Der geistige Offenbarungseid

Montag, 28. Juni 2010

von Eduard Zetera

Eine aktuelle Stellungnahme von Dr. Dieter J. Martin, Sachverständiger für Management und Recht des Denkmalschutzes, zur geplanten Novelle des Sächsischen Denkmalschutzgesetzes beginnt mit den Worten:

Die Sachsen setzen ein weiteres Bubenstück zum Schaden der Kultur des eigenen Landes ins Werk.

Das klingt erst einmal ein wenig von oben herab – aber Dieter Martin ist kein Irgendwer in der Szene. Der 66jährige Jurist und Denkmalschützer gilt als ausgewiesener Fachmann, hat in seinem Berufsleben mehrere herausragende Ämter bekleidet und ist Autor und Mitautor einer Reihe von Fachbüchern zu Denkmalschutz und Denkmalrecht. Daher sollte es schon nachdenklich machen, wenn er urteilt:

Den Initiatoren und den Autoren fehlen neben jeglichem Denkmalverständnis die Grundkenntnisse der Zusammenhänge des Denkmalrechts.

und es offensichtlich für notwendig erachtet, der Sächsischen Landesregierung die Sächsische Landesverfassung zu erklären. Dort heißt es nämlich im Artikel 1: „Der Freistaat Sachsen … ist ein demokratischer, dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Kultur verpflichteter sozialer Rechtsstaat.“ und in Artikel 11 (3): „Denkmale und andere Kulturgüter stehen unter dem Schutz und der Pflege des Landes.“ Zu diesen Verfassungsgrundlagen steht der Gesetzesentwurf nach Auffassung von Dieter Martin in krassem Widerspruch.

Nun könnte man meinen, handwerkliche Fehler werden halt gelegentlich gemacht, auch von der Landesregierung. Doch im Fall Sachsens ist die Lage weitaus dramatischer: Hier gesellt sich zur Inkompetenz der böse Wille. Bei Dieter Martin liest sich das so:

Trotz eines eingangs … formulierten vordergründigen Lippenbekenntnisses zum reichen kulturellen Erbe Sachsens ist unverkennbares alleiniges Ziel des Entwurfs, den Denkmalschutz in Sachsen auszuhöhlen. Durchgängig erkennbar ist die destruktive Tendenz.

Es ist die geschichtsvergessene und kulturfreie Geisteshaltung der Sächsischen Landesregierung, welche unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus und mit Verweis auf angebliche wirtschaftliche Zwänge die historische und kulturelle Substanz unseres Landes dem Abrissbagger zuführt, um Platz für die Segnungen neuer Investoren zu schaffen, wie wir sie bereits kennen und lieben gelernt haben.

Verkehrte Welt: Das Verslein „Fort mit den Trümmern und was Neues hingebaut!“ hatte schon der Oktoberklub auf den Lippen. Nun stimmt auch die „christlich“-liberale sächsische Landesregierung ein: „Und heraus gegen uns, wer sich traut!“ Dieter Martin zumindest versteht die Worte zu deuten. In der Schlussbemerkung zu seiner Stellungnahme schreibt er:

Der Gesetzentwurf und seine Begründung stellen eine Art geistigen Offenbarungseid der Initiatoren und Autoren dar. In ihrer hier nur ansatzweise gestreiften Gesamttendenz würde die Ansammlung von Einschnitten in das Denkmalschutzgesetz zu einer Aushöhlung des Denkmalschutzes in Sachsen führen.

Dieser Artikel wurde zuletzt am 03.01.2011 aktualisiert.
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