10 Fragen von Karl Nolle

Montag, 14. November 2011

In den letzten Tagen kommen immer neue Details über die Zwickauer rechtsterroristische Zelle ans Licht. Das Land steht unter Schock. Es ist zu hoffen, dass nicht politischer Aktionismus oder Relativierungen notwendige gesellschaftliche Selbstreflexion und differenzierende Ursachenforschung in Sachsen verhindern. Dass die sächsische Staatsregierung die nötige Kraft zur Analyse und Aufarbeitung aufbringen wird, muss spätestens nach der Kampagne gegen den Datenschutzbeauftragten bezweifelt werden. Einige der sich nun aufdrängenden Fragen stellt der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle in einer Pressemitteilung:

„Sachsen ist nicht zufällig Rückzugsgebiet und Operationsbasis für Naziterroristen. Der freiheitliche demokratische Rechtstaat in Sachsen ist ideologisch einäugig und steht auf dünnen Beinen. Das ist das, was SPIEGEL, ZEIT und Süddeutsche Zeitung „Sächsische Demokratie“ nennen. Weil die politischen Prioritäten aus dem Ruder gelaufen sind, steht Deutschlands rechtskonservativste Staatsregierung dem Rechtsterrorismus und der Neonazibewegung verwundert und hilflos gegenüber.“

von Karl Nolle, MdL (SPD)

1. Hat rechte und rechtskonservative Gesinnung in Sachsen nicht Tradition? Hat die Landeshauptstadt Dresden nicht die historisch zweifelhafte Ehre, während der Nazidiktatur, im Verhältnis zur Einwohnerzahl, die größte Dichte an NSDAP Mitgliedern gehabt zu haben?
2. Hat Sachsen heute nicht mit 9,2% NPD Wählern die deutschlandweit mit Abstand größte Wahlanhängerschaft und die größte mit hundertausenden Euro Steuergeldern gesponserte NPD-Landtagsfraktion? Kommt aus Sachsen nicht der neugewählte NPD-Bundesvorsitzende, der Mann fürs Grobe, für antisemitische Hetze und „Bombenholocaust“ berüchtigte Holger Apfel?
3. Hat Dresden mit der NPD nicht seit einigen Jahren als Landeshauptstadt die erschreckende Berühmtheit erlangt, jährlich zum 13. Februar das europaweit größte Aufmarschgebiet für braune Gesinnung und Marschkolonnen zu sein?
4. Können in Sachsen Naziterroristen und Neonazis nicht wegen politischer Verharmlosung vor Verfolgung sicher sein? Wie sagte Kurt Biedenkopf einst: Sachsen sind „völlig immun gegenüber den rechtsradikalen Versuchungen. In Sachsen haben noch keine Häuser gebrannt, es ist auch noch nie jemand umgekommen.“ (Sächsische Zeitung, 28.9.2000)
5. Können Naziterroristen und Neonazis in Sachsen vor Verfolgung nicht solange sicher sein, wie Polizei und Ermittlungsbehörden mit bedeutend wichtigeren Dingen befasst sind, wie Kriminalisierung und Einschüchterung von gewaltlosen Gegendemonstrationen gegen Naziaufmärsche?
6. Sind in Sachsen Naziterroristen und Neonazis vor Verfolgung nicht solange sicher, wie Polizei und Ermittlungsbehörden mit großem Eifer über Jahre beschäftigt sind hunderte von Ermittlungsverfahren gegen Demonstranten zu eröffnen und man sich intensiv um die Zivilcourage von friedlichen Gegendemonstranten, um Ermittlungen hundertausender Händydaten, auch von Anwälten, Abgeordneten und Pfarren kümmern muß? Werden nicht Extremisten hier wohl eher in demokratischen Parteien und Pfarrstuben vermutet?
7. Können in Sachsen Naziterroristen und Neonazis nicht vor Verfolgung sicher sein, solange Polizei und Ermittlungsbehörden eifrig damit befaßt sind mit (dann später gerichtlich) als rechtswidrig festgestellten Festnahmen, blindwütigen Hausdurchsuchungen und Durchsuchungen von Parteibüros, Wohnungen und Rechtanwaltskanzleien anläßlich von Gegendemonstrationen?
8. Können in Sachsen Naziterroristen und Neonazis nicht vor Verfolgung sicher sein solange die Sächsische Polizei und Ermittlungsbehörden weder Aufwand noch Mühe scheuen bei der deutschlandweiten Verfolgung von vermeintlichen kriminellen Blockierern von Nazidemonstrationen über Ländergrenzen hinweg mit bis hinein in das Amtszimmer eines Pfarrers in Jena?
9. Können in Sachsen Naziterroristen und Neonazis nicht vor Verfolgung sicher sein solange Polizei und Staatsanwaltschaft wie hier praktiziert, mit der jahrelangen eifrigen Verfolgung hunderter Journalisten, Anwälte, Abgeordneten, Zeugen und sogar von missliebigen Polizeibeamten im Zusammenhang mit dem sogenannten Sachsensumpf beschäftigt sind und sogar der Verfassungsschutz mehr die eigenen Leute im Blick und nichts wichtigeres zu tun hat, als in rechtsmissbräuchlicher Form eigene Mitarbeiter zu verfolgen.
10. Ist nicht die politisch notwendige demokratische Jugend- und Bildungsarbeit, das wirksamste Gegengift gegen die Neonazis, in Sachsen finanziell so zusammen gestrichen worden, daß das Geld, wenn überhaupt, nur noch Vereine erreicht, die gehorsam eine als sogenannte Demokratieerklärung bezeichnete unwürdige und rechtswidrige Ergebensheitsadresse unterschreiben?

Fazit: Der freiheitliche demokratische Rechtstaat in Sachsen ist ideologisch einäugig und steht auf dünnen Beinen. Das ist das, was SPIEGEL, ZEIT und Süddeutsche Zeitung „Sächsische Demokratie“ bezeichnen. Weil die politischen Prioritäten aus dem Ruder gelaufen sind, steht Deutschlands rechtskonservativste Staatsregierung dem Rechtsterrorismus und der Neonazibewegung verwundert und hilflos gegenüber.

Dieser Artikel wurde zuletzt am 14.11.2011 aktualisiert.
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Schlagworte: Demokratie Landesregierung

14 Kommentare zu diesem Artikel

1. Blöd gelaufen: Jetzt, wo Holger Apfel Parteiführer ist, geht die Verbotsdiskussion wieder los. Kann die FDP profitieren?

   Ich finde Gröhapaz und Gröhozaz sollten sich vereinigen zu Dick und Doof. Zusammen können sie 5 Prozent schaffen.

   Mal ne blöde Frage: Gibt es (außer Holger natürlich ) Rechte, die nicht ehrenamtlich beim Verfassungsschutz sind? oder umgekehrt, Ihr wisst schon.

   … schrieb Paule am Montag, dem 14.11.2011, um 19:05 Uhr.

2. Andere Frage: Warum Zwickau? Sz meldet: C wie Zufall.
   Und ich dachte schon, wir hätten ein Problem.

   … schrieb system failure am Montag, dem 14.11.2011, um 19:57 Uhr.

3. War es Selbstmord?

   … schrieb paranoider Verschwörungstheoretiker am Mittwoch, dem 16.11.2011, um 23:44 Uhr.

4. Ja, und jetzt? Ist das jetzt das Fukushima-Ereignis in Bezug auf einen veränderten Umgang staatlicherseits mit dem Rechtsextremismus, eine Neubewertung gar? Wo man jetzt doch plötzlich weiß, dass nicht nur die Atomkraft, sondern auch Nazis voll gefährlich sind?

   Hier gefunden.

   … schrieb Roderic am Donnerstag, dem 17.11.2011, um 07:32 Uhr.

5. Helmut Roewer, ehem. Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, jetzt mediale Unperson, publiziert nicht nur im rechten Ares-Verlag, sondern gehört zu einem illustren Kreis antikommunistisch-rechtskonservativer “Vordenker” im Umfeld des CDU-nahen HAIT.

   Mit dabei außer vielen guten Bekannten der Godfather der Relativierer, Ernst Nolte. Sein bis heute verbreitetes Evangelium: Hitler als Präventivantwort auf den noch schlimmeren Stalin.

   … schrieb Die Schreibtischtäter am Donnerstag, dem 17.11.2011, um 22:39 Uhr.

6. Von Sachsens LKA als strafrechtlich unbedenklich eingestuft (CD-Vertrieb: PC Records, Chemnitz) das Lied “Döner-Killer” von Daniel Giese (Gigi & die Braunen Stadtmusikanten):

   Döner-Killer

   Neun mal hat er es jetzt schon getan.
   Die SoKo Bosporus, sie schlägt Alarm.
   Die Ermittler stehen unter Strom.
   Eine blutige Spur und keiner stoppt
   das Phantom.

   Sie drehen durch, weil man ihn nicht
   findet. Er kommt, er tötet
   und er verschwindet.
   Spannender als jeder Thriller,
   sie jagen den Döner- Killer.

   Neun mal hat er bisher brutal gekillt,
   doch die Lust am Töten
   ist noch nicht gestillt.
   Profiler rechnen mit dem nächsten Mord.
   Die Frage ist nur wann und in welchem Ort.

   Hunderte Beamte ermittelten zuletzt.
   300.000 Euro sind auf ihn ausgesetzt.
   Alles durchleuchtet, alles überprüft,
   doch kein einziger Hinweis
   und kein Tatmotiv.

   Am Dönerstand herrschen Angst und
   Schrecken. Kommt er vorbei,
   müssen sie verrecken.
   Kein Fingerabdruck, keine DNA.
   Er kommt aus dem Nichts,
   doch plötzlich ist er da.

   Wer stillt seinen Hunger und wann geht
   er wieder jagen?
   Wann taucht er wieder auf?
   Kein Fahnder kann es sagen.
   Wer ist der Nächste? Wann ist es soweit?
   Sie haben ihn längst verloren,
   den Wettlauf gegen die Zeit.

   Bei allen Kebabs herrschen Angst und
   Schrecken. Der Döner bleibt im Halse
   stecken, denn er kommt gerne spontan
   zu Besuch, am Dönerstand, denn
   neun sind nicht genug.

   Quelle: http://www.lyrics80.com/GIGI-%26-DIE-BRAUNEN-STADTMUSIKANTEN-D%C3%B6NER-KILLER-LYRICS/305174/

   Wusste man in rechtsextremen Kreisen über die Täterschaft Bescheid? Sächsische Behörden sahen keine Veranlassung, diesen Text an die ermittelnde SoKo Bosporus weiterzuleiten.

   Ich denke: Hätte man bei Neonazis Mafiamorde vermutet, hätte es diesen Song so nicht gegeben. Wer schmückt sich schon gern mit fremden Federn. Vielleicht schreibt Thilo Sarrazin (SPD) mal ein Buch darüber.

   … schrieb Roderic am Sonntag, dem 20.11.2011, um 11:00 Uhr.

7. Stichwort NPD-Verbot:

   Ein Bauer, der ein Schwein mästet, um es zu schlachten, wenn es ihm nützt, fragt: Wie kann ich ein Schwein sein, da ich doch selbst Schweine schlachte?

   … schrieb Roderic am Sonntag, dem 04.12.2011, um 18:29 Uhr.

8. Nicht nur rechts wird jetzt in Sachsen scharf durchgegriffen. Mindestens ebenso gefährlich der linksextremistische Jenaer Pfarrer König: Er soll bei den Ausschreitungen am 19. Februar unter anderem mit Deutschrock gegen Polizisten vorgegangen sein, wie die Süddeutsche Zeitung meldet:

   “Keine Macht für Niemand”, dröhnt aus den Lautsprechern, die auf dem Dach des Busses angebracht sind. (…) Demonstrationserprobte Polizisten von heute dürften den Titel der längst aufgelösten Rockgruppe Ton, Steine, Scherben denn auch beinahe auswendig kennen. Und so käme wohl nirgendwo in Deutschland ein Staatsanwalt auf die Idee, das öffentliche Abspielen dieses Musikstücks für strafbar zu halten – außer in Dresden.

   In der sächsischen Landeshauptstadt hat die Staatsanwaltschaft soeben Anklage erhoben gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König. Ein Vorwurf in der 18 Seiten dicken Anklageschrift lautet, der Geistliche habe durch das Abspielen von “Musik mit aggressiven, anheizenden Rhythmen” zur Gewalt aufgewiegelt.

   … schrieb Roderic am Dienstag, dem 13.12.2011, um 18:05 Uhr.

9. Der Anwalt des Jenaer Pfarrers Lothar König hat jetzt seinerseits Anzeige wegen Verfolgung Unschuldiger gegen die sächsischen Strafverfolgungsbehörden erstattet. Dresdens Staatsanwälte werfen König u.a. vor, mit Deutschrock gegen Polizisten vorgegangen zu sein. Interessant der Nazi-Jargon, den sächsische Ermittler bei ihrer Überwachungstätigkeit verwenden.

   Zitat Thüringer Landeszeitung (14.12.):

   „Ein weiterer Vorwurf: In den Ermittlungsakten bedienten sich die Strafverfolger einer rassistischen Sprache. Einer der Beschuldigten werde konsequent als „afroamerikanisch/europäischer Mischling mit dementsprechender brauner Hautfarbe“ beschrieben. Der Begriff Mischling sei aus den nationalsozialistischen Rassegesetzen bekannt, argumentiert der Anwalt.“

   … schrieb Roderic am Mittwoch, dem 14.12.2011, um 15:35 Uhr.

10. Wer mal ein echtes Déjà-vu-Erlebnis haben will:

    Bomben und Tiraden

    Eine rechte Terrorvereinigung, auf deren Konto Mord und Bombenattentate gehen, wurde letzte Woche ausgehoben.

    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14327900.html

    Erschienen: 08.09.1980.

    … schrieb Roderic am Mittwoch, dem 14.12.2011, um 20:18 Uhr.

11. Bild am Sonntag, 18. Dezember 2011

    Thüringer Verfassungsschutz kaufte vom Nazitrio die NS-Version von Monopoly, “Pogromly”, das Spiel für je 100 D-Mark:

    Mindestens drei Exemplare des Hetz-Spiels verkaufte NPD-Mann Brandt laut Informationen von BILD am SONNTAG an die Thüringer Verfassungsschützer, zum Preis von jeweils 100 Mark.

    Warum gerade 3 nicht 1 oder besser 100? Interesse gab es sicher und ein anderer Preis wäre auch drin gewesen. Erst Bild deckt auf, dass der Verfassungsschutz 2000 DM für neue Pässe bezahlte. Ist das die brutalstmögliche Aufklärung der Vorgänge?

    … schrieb Roderic am Sonntag, dem 18.12.2011, um 12:48 Uhr.

12. Thüringer Politiker haben eine gemeinsame Erklärung zur Strafverfolgung des Jenaer Pfarrers Lothar König veröffentlicht.
    http://www.jenapolis.de/2011/12/thuringer-politiker-erklaren-sich-mit-lothar-konig-solidarisch/

    Wortlaut der Erklärung:

    Kein politischer Prozess gegen Lothar König

    Die sächsische Staatsanwaltschaft erhebt nun also Anklage gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König. Der Eifer, mit der die Staatsanwaltschaft einen Prozess anstrebt, fällt auf und provoziert die gegen Rechtsextremismus engagierte Zivilgesellschaft.

    Ohne über den Ausgang des Verfahrens zu spekulieren, darf bezweifelt werden, dass sich der Vorwurf des „besonders schweren Falls von Landfriedensbruch“ in vollem Umfang bestätigt. Es gilt die Unschuldsvermutung!

    Der besondere Eifer der Ermittler zeigt sich im grundsätzlichen Herangehen: Die unverhältnismäßige Funkzellenabfrage im Februar (sie kostete den Dresdener Polizeipräsidenten den Job), die martialische Durchsuchung eines Jugendzentrums am 19.2. in Dresden und nicht zuletzt die mit 34 (!) Beamten durchgeführte Hausdurchsuchung der Wohnung und der Diensträume von Pfarrer Lothar König (letzteres verstößt eindeutig gegen den Schutz des Beichtgeheimnisses!) sollen abschrecken und damit offensichtlich ein politisches Signal setzen.

    Dieses Signal richtet sich klar erkennbar gegen die Kräfte, die zivilgesellschaftlich bewegt den Neonazis keinen Raum geben wollen.

    Wir können nicht erkennen, dass die sächsischen Behörden mit gleicher Intensität Neonazis verfolgen. Es ist vielmehr der Eindruck entstanden, dass die sächsischen Behörden dem linken Auge mehr zuneigen als dem rechten. Diese politische Einseitigkeit hat in der Vergangenheit zu Verharmlosung, Nichtwahrnehmung und Kriminalisierung der Opfer geführt.

    Viele Bürger unseres Landes begreifen schockiert, wohin das geführt hat und weiter führen wird.

    Wir erwarten, dass auch die Behörden aufwachen. Politische Verfahren wie das gegen Lothar König lenken vom eigentlichen Thema ab und führen in die falsche Richtung.

    Unsere Solidarität gilt Lothar König.

    … schrieb Roderic am Sonntag, dem 18.12.2011, um 12:56 Uhr.

13. Der Berliner Anwaltsverein RAV hat irgendwie die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass Sachsen sein Naziproblem lösen will.

    … In Dresden gilt offenbar ein eigenes Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis, das sich in vielen Behörden tief eingegraben zu haben scheint. Dies zeigt sich auch darin, dass die dortigen AmtsträgerInnen immun gegen jede diesbezügliche Kritik sind und ihre offensichtlich rechtswidrigen Maßnahmen gar offensiv verteidigen und weiterhin fortsetzen. Während in anderen Bundesländern angesichts der erfolgreichen Verhinderung der Neonaziaufmärsche ein leises Zurückrudern begonnen hätte, wird in Dresden eine aktive Vorwärtsverteidigung praktiziert. Dabei werden die Sicherheitsbehörden sowohl von der Allianz aus CDU, FDP und NPD unterstützt, als auch medial angefeuert durch die Sächsische Zeitung und Bild Dresden.

    Bemerkenswert ist, dass es dieser konservativen Allianz in diesem Fall nicht um die Verteidigung eines besonderen Projektes, sei es eines Bahnhofs, eines Energiekonzepts oder eines Gipfeltreffens, geht, sondern darum, Europas größten Neonaziaufmarsch durchzusetzen. Während MitarbeiterInnen in demokratisch verfassten Institutionen aufatmen würden, wenn der braune Spuk sein Ende genommen hätte, tun in Dresden die Verantwortlichen alles dafür, den erfolgreichen antifaschistischen Protest als das eigentliche Problem zu diffamieren.

    Wohlgemerkt, es geht hier um die Verhinderung eines Neonaziaufmarschs in einem Bundesland, in dem NaziterroristInnen und rassistische Mörder jahrelang unbehelligt von den Behörden Kapitalverbrechen planen und begehen konnten; einem Aufmarsch, der das zentrale Treffen der deutschen und europäischen Neonaziszene darstellt. …

    Stellungnahme 5.1.2012
    http://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/rechtsstaat-auf-saechsisch-220/

    … schrieb Roderic am Freitag, dem 06.01.2012, um 19:30 Uhr.

14. Zwickauer Zelle?

    Der sächsische Innenminister Ulbig: „Antifaschismus ist nicht die richtige Antwort.“

    http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=AXij74X0dA8

    … schrieb Roderic am Mittwoch, dem 25.01.2012, um 21:14 Uhr.