Der sächsische Innenminister Ulbig: „Antifaschismus ist nicht die richtige Antwort.“

http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=AXij74X0dA8

… In Dresden gilt offenbar ein eigenes Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis, das sich in vielen Behörden tief eingegraben zu haben scheint. Dies zeigt sich auch darin, dass die dortigen AmtsträgerInnen immun gegen jede diesbezügliche Kritik sind und ihre offensichtlich rechtswidrigen Maßnahmen gar offensiv verteidigen und weiterhin fortsetzen. Während in anderen Bundesländern angesichts der erfolgreichen Verhinderung der Neonaziaufmärsche ein leises Zurückrudern begonnen hätte, wird in Dresden eine aktive Vorwärtsverteidigung praktiziert. Dabei werden die Sicherheitsbehörden sowohl von der Allianz aus CDU, FDP und NPD unterstützt, als auch medial angefeuert durch die Sächsische Zeitung und Bild Dresden.

Bemerkenswert ist, dass es dieser konservativen Allianz in diesem Fall nicht um die Verteidigung eines besonderen Projektes, sei es eines Bahnhofs, eines Energiekonzepts oder eines Gipfeltreffens, geht, sondern darum, Europas größten Neonaziaufmarsch durchzusetzen. Während MitarbeiterInnen in demokratisch verfassten Institutionen aufatmen würden, wenn der braune Spuk sein Ende genommen hätte, tun in Dresden die Verantwortlichen alles dafür, den erfolgreichen antifaschistischen Protest als das eigentliche Problem zu diffamieren.

Wohlgemerkt, es geht hier um die Verhinderung eines Neonaziaufmarschs in einem Bundesland, in dem NaziterroristInnen und rassistische Mörder jahrelang unbehelligt von den Behörden Kapitalverbrechen planen und begehen konnten; einem Aufmarsch, der das zentrale Treffen der deutschen und europäischen Neonaziszene darstellt. …

Stellungnahme 5.1.2012
http://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/rechtsstaat-auf-saechsisch-220/

Wortlaut der Erklärung:

Kein politischer Prozess gegen Lothar König

Die sächsische Staatsanwaltschaft erhebt nun also Anklage gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König. Der Eifer, mit der die Staatsanwaltschaft einen Prozess anstrebt, fällt auf und provoziert die gegen Rechtsextremismus engagierte Zivilgesellschaft.

Ohne über den Ausgang des Verfahrens zu spekulieren, darf bezweifelt werden, dass sich der Vorwurf des „besonders schweren Falls von Landfriedensbruch“ in vollem Umfang bestätigt. Es gilt die Unschuldsvermutung!

Der besondere Eifer der Ermittler zeigt sich im grundsätzlichen Herangehen: Die unverhältnismäßige Funkzellenabfrage im Februar (sie kostete den Dresdener Polizeipräsidenten den Job), die martialische Durchsuchung eines Jugendzentrums am 19.2. in Dresden und nicht zuletzt die mit 34 (!) Beamten durchgeführte Hausdurchsuchung der Wohnung und der Diensträume von Pfarrer Lothar König (letzteres verstößt eindeutig gegen den Schutz des Beichtgeheimnisses!) sollen abschrecken und damit offensichtlich ein politisches Signal setzen.

Dieses Signal richtet sich klar erkennbar gegen die Kräfte, die zivilgesellschaftlich bewegt den Neonazis keinen Raum geben wollen.

Wir können nicht erkennen, dass die sächsischen Behörden mit gleicher Intensität Neonazis verfolgen. Es ist vielmehr der Eindruck entstanden, dass die sächsischen Behörden dem linken Auge mehr zuneigen als dem rechten. Diese politische Einseitigkeit hat in der Vergangenheit zu Verharmlosung, Nichtwahrnehmung und Kriminalisierung der Opfer geführt.

Viele Bürger unseres Landes begreifen schockiert, wohin das geführt hat und weiter führen wird.

Wir erwarten, dass auch die Behörden aufwachen. Politische Verfahren wie das gegen Lothar König lenken vom eigentlichen Thema ab und führen in die falsche Richtung.

Unsere Solidarität gilt Lothar König.

Thüringer Verfassungsschutz kaufte vom Nazitrio die NS-Version von Monopoly, “Pogromly”, das Spiel für je 100 D-Mark:

Mindestens drei Exemplare des Hetz-Spiels verkaufte NPD-Mann Brandt laut Informationen von BILD am SONNTAG an die Thüringer Verfassungsschützer, zum Preis von jeweils 100 Mark.

Warum gerade 3 nicht 1 oder besser 100? Interesse gab es sicher und ein anderer Preis wäre auch drin gewesen. Erst Bild deckt auf, dass der Verfassungsschutz 2000 DM für neue Pässe bezahlte. Ist das die brutalstmögliche Aufklärung der Vorgänge?

Bomben und Tiraden

Eine rechte Terrorvereinigung, auf deren Konto Mord und Bombenattentate gehen, wurde letzte Woche ausgehoben.

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14327900.html

Erschienen: 08.09.1980.

Zitat Thüringer Landeszeitung (14.12.):

„Ein weiterer Vorwurf: In den Ermittlungsakten bedienten sich die Strafverfolger einer rassistischen Sprache. Einer der Beschuldigten werde konsequent als „afroamerikanisch/europäischer Mischling mit dementsprechender brauner Hautfarbe“ beschrieben. Der Begriff Mischling sei aus den nationalsozialistischen Rassegesetzen bekannt, argumentiert der Anwalt.“

“Keine Macht für Niemand”, dröhnt aus den Lautsprechern, die auf dem Dach des Busses angebracht sind. (…) Demonstrationserprobte Polizisten von heute dürften den Titel der längst aufgelösten Rockgruppe Ton, Steine, Scherben denn auch beinahe auswendig kennen. Und so käme wohl nirgendwo in Deutschland ein Staatsanwalt auf die Idee, das öffentliche Abspielen dieses Musikstücks für strafbar zu halten – außer in Dresden.

In der sächsischen Landeshauptstadt hat die Staatsanwaltschaft soeben Anklage erhoben gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König. Ein Vorwurf in der 18 Seiten dicken Anklageschrift lautet, der Geistliche habe durch das Abspielen von “Musik mit aggressiven, anheizenden Rhythmen” zur Gewalt aufgewiegelt.

Ein Bauer, der ein Schwein mästet, um es zu schlachten, wenn es ihm nützt, fragt: Wie kann ich ein Schwein sein, da ich doch selbst Schweine schlachte?

Döner-Killer

Neun mal hat er es jetzt schon getan.
Die SoKo Bosporus, sie schlägt Alarm.
Die Ermittler stehen unter Strom.
Eine blutige Spur und keiner stoppt
das Phantom.

Sie drehen durch, weil man ihn nicht
findet. Er kommt, er tötet
und er verschwindet.
Spannender als jeder Thriller,
sie jagen den Döner- Killer.

Neun mal hat er bisher brutal gekillt,
doch die Lust am Töten
ist noch nicht gestillt.
Profiler rechnen mit dem nächsten Mord.
Die Frage ist nur wann und in welchem Ort.

Hunderte Beamte ermittelten zuletzt.
300.000 Euro sind auf ihn ausgesetzt.
Alles durchleuchtet, alles überprüft,
doch kein einziger Hinweis
und kein Tatmotiv.

Am Dönerstand herrschen Angst und
Schrecken. Kommt er vorbei,
müssen sie verrecken.
Kein Fingerabdruck, keine DNA.
Er kommt aus dem Nichts,
doch plötzlich ist er da.

Wer stillt seinen Hunger und wann geht
er wieder jagen?
Wann taucht er wieder auf?
Kein Fahnder kann es sagen.
Wer ist der Nächste? Wann ist es soweit?
Sie haben ihn längst verloren,
den Wettlauf gegen die Zeit.

Bei allen Kebabs herrschen Angst und
Schrecken. Der Döner bleibt im Halse
stecken, denn er kommt gerne spontan
zu Besuch, am Dönerstand, denn
neun sind nicht genug.

Quelle: http://www.lyrics80.com/GIGI-%26-DIE-BRAUNEN-STADTMUSIKANTEN-D%C3%B6NER-KILLER-LYRICS/305174/

Wusste man in rechtsextremen Kreisen über die Täterschaft Bescheid? Sächsische Behörden sahen keine Veranlassung, diesen Text an die ermittelnde SoKo Bosporus weiterzuleiten.

Ich denke: Hätte man bei Neonazis Mafiamorde vermutet, hätte es diesen Song so nicht gegeben. Wer schmückt sich schon gern mit fremden Federn. Vielleicht schreibt Thilo Sarrazin (SPD) mal ein Buch darüber.

Mit dabei außer vielen guten Bekannten der Godfather der Relativierer, Ernst Nolte. Sein bis heute verbreitetes Evangelium: Hitler als Präventivantwort auf den noch schlimmeren Stalin.

Ja, und jetzt? Ist das jetzt das Fukushima-Ereignis in Bezug auf einen veränderten Umgang staatlicherseits mit dem Rechtsextremismus, eine Neubewertung gar? Wo man jetzt doch plötzlich weiß, dass nicht nur die Atomkraft, sondern auch Nazis voll gefährlich sind?

Hier gefunden.

Ich finde Gröhapaz und Gröhozaz sollten sich vereinigen zu Dick und Doof. Zusammen können sie 5 Prozent schaffen.

Mal ne blöde Frage: Gibt es (außer Holger natürlich ) Rechte, die nicht ehrenamtlich beim Verfassungsschutz sind? oder umgekehrt, Ihr wisst schon.