Rufplätze im Niemandsland

Samstag, 18. Februar 2012

Als die sächsischen Umweltverbände im vergangenen Dezember in der Causa Waldschlösschenbrücke erneut vor Gericht scheiterten, gab es plötzlich nicht wenige besorgte Naturschutzfreunde, die öffentlich nach dem Sinn der Klage und ihrer Fortführung fragten. Das Thema sei nun endgültig gegessen, gebracht habe das alles nichts. Für Grüne Liga et al. hatten sie den guten Rat, sie sollten sich nun auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren, statt sich noch weiter zu verrennen. Was aber Ratschläge von falschen Freunden wert sind, bestätigt erneut die Verhandlung in Bautzen.

Von Johannes Hellmich

Jene wohlmeinenden Naturfreunde haben Zweifel an der Aufrichtigkeit der Umweltaktivisten. Wenn der Grünen Liga Wachtelkönig und Elbwiesen tatsächlich am Herzen liegen, fragen sie zum Beispiel, warum tut sie dann nichts gegen freilaufende Hunde? Und schließlich habe ja auch keiner geklagt, als in den 90ern angetrunkene Besucher der fröhlich-lärmenden Vogelwiese das angebliche Wachtelkönig-Paradies an der Elbe niedertrampelten, zuparkten und verunreinigten. Wenn man also ehrlich sei, so wie sie selbst, müsse man eingestehen: Erst die Brücke habe dafür gesorgt, dass Schausteller und ihr krawalliges Publikum weiterziehen mussten.

Kein Rat ohne Trost: Die Natur wisse sich letztlich mit allen Unannehmlichkeiten irgendwie zu arrangieren. Es gäbe in Dresden noch weitere Brücken mit Hinderniswirkung für Hufeisennase, Bernsteinschnecke und Juchtenkäfer, ja, es gäbe Brücken überall auf der Welt. Aber nur hier mache man daraus ein Problem.

Selbstredend haben die Sorgen solcher Naturfreunde auch einen triftigen Grund: Prozesshanselei behindere den wahren Naturschutz. Schlimmer noch: Würde dem Naturschutz mit einer erfolgreichen Klage am Waldschlößchen zum sogenannten Recht verholfen und müsste womöglich – was aber zum Glück ausgeschlossen ist – die Brücke wegen ein paar Käferchen abgerissen werden, entstehe dem Naturschutz  ein schwerer Ansehensverlust. Das aber wiederum könne weitere besorgte Naturfreunde davon abhalten, mehr für die Umwelt zu tun – maßvoll natürlich.

Natürlich! Hätte es Sinn, möchte man diese etwas scheinheiligen Freunde dagegen fragen, zum dreihundertundersten Mal zu erklären, dass sich Auswirkungen auf Ökosysteme meist nicht linear – zum Beispiel zur Anzahl von Brücken – verhalten? Oder auf ungebremstes weltweites Artensterben zu verweisen, das freilich immer nur woanders und weit weg geschieht?

Sollte es sich noch immer nicht bis zu unseren von den Umweltverbänden enttäuschten Naturfreunden herumgesprochen haben, dass 1998 ein vom sächsischen Umweltministerium gefördertes Artenschutzprogramm zur Erfassung des Wachtelkönigs im FFH-Gebiet anlief, das sich vor allem auf das Ostragehege konzentrierte? Nimmt der besorgte Naturdemokrat nach all den Jahren zur Kenntnis, dass städtische Ämter Auflagen zur Vogelwiese hätten festlegen und kontrollieren müssen? Dass Einwendungen der Umweltverbände zum FFH-Gebiet Teil des WSB-Planfeststellungsverfahrens waren?

Im Bautzener Berufsverfahren wurde erstmals umfangreich und vertieft über Eingriffe in Lebensräume geschützter Arten verhandelt. Ist das nicht Beleg genug, dass diese Berufung notwendig und richtig war? Sollte das dann nicht auch für das weitere Verfahren gelten?

Wer Artenschutz wahlweise als Bedrohung oder harmlose Spinnerei empfindet, oder eine Mischung aus beidem, ist nicht einmal in Detailfragen zu erschüttern. Umweltverbände sind keine Massenorganisationen und also weder personell noch finanziell in der Lage, Vollzugsaufgaben unterer Naturschutzbehörden zu übernehmen. Notgedrungen müssen sie Schwerpunkte setzen – auch da, wo Natur mit Verkehrs- oder Wirtschaftspolitik kollidiert. Unsere naturverbundenen Brückenfreunde übersehen geflissentlich, dass Umweltrecht nicht nach Stimmungslagen beachtet oder ignoriert werden kann. Ihr gesunder Menschenverstand, auf den sie so stolz sind, sollte aber andererseits auch den Motivationsschub bei vielen langjährig aktiven Naturschützern nicht unterschätzen, falls die Klage am Ende doch erfolgreich ist – mit oder ohne Segen ihrer falschen Freunde.

Denn, um es vorwegzunehmen, die Verhandlung vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen konnte, auch wenn in ihrer „Performance“ Sachlichkeit und Ernsthaftigkeit überwogen, naturgemäß nur Teil des Ganzen bleiben: Der Verkehrszug Waldschlösschenbrücke als Ausdruck eines politischen Willens, der kraftstrotzend und verächtlich über Landschaft, Kultur und Umweltrecht hinweggeht, um zu zeigen „wer hier Herr im Hause ist“1. Den offenbar entstandenen Glauben an eigene Unbesiegbarkeit dürfte auch genährt haben, dass der Bruch der Welterbekonvention scheinbar ohne Konsequenzen blieb. Wer der Welt so erfolgreich trotzte, muss freilich annehmen, internationales Recht habe sich auch beim Artenschutz den Interessen der Heimatpartei unterzuordnen.

 

Mit Taschenlampe und Pudelmütze

Welchen Sonderweg Sachsen auch gehen will, umweltrechtlich bleibt es an europäische Gesetzgebung gebunden. In der Vergangenheit meinten Größere, gemeinschaftliche Naturschutzregeln gelten gerade für sie nicht. Sachsen muss sich bei seiner eigenwilligen Festlegung von Schutzgebieten oder Dr. Wagners erstem Spatenstich ohne Baugenehmigung im Jahr 2000 („Fangen wir schon mal an“) nicht für kaltschnäuziger halten als Frankreich, Irland, Spanien oder das Vereinigte Königreich.

Vor dem Hintergrund der Klärung, ob die Elbwiesen zwischen Marienbrücke und Blauem Wunder als faktisches Vogelschutzgebiet auszuweisen waren, ob eine Ausgrenzung des Gebietes rechtswidrig war, ob eine Vorprüfung eine sorgfältige Verträglichkeitsprüfung für ein Flora-Fauna-Habitat nach Natura 2000 (FFH-VP) bei zu erwartenden erheblichen Eingriffen in die Lebensräume streng geschützter Tiere hätte nach sich ziehen müssen und ob eine Alternativenprüfung ausreichend genug war, konzentriert sich die Klage der Umweltverbände, die jetzt erstmals außerhalb sächsischer Gerichtsbarkeit verhandelt werden kann, auf die tatsächlichen Beeinträchtigungen von Lebensraumtypen (LRT) und geschützten Arten.

Lange genug hat es gedauert. Dabei war frühzeitig klar, welches Risiko ein Vorhabenträger eingeht, der sein Projekt mit gewaltigem politischen Druck und um jeden Preis durchsetzen will. Der aufs Tempo drückt, wenn Untersuchungen nur mit großem fachlichen und zeitlichen Aufwand zu führen sind. 2004 kam der Planfeststellungsbeschluss des damaligen Regierungspräsidiums Dresden dann auch zu der erwarteten Einschätzung (S. 49):

Insgesamt sind damit nach derzeitigem Kenntnisstand keine nachhaltigen und erheblichen Beeinträchtigungen für die Arten nach Anhang 2 der FFH-Richtlinie durch das planfestgestellte Vorhaben festzustellen. Sofern Auswirkungen zu erwarten sind, erreichen diese den Beeinträchtigungsgrad gering oder mittel.

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Dieser Artikel wurde zuletzt am 27.02.2012 aktualisiert.
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2 Kommentare zu diesem Artikel

  1. Vielen Dank für diesen umfangreichen Beitrag, der auch für mich als Beobachterin der Gerichtsverhandlungen im Verfahren der Naturschutzverbände gegen die Planfeststellung der WSB noch viele interessante Zusatz- und Hintergrundinformationen lieferte, besonders zu den rechtlichen Grundlagen des Verfahrens, zu den Gutachtern der Beklagten und zu einer der wichtigsten geschützten Tierarten, um die es in diesem Jahr an mehreren Verhandlungstagen ging.

    Aber ich möchte auch noch eine Kleinigkeit beisteuern zu dem Bild. Die Bedeutung erhält dieses Bild dadurch, dass der Große Wiesenknopf als Habitat also als geschützte Futterpflanze und Fortpflanzungsstätte des Dunklen Wiesenknopf-Ameisenbläulings betrachtet werden muß, der auf der Neustädter Elbseite mit einigen Exemplaren und Eiablagen nachgewiesen wurde. Auch Nester seiner ebenfalls für seine Fortpflanzung notwendigen Wirtsameisen wurden in der Nähe der Waldschlösschenbrücke gefunden, auch in der Neustadt allerdings auf der anderen Seite der Brücke. Für mich ist das ein eindeutiges Beispiel für die Zerschneidungswirkung der Brücke, die von den Beklagten das gesamte Verfahren hindurch bestritten wurde.

    Darüber hinaus bestritten die Beklagten, dass es vor der Baufeldfreimachung auf der jetztigen Baustellenfläche die in anderen Unterlagen für die Fläche ausgewiesenen Eiablagen des Dunklen Wiesenknopfameisenbläulings gegeben habe. Wer soll das angesichts direkt am Bauzaun wachsender üppiger Wiesenknopfbestände glauben? Der ungemähte Streifen direkt neben der Baustelle war voll von Wiesenknopf-Pflanzen.
    Nur hätte der Ameisenbläuling hier nach Inbetriebnahme der Brücke wohl keine Chance, weil der zusätzliche Stickstoffeintrag in die Magere Flachlandmähwiese bekannlich durch mindestens 2 Mahden beseitigt werden soll – damit wird dann wohl gemäht, bevor die Entwicklung der Raupe im Wiesenknopf abgeschlossen ist.

    … schrieb Silvia Friedrich am Sonntag, dem 19.02.2012, um 19:48 Uhr.

  2. Vielen Dank Herr Hellmich für diesen wichtigen Beitrag, das die sächsische Justiz auch in anderen Fällen unter ständiger Kritik steht, kann man heute in der ZEIT online Ausgabe lesen:

    http://www.zeit.de/2012/10/Mandy-Kinderbordell-Sachsensumpf/komplettansicht

    (auch Leserbriefe lesen!)

    Ich hoffe, dass außerhalb von Dresden endlich Recht gesprochen wird.

    … schrieb Friedericke Faust am Freitag, dem 02.03.2012, um 11:48 Uhr.

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