Ist das BM nicht bezahlt für seinen Schund, schwimmt es so gesehen einfach auf einer Welle allgemeiner politischer Verwahrlosung mit. Können wir ihm das ernsthaft vorwerfen?

Ist es Teil der Öffentlichkeitsarbeit der Union, die jene Dresdner erreichen will, die das Geld für Bezahlzeitungen sparen wollen, kann sie den bereits angerichteten Schaden ohnehin kaum noch vergrößern.

Gäbe es eine pluralistische Medienlandschaft und ein wenig journalistische Unabhängigkeit in Sachsen, niemand würde sich um den geistigen Bodensatz im “Sächsischen Boten” kümmern. Das BM oder Prause wären keiner Rede wert.

Wir sollten dennoch nicht aufhören zu untersuchen, wie genau Demagogie, Täuschung und Lügen funktionieren.

Sie wird mit SächsStrG § 39 Abs4 Satz 1 begründet. Darin heißt es:

(4) Wird ein Planfeststellungsverfahren zur Änderung einer Staatsstraße, einer Kreisstraße, einer Gemeindestraße oder einer sonstigen öffentlichen Straße durchgeführt, kann von einer förmlichen Erörterung im Sinne von § 73 Abs. 6 Verwaltungsverfahrensgesetz und von § 9 Abs. 1 Satz 2 UVPG abgesehen werden.

Hier nachzulesen.

Es handelt sich aber nicht um die Änderung einer Staats- oder Kreisstraße, sondern um den Neubau eines Brückenbauwerkes, der ohne diese Planergänzung überhaupt nicht möglich wäre. Damit ist das Planergänzungsverfahren integraler Bestandteil der gesamten Planfeststellung, die damit als Ganzes auf dem Prüfstand steht. Auf den Erörterungstermin hätte mit dieser Begründung jedenfalls nicht verzichtet werden dürfen.

Die Landesdirektion hat darüber hinaus den 3. Satz dieses Abschnittes übersehen, der da lautet:

§ 4 SächsUVPG bleibt im Übrigen unberührt.

Der kann hier nachgelesen werden.

Was Eduard Zetera vom Brückenmännchen unterscheidet, ist die Tatsache, dass er auch und sogar Herrn FrankN – pardon Herrn Frank – antwortet. Dieser möge einmal den Versuch unternehmen, mit dem “Brückenmännchen” Kontakt aufzunehmen. Auf seinen Bericht darüber kann man sicher gespannt sein.

[Absatz zu Stuttgart 21 in den „Zug nach nirgendwo“ verschoben – EZ]

Achso, der Sachsensumpf: Wenn ich mir die skandalöse Verurteilung der Journalisten ansehe – ach was schreibe ich hier, allein schon die Entstehung der Anklage war ein Skandal und rechtfertigt für sich die Bezeichnung Sachsensumpf –, da muss ich gar nicht wissen, ob die Herren Richter nun auf moralischen Abwegen waren. Da stellt sich wirklich die Frage – die Frage! – ob für Sachsen nicht zu klären ist, ob es vielleicht doch ein Unrechtsfreistaat ist.

Der Artikel von Dieter Schütz blieb allerdings hier und hier nicht unwidersprochen.

Danke für die Klarstellung. Die entsprechende Passage habe ich oben korrigiert.

@ Peter Schleser:

Mit Ihrem Hinweis, “man [wüsste] das, selbst wenn man sich in der Mediennutzung auf das Studium der Sächsischen Zeitung beschränkt,” sind Sie näher am Problem dran, als Sie vielleicht glauben: Man tut in Dresden tatsächlich gut daran, seine Mediennutzung nicht nur auf das Studium der SZ zu beschränken. Aber der Umstand, dass Sie hier vorbeischauen, zeigt, dass Sie auf dem richtigen Weg sind.

Soweit mir bekannt: Die schriftlichen Einwendungen zum öffentlich ausgelegten Planänderungsantrag der Landeshauptstadt sind verbunden mit der Möglichkeit einer mündlichen Erörterung bei der Planfeststellungsbehörde (Landesdirektion). Die Landesdirektion hat ihrerseits das Recht, von diesem Erörterungstermin abzusehen.

Dann kann sich der Einwendende noch einmal schriftlich äußern (Das macht praktisch allerdings wenig Sinn, da er seine Argumente bereits in der Einwendung dargelegt hat).

Im Beitrag spricht Herr Zetera also den – mutmaßlich – nicht eingeräumten Erörterungstermin an.

Aber zu den Fakten: Natürlich hat es eine öffentliche Anhörung zum laufenden Planänderungsverfahren in Sachen WSB gegeben. Die Unterlagen haben auch öffentlich ausgelegen.

Und die GRÜNE LIGA hat sich ebenso wie private Einwender zum Vorhaben geäußert (was ohne Öffentlichkeitsbeteiligung wohl schwer möglich gewesen wäre). Man weiß das, selbst wenn man sich in der Mediennutzung auf das Studium der Sächsischen Zeitung beschränkt.

Übrigens: Da Sie das Thema Sachsensumpf erwähnen – ich finde es immer wieder erstaunlich, wie hartnäckig sich die Geschichte hält, dass es einen solchen gibt. Eigentlich hat sich alles längst aufgelöst (letztlich war da nichts wirklich Relevantes). Trotzdem schreibt die Presse weiterhin über einen Sachsensumpf. Man findet nur sehr selten Artikel von Leuten, die sich etwas besser auskennen, wie zum Beispiel diesen hier: Der Sachsensumpf als Lehrstück.

Und ausgerechnet Karl Nolle als Beispiel zu wählen, ist auch nicht gerade passend. Der Mann dürfte in Dresden für die SPD einen weitaus größeren Schaden angerichtet haben, als alle CDU- oder FDP-Leute zusammen. Sein politisches Verdienst besteht bis heute nur darin, andere Leute angeschwärzt zu haben. In manchen Fällen berechtigt, aber in anderen Fällen war es auch absolut niveaulos (Biedenkopf).

Nur, wenn man oberflächlich bleibt. Drei Punkte sprechen gegen eine identische Situation:

1+2. Kommt eine Kommunikation mit Herrn (!) Zetera in beide Richtungen zustande in Form eines jedenfalls von seiner Seite sachlichen Dialoges (selbst getestet).

3. Kann Anonymität in einer gelenkten sächsischen Demokratie durchaus auch eine Notwendigkeit sein. Neben wirtschaftlichen Folgen für unbotmäßiges Verhalten gibt es – wie Sie vielleicht verfolgt haben – auch staatsanwaltliche Bemühungen, Meinungs- und Pressefreiheit ein wenig zu kanalisieren. Neben den jüngsten Journalistenprozessen (Sachsensumpf) zeigt der prominente Fall Karl Nolle, dass kritische Meinungen (trotz demokratischer Legitimation) nicht unbedingt honoriert werden.

Hier liegt wohl der entscheidende Unterschied zum Brückenmännchen, von dem wir sicher sein können, dass es sich der Sympathie der lokalen Potentaten erfreut.

Doch an der Redlichkeit des Brückenmännchens gibt es nicht erst seit diesen Worten Zweifel. (…) weil wir nicht wissen, wer das Brückenmännchen überhaupt ist.

Ihr persönlicher Streit mit dem Brückenmännchen ist ja recht unterhaltsam, aber: Wir wissen auch nicht, wer „Eduard Zetera“ ist. Insofern könnte man mit Ihrer Logik Ihre eigenen Argumente auch gegen Sie selbst verwenden. (Würde ich aber niemals tun).