Der Bock als Gärtner

Mittwoch, 13. Juli 2011

Am 14./15.07.2011 veranstaltet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) in Zusammenarbeit mit der Deutschen UNESCO-Kommission eine Tagung in Bamberg mit dem Titel „Qualitätssicherung und Konfliktmanagement in Welterbestätten“. Das ist zweifellos gut gemeint – aber nicht unbedingt gut gemacht: Die Teilnehmer der Veranstaltung werden von Jan Mücke, Parlamentarischer Staatssekretär beim BMVBS, begrüßt. Das ist eben jener Jan Mücke, welcher sich im Konflikt um die Bewahrung des Welterbe Dresdner Elbtal dadurch profilierte, dass er nicht nur die Diskussion in Dresden polarisierte, sondern sich darüber hinaus mit unverholener Polemik gegen die UNESCO hervortat. Was er in Dresden betrieben hat, war das ganze Gegenteil von Konfliktmanagement: es war geradezu lustvolle Eskalation. Aus diesem Grund hat das Netzwerk Dresdner Welterbebewegung in einem Schreiben an Bundesminister Peter Ramsauer und weitere Teilnehmer der Tagung gegen die Beteiligung von Jan Mücke protestiert.

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Schlagworte: Demokratie Waldschlößchenbrücke Welterbe

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13 Kommentare zu diesem Artikel

Danke für diesen Protestbrief und für dessen Übermittlung an die richtigen Leute.

Ich hatte ja seit dem Regierungswechsel nach Schwarz-Gelb die Frage, was denn eigentlich einen Herrn Jan Mücke qualifiziert, Staatsekretär im Bundesbauministerium zu sein. Schließlich erinnert man sich an sein “intellektuelles Problem”.Wie aus dem im Link zitierten Protokoll einer Bundestagssitzung hervorgeht, konnte sein Vorgänger als Staatssekretär, Herr Lütke Daldrup, ja wenigstens auf eine erfolgreiche Zeit als Baudezernent zurückblicken, während dem Herrn Mücke der fachliche Horizont offenbar fehlte, die Aussage eines Fachmannes als richtig anerkennen zu können.

Das aber eben dieser Herr Mücke, der so engagiert die Erhaltung des Dresdner Elbtals als Welterbe durch den Tunnelkompromiss verhindern half, jetzt die Begrüßungsrede auf einer UNESCO-Kommissionstagung mit dem Titel „Qualitätssicherung und Konfliktmanagement in Welterbestätten“ halten soll, hat mir glatt die Sprache verschlagen.

Wie gut, dass da dieser Protestbrief die richtigen Worte fand, um alles das auszudrücken, was da in mir vorging.

Herzlichen Dank
Silvia

… schrieb Silvia am Mittwoch, dem 13.07.2011, um 20:31 Uhr.
Da kann man gespannt sein, ob und wie Ramsauer auf dieses Ansinnen des Netzwerkes Dresdner Welterbebewegung reagiert.
So ein Brief an einen Minister sollte aber schon wenigstens von einem Vertreter des Netzwerkes unterzeichnet sein.

… schrieb Michael am Donnerstag, dem 14.07.2011, um 14:45 Uhr.
Expertenschätzung oder Info-Gespräch – ein intellektuelles Problem

Zitat Silvia
Danke für diesen Protestbrief und für dessen Übermittlung an die richtigen Leute.
Ich hatte ja seit dem Regierungswechsel nach Schwarz-Gelb die Frage, was denn eigentlich einen Herrn Jan Mücke qualifiziert, Staatsekretär im Bundesbauministerium zu sein. Schließlich erinnert man sich an sein “intellektuelles Problem”. Wie aus dem im Link zitierten Protokoll einer Bundestagssitzung hervorgeht, konnte sein Vorgänger als Staatssekretär, Herr Lütke Daldrup, ja wenigstens auf eine erfolgreiche Zeit als Baudezernent zurückblicken, während dem Herrn Mücke der fachliche Horizont offenbar fehlte, die Aussage eines Fachmannes als richtig anerkennen zu können.

So richtig erinnern Sie sich aber nicht, auch was es mit der Aussage des Fachmannes so auf sich hatte und was der Gründe für Mückes Anfrage und intellektuelles Problem waren.
Ich helfe mal aus.
Einiges kann man im
Protokoll
nachlesen. Mücke stellte eine Frage zur Prüfung rechtlicher Aspekte im Zusammenhang mit dem Bau der WSB.
Antwort Achim Großmann, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

…Prüfungen rechtlicher Aspekte beziehen sich ausschließlich auf Förder- und Finanzierungsfragen, soweit für das Vorhaben Bundesmittel eingesetzt werden.

Weiter führt Mücke aus, dass er in einer früheren Anfrage erfahren hat, dass es im Ministerium keine Prüfung zur Weiterverwendung von WSB-Unterlagen für ein neues Planfeststellungsverfahren WSB-Tunnel gegeben hat.
Und jetzt kommt Mücke zu seinem Problem:

Zitat Mücke:
Professor Weber, einer der Initiatoren des Tunnelbauprojekts, sagte in den Dresdner Neuesten Nachrichten
vom 4. Juni dieses Jahres – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin –:
Ich bleibe bei meiner Darstellung, dass Peter Lames, Prof. Michael Kinze und mir am 2. April im
Bundesverkehrsministerium gesagt wurde, dass die Fertigstellung eines Elbtunnels etwa zwei Jahre
nach dem geplanten Fertigstellungstermin der Waldschlößchenbrücke möglich wäre und in einem
neuen Planfeststellungsverfahren Teile des bereits durchgeführten wiedergenutzt werden könnten.

Ich habe jetzt ein intellektuelles Problem.
Auf der einen Seite steht die Aussage Ihrer Kollegin, dass eine Prüfung dieser Frage im Ministerium nicht erfolgt sei. Auf der anderen Seite gibt es die öffentliche Verlautbarung von Herrn Professor
Weber, dass genau diese Prüfung erfolgt sei und dass dazu am 2. April in Ihrem Hause eine
Besprechung stattgefunden habe.

Vorausgegangen war noch Folgendes:

Zitat Prof. Weber am 22.4.2008 vor dem Stadtrat
http://www.elbtunnel-dresden.de/2008/04/24/rede-von-prof-weber/
Und selbstverständlich erübrigt sich bei Annahme der städtischen Variante als Grundlage der Planung damit auch ein in allen Bereichen neues Planfeststellungsverfahren. Nur in Teilen wird ein solches notwendig sein. Eine im Bundesverkehrsministerium erst kürzlich erstellte Expertenschätzung geht von einer Fertigstellung des Tunnels von 24 Monaten nach dem Termin für die geplante
Fertigstellung der Brücke aus. Wäre es also so schlimm, wenn man die Elbe 2 Jahre später queren könnte und damit das Welterbe erhalten kann?

Im o.g. Bundestagsprotokoll geht es mit etwas HickHack weiter, danach äußert Großmann nüchtern :

… schrieb Michael am Donnerstag, dem 14.07.2011, um 21:08 Uhr.
Zitat Großmann:
Da geht es im Grunde genommen um das, worüber wir zwei uns schon unterhalten haben. Am 2. April führte der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Dr. Engelbert Lütke Daldrup ein Gespräch mit Vertretern des Vereins „Bürgerbegehren Tunnelalternative am Waldschlösschen e. V.“, die zum Teil dem Fachrat Dresdner Welterbe angehören. Das Gespräch kam auf Initiative des Vereins zustande und diente ausschließlich dem Informationsaustausch.

So wird aus einer unverbindlichen Auskunft im Ministerium eine Expertenschätzung und danach ein schlichter Info-Austausch.

… schrieb Michael am Donnerstag, dem 14.07.2011, um 21:09 Uhr.
@Michael,
ja, ich bin auch gespannt, ob man über irgendwelche Reaktionen was erfahren wird. Die Medien haben sich gestern ja komplett zu dem Thema ausgeschwiegen – jedenfalls die, die ich so beachte.

Aber was die Unterschriften angeht – vielleicht hätte sich das Netzwerk ja mal die 50000 Unterschriften für das Bürgerbegehren zum Elbtunnel aus dem Rathaus ausborgen sollen…

Ich weiß schon – Sie sind immer ganz sauer, wenn mal jemand vergißt sich einen Nickname auszudenken, oder auch nur zu früh abdrückt…
Aber würden Sie angesichts solcher Erfahrungen wie denen des Herrn Karl Nolle im Internet mit Ihrem Namen einen Protestbrief unterschreiben, noch dazu, wenn Sie nicht einfach Ihre eigne Meinung sagen, sondern die eines ganzen Netzwerks?

Ich halte es nicht für erforderlich, dass sich einer stellvertretend für alle den Kopf abhacken lässt. Ich glaube es ist für die Demokratie wichtiger, dass er ihn behält und weiter zum Wohle der Demokratie benutzt.

MfG Silvia

… schrieb Silvia am Freitag, dem 15.07.2011, um 09:00 Uhr.
Hallo Michael,

ich finde es ja nett, dass Sie noch mal die Sternstunde der Demokratie im Dresdner Rathaus mit der Rede des Prof. Weber zum Welterbe und der Möglichkeit seiner Erhaltung mit dem Elbtunnel zitieren. Die Rede war ja so überzeugend, dass eine demokratische Mehrheit der Stadträte anschließend für die Zulassung des Bürgerbegehrens zum Elbtunnel stimmte. Die Tribüne an diesem Tag war voll, überwiegend mit Welterbe-Erhaltern. Nur leider hat unsere Demokratie einen Haken, in Form des Vetos eines einzelnen OB…

Aber wenn ich Ihre Zitate so lese: Da spricht der Prof. Weber im Rathaus am 22.04.2008 von einer „Expertenschätzung“ aus dem Bundesverkehrsministerium. Lt. Bundestagsprotokoll sprach er am 04.06.2008 gegenüber den DNN von einer Info aus dem Bundesverkehrsministerium. Damit war doch klar, wie Expertenschätzung – nicht Expertenprüfung – zu verstehen war.

Wieso hat sich der Herr Mücke dann trotzdem noch im Bundestag mit seiner Frage lächerlich gemacht?

Offensichtlich ist doch aber, dass der Nichtfachmann Jan Mücke nicht bereit und/oder nicht in der Lage ist, die fachliche Aussage einer großen Anzahl von Fachleuten zur Machbarkeit des Elbtunnels anzuerkennen. Er zieht ja im Prinzip nicht nur die Aussage des Staatssekretärs Lütke Daldrup in Zweifel, welche auf dessen langjähriger Erfahrung als Baudezernent (allerdings nicht in Dresden) beruht, sondern auch die gleichlautenden Ergebnisse der Fachklausur „Elbtunnel Dresden“, bei der 16 Fachleute die Untersuchungen zum Elbtunnel in Dresden aus mehreren Jahren überprüft hatten, darunter etliche Professoren und Juristen.

Das Ziel des Herrn Mücke war, den Fachrat Dresdner Welterbe der Lüge zu überführen. Doch sich ernsthaft dessen Argumenten auseinander zusetzen und evtl. deren Richtigkeit anzuerkennen lehnt er das trotzig wie ein bockiger Junge vor dem versammelten Bundestag ab.

Zitat aus dem Bundestagsprotokoll:

„Bei einem solchen Gespräch über das weitere Prozedere gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder Sie sagen: „Ich sage Ihnen jetzt überhaupt nichts und gebe die Frage in das Ministerium“, oder Sie sagen – wenn Sie eine beruflich erfolgreiche Zeit als

Baudezernent hinter sich haben –, dass man davon ausgehen kann, dass, wenn ein Tunnelzulauf für eine Brücke gebaut werden muss, Teile dessen, was man im planerischen Vorfeld gemacht hat, weiterverwendet werden können. Damit ist keine

Prüfung verbunden. So etwas zu sagen, ist, wie ich Ihnen eben sagte, aus der Erfahrung eines langjährigen erfolgreichen Baudezernenten durchaus möglich. Wenn Sie sich die Situation und den Trassenverlauf anschauen – das Vorhaben findet ja auf der gleichen Trasse statt –, dann müssten eigentlich auch Sie mir zustimmen – viel-

leicht erst nach der Fragestunde; aber letztlich müssen Sie mir zustimmen.

(Jan Mücke [FDP]: Nein!)“

Liegt das nun nur daran, dass Herr Mücke nicht mal sein Jurastudium beendet hat? Die Methoden, wie man ein Verfahren gewinnt, auch wenn alle Fakten gegen einen sprechen, scheint er dabei allerdings ganz gut gelernt zu haben.

MfG Silvia

… schrieb Silvia am Freitag, dem 15.07.2011, um 15:50 Uhr.
” …verunglimpft,ausfallender, ehrenrühriger, desavouierender, notorisch kulturfeindlichen, unverhohlenen Polemik, einen eklatanten Affront, Verhöhnung …” mehr war bei der Länge das Briefes nicht drin?

… schrieb Klaus W. am Freitag, dem 15.07.2011, um 16:18 Uhr.
Und warum

muss Jan wieder alleine auftreten? Die FDP hat doch noch mehr lustige Typen. Was ist mit Brüderle? Der sagt wenigstens ab und zu die Wahrheit … aus Versehen.

… schrieb visitor x am Freitag, dem 15.07.2011, um 18:09 Uhr.
Was will man von jemand erwarten, der in der FDP ist? Dort hat man wie Hr. Mücke gar keinen Berufs- oder Hochschulabschluss oder man trickst wie Koch-Mehrin bei der Doktorarbeit und solche Leute vertreten uns bei UNESCO-Veranstaltung bzw. in Europa-Ausschüssen. Das Tragische ist, dass solche Leute auch noch gewählt werden.

… schrieb Linie3 am Montag, dem 18.07.2011, um 21:09 Uhr.
Ich fasse es nicht. Ausgerechnet einer der Hauptschuldigen an der Zerstörung des Welterbes Dresdner Elbtal eröffnet die Tagung der Deutschen UNESCO- Kommission in Bamberg. Was ist doch der Herr Mücke für ein Heuchler. Haben die Organisatoren dieser Tagung vergessen, was dieser Herr angerichtet hat oder wussten sie es wirklich nicht? Wie lange dürfen solche Leute, die nicht einmal einen ordentlichen Abschluss in der Tasche haben, in Deutschland noch mitregieren? Das gewissenlose Verhalten des Herrn Mücke ist, als würde sich der Teufel zum Christentum bekehren.

… schrieb Dieter am Mittwoch, dem 20.07.2011, um 13:10 Uhr.
Dieter am Mittwoch :
Wie lange dürfen solche Leute, die nicht einmal einen ordentlichen Abschluss in der Tasche haben, in Deutschland noch mitregieren? Das gewissenlose Verhalten des Herrn Mücke ist, als würde sich der Teufel zum Christentum bekehren.

Nun kriegen Sie sich mal wieder ein. Haben Sie sich aufgeregt, als Herr Fischer Außenminister war?
Dessen höchste Qualifikation war eine Lizenz zum Taxifahren.

… schrieb Michael am Mittwoch, dem 20.07.2011, um 20:10 Uhr.
Ja nun, Michael,

Josef Fischer hat nichts fertiggebracht; das ist wohl wahr. Zwei kleine Unterschiede vielleicht dennoch zu manchem FDP-Politiker:

Fischer verweigerte sich (gerade mit allem Potenzial) dem System (zumindest, bis er irgendwann merkte, dass es sich auf der anderen Seite deutlich angenehmer lebt). Und Fischer ist kein Hochstapler.

Mücke ist das System. Dass er ein Blender ist, umso trauriger. Werden Sie diese Unterschiede verstehen? Ich bin skeptisch.

… schrieb visitor x am Mittwoch, dem 20.07.2011, um 21:39 Uhr.
also mich wundert wirklich, dass sich dieser Mücke immer noch hält. Man sagt ja: Mücken sind unheimlich lästig

… schrieb Michaela am Mittwoch, dem 24.08.2011, um 14:07 Uhr.

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