Pressemitteilung des OVG Bautzen

Donnerstag, 22. September 2011

Am kommenden Dienstag, 27. September, wird ab 10.00 Uhr die mündliche Verhandlung im Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss Waldschlößchenbrücke am Oberverwaltungsgericht in Bautzen fortgesetzt.

Das OVG hat in einer Pressemitteilung die geplante Verhandlungsgliederung veröffentlicht. Danach sollen am Dienstagvormittag zunächst grundsätzliche Fragen des Lebensraumschutzes und der Vereinbarkeit der Brücke mit den europarechtlichen Vorgaben der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) erörtert werden. Voraussichtlich ab 14.00 Uhr geht es um die Beeinträchigung des FFH-Lebensraumtyps 6510 durch das Brückenbauwerk.

An den folgenden Tagen wird die Verhandlung jeweils ab 9.30 Uhr fortgesetzt.

Gerichts-Pressesprecher Kober weist darauf hin, dass die Verhandlungsplanung vorläufig ist und mit einer Entscheidung frühestens Ende der ersten Oktoberwoche gerechnet werden kann.

Wir hoffen auf ein großes Interesse an der öffentlichen Verhandlung. Teilen Sie uns bitte Ihre Eindrücke vom Verhandlungsverlauf sachlich und präzise mit in Form von beitragsbezogenen Kommentaren oder über unsere Kontaktseite (Veröffentlichung nach Absprache). Zusätzliche Informationen zur Verhandlung finden Sie auch hier.

Die Verhandlung findet im Sitzungssaal 005 statt.

Adresse des Gerichtes:
Sächsisches Oberverwaltungsgericht
Ortenburg 9, 02625 Bautzen
Tel. 03591-2 17 50

Hier finden Sie Anreiseinformationen und Lageplan.

Dieser Artikel wurde zuletzt am 14.10.2011 aktualisiert.
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4 Kommentare zu diesem Artikel

  1. Das Ergebnis des Richterspruches des OVG mit Sitz in Bautzen
    ist vorhersehbar. Es wird hauptsächlich auf die enormen Kosten des fast fertiggestellten Bauwerks verweisen. Vollendete Tatsachen zu schaffen war ja auch das Ziel der sächsischen Staatsregierung um zu zeigen wer Herr im Hause ist, sekundiert von den lokalen Medien, allen voran der Sächsische Bote mit seinem Untertan Brückenmännchen, aber auch MDR, die DNN und die Sächsische Zeitung haben brav ihre Aufgabe im Sinne der Regierung erfüllt.

    Andererseits kann es sich das OVG nicht leisten, die Interessen des Naturschutzes, des Denkmalschutzes und des ehemaligen UNESCO-Welterbes mit Füssen zu treten. Denn zum einen will es die Naturschutzverbände nicht provozieren, und zum anderen muss es sich wenigsten einen Anschein bürgerlichen Rechts und Gewissens wahren. Also wird im richterlichen Spruch den Naturschutzverbänden der Dank hinterhergeworfen wie der Kneipier dem letzten Gast. Wie dem auch sei, die Dresdner haben am Ende genau die Brücke welche sie verdienen.

    … schrieb SvenZ am Samstag, dem 24.09.2011, um 14:48 Uhr.

  2. @Sven

    Wir wissen es (noch) nicht. Vielleicht stimmt das alles, bis darauf, dass die Dresdner, die sich gewehrt haben, diese Brücke verdienen.

    So funktioniert das: Öffentliches Interesse, das sich selber schafft, als Begründung für alles. Nichts anderes ist auch der Zeitungsfüller “Namenssuche” zurzeit.

    Die Verhandlung – trotzdem gilt auch hier: Mit dem Schlimmsten rechnen, das Beste hoffen. Fatalismus hilft nicht. Sollen die Richter wenigstens möglichst vielen Leuten in die Augen sehen müssen. Und: Nur durch Zeugenschaft können Strukturen offengelegt werden.

    … schrieb JH am Samstag, dem 24.09.2011, um 15:46 Uhr.

  3. Wir bauen Dresden wieder original auf nach historischer Vorlage und machen es zum Weltkulturerbe.

    … schrieb Michel,Lars am Freitag, dem 14.10.2011, um 06:42 Uhr.

  4. @Lars Michel

    Wo wollen Sie denn auf einem Zeitstrahl den final cut machen? Dresden ist nicht Pompeji (auch wenn es manchmal so scheint). Ihr Taschengeld dürfte für so ein Vorhaben kaum reichen.

    Drohende Historisierung und Konservierung waren übrigens beliebte demagogische Argumente von CDU und FDP, um den zerstörerischen Eingriff ins Elbtal als Entwicklung/Emanzipation zu verkaufen.

    … schrieb JH am Freitag, dem 14.10.2011, um 11:16 Uhr.

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