Hol Dir Deine Akte!

Sonntag, 13. Juni 2010

Zu diesem Motto – genau genommen lautet es: „Hol Dir Deine IVO-Akte“ – organisiert der Arbeitskreis Datenbanken während der BRN am Samstag, dem 19.06.2010, um 16:00 Uhr in der WIR AG (Martin-Luther-Straße 21) einen Vortrag und eine Diskussionsrunde. Bereits ab 14:00 Uhr ist dort ein Info-Stand besetzt.

Was ist die IVO? Der Arbeitskreis Datenbanken schreibt dazu auf seiner Homepage: „Über 7 Millionen Personendatensätze sind derzeit im elektronischen Datenverarbeitungssystem, der sogenannten Integrierten Vorgangsbearbeitung der Sächsischen Polizei (IVO), gespeichert. Welche konkreten Daten zu Personen nach welchen Kriterien eingegeben werden, wer alles darauf Zugriff hat und unter welchen Voraussetzungen diese mit anderen verknüpft werden, ist ein Geheimnis der Polizei.“

Dass diese Datenbank alles andere als drollig ist, lässt sich sehr gut am Beispiel der Akte von Michael Grasemann ablesen, welche wir bereits im Sommer des vergangenen Jahres auf unserer Website kommentierten.

Und noch etwas sollte betroffen machen: Dem damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wurde mit seiner Vorratsdatenspeicherung im März dieses Jahres vom Bundesverfassungsgericht eine respektable Abfuhr erteilt. Wenn man bedenkt, dass auch in der IVO „anlasslos“ Daten gespeichert werden und dass bei der IVO von Anfang an die „Transparenz der Datenverwendung“ unerwünscht war (denn schon die „Errichungsverordnung zum IT-Verfahren [der IVO] … wurde nicht veröffentlicht, um Einblicke in die Arbeitsweise der Polizei zu verhindern“ – Zitat des SMI aus der Antwort auf eine kleine Anfrage aus dem Landtag), und wenn man ahnt, was für Daten dort gesammelt werden, dann wird einem klar, dass diese „sächsische Landesdatenkrake“ noch um einiges längere Fangarme besitzt als unsere „Bundesdatenkrake“ (welche das Bundesverfassungsgericht erst einmal aufs Trockene gesetzt hat).

Dieser Artikel wurde zuletzt am 21.10.2012 aktualisiert.
Sie können den Artikel als .pdf-Datei speichern ...
Gern können Sie auch diesen Artikel weiterempfehlen ...

Schlagworte: