, besonders das Auswärtige Amt und die Ständige Vertretung Deutschlands in Paris eng mit dem Welterbezentrum und dem Welterbekomitee kooperierten, weigerte sich das Land Sachsen, die Suche nach alternativen Lösungen fortzusetzen, die seitens des Welterbekomitee 2007 in Christchurch unmissverständlich verlangt wurden. [S. 367]

Die Schlussfolgerung aus dem Rechtsgutachten der Experten [das Gutachten der Bundesregierung] war klar: Die Welterbekonvention gilt für die Bundesrepublik und alle ihre Länder. [S. 370]

In Artikel 32 der ILC-Artikel [ILC: International Law Commission of the UN] über die Verantwortlichkeit der Staaten heißt es, „ein verantwortlicher Staat darf sich nicht auf die Bestimmungen seines innerstaatlichen Rechts als Rechtfertigung für die Nichterfüllung seiner Verpflichtungen berufen.“ [S. 371]

Als die Bindungswirkung des Bürgerentscheides im Februar 2008 endete, hätte der Dresdner Stadtrat mit einfacher Mehrheit den Bau der Brücke unterbrechen können. [S. 372]

Es gab also weder vor Februar 2008 noch danach einen legalen Grund aufgrund des Bürgerentscheides die Welterbekonvention zu verletzen. [S. 372]

Der Deutsche Aufnahmeantrag enthielt fehlerhafte Informationen über die Lage der Brücke. … Der Fehler hätte und sollte durch Deutschland korrigiert worden sein. … Deutschland … hat den Fehler nicht korrigiert. [S. 373-375]

In Ansehen des Schadens, für die Reputation Deutschlands als rechtstreues Land, ist es schwer zu verstehen, warum die Chance [des Bundes durch Moderation eine realistische Lösung zu finden] vertan wurde, um so mehr, als der Bund die Brücke in hohem Maße finanziert. [S. 379]

Wenn ein Staat das Mandat und die Kompetenz des Welterbekomitees und seines Sekretariats nicht akzeptieren will, hat er die einfache Option den Welterbetitel nicht zu beantragen. [S. 382]

Es ist eine einfache Logik: Wenn ein Denkmal, das in die Welterbeliste eingetragen war, die Eigenschaft verliert, ein kulturelles Erbe von herausragenden universellen Wert zu sein, kann es aus der Liste geworfen werden. Das Komitee ist nicht nur berechtigt, eine solche Löschung vorzunehmen, sondern ist aufgrund Artikel 11(2) der Konvention dazu verpflichtet, da diese die regelmäßige Aktualisierung der Liste verlangt. Darum, von einem übergeordneten Gesichtspunkt aus, ist die Streichung weder eine Sanktion gegen einen Vertragsstaat, noch dessen Bestrafung. Sie ist das einzige Mittel, das das WHC zu seiner Verfügung hat, eine Art politischer ultima ratio, um die Einhaltung durch die Vertragsstaaten zu erreichen. [S. 388]

Der Artikel wurde im Jahr 2008 geschrieben und erschien 2009 in dem wenig verbreiteten German Yearbook of International Law [Deutsches Jahrbuch für Internationales Recht] (Bd. 51, S. 321-390, ISBN 978-3-428-13132-7). Deutlich wird herausgearbeitet, dass der Bau der Brücke nicht zu rechtfertigen ist. Frau Prof. v. Schorlemer ist inzwischen Ministerin einer Regierung, die von den Parteien getragen wird, die diese Untat zu verantworten haben. Der Aufsatz schließt mit dem Satz:

Ohne Zweifel, der weltweit erstmalige Verlust des Welterbetitels für ein Kulturerbe führt zu einer schweren Niederlage für die Unverletzlichkeit des Kulturerbes der ganzen Menschheit – inde irae et lacrimae [Daher Zorn und Tränen]. [S. 390]

Wir haben die Hoffnung für das Welterbe „Dresdner Elbtal“ noch nicht aufgegeben. Zorn und Tränen sollen deshalb nicht das letzte Wort sein.

Dieser Artikel ist auch als .pdf-Datei (106 kB) zum Falten im DIN-lang Format verfügbar.

Dieser Artikel wurde zuletzt am 30.12.2010 aktualisiert.
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